Navigation öffnen / schließen

37/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Professorin Dr. Bettina Heiderhoff

    Wenn deutsche Paare oder Einzelpersonen im Ausland eine Leihmutter beauftragt haben und dann mit dem Kind nach Deutschland zurückkehren wollen, wird dem Kind häufig die Erteilung eines deutschen Passes und damit die Einreise verweigert. Die Gerichte begründen dies mit einem Verstoß der Leihmutterschaft gegen den deutschen ordre public. Im Ergebnis muss das Kind im Geburtsstaat zurückbleiben, obwohl die Leihmutter es nicht aufziehen will und das Recht dieses Staates die Leihmutter nicht als rechtliche Mutter ansieht. Der EGMR hat nun entschieden, dass zumindest dann eine Anerkennung erfolgen muss, wenn ein ausländisches Gericht den Wunscheltern die Elternschaft zugesprochen hat. Auch in allen anderen Fällen muss jedoch eine Lösung gefunden werden, die verhindert, dass Kinder elternlos im Ausland zurückbleiben.

  • Autor: Dr. Stephan Vielmeier

    Die Rechtsprechung des BGH steht der Anwendung arbeitsrechtlicher Schutznormen auf GmbH-Geschäftsführer reserviert gegenüber. Weil sich Geschäftsführer von Arbeitnehmern deutlich unterscheiden, sollen sie regelmäßig nicht vom persönlichen Schutzbereich erfasst sein. Sozialrechtlich hingegen sind zumindest Fremdgeschäftsführer Beschäftigte wie Arbeitnehmer auch. Der EuGH hat im Danosa-Urteil eine Geschäftsführerin für einen Arbeitnehmer im Sinne der Mutterschutzrichtlinie gehalten. Eine aktuelle Vorlage des ArbG Verden gibt dem EuGH abermals Gelegenheit, den unionsrechtlichen Schutz für Geschäftsführer zu konkretisieren: Sind Geschäftsführer auch Arbeitnehmer im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG (MERL)?

  • Autor: Dr. Susanne Offermann-Burckart
  • Autor: Wolfgang Schlick

    Der Bericht behandelt im Anschluss an NJW 2013, 3142 die Rechtsprechung des BGH zur öffentlich-rechtlichen Entschädigung im Zeitraum vom 1.9.2013 bis zum 31.8.2014. Der Schwerpunkt der Darstellung betrifft die Entschädigung wegen überlanger Verfahren. Hier hat der III. Senat durch eine Vielzahl grundsätzlicher Entscheidungen Antworten auf fast alle praxisrelevanten Fragen zu den neuen §§ 198ff. GVG gegeben, auf die vor allem die Oberlandesgerichte gewartet haben.

  • Autor: Georg Dodegge

    Das abgelaufene Berichtsjahr belegt die Bedeutung, die das Betreuungsrecht inzwischen auch für andere Rechtsgebiete gewonnen hat. Die dabei auftretenden Problemkonstellationen reichen von der Frage der Prozessfähigkeit eines Klägers mit der gegebenenfalls bestehenden Notwendigkeit der Einschaltung des Betreuungsgerichts, über die Frage der Wirksamkeit von Prozesshandlungen von Menschen mit psychischer Erkrankung bzw. geistiger oder seelischer Behinderung, insbesondere bei konkurrierendem Verhalten von Betreuer und Betroffenen, bis hin zu den Fragen, an wen wirksam zugestellt werden kann und welche Rechtsbehelfe bei Zustellungen an nicht erkennbar geschäftsunfähige Parteien bestehen.

  • Autor: Dr. Bertold Huber/Dr. Hans de With

    Der Beitrag legt dar, dass das Recht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Beweiserhebung eine Vernehmung Edward Snowdens vor dem NSA-Untersuchungsausschuss nahelegt. Er zeigt zudem, dass sie keinen rechtlichen Bedenken begegnet, weil einer möglicherweise drohenden Auslieferung Snowdens an die USA Hindernisse entgegenstehen und ihm die Einreise ins und der Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht werden kann.

  • Autor: EGMR, 08.10.2013 - 17292/13
  • Autor: EuGH, 13.03.2014 - C-52/13

    Die RL 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über irreführende und vergleichende Werbung ist in Bezug auf den Schutz von Gewerbetreibenden dahin auszulegen, dass sie irreführende und unzulässige vergleichende Werbung als zwei selbstständige Zuwiderhandlungen behandelt und dass es, um eine irreführende Werbung zu untersagen und zu sanktionieren, nicht notwendig ist, dass diese gleichzeitig eine unzulässige vergleichende Werbung darstellt.

  • Autor: BVerfG, 20.06.2014 - 1 BvR 980/13
  • Autor: BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 114/13

    1. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erdgassondervertrags enthaltene Preisregelung, die sowohl der Berechnung des bei Vertragsbeginn geltenden Arbeitspreises als auch der Berechnung späterer Preisänderungen dient, ist als Preishauptabrede der Inhaltskontrolle gem. § 307 III 1 BGB entzogen, soweit durch sie der bei Vertragsbeginn geltende Arbeitspreis bestimmt wird. Sie stellt dagegen eine der Inhaltskontrolle unterworfene Preisnebenabrede dar, soweit sie künftige, noch ungewisse Preisanpassungen regelt.

    2. Eine Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der vertraglich definierten Preisentwicklung für Heizöl ändert, hält bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle gem. § 307 I BGB stand (Abgrenzung zu Senat, BGHZ 185, 96 = NJW 2010, 2789 und NJW 2010, 2793 = WM 2010,1050).

  • Autor: BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 116/13

    Eine Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der vertraglich definierten Preisentwicklung für Heizöl ändert, hält bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle gem. § 307 I BGB stand; dies gilt auch für eine Preisanpassungsklausel, nach der sich der Grundpreis für die Lieferung von Gas in Abhängigkeit von einem vertraglich bestimmten Lohnpreisindex ändert (Bestätigung und Fortführung von Senat, NJW 2014, 2708, unter Nr. 4 in diesem Heft).

  • Autor: BGH, 22.05.2014 - IX ZR 147/12

    Bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatervertrags ist ein vereinbartes Pauschalhonorar auf den Teil herabzusetzen, welcher der bisherigen Tätigkeit des Steuerberaters entspricht.

  • Autor: BGH, 05.06.2014 - VII ZR 285/12

    Verhandeln die Parteien nach Kündigung eines Bauvertrags über dessen Fortsetzung, ist regelmäßig die Verjährung eines Anspruchs aus § 649 S. 2 BGB gehemmt.

  • Autor: BGH, 11.06.2014 - VIII ZR 349/13

    1. Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt des Mieters kann ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten begründen (Fortführung von BGH, NJW 2006, 1200 = NZM 2006, 220).

    2. Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums im Sinne des § 553 I BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt. Hierfür genügt es, wenn er ein Zimmer einer größeren Wohnung zurückbehält, um hierin Einrichtungsgegenstände zu lagern und/oder dieses gelegentlich zu Übernachtungs-zwecken (Urlaub, kurzzeitiger Aufenthalt) zu nutzen.

  • Autor: BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 103/13

    Eine in einem Mietvertrag mit fester Laufzeit als Einmalzahlung vereinbarte und vor der Beschlagnahme vollständig gezahlte Miete ist den Hypothekengläubigern gegenüber gem. § 1124 II BGB insoweit unwirksam, als sie sich auf die (fiktive) anteilige Miete für eine spätere Zeit als den zur Zeit der Beschlagnahme laufenden Monat (bzw. bei Beschlagnahme nach dem fünfzehnten Tag des Monats für eine spätere Zeit als den ersten Monat nach der Beschlagnahme) bezieht.

  • Autor: BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

    1. Zur Vereinbarkeit des so genannten Policenmodells (§ 5a 11,111-3 WG aF) mit den Vorgaben des Art. 31 I der Dritten Richtlinie Lebensversicherung und des Art. 15 11 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung.

    2. Einem Versicherungsnehmer, der mit Überlassung der Versicherungspolice die Versicherungsbedingungen, die Verbraucherinformation und eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nach § 5 a VVG aF erhielt, ist nach jahrelanger Durchführung des Versicherungsvertrags die Berufung auf dessen Unwirksamkeit nach Treu und Glauben wegen widersprüchlichen Verhaltens verwehrt.

  • Autor: BGH, 25.06.2014 - XII ZB 568/10

    1. Bei der internen Teilung eines (teilweise) fondsgebundenen Anrechts kommt eine „offene Beschlussfassung", nach der ein Prozentsatz des am ersten Börsentag nach Mitteilung über die Rechtskraft des Beschlusses bestehenden Werts des Versorgungsvermögens übertragen wird, nicht in Betracht.

    2. Auch insoweit beschränkt sich die Entscheidung des Familiengerichts darauf, den Ausgleichswert in der von dem Versorgungsträger gewählten Bezugsgröße zum Ende der Ehezeit festzulegen und in dieser Höhe ein Anrecht - bezogen auf das Ende der Ehezeit - zu übertragen. Die Umsetzung dieser Entscheidung anhand der Bestimmungen seiner Teilungsordnung ist Sache des Versorgungsträgers.

  • Autor: BGH, 10.07.2014 - III ZR 441/13

    1. Zum Ausgleich zwischen mehreren Störern im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts, die auf Grund einer gemeindlichen Satzung für die Kosten eines Einsatzes der Feuerwehr (hier; Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen Straße) als Gesamtschuldner aufzukommen haben.

    3. Es gibt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz des öffentlichen Rechts, wonach ein Ausgleich zwischen mehreren Störern im Sinne des Ordnungsrechts stattzufinden hat.

  • Autor: BGH, 09.07.2014 - VII ZB 9/13

    Eine auf Grund eines Arrestes gepfändete Forderung kann dem Gläubiger nicht zur Einziehung überwiesen werden. Einem gleichwohl erlassenen Überweisungsbeschluss kommt keinerlei Wirkung zu. Er ist nicht lediglich anfechtbar, sondern nichtig (Bestätigung von BGHZ 121, 98 = NJW 1993, 735).

  • Autor: OLG Karlsruhe, 10.02.2014 - 13 U 213/11

    Entstehen im Falle der Schadensberechnung auf wirtschaftlicher Totalschadensbasis und der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs (hier: Rettungswagen) unverhältnismäßig hohe Mietwagenkosten, ist der Geschädigte auf die - technisch mögliche - Reparatur zu verweisen, wenn dabei für den Geschädigten erkennbar die Ausfallzeit erheblich geringer ist, insbesondere wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nach dem Schadensgutachten nur knapp übersteigen (hier: Mietwagenkosten bei der Anschaffung eines Neufahrzeugs von über 100.000 Euro bei einem Wiederbeschaffungswert von 9500 Euro brutto und Reparaturkosten von 9802,57 Euro). Ist das verunfallte Fahrzeug mit einem geringen Kosten- und Zeitaufwand in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen, auf Grund dessen es in dem zu überbrückenden Zeitraum bis zur Auslieferung des Neufahrzeugs ohne Bedenken als Rettungswagen von der Klägerin eingesetzt werden kann, besteht der zu ersetzende Schaden in dem Wiederbeschaffungswert und den Kosten der „Notreparatur".

  • Autor: KG, 17.03.2014 - 20 U 254/12

    Die Parteifähigkeit einer nach englischem Recht gegründeten Limited endet mit ihrer Löschung im englischen Gesellschaftsregister. Eine von der Gesellschaft nach ihrer Löschung eingelegte Berufung ist unzulässig.

  • Autor: BGH, 17.04.2014 - 2 StR 405/12
  • Autor: VG Karlsruhe, 13.08.2013 - 6 K 956/13
  • Autor: BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 80/12

    1. Antragserweiterungen sind ebenso wie Antragsänderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren zulässig, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen vom Beschwerdegericht festgestellten Sachverhalt stützen kann, die anderen Verfahrensbeteiligten gegen die Antragsänderung keine Einwendungen erheben, ihre Verfahrensrechte nicht verkürzt werden und die Änderung des Sachantrags darauf beruht, dass die Vorinstanzen einen nach § 139 I ZPO gebotenen Hinweis unterlassen haben.

    2. Eine Antragserweiterung setzt die Zulässigkeit des vom Rechtsbeschwerdeführer eingelegten Rechtsmittels voraus. (Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG)

  • Autor: BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 790/12

    Die im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit, über einen Interessenausgleich mit Namensliste eine ausgewogene Personalstruktur zu schaffen, ist mit dem Antidiskriminierungsrecht der Europäischen Union vereinbar.

Seiten