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21/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr. Thorsten Keiser

    Im Zuge der Umsetzung europäischer Vorgaben hat der BGH die Nacherfüllungspflichten des Verkäufers erheblich erweitert. Beim Verbrauchgüterkauf ist dieser nunmehr zum Ausbau einer mangelhaften Kaufsache und zum Neueinbau einer nachgelieferten Sache verpflichtet. Ausbaupflichten bezüglich einer mangelhaften Kaufsache werden auch im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses diskutiert. Das lässt die Frage nach einer Übertragbarkeit der neuen Wertungen zu § 439 I Alt. 2 BGB in den Bereich des § 346 BGB aufkommen. Darüber hinaus könnte die neue Rechtsprechung Konsequenzen für Schadensersatzansprüche, des Käufers wegen Sachmangels haben, denn auf diesem Weg können ebenfalls Aus- und Neueinbaukosten liquidiert werden. Der Beitrag widmet sich anhand dieser Teilbereiche den systematischen Folgen der auf Grundsätzen des EuGH beruhenden Rechtsprechung und stellt die Frage nach Analogien und Wertungswidersprüchen.

  • Autor: Dr. Christian Baudewin/Anna Katharina Wegner

    Die Zurückweisung verspäteten Vorbringens in den §§ 296, 296 a ZPO ist Ausdruck des Beschleunigungsgrundsatzes und dient bei richtiger Anwendung der Rechtssicherheit und dem effektiven Rechtsschutz. Dieser Aufsatz klärt die wichtigen Fragen rund um die Präklusion, erleichtert die Umsetzung der gesetzgeberischen Entscheidung für Gerichte und gibt praxistaugliche Hinweise und Strategien für Anwälte.

  • Autor: Professor Dr. Winfried Born
  • Autor: Dr. Günter Bauer

    Der Bericht schließt an die Veröffentlichung in NJW 2013, 1576 an und stellt die Entwicklung auf dem Gebiet der Rechtsschutzversicherung bis Anfang 2014 dar. Für Aufsehen sorgten mehrere Entscheidungen zum Recht des Versicherungsnehmers auf freie Anwaltswahl. Ein weiterer Schwerpunkt der Rechtsprechung lag bei auf den Rechtsschutzversicherer übergegangenen Ansprüchen des Versicherungsnehmers gegen seinen Rechtsanwalt.

  • Autor: Dr. Jan Byok

    Der Bericht knüpft an die Darstellung für das Jähr 2012 (Byok, NJW 2013,1488) an, Wie im letzten Jahr könnten auch in der aktuellen Berichtsperiode wichtige gerichtliche und gesetzgeberische Entscheidungen .beobachtet werden. Die EU-Vergaberichtlinien wurden novelliert und bieten erstmals Lösungen zu vielen bisher ungeregelten Sachverhalten an. Andererseits wirft die europäische ,ünd nationale Entscheidungspraxis viele heue Fragen, insbesondere zum Vergabeverfähren und dem Vergaberechtsschutz, auf. Ein Ausblick rundet den Jahresbericht ab.

  • Autor: Dr. Matthias Kilian

    Das Berufsrechtsbarometer des Soldan Instituts erfragt seit dem Jahr 2007 die Meinung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu denkbaren Reformen des Anwaltsrechts. Mit seiner Hilfe soll Normgebern - Bundestag und Satzungsversammlung - und Berufspolitik eine Rückkoppelung eigener Überlegungen an die Wünsche und Bedürfnisse der 160.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ermöglicht werden. Durchgeführt wird das Berufsrechtsbarometer im zweijährlichen Rhythmus stets im Frühjahr eines „ungeraden" Jahrs. Dieser Beitrag berichtet über ausgewählte Ergebnisse des Berufsrechtsbarometers 2013.

  • Autor: BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12 u.a.

    1 Durch die Haftungsbegrenzung nach Art. 8 V des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESMV) in Verbindung mit Anhang II des Vertrags sowie durch die gemeinsame Auslegungserklärung der Vertragsparteien des ESMV vom 27.9.2012 (BGBl. II2012,1086) und die gleichlautende einseitige Erklärung der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. II 2012, 1087) ist hinreichend sichergestellt, dass durch den ESMV keine unbegrenzten Zahlungsverpflichtungen begründet werden.

    2. Der Gesetzgeber ist mit Blick auf die Zustimmung zu Art. 4 VIII ESMV verpflichtet, haushaltsrechtlich durchgehend sicherzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland Kapitalabrufen nach dem ESMV fristgerecht und vollständig nachkommen kann.

    3. Art. 32 V, 34 und 35 I ESMV stehen in der Auslegung der Erklärungen vom 27.9.2012 einer hinreichenden parlamentarischen Kontrolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durch den Deutschen Bundestag und seiner umfassenden Unterrichtung nicht entgegen.

    4. Die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestags setzt voraus, dass der Legitimationszusammenhang zwischen dem ESM und dem Parlament unter keinen Umständen unterbrochen wird. Da der Beitritt neuer Mitglieder zum ESM nach Art. 44 in Verbindung mit Art. 5 VI Buchst, k ESMV einen einstimmigen Gouverneursratsbeschluss erfordert, besteht die Möglichkeit, sicherzustellen, dass die gegenwärtig gegebene und verfassungsrechtlich geforderte Vetoposition der Bundesrepublik Deutschland auch unter veränderten Umständen erhalten bleibt.

  • Autor: BGH, 22.01.2014 - VIII ZR 178/13

    Auf das so genannte Eintrittsmodell, bei dem ein Verbraucher zunächst einen Kaufvertrag über die spätere Leasingsache und zur Finanzierung einen Leasingvertrag abschließt, sind die Vorschriften über verbundene Verträge (§§ 358,359 BGB aF) weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.

  • Autor: BGH, 12.02.2014 - XII ZR 76/13
  • Autor: BGH, 13.12.2013 - V ZR 58/13

    Eine bewegliche Sache kommt dem mitbesitzenden Eigentümer nicht im Sinne von § 9351 BGB abhanden, wenn er selbst den unmittelbaren Besitz ohne Wil en des eigentumslosen Mitbesitzers freiwillig aufgibt.

  • Autor: BGH, 28.01.2014 - VI ZR 143/13

    1. Das Gericht darf seine Überzeugungsbildung gem. § 286 ZPO auf die Angaben des Arztes über eine erfolgte Risikoaufklärung stützen, wenn seine Darstellung in sich schlüssig und „einiger" Beweis für ein Aufklärungsgespräch erbracht ist. Dies gilt auch dann, wenn der Arzt erklärt, ihm sei das strittige Aufklärungsgespräch nicht im Gedächtnis geblieben.

    2. Das unterzeichnete Einwilligungsformular ist - sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht - ein. Indiz für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs.

  • Autor: BGH, 17.12.2013 - VI ZR 230/12
  • Autor: BGH, 19.03.2014 - XII ZB 367/12

    Zur Bemessung des Wohnwerts einer vom Unterhaltspflichtigen genutzten Immobilie bei der Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt

  • Autor: BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12

    1. Das Verwenden eines Domainnamens (hier: „wetteronlin. de"), der aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse (hier: „wetteronline. de") gebildet ist (so genannte Tippfehler-Domain), verstößt unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gem. § 4 Nr. 10 UWG, wenn der Internetnutzer auf eine Internetseite geleitet wird, auf der er nicht die zu erwartende Dienstleistung (hier: Wetterinformationen), sondern lediglich Werbung (hier: Werbung für Krankenversicherungen) vorfindet.

    2. Wird der Internetnutzer auf der Internetseite, die er bei versehentlicher Eingabe der „Tippfehler-Domain" erreicht, sogleich und unübersehbar auf den Umstand aufmerksam gemacht, dass er sich nicht auf der Internetseite befindet, die er aufrufen wollte, wird eine unlautere Behinderung regelmäßig zu verneinen sein.

  • Autor: BGH, 16.01.2014 - IX ZR 265/12
  • Autor: OLG Naumburg, 10.10.2013 - 1 U 96/12

    1. Nimmt ein Gericht an, der Kläger habe nach § 649 S. 2 BGB abzurechnen, habe aber erbrachte und nicht erbrachte Leistungen nicht hinreichend voneinander abgegrenzt und keine ersparten Aufwendungen dargelegt, so muss es darauf hinweisen und Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

    2. Die Kündigung lässt die bis dahin fällig gewordenen und nicht erfüllten Leistungspflichten unberührt. Der Besteller kann deshalb auch die Beseitigung von Mängeln am bis zur Kündigung hergestellten Werk verlangen und Mangelrechte geltend machen, ohne dass es dafür der vorherigen Abnahme bedarf. Macht er Mangelrechte nach § 634 Nr. 2 und 3 BGB geltend, entsteht ohne Weiteres ein Abrechnungsverhältnis.

  • Autor: OLG Düsseldorf, 23.12.2013 - II-8 UF 129/13

    1. Durch die Rückrechnung des kapitalisierten Ehezeitanteils in Versorgungspunkte anhand von Barwertfaktoren, die auf versicherungsmathematischen Grundsätzen beruhen und individuelle biometrische Risiken der Versicherten berücksichtigen, wird der Halbteilungsgrundsatz nicht verletzt.

    2. Dass dem Ausgleichsberechtigten aus der Hälfte des Werts der während der Ehezeit erworbenen Versorgung jeweils auch die gleiche Leistung zufließt, ist nach § 11 Vers-AusgIG nicht geboten.

    3. Zur Berechnung des Ehezeitanteils einer Startgutschrift in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nach § 40 VersAusgIG.

  • Autor: AG Wiesbaden, 25.09.2013 - 93 C 1390/13

    Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Navigationsgeräts besteht nicht bei einer sporadischen hypothetischen Nutzung im privaten Bereich, da diese in der Regel keinen Einfluss auf die eigenwirtschaftliche Lebensführung haben kann. Selbst wenn ein Anspruch auf Nützungsausfallentschädigung in solchen Fällen bejaht würde, könnte sich dieser ohne Verstoß gegen § 254 II BGB nur über den Zeitraum erstrecken, der dem Wiederbeschaffungszeitraum für ein Ersatzgerät entspricht.

  • Autor: BGH, 19.02.2014 - 2 StR 239/13
  • Autor: VGH München, 18.02.2014 - 4 ZB 13.2515

    Arbeits-, Geschäfts- und Büroräume können gleichzeitig Wohnungen im melderechtlichen Sinne sein, wenn sie außer halb der Arbeitszeit tatsächlich zum Wohnen oder Schlafen benutzt werden.

  • Autor: VGH München, 10.12.2013 - 11 CS 13.2166
  • Autor: BAG, 06.11.2013 - 7 AZR 96/12

    1. Eine Abwesenheitsvertretung im Sinne von § 14 I 2 Nr. 3 TzBfG setzt einen Kausalzusammenhang zwischen der Abwesenheit des zu vertretenden Beschäftigten und dem Einsatz des Vertreters voraus. Die Vertretungskraft muss gerade wegen des durch den zeitweiligen Ausfall des zu vertretenden Mitarbeiters entstandenen vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs eingestellt worden sein.

    2. Wird die Tätigkeit des zeitweise ausfallenden Mitarbeiters nicht von dem Vertreter, sondern einem anderen Arbeitnehmer oder mehreren Arbeitnehmern ausgeübt (mittelbare Vertretung), hat der Arbeitgeber zur Darstellung des Kausalzusammenhangs grundsätzlich die Vertretungskette zwischen dem Vertretehen und dem Vertreter darzulegen. Hierzu müssen die Beschäftigten, die die Kette bilden, die Arbeitsaufgaben des jeweils in der Kette „vorgelagerten" Beschäftigten übernommen haben. An dem erforderlichen Kausalzusammenhang kann es fehlen, wenn bereits zum Zeitpunkt des befristeten Vertrags feststeht, dass der Arbeitnehmer, der den abwesenden Arbeitnehmer unmittelbar vertritt und der seinerseits von dem befristet eingestellten Arbeitnehmer ersetzt wird, nicht auf seinen Arbeitsplatz zurückkehren wird. (Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG).

  • Autor: BAG, 22.01.2014 - 7 AZR 243/12

    1. Schließen mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge mit einem Arbeitnehmer ausschließlich deshalb, um auf diese Weise über die nach § 14 II TzBfG vorgesehenen Befristungsmöglichkeiten hinaus sachgrundlose Befristungen aneinanderreihen zu können, ist dies rechtsmissbräuchlich. Der Rechtsmissbrauch kann lediglich dem letzten Vertragsarbeitgeber des Arbeitnehmers entgegengehalten werden.

    2. § 33 III 1 TV-BA sieht vor, dass ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund mindestens sechs Monate betragen muss. Diese Regelung betrifft lediglich die erstmalige Befristung, nicht die Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags.

    3. § 14 I11 TzBfG begegnet weder verfassungs- noch unionsrechtlichen Bedenken, auch nicht im Hinblick auf Art. 30 GRCh. (Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG)

  • Autor: BFH, 06.02.2014 - VI R 39/13

    1. Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das Finanzgericht unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung.

    2. Kommt es nach einer Würdigung des klägerischen Sachvortrags und der Einvernahme von Zeugen zu der Überzeugung, dass der Arbeitnehmer zur privaten Nutzung des Pkw befugt sei, ist dies revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich das Vorbringen des Klägers im Ergebnis darin erschöpft, die Richtigkeit der verstandesmäßig einsichtigen Schluss-folgerungen des Finanzgerichts zu bestreiten.

  • Autor: BFH, 13.06.2013 - III R 10/11

    Auch wenn die bei Prüfung der Voraussetzungen des § 65 11 Nr. 2 EStG zu Bestehen und Inhalt des ausländischen Rechts getroffenen Feststellungen des FG revisionsrechtlich wie eine Tatsachenfeststellung zu behandeln sind, ist das Revisionsgericht an diese Feststellungen nicht gebunden, soweit sie auf einem nur kursorischen Überblick über die zu behandelnde Materie beruhen.