Navigation öffnen / schließen

35/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Professor Dr. Bernd Hirtz

    Die Abteilung Prozessrecht des 70. Deutschen Juristentags befasst sich mit dem Thema: „Der Richter im Zivilprozess - sind ZPO und GVG noch zeitgemäß?" Dem liegt die Überlegung zu Grunde, die aus dem 19. Jahrhundert stammenden Zuständigkeits- und Verfahrenssteuerungen in ZPO und GVG müssten weiterentwickelt werden. Die Veranstalter des djt verweisen im Programmheft auf „eine zunehmend spezialisierte Anwaltschaft, komplexere Sachverhalte, umfangreiche Verfahren, nahezu grenzenlose computertechnische Produzierbarkeit von Schriftsätzen und die gesetzliche Sanktionierung überlanger Verfahren". Der Beitrag prüft die Tragfähigkeit dieser Überlegungen, benennt Verbesserungsansätze und setzt sich zugleich kritisch mit den Thesen des Gutachters auseinander.

  • Autor: Professor Dr. Hermann Reichold

    Die arbeitsrechtliche Abteilung des 70. Deutschen Juristentags in Hannover widmet sich dem Tarifvertragsrecht in einer politischen Umbruchsituation. Ging es 1996 beim 61. djt noch um die „Verbetrieblichung" der Tarifpolitik (Gutachten Richardi), so geht es jetzt um ihre „Verstaatlichung". Die Große Koalition hält es nicht für anstößig, den massivsten Eingriff in die Tarifautonomie seit Gründung dieser Republik, die Einführung nämlich des allgemeinen Mindestlohns, mit der Gesetzesüberschrift „Tarifautonomiestärkungsgesetz" zu verkaufen. Das Gutachten „Stärkung der Tarifautonomie - welche Änderungen des Tarifvertragsrechts empfehlen sich?" des Vorsitzenden Richters am BAG a.D., Klaus Bepler, antwortet darauf moderat, aber entschieden kritisch.

  • Autor: Professor Dr. Joachim Renzikowski

    Der 70. Deutsche Juristentag stellt sich in seiner strafrechtlichen Abteilung mit dem Thema „Kultur, Religion, Strafrecht" den „neuen Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft". Mögen auch einige dieser Fragestellungen „neu" sein, die Grundlagen zur ihrer Lösung finden sich bereits in der Rechtsphilosophie der Aufklärung.

  • Autor: Professor Dr. Ralf P. Schenke

    Mit der Thematik „Aufgabengerechte Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen" hat sich die öffentlich-rechtliche Abteilung des 70. Deutschen Juristentags einer Herkulesaufgabe gestellt. Geschultert wird sie in weiten Teilen durch das den Beratungen zu Grunde liegende Gutachten D, das gemeinsam von Simon Kempny und Ekkehart Reimer verfasst worden ist. Der Beitrag stellt das Gutachten vor und ordnet die unterbreiteten Reformvorschläge in den derzeitigen Diskussionsstand ein.

  • Autor: Professor Dr. Walter Bayer

    Der Beitrag diskutiert aktuelle Probleme der Managerhaftung und nimmt zugleich zu ausgewählten Aspekten des Gutachtens von Gregor Bachmann für den 70. Deutschen Juristentag Stellung. Ein zentrales Anliegen ist die Vermeidung existenzbedrohender Haftung; umstritten sind die Wege zur Erreichung dieses weithin anerkannten Ziels.

  • Autor: Professor Dr. Gerald Spindler

    In der Abteilung Urheberrecht greift der 70. Deutsche Juristentag das Erfordernis neuer Regelungen zum Urheberrecht und dessen Durchsetzung in der digitalen Welt auf. Insbesondere geht es darum, Verwertern und Nutzern einen angemessenen Ausgleich zu ermöglichen und für die weiteren ökonomischen und technischen Entwicklungen überlegte und gerechte Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Beitrag benennt die Problemfelder und beschreibt entsprechende Regelungsmöglichkeiten.

  • Autor: Professor Dr. Reinhard Greger

    Die ZPO weist gegenüber den Verfahrensordnungen anderer Gerichtsbarkeiten ein merkwürdiges Defizit auf: Es gibt bei ihr keinen der mündlichen Verhandlung vorgeschalteten Termin zur informellen Erörterung des Sach- und Streitstands. Warum wird dem Zivilrichter ein derart wirksames Mittel zur effizienten Verfahrenssteuerung vorenthalten? Kann seine prozessentlastende Wirkung dennoch aktiviert werden? Vor dem Hintergrund dieser Fragestellung versteht sich der Beitrag als Diskussionsanstoß zum aktuellen Thema „Effizienter Zivilprozess".

  • Autor: EGMR, 07.05.2013 - 8017/11
  • Autor: EuGH, 05.06.2014 - C-360/13

    Art. 5 RL 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm seines Computers und im „Cache" der Festplatte dieses Computers den Voraussetzungen, wonach diese Kopien vorübergehend, flüchtig oder begleitend und ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens sein müssen, sowie den Voraussetzungen des Art. 5 V dieser Richtlinie genügen und daher ohne die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden können.

  • Autor: BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 4/13
  • Autor: BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11
  • Autor: BGH, 04.06.2014 - VIII ZR 289/13

    In die Würdigung, ob der Vermieter angesichts einer Pflichtverletzung des Mieters ein berechtigtes Interesse (§ 573 II Nr. 1 BGB) an der Beendigung des Mietvertrags hat oder die Fortsetzung des Mietverhältnisses für ihn unzumutbar ist (§ 543 I BGB), ist ein vorangegangenes vertragswidriges Verhalten des Vermieters einzubeziehen, insbesondere wenn es das nachfolgende vertragswidrige Verhalten des Mieters provoziert hat.

  • Autor: BGH, 25.06.2014 - VIII ZR 10/14
  • Autor: BGH, 23.07.2014 - XII ZB 489/13

    1. Verbleibt dem unterhaltspflichtigen Kind, das über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt und dessen Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln ist, von seinem Einkommen ein entsprechender Anteil des individuellen Familienbedarfs, bedarf es einer weiteren Absicherung in Höhe von 5 bis 7 % des Familien-selbstbehalts nicht mehr (im Anschluss an Senat, NJW 2014,1173 = FamRZ 2014, 538).

    2. Nur bei einem unterhalb von 5 bis 7 % des Familieneinkommens liegenden Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist auch ein ihm bis zu dieser Höhe zustehendes Taschengeld einzusetzen und demgemäß der insoweit bestehende Selbstbehalt zu beachten (im Anschluss an Senat, NJW 2014, 1173 = FamRZ 2014, 538, und BGHZ 196, 21 = NJW 2013, 686 = FamRZ 2013, 363).

  • Autor: BGH, 02.07.2014 - XII ZB 201/13

    1. Zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers (im Anschluss an Senat, NJW 2012, 450 = FamRZ 2012, 200, und NJW 2013,2108 = FamRZ 2013,939).

    2. Durch die Mitteilung der Mutter, der mögliche Erzeuger oder dessen Name sei ihr nicht bekannt, wird der Auskunftsanspruch nicht erfüllt. Eine fehlende Kenntnis kann von der Mutter aber als eine den Anspruch ausschließende Unmöglichkeit geltend gemacht werden. Dazu gehört auch der Vortrag und erforderlichenfalls der Beweis, dass sie die ihr unter den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Erkundigungen eingeholt hat.

  • Autor: BGH, 04.06.2014 - IV ZR 348/13

    Die Ablaufhemmung des § 211 S. 1 Alt. 1 BGB beginnt im Falle mehrerer Erben bei einer vom Gläubiger erhobenen Gesamtschuldklage (§ 2058 BGB) in dem Zeitpunkt, in dem der jeweils in Anspruch genommene Erbe die Erbschaft angenommen hat. Auf den Zeitpunkt der Annahme durch den letzten Miterben kommt es nicht an.

  • Autor: BGH, 18.02.2014 - VI ZR 383/12

    1. Beauftragt die Straßenverkehrsbehörde zur Vollstreckung des in einem Verkehrszeichen enthaltenen Wegfahrgebots im Wege der Ersatzvornahme einen privaten Unternehmer mit dem Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs, so wird der Unternehmer bei der Durchführung des Abschleppauftrags hoheitlich tätig.

    2. Durch das Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme wird ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis begründet, auf das die §§ 276, 278, 280 ff. BGB entsprechend anzuwenden sind.

    3. Der Eigentümer des verbotswidrig geparkten Fahrzeugs ist in einer solchen Fallkonstellation nicht in den Schutzbereich des zwischen dem Verwaltungsträger und dem privaten Unternehmer geschlossenen Vertrags über das Abschleppen seines Fahrzeugs einbezogen.

  • Autor: BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13

    1. Ist der Arbeitnehmer vorleistungspflichtig, genießen Lohnzahlungen seines insolventen Arbeitgebers, die binnen 30 Tagen nach Fälligkeit bewirkt werden, das Bargeschäftsprivileg.

    2. Die einen Benachteiligungsvorsatz und seine Kenntnis nahelegenden Beweisanzeichen können zurücktreten, wenn der Schuldner eine kongruente Leistung Zug um Zug gegen eine zur Fortführung seines eigenen Unternehmens unentbehrliche Gegenleistung erbracht hat, die den Gläubigern im Allgemeinen nützt. Zu den für die Unternehmensfortführung unverzichtbaren Gegenleistungen gehört auch die Tätigkeit der Arbeitnehmer.

    3. Wird eine Gehaltsforderung an einen Gesellschafter nach den Grundsätzen des Bargeschäfts gedeckt, liegt darin keine Befriedigung einer einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechenden Forderung.

  • Autor: BGH, 22.05.2014 - IX ZR 136/13

    Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders hinsichtlich der Wohnung des Schuldners erlangt der Mieter die Verwaltungsund Verfügungsbefugnis über das Mietvertragsverhältnis zurück. Dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder fehlt die Prozessführungsbefugnis, gegen den Vermieter Ansprüche auf Auszahlung von Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen an die Masse für einen Zeitraum nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung geltend zu machen.

  • Autor: BGH, 17.07.2014 - III ZR 228/13

    1. Die Frage der Erhebung bzw. Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge betrifft nicht die Zulässigkeit, sondern die Begründetheit einer Entschädigungsklage nach § 198 GVG.

    2. Eine Verzögerungsrüge ist noch „unverzüglich" im Sinne des Art. 23 S. 2 ÜGRG erhoben, wenn sie spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren beim Ausgangsgericht eingegangen ist (im Anschluss an Senat, NJW 2014,1967).

  • Autor: OLG München, 24.06.2014 - 9 U 4193/11 Bau
  • Autor: OLG Saarbrücken, 24.02.2014 - 6 WF 31/14

    1. Ein Anspruch auf Nutzungsvergütung aus § 1361b III 2 BGB setzt voraus, dass der Nutzungswert nicht schon bei der Bemessung des Unterhalts in Ansatz gebracht wurde, wobei auch ein fiktiver Unterhaltsanspruch in die Betrachtung einzubeziehen ist.

    2. Bei mangelnder Leistungsfähigkeit des in der Wohnung verbleibenden Ehegatten kann unter Umständen die Festsetzung einer Nutzungsvergütung unbillig sein.

  • Autor: LG Berlin, 11.06.2014 - 65 S 233/13
  • Autor: BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12
  • Autor: VGH Mannheim, 03.06.2014 - 10 S 744/14

    1. Nach dem Fahreignungsbewertungs-System gilt der Fahrerlaubnisinhaber unwiderleglich als ungeeignet, wenn er trotz Durchlaufens der ersten und zweiten Maßnahmenstufen nach § 4 V. 1 Nr. 1 und 2 StVG in der ab 1.5.2014 geltenden Fassung so viele fahreignungsrelevante Straftaten oder verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten begangen hat, dass er acht und mehr Punkte erreicht. Die gesetzliche Neuregelung des Punktsystems hat nichts daran geändert, dass die Fahrerlaubnis auf der dritten Maßnahmestufe zwingend zu entziehen ist, ohne dass der Fahrerlaubnisbehörde ein Ermessen eingeräumt ist (§ 4 V1 Nr. 3 StVG nF).

    3. Zur Anwendung der Übergangsregelungen des § 65 III StVG in der ab 1.5.2014 geltenden Fassung.

Seiten