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34/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr. Christopher Schmidt

    Der Autor befasst sich mit Umgangskosten bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II. Gegenstand des Beitrags sind unter Bezugnahme auf die aktuelle Rechtsprechung Mehrbedarfe nach § 21 VI SGB II, Leistungen im Rahmen einer temporären Bedarfsgemeinschaft und erhöhte Kosten von Unterkunft und Heizung. Hinsichtlich der Kinder in Jugendhilfeeinrichtungen erfolgt eine Abgrenzung von Leistungen nach § 21 VI SGB II zu Annexleistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe gem. § 39 SGB VIII. Neben grundsätzlichen Erwägungen enthält der Aufsatz Hinweise für die Praxis der sozialrechtlichen Geltendmachung von Umgangskosten.

  • Autor: Dr. Birger Dölling

    Ob ein Urteil für vorläufig vollstreckbar gegen oder ohne Sicherheitsleistung zu erklären ist, richtet sich in der großen Mehrzahl der erstinstanzlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 708 Nr. 11 ZPO. Danach bedarf es keiner Sicherheitsleistung, wenn der Wert des Hauptsachetenors 1250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Kostenentscheidung vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1500 Euro ermöglicht. Während die erste Alternative selten Schwierigkeiten bereitet, birgt die Bestimmung der vollstreckbaren Kosten für die zweite Alternative eine Reihe von Problemen, die im Folgenden erörtert werden sollen.

  • Autor: Dr. Birgit Spießhofer

    Unmenschliche Arbeitsbedingungen auf WM-Baustellen in Qatar, einstürzende Textilfabriken in Bangladesch, Bestechung in Nigeria - was hat ein deutscher Jurist damit zu tun? Das LG München I hat jüngst den Gesamtvorstand der Siemens-AG dafür verantwortlich gemacht, dass es an einem effektiven Compliance-System im Unternehmen mangelte, das Schmiergeldzahlungen im Ausland wirksam verhindert hätte. Die Bundesregierung arbeitet an einem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitsätze für Wirtschaft und Menschenrechte, die neue und weitreichende Sorgfaltspflichten für Unternehmen etablieren, und zwar auch für Aktivitäten von Tochterunternehmen, für die Lieferkette und Geschäftspartner. Damit einher geht eine, nicht unproblematische, „Privatisierung" der Menschenrechte durch Integration in Compliance-Systeme und zivilrechtliche Verträge. Corporate Social Responsibility (CSR) ist, jenseits der Rechtspolitik, in Rechtsprechung und Rechtsberatung der Unternehmen bereits angekommen.

  • Autor: Professor Dr. Walter Zimmermann
  • Autor: Dr. Helmut Hoffmann

    Der Beitrag stellt die aktuellen zivilrechtlichen Entwicklungen des Internetrechts im ersten Halbjahr 2014 dar und knüpft an den Bericht in NJW 2014, 518 an. Der Schwerpunkt liegt bei zivilrechtlichen Entscheidungen des EuGH und des BGH; besonders im Fokus der Öffentlichkeit standen dabei die Entscheidungen des BGH zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen seiner volljährigen Kinder und des EuGH zum „Recht auf Vergessen werden" in Bezug auf Internet-Suchmaschinen

  • Autor: Dr. Janis Heiliger
  • Autor: BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10

    1. Die Bundesversammlung hat nach Art. 54 I GG ausschließlich die Aufgabe, den Bundespräsidenten zu wählen; sie soll in ihren Abläufen die besondere Würde des Amtes unterstreichen.

    2. Den Mitgliedern der Bundesversammlung sind durch Art. 54 GG außer dem Recht zur Teilnahme an der Wahl nur begrenzte Rechte zugewiesen. Ihre Rechtsstellung entspricht nicht der der Mitglieder des Bundestags.

  • Autor: BVerfG, 29.04.2014 - 2 BvR 1572/10
  • Autor: BGH, 30.04.2014 - IV ZR 30/13

    Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es für Beginn und Lauf der Verjährung im Falle des Gläubigerwechsels - gleich aus welchem Rechtsgrund - zunächst auf den Kenntnisstand des ursprünglichen Gläubigers an. Hatte dieser die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis, geht der Anspruch so, das heißt mit in Gang gesetzter Verjährung auf den Rechtsnachfolger über, selbst wenn dieser die Kenntnis nicht mit oder erst nach dem Übergang des Anspruchs auf ihn erhält.

  • Autor: BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13

    Der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, ist jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens gem. § 9 StVG, § 2541 BGB gemindert.

  • Autor: BGH, 07.05.2014 - VIII ZR 234/13

    Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten.

  • Autor: BGH, 04.06.2014 - XII ZB 121/14

    1. Zu den materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme.

    2. Der gem. § 1906 III 1 Nr. 2 BGB erforderliche Überzeugungsversuch ist eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Wirksamkeit der Einwilligung durch den Betreuer, der mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entscheidende Bedeutung zukommt.

    3. Der Überzeugungsversuch muss ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks durch eine überzeugungsfähige und -bereite Person unternommen worden sein, was das Gericht in jedem Einzelfall festzustellen und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darzulegen hat.

    4. Die gerichtliche Genehmigung der Einwilligung in eine Zwangsbehandlung bedeutet stets einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff iSd § 62 II Nr. 1 FamFG.

  • Autor: BGH, 03.07.2014 - III ZR 391/13
  • Autor: BGH, 15.05.2014 - V ZB 172/13
  • Autor: BGH, 12.12.2013 - I ZR 131/12

    1. Für eine Klage wegen eines behaupteten Verstoßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine herabsetzende oder verunglimpfende Internetveröffentlichung ist - wie auch sonst bei Wettbewerbsverletzungen im Internet - eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gem. Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-Verordnung unter dem Gesichtspunkt des Erfolgsorts nur begründet, wenn sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auf den inländischen Markt auswirken soll. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob der in der Internetveröffentlichung genannte Mitbewerber seinen gewöhnlichen Aufenthalt und Lebensmittelpunkt im Inland hat.

    2. Eine englischsprachige Pressemitteilung auf einer englischsprachigen Internetseite soll sich bestimmungsgemäß auch auf den inländischen Markt auswirken, wenn Besuchern einer deutschsprachigen Fassung dieser Internetseite, die sich vor allem an Nutzer im Inland richtet, gezielt die Möglichkeit eröffnet wird, zu der englischsprachigen Internetseite zu gelangen und die englischsprachige Pressemitteilung sich mit einem Internetauftritt auseinandersetzt, der sich vor allem an Nutzer im Inland richtet.

  • Autor: BGH, 05.06.2014 - VII ZB 21/12

    1. Der Gläubiger eines Titels, der eine Vollstreckung nur Zug um Zug erlaubt, kann die für das Angebot der Gegenleistung durch den Gerichtsvollzieher entstehenden Gerichtsvollziehergebühren im Regelfall als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung von dem Schuldner erstattet verlangen.

    2. Gleiches gilt für die Anwaltskosten, die durch die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei der Beauftragung des Gerichtsvollziehers ausgelöst werden.

  • Autor: BGH, 22.04.2014 - II ZR 125/12
  • Autor: OLG Jena, 08.01.2014 - 2 U 156/13
  • Autor: OLG Düsseldorf, 19.03.2014 - II-8 UF 271/13

    Ist im Zugewinnausgleich ein Rückzahlungsanspruch der Schwiegereltern zu berücksichtigen, ist diese Forderung sowohl im Anfangs- als auch im Endvermögen des Schwiegerkindes anzusetzen. Eine Indexierung dieses Abzugspostens findet nicht statt.

  • Autor: OLG München, 23.04.2014 - 31 Wx 22/14

    1. Die Umdeutung eines vom anderen Ehegatten nicht unterzeichneten gemeinschaftlichen Testaments in ein Einzeltestament erfordert die Feststellung, dass nach dem Willen des Testierenden seine Verfügung auch unabhängig vom Beitritt des anderen Ehegatten gelten sollte.

    2. Sieht das unvollständige gemeinschaftliche Testament eine gegenseitige Alleinerbeinsetzung und eine Schluss-erbeneinsetzung von Verwandten beider Ehegatten zu gleichen Teilen vor, kann gegen einen solchen Willen sprechen, dass der Testierende selbst ohne den Beitritt des anderen Ehegatten nicht dessen Alleinerbe wäre und die angestrebte gleichmäßige Aufteilung des gemeinschaftlichen Vermögens bei Umdeutung in Vor- und Nacherbfolge nicht erreicht würde,

  • Autor: BGH, 05.06.2014 - 2 StR 381/13

    Die Rüge eines Verstoßes gegen die Mitteilungs- und Dokumentationspflichten gem. § 243 IV 2 StPO setzt nicht voraus, dass der Verteidiger zuvor von dem Zwischenrechtsbehelf des § 238II StPO Gebrauch gemacht hat.

  • Autor: VGH Mannheim, 07.04.2014 - 10 S 404/14

    1. Der Konsum von so genannten harten Drogen (das heißt von Betäubungsmitteln mit Ausnahme von Cannabis) führt nach der Regelannahme gem. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zum Verlust der Kraftfahreignung, ohne dass es darauf ankommt, ob eine regelmäßige Einnahme von Betäubungsmitteln vorliegt oder ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln geführt worden ist (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, vgl. etwa NJW2011,1303).

    2. Jedenfalls bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Sachverhaltsprüfung können die gegenüber einer staatlichen Stelle erfolgten eigenen Bekundungen des Betroffenen, er habe Betäubungsmittel konsumiert, einen hinreichenden Grund für die Annahme der Einnahme eines anderen Betäubungsmittels im Sinne der Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung darstellen.

    3. Ist die Kraftfahreignung wegen Drogenkonsums nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung verloren gegangen, entfällt nicht allein durch die Behauptung einer nachfolgenden Drogenabstinenz und den Ablauf eines Jahres seit Beginn der behaupteten Abstinenz die Befugnis der Fahrerlaubnisbehörde, wegen fortbestehender Fahrungeeignetheit die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der materielle Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung von dem Betroffenen nicht erbracht worden ist. Vielmehr ist ohne Bindung an starre zeitliche Grenzen und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, ob sich der Betroffene trotz des Ablaufs einer längeren Zeitspanne weiterhin als fahrungeeignet erweist (entgegen VGH München, BayVBI 2006, 18 = BeckRS 2005, 26983).

  • Autor: VGH Mannheim, 05.05.2014 - 10 S 705/14

    1. Entstehen Bedenken gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus Verkehrsverstößen, die mit Punkten bewertet und im Verkehrszentralregister eingetragen sind, hat die Fahrerlaubnisbehörde vorrangig die Maßnahmen des Punktsystems nach § 4 StVG zu ergreifen. Maßnahmen außerhalb des Punktsystems wie die Entziehung der Fahrerlaubnis oder die Anordnung zur Beibringung eines Eignungsgutachtens sind nur aus besonderen, auf den Einzelfall bezogenen Gründen zulässig, die in der Anordnung selbst darzulegen sind.

    2. Eine derartige, das Verlassen des Punktsystems rechtfertigende Ausnahmekonstellation liegt insbesondere vor, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nach einer vormaligen Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem, der Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens und der Neuerteilung der Fahrerlaubnis binnen kurzer Zeit und in rascher Folge erneut erhebliche Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr begeht.

  • Autor: BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 638/13

    1. Die Manipulation von Akten durch den Arbeitnehmer zu dem Zweck, Pflichtverstöße zu verschleiern und eine korrekte Aufgabenerfüllung vorzutäuschen, kann auch ohne vorangegangene Abmahnung geeignet sein, die ordentliche Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses sozial zu rechtfertigen.

    2. Der Arbeitgeber kann die Kündigung erklären, sobald das Mitbestimmungsverfahren abgeschlossen ist. Hat die Einigungsstelle beschlossen, die Zustimmung des Personalrats zu ersetzen, braucht der Arbeitgeber die - gesetzlich vorgeschriebene - schriftliche Begründung des Beschlusses nicht abzuwarten. (Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG)

  • Autor: BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 812/12

    1. Bedienen sich die Kirchen der Privatautonomie, um Arbeitsverhältnisse zu begründen, so findet auf diese das staatliche Arbeitsrecht Anwendung. Die Einbeziehung der kirchlichen Arbeitsverhältnisse in das staatliche Arbeitsrecht hebt deren Zugehörigkeit zu den „eigenen Angelegenheiten" der Kirche im Sinne von Art. 140 GG, Art. 137 III 1 WRV allerdings nicht auf. Sie darf deshalb die verfassungsrechtlich geschützte Eigenart des kirchlichen Dienstes, das kirchliche Proprium, nicht in Frage stellen.

    2. Eine Änderungskündigung im Sinne von § 2 KSchG ist sozial gerechtfertigt, wenn das Änderungsangebot des Arbeitgebers durch Gründe im Sinne des § 1 II KSchG bedingt ist und sich darauf beschränkt, solche Änderungen vorzusehen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss. Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot - wie im Streitfall -abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat. Ob der Arbeitnehmer eine ihm vorgeschlagene Änderung billigerweise akzeptieren muss, ist nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beurteilen. Die Änderungen müssen geeignet und erforderlich sein, um den Inhalt des Arbeitsvertrags den geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten anzupassen. Diese Voraussetzungen müssen für alle vorgesehenen Änderungen vorliegen. Ausgangspunkt ist die bisherige vertragliche Regelung. Die angebotenen Änderungen dürfen sich von deren Inhalt nicht weiter entfernen, als zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist.

    3. Als Gründe in der Person, die eine ordentliche Kündigung nach § 1 II 1 KSchG sozial rechtfertigen können, kommen Umstände in Betracht, die auf den persönlichen Verhältnissen oder Eigenschaften des Arbeitnehmers beruhen. Eine auf sie gestützte Kündigung kann sozial gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer aus Gründen in seiner Person - die nicht von ihm verschuldet sein müssen - zu der nach dem Vertrag vorausgesetzten Arbeitsleistung ganz oder teilweise nicht mehr in der Lage ist.

    4. In diesem Sinne kann einer Arbeitnehmerin nach dem Entzug ihrer kanonischen Beauftragung die Eignung für die vertraglich vereinbarte Tätigkeit als Gemeindereferentin fehlen. Die Ausgestaltung des innerkirchlichen Dienst- und Amtsrechts unterliegt nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137III2 WRV dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht und ist- sofern die Kirchen es nicht selbst dem staatlichen Recht unterstellen - der Gerichtsbarkeit des Staates entzogen. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht und die in Art. 137 III2 WRV ausdrücklich gewährleistete Ämterautonomie umfassen das Recht festzulegen, welche Kirchenämter einzurichten, wie diese zu besetzen und welche Anforderungen an die Amtsinhaber zu stellen sind.

    5. Das Angebot einer zeitlichen Reduzierung der bisherigen Beschäftigung stellt regelmäßig einen weniger weitreichenden Eingriff in das vertragliche Austauschverhältnis dar als das einer geringerwertigen Tätigkeit mit unverändertem Stundenumfang. Im Arbeitsverhältnis kommt der Höhe der Vergütung pro Zeiteinheit und damit der Wertigkeit der Tätigkeit eine besondere Bedeutung zu. Daran ändert sich im Grundsatz nichts, wenn der Arbeitnehmer auf der Teilzeitstelle mit höherwertiger Tätigkeit im Ergebnis eine geringere Vergütung erzielt als auf der Vollzeitstelle mit geringerwertiger Tätigkeit. Der höhere Gesamtverdienst auf der geringer bewerteten Vollzeitstelle wiegt den objektiven Vorteil der Beschäftigung mit einer höherwertigen Tätigkeit auf einer Teilzeitstelle - etwa die Möglichkeit einer anderen Nutzung der frei werdenden Arbeitskraft - in der Regel nicht auf.

    6. Die Notwendigkeit, die Anpassung der Vertragsbedingungen auf das objektiv erforderliche Ma3 zu beschränken, stellt keine Überforderung des Arbeitgebers dar. Sofern im Einzelfall schwierig zu bestimmen sein sollte, welches von mehreren möglichen Änderungsangeboten sich weniger weit vom bisherigen Vertragsinhalt entfernt, steht es dem Arbeitgeber frei, dem Arbeitnehmer die in Betracht kommenden Änderungen alternativ anzubieten. Der Arbeitnehmer hätte dann die Wahl, eines der Angebote vorbehaltlos oder unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG anzunehmen oder sämtliche Änderungsangebote abzulehnen. Auf eine abgelehnte Weiterbeschäftigungsmöglich-keit vermöchte er sich im Rechtsstreit nicht mehr widerspruchsfrei als eine den bisherigen Vertragsbedingungen näher kommende Alternative zu berufen. (Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG)

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