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36/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Wissenschaftlicher Referent Dr. Peter Picht

    In Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber auch die Zentralvorschrift zur kaufrechtlichen Garantie geändert. Zu Unrecht liegt dieser Eingriff noch im toten Winkel der Diskussion. Manche Neuerungen verdeutlichen das gesetzgeberische Konzept von der kaufrechtlichen Garantie. Zumindest die neu ins Gesetz aufgenommene „Verfügbarkeit" birgt aber ein hohes Risikopotenzial für die Garantiehaftung für Werbeaussagen. Die Entwicklung einer maßvollen Interpretation und eine teilweise analoge Anwendung von § 4341S. 3 BGB tun Not.

  • Autor: Dr. Dr.h.c. Georg Maier-Reimer

    Das aus dem angelsächsischen Rechtsbereich stammende Institut der Third Party Legal Opinion - mit ihr bestätigt der anwaltliche Berater einer Vertragspartei zum Vertragsabschluss oder -vollzug gegenüber der Gegenseite die Erfüllung bestimmter rechtlicher Voraussetzungen - beschäftigt zunehmend auch deutsche Anwälte und das hiesige Schrifttum. Auf Grund eines Beitrags in dieser Zeitschrift wird nachfolgend nochmals dazu Stellung genommen, ob und in welchem Umfang der Anwalt für eine solche Opinion haftet. Zudem wird dargelegt, dass der Anwalt damit nicht gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstößt.

  • Autor: Professor Dr. Johannes Heyers
  • Autor: Professor Peter Gola/Christoph Klug

    Der Beitrag knüpft an die seit der Verabschiedung des ersten Bundesdatenschutzgesetzes regelmäßig erfolgende Darstellung des Datenschutzrechts (zuletzt Gola/Klug, NJW 2014, 667) an und umfasst schwerpunktmäßig den Zeitraum von Januar 2014 bis Juni 2014. Im Berichtszeitraum waren die Entwicklungen stark EU-geprägt, was sich insbesondere durch gesetzgeberische Aktivitäten des EU-Parlaments sowie aktuelle EuGH-Rechtsprechung zum EU-Grundrecht auf Datenschutz manifestiert. Auf nationaler Ebene hatte sich die Rechtsprechung unter anderem mit diversen Aspekten des Kunden: und Beschäftigtendatenschutzes im On- und Offline-Bereich zu befassen. Parallel dazu waren Aufsichtsbehörden, Verbände und zunehmende Stimmen in der Literatur mit einer praxisgerechten Auslegung und Anwendung des allgemeinen und bereichsspezifischen Datenschutzrechts befasst. Als Querschnittsmaterie beinhaltet das Datenschutzrecht zahlreiche Rechtsgebiete mit spezifischen Problemstellungen. Breite und Vielfalt der Thematik bedingen es, die Übersicht auf Grundsatz- und exemplarische Einzelfragen zu beschränken.

  • Autor: Birgit Niepmann/Werner Schwamb

    Der Beitrag setzt die Berichterstattung über die Entwicklung des Unterhaltsrechts im Anschluss an NJW 2014, 672 fort. Am 1.7.2014 ist die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform in Kraft getreten, die den auch für das Unterhaltsrecht maßgeblichen § 302 Nr. 1 InsO erweitert hat. Die zunächst bereits für den 1.1.2014 erwartete Erhöhung des Kinderfreibetrags, die eine Erhöhung des Mindestunterhalts und damit auch der Düsseldorfer Tabelle mit sich bringen sollte, ist zum 1.7. 2014 erneut ausgeblieben. Der BGH hat seine Rechtsprechung zum Elternunterhalt weiterentwickelt sowie weitere Grundsatzentscheidungen zum Konkurrenzverhältnis mehrerer Unterhaltsberechtigter und beim Kindesunterhalt zur Berücksichtigung vermehrter Umgangszeiten des Barunterhaltspflichtigen getroffen.

  • Autor: Professor Dr. Antonio Miras
  • Autor: BVerfG, 16.06.2014 - 1 BvR 1443/12
  • Autor: BVerfG, 15.05.2014 - 2 BvR 324/14
  • Autor: BGH, 09.07.2014 - XII ZB 719/12

    1. Zur (hier: 30-jährigen) Verjährungsfrist für Unterhaltsforderungen aus einem vollstreckbaren Unterhaltsabfindungsvergleich.

  • Autor: BGH, 06.05.2014 - X ZR 135/11

    1. Die Zuwendung eines Vermögenswerts, die der Absicherung des anderen Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Fall dienen soll, dass der Zuwendende während des Bestands der Lebensgemeinschaft verstirbt, ist regelmäßig keine Schenkung, sondern eine gemeinschaftsbezogene Zuwendung.

    2. Die Zuwendung kann wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückzugewähren sein, wenn die Lebensgemeinschaft nach der Zuwendung scheitert.

  • Autor: BGH, 16.05.2014 - V ZR 131/13

    1. Ein Wohnungseigentümer, der an seinem Wohnungseigentum einen Nießbrauch bestellt hat, kann grundsätzlich als mittelbarer Handlungsstörer von den übrigen Wohnungseigentümern auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn der Nießbraucher das Wohnungseigentum in einer Weise nutzt, die mit dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck unvereinbar ist.

  • Autor: BGH, 03.07.2014 - III ZR 502/13

    1. Die sich aus § 37 I SGB VIII ergebende Verpflichtung des Jugendamts, die leiblichen Eltern über die Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie zu unterrichten, hat nicht den Zweck, den Kindesvater vor der Zahlung nicht mehr geschuldeten Kindes- und Betreuungsunterhalts an seine geschiedene Ehefrau zu schützen.

    2. Die besondere, sich aus § 92 II11 SGB VIII ergebende Pflicht des Jugendamts, eine unterhaltspflichtige Person über die Folgen für ihre Unterhaltspflicht aufzuklären, besteht nur im Zusammenhang mit der Erhebung eines Kostenbeitrags.

  • Autor: BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

    1. § 5a II 4 WG aF ist unter Beachtung des Urteils des EuGH vom 19.12.2013 (C-209/12, NJW 2014, 452 - Endress) richtlinienkonform einschränkend auszulegen.

    2. Danach enthält § 5a II 4 WG aF eine planwidrige Regelungslücke, die richtlinienkonform dergestalt zu schließen ist, dass die Vorschrift im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung nicht anwendbar ist, aber auf die übrigen Versicherungsarten uneingeschränkt Anwendung findet.

    3. Im Fall der Unanwendbarkeit des § 5a II 4 WG aF besteht das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers, der nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden ist und/oder die Versicherungsbedingungen oder eine Verbraucherinformation nicht erhalten hat, grundsätzlich fort.

    4. Ist der Versicherungsvertrag infolge eines rechtzeitigen Widerspruchs nicht wirksam zu Stande gekommen, ist bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung der erlangte Versicherungsschutz zu berücksichtigen.

  • Autor: BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13

    1. Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite (hier: zur Bewertung von Ärzten) Betroffenen kann ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen (vgl. BGHZ 191, 219 = NJW 2012, 148). Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach §§ 14 II, 15 V 4 TMG auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies unter anderem für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.

    2. Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 II TMG dagegen grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.

  • Autor: BGH, 05.06.2014 - IX ZR 137/12

    Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Formvorschriften des § 3a 11 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4a I und II RVG verstößt, ist wirksam; aus ihr kann die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr gefordert werden (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

  • Autor: BGH, 05.06.2014 - IX ZR 239/13

    Übernimmt es ein Instanzanwalt, im Auftrag seiner Partei nach seiner Wahl einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt mit der Einlegung einer zugelassenen Revision zu beauftragen, will dieser das Mandat aber nur nach Abschluss einer Honorarvereinbarung übernehmen, muss sich der Instanzanwalt vergewissern, dass die Honorarvereinbarung mit seinem Mandanten rechtzeitig abgeschlossen wird, und andernfalls einen anderen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt beauftragen.

  • Autor: OLG Stuttgart, 15.04.2014 - 10 U 127/13

    1. Ein Mitverschulden des Auftraggebers an einem Werkmangel wegen eines ihm zuzurechnenden Planungsfehlers ist bei der Geltendmachung eines Vorschusses auf die Selbstvornahmekosten zu berücksichtigen und führt zu dessen Kürzung.

    2. Der planende Architekt muss im Rahmen seines Planungsauftrags - jedenfalls ohne abweichende vertragliche Vereinbarung - dem Auftraggeber bzw. dem ausführenden Handwerker konkret mitteilen, ob und gegebenenfalls welche beispielhafte Detailzeichnungen oder andere Vorgaben aus einer Richtlinie unverändert übernommen werden können oder welche Änderungen erforderlich sind.

    3. Hat der Unternehmer nach seinem eigenen Vortrag einen Planungsmangel erkannt und kann er seine Behauptung, er habe Bedenken angemeldet, nicht beweisen, kann er sich nach Treu und Glauben gegenüber dem Bauherrn auf ein mitwirkendes Verschulden des Architekten als Erfüllungsgehilfe des Bauherrn nicht berufen.

  • Autor: LG Koblenz, 06.05.2014 - 6 S 45/14
  • Autor: LG Saarbrücken, 02.05.2014 - 13 S 198/13

    Hat der Eigentümer eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs die zur Reparatur erforderlichen Kosten als Schadensersatz erhalten, so muss er sich diese Leistung nicht anrechnen lassen, wenn er wegen eines nachfolgenden Verkehrsunfalls, bei dem das nicht reparierte Fahrzeug im Bereich des Vorschadens erneut beschädigt wird, Schadensersatz von dem Zweitschädiger verlangt. Der Anspruch kann jedoch entsprechend den Grundsätzen über den Abzug „neu für alt" gemindert sein.

  • Autor: LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2014 - 15 S 7385/13
  • Autor: BGH, 02.07.2014 - 4 StR 215/14
  • Autor: BGH, 15.04.2014 - 3 StR 89/14
  • Autor: OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2014 - OVG 3 M 7/14
  • Autor: VGH Mannheim, 25.03.2014 - 1 S 169/14

    1. Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten im Sinne der §§ 54 II, 55 II und III RStV sind nur solche, die sowohl journalistisch als auch redaktionell gestaltet sind.

    2. Auch auf kleine Zielgruppen zugeschnittene Angebote können journalistisch sein, wenn sie eine erkennbare publizistische Zielsetzung haben, das heißt von der Intention her auf Teilhabe am Prozess der öffentlichen Meinungsbildung - jedenfalls innerhalb der Zielgruppe - angelegt sind.

    3. Zur Bewertung von Internetportalen, die Informationen über öffentliche Ausschreibungen sammeln und diese für die Bedürfnisse der gewerblichen Wirtschaft aufbereiten.

  • Autor: BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 45/13

    1. Für eine so genannte Sachwalterhaftung von Organmitgliedern nach § 311 III BGB genügt das eigenwirtschaftliche Interesse am Erhalt einer Vorstands- oder Geschäftsführerposition nicht.

    2. Jenseits der anerkannten Fallgruppen für eine ausnahmsweise Beweiserleichterung bleibt es bei den bisherigen Grundsätzen für die Darlegungslast einer Insolvenzverschleppung, also für die Darlegung einer Zahlungsunfähigkeit oder einer Überschuldung ohne Insolvenzantragstellung. (Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG)

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