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33/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Professor Dr. Michael Nietsch

    Muss der Gläubiger im Rahmen eines verzugsbedingten Deckungskaufs Mehrkosten aufwenden, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen er deswegen vom Schuldner Schadensersatz fordern kann. Bedeutung hat diese Frage insbesondere dann, wenn er am Vertrag festhalten möchte. Insoweit ist zu klären, ob ein Schadensersatzanspruch neben dem Erfüllungsanspruch besteht oder zwischen beiden eine Wahl getroffen werden muss. Der BGH hat die Mehrkosten eines Deckungskaufs jüngst als Schaden statt der Leistung eingeordnet und daraus gefolgert, dass ein Ersatz neben der Erfüllung nicht in Betracht kommt. Der Beitrag vollzieht die Entwicklung nach, zeigt auf, dass die Prämissen dieser Auffassung fehlgehen und legt dar, weshalb es sich bei den Mehrkosten des Deckungskaufs um grundsätzlich nach §§ 280 I und II, 2861 und II BGB ersatzfähige Positionen handelt.

  • Autor: Professor Dr. Raphael Koch

    In der anwaltlichen Praxis kommt es immer wieder zu Fehlern beim Postausgang fristwahrender Schriftsätze. Als Ausweg verbleibt ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Rechtsprechung stellt - zu Recht - hohe Anforderungen an die sachgerechte Kanzleiorganisation und damit an den Nachweis eines Nichtverschuldens. Eine enge Auslegung des § 233 ZPO, die durchaus zur Rechtssicherheit beiträgt, kann allerdings zu einer als nicht gerecht empfundenen Entscheidung im Einzelfall führen. In dem Beitrag werden die von der Rechtsprechung etablierten Voraussetzungen dargestellt und systematisiert. Bei näherer Betrachtung zeigen sich nicht konsistente Kriterien, die einerseits beim postalischen Versand eines Schriftsatzes und andererseits bei Verwendung eines Telefax angelegt werden. Um einen Gleichlauf herzustellen, wird vorgeschlagen, die Anforderungen an die Postausgangskontrolle bei Verwendung eines Telefax zu reduzieren.

  • Autor: Tarec Alio

    Die Brüssel l-VO (EG) Nr. 44/2001 regelt die internationale Gerichtszuständigkeit gegenüber Beklagten, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU haben. Darüber hinaus enthält sie unter anderem Bestimmungen zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen aus anderen Mitgliedstaaten. Am 10.1. 2015 tritt die neue VO (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Kraft. Die Brüssel l-VO (EG) Nr. 44/2001 wird hierdurch abgelöst. In diesem Aufsatz werden die wesentlichen Änderungen dargestellt, die sich aus der Neufassung der Brüssel l-VO ergeben werden.

  • Autor: Dr. Stefan Lingemann/Jörn Otte
  • Autor: Dr. Nikolaus Stackmann

    Der Bericht befasst sich mit den im letzten Jahr veröffentlichten Entscheidungen zum Bankrecht bzw. mit Ansprüchen von oder gegen Banken. Im Vordergrund standen Dauerbrenner wie die Frage nach korrekten Widerrufsbelehrungen und nach der Zulässigkeit diverser AGB-Klauseln, etwa betreffend den Erbnachweis durch Erbschein. Es waren aber auch ausgesprochen individuelle Konstellationen abzuklären, wie die versehentliche Aushändigung des Inhalts eines Schließfachs an eine Nichtberechtigte. Im prozessualen Bereich spielte die Aktivlegitimation bei Forderungserwerb auf Erfolgsbasis ebenso eine Rolle wie die Frage nach den Auswirkungen einer rechtskräftigen Klageabweisung wegen eines Beratungsfehlers.

  • Autor: Professor Dr. Herbert Wiedemann

    Die richterliche Rechtsfortbildung im deutschsprachigen Privatrecht ist in unseren Tagen vielfach Gegenstand bedächtiger Analysen wie harter Kritik. Der Beitrag möchte eine geraffte Darstellung des heutigen Meinungsstands geben und für Einzelfragen konsensfähige Lösungen suchen. Dabei beschränken sich die Nachweise auf die Rechtsprechung und Rechtslehre der Gegenwart.

  • Autor: EuGH, 12.06.2014 - C-118/13

    Art. 7 der RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Eine solche Abgeltung kann nicht davon abhängen, dass der Betroffene im Vorfeld einen Antrag gestellt hat.

  • Autor: EuGH, 05.06.2014 - C-557/12

    Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Auslegung und Anwendung des innerstaatlichen Rechts eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach es aus Rechtsgründen kategorisch ausgeschlossen ist, dass die an einem Kartell beteiligten Unternehmen zivilrechtlich für Schäden haften, die daraus resultieren, dass ein an diesem Kartell nicht beteiligtes Unternehmen in Anbetracht der Machenschaften des Kartells seine Preise höher festgesetzt hat, als es dies ohne das Kartell getan hätte.

  • Autor: BVerfG, 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13
  • Autor: BVerfG, 24.03.2014 - 1 BvQ 9/14
  • Autor: BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12
  • Autor: BGH, 13.02.2014 - V ZB 88/13

    Übernimmt jemand im Wege der befreienden Schuldübernahme die Schuld eines anderen, deren zu Grunde liegender Anspruch durch eine Vormerkung gesichert ist, und wird er zeitgleich Inhaber des von der Vormerkung betroffenen Rechts, erlischt die Vormerkung nicht. Der Schuldnerwechsel kann nicht in das Grundbuch eingetragen werden.

  • Autor: BGH, 25.03.2014 - VI ZR 372/13

    1. Ein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr kommt auch dann regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Geschädigte einen Hund für mehrere Tage in seiner Hundepension aufgenommen und für diese Zeit die Beaufsichtigung des Tieres übernommen hat (Fortführung von Senat, VersR 2009, 693 = BeckRS 2009, 10839).

    2. Ein für die Verletzung mitursächliches Fehlverhalten des Geschädigten, ist gegebenenfalls nach § 254 BGB anspruchsmindernd zu berücksichtigen.

  • Autor: BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 215/13

    Bei der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs ist der Wertersatz nach § 346 II 1 Nr. 1 BGB für herauszugebende Nutzungen auf der Grundlage des Bruttokaufpreises zu schätzen; der so ermittelte Nutzungswertersatz ist nicht um die Mehrwertsteuer zu erhöhen (im Anschluss an Senat, BGHZ 115,47 = NJW 1991, 2484).

  • Autor: BGH, 17.07.2014 - IX ZB 13/14

    Macht ein Gesellschafter der Schuldnerin glaubhaft, durch den Insolvenzplan wesentlich schlechter gestellt zu werden als ohne ihn, ist seine sofortige Beschwerde zulässig, auch wenn er im Rahmen der Planbestätigung keinen Antrag auf Minderheitenschutz gestellt hat.

  • Autor: BGH, 30.04.2014 - III ZB 86/13

    Die Monatsfrist für die Berufungsbegründung nach §§ 23412, 236 II 2 ZPO beginnt für eine mittellose, um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei bei versäumter Berufungsfrist erst mit der Mitteilung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist (im Anschluss an BGHZ 173, 14 = NJW 2007, 3354; BGH, NJW-RR 2008,1306 und BGHZ 176, 379 = NJW 2008, 3500).

  • Autor: BGH, 21.05.2014 - III ZR 355/13

    Das Anhörungsrügeverfahren (hier: § 44 FamFG) und das vorangegangene Hauptsacheverfahren stellen ein einheitliches Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 VI Nr. 1 GVG dar. Die Entschädigungsregelung bei überlanger Verfahrensdauer (§§ 198ff. GVG) ist auf das Anhörungsrügeverfahren unmittelbar anzuwenden.

  • Autor: BGH, 09.05.2014 - V ZB 123/13
  • Autor: OLG München, 28.05.2014 - 31 Wx 144/13

    Ist der Zweck einer Stiftung hinreichend bestimmt, so ist die Errichtung einer unselbstständigen Stiftung auf Grund letztwilliger Verfügung auch in der Weise möglich, dass der Erblasser einem Dritten (hier: Testamentsvollstreckerin) die Auswahl des Stiftungsträgers und die inhaltliche Fassung der Stiftungssatzung überlässt.

  • Autor: OLG Dresden, 24.01.2014 - 22 WF 15/14

    1. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Wahl des minderjährigen, aber verfahrensfähigen Beteiligten kann nicht pauschal mit dem Hinweis abgelehnt werden, dass für diesen bereits ein Verfahrensbeistand bestellt worden ist.

    2. Der die Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren betreffende Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen einem minderjährigen, aber verfahrensfähigen Beteiligten und einem Rechtsanwalt ist jedenfalls dann ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters wirksam, wenn die anwaltliche Vertretung entsprechend § 78 II FamFG wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage unter Berücksichtigung der subjektiven Fähigkeiten des Beteiligten erforderlich erscheint.

  • Autor: BGH, 05.06.2014 - 4 StR 439/13

    Nach dem gegenwärtig erreichten wissenschaftlichen Stand der forensischen Molekulargenetik sind zur Nachvollziehbarkeit der Wahrscheinlichkeitsberechnung bei DNA-Vergleichsuntersuchungen, die keine Besonderheiten in der forensischen Fragestellung aufweisen, im tatrichterlichen Urteil keine Ausführungen zur unabhängigen Vererblichkeit der untersuchten Merkmalsysteme erforderlich (Fortführung von BGHSt 58, 212 = NJW 2013, 2612 = NStZ 2013, 420).

  • Autor: BGH, 11.02.2014 - 1 StR 355/13
  • Autor: OVG Münster, 19.12.2013 - 16 B 1278/13

    1. Im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 I 2 VwGO kann nicht die (gegebenenfalls vorläufige) Feststellung der Berechtigung begehrt werden, von einer EU/ EWR-europäischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch machen zu können; vorrangig ist insoweit vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 VwGO gegen den Bescheid, durch den die Nichtberechtigung festgestellt worden ist (§123 V VwGO).

    2. Das Antragsverfahren nach § 28 V FeV (Erteilung des Rechts, nach einer Aberkennungsentscheidung gem. § 28 IV Nr. 3 oder 4 FeV wieder von einer EU/EWR-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen) dient nicht zur Korrektur einer fehlerhaften Aberkennungsentscheidung.

    3. Die Erteilung einer Fahrerlaubnis im EU/EWR-Ausland belegt auch dann mit Inlandswirkung das Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen einschließlich der örtlichen Zuständigkeit der ausländischen Fahrerlaubnisbehörde, wenn sich der Fahrerlaubniserwerber nicht zu seinen persönlichen und/oder beruflichen Bindungen zum Ausstellerstaat äußert.

  • Autor: VGH München, 25.03.2014 - 10 ZB 11.1582
  • Autor: BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 974/12

    1. Das Widerspruchsrecht kann wegen Verwirkung ausgeschlossen sein. Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB). Dazu muss der Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht haben (Zeitmoment) und unter solchen Umständen untätig geblieben sein, dass der Eindruck entstanden ist, er werde sein Recht nicht mehr geltend machen (Umstandsmoment). Das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten muss das Interesse des Berechtigten so überwiegen, dass dem Verpflichteten die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist.

    2. Für das Zeitmoment kann auch eine Frist von sechs oder knapp fünf Monaten ausreichend sein, wenn in der Gesamtbetrachtung weitere, verstärkende Momente zu beachten sind.

    3. Als Umstand für die Verwirkung gilt, wenn der Arbeitnehmer über die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses disponiert. Eine solche Disposition ist auch darin zu sehen, dass der Arbeitnehmer mit dem Betriebserwerber bei tatsächlich gegebenem Betriebsübergang vereinbart, zwischen ihnen habe „nie ein Arbeitsverhältnis bestanden" und weiter eine nicht näher bezeichnete Zahlung mit dem Betriebserwerber verabredet.

    4. In einer solchen Konstellation kann sich der Betriebsveräußerer, der ein weiteres Mal vom Arbeitnehmer mit dem Bestand seines Arbeitsverhältnisses durch Ausübung seines Rechts zum „Widerspruch" konfrontiert wird, auf die Verwirkung dieses Rechts berufen. (Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG)

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