Navigation öffnen / schließen

11/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dipl.-Venkaltungswirt (FH) Erwin Ruff
  • Autor: Dr. Michael J. Schmid
  • Autor: BGH, Urteil vom 11.06.2014 - VIII ZR 349/13

    a) Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt des Mieters kann ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten begründen (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. November 2005-VIII ZR4/05, NJW 2006,1200).

    b) Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt. Hierfür genügt es, wenn er ein Zimmer einer größeren Wohnung zurückbehält, um hierin Einrichtungsgegenstände zu lagern und/oder dieses gelegentlich zu Übernachtungszwecken (Urlaub, kurzzeitiger Aufenthalt)zu nutzen.

  • Autor: LG Berlin, Urteil vom 16.09.2014 - 67 S 290/14

    Spricht der Vermieter eine wirksame außerordentliche, hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung aus, führt ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB vorgenommener Ausgleich sämtlicher Rückstände durch den Mieter ausschließlich zur Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung. Ein Festhalten an der ordentlichen Kündigung trotz Zahlungsausgleichs ist nur in seltenen, besonders gelagerten Ausnahmefällen treuwidrig. Die Unverzüglichkeit des Zahlungsausgleichs nach Zugang der Kündigung allein macht das Festhalten des Vermieters an der ordentlichen Kündigung nicht treuwidrig.

  • Autor: LG Karlsruhe, Urteil vom 17.06.2014 - 9 S 483/13
  • Autor: AG Menden, Urteil vom 05.02.2014 - 4 C 286/13
  • Autor: BGH, Versäumnisteilurteil und Urteil vom 11.07.2014 - V ZR 18/13

    a) Ein dingliches Vorkaufsrecht an einem ungeteilten Grundstück kann auf den Erwerb eines noch zu bildenden Miteigentumsanteils an dem belasteten Grundstück gerichtet sein, wenn der zu verschaffende Miteigentumsanteil hinreichend bestimmt oder bestimmbar ist.

    b) An einem Grundstück können mehrere auf den Erwerb von Miteigentumsanteilen an dem belasteten Grundstück gerichtete subjektiv-dingliche Vorkaufsrechte im gleichen Rang begründet werden.

  • Autor: OLG Koblenz, Bescnluss vorn 13.06.2014 - 5 U 528/14

    Die Grenzniederschrift, durch die aufgrund der örtlichen Feststellungen eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs der Grenzverlauf gestaltet wird, ist ein Verwaltungsakt; Der Vermessungsingenieur wird insoweit hoheitlich tätig. Versäumt der Adressat des Verwaltungsakts einen Rechtsbehelf, steht ihm kein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Vermessung zu.

  • Autor: OVG NRW, Urteil vom 23.07.2014 - 9 A 2119/12

    Sieht die Straßenreinigungsgebührensatzung vor, dass ein (Buch-)Grundstück in Fällen sog. Doppel- und Mehrfacherschließung hinsichtlich mehrerer erschließender Straßen gebührenpflichtig ist, stellt das keinen Verstoß gegen Art. 3 GG dar, weil mehrfache Erschließung aus straßenreinigungsrechtlicher Sicht auch mehrfachen Vorteil bedeutet. Eine gebührenrechtlich relevante Doppelerschließung kann auch vorliegen, wenn ein an eine Straße angrenzendes und durch diese erschlossenes Grundstück darüber hinaus über ein angrenzendes Grundstück desselben Eigentümers von einer anderen Straße her zugänglich ist. Auf die Unterscheidung zwischen sog. echten und sog. unechten Hinterliegern kommt es dabei nicht an.

  • Autor: BFH, Urteil vom 17.07.2014 - VI R 42/13

    1. Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows sind nicht als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG zu berücksichtigen.

    2. Sie entstehen nicht zwangsläufig. Denn sie sind nicht vornehmlich der Krankheit oder Behinderung geschuldet, sondern in erster Linie Folge des frei gewählten Wohnflächenbedarfs des Steuerpflichtigen.

  • Autor: BFH, Urteil vom 06.05.2014 - IX R 39/13

    1. Wird eine Immobilie nach Ablauf der ursprünglichen Spekulationsfrist von zwei Jahren und vor Ablauf der neuen Spekulationsfrist von zehn Jahren veräußert,sind die Sonderabschreibungen und AfA-Beträge, die in der Zeit bis zur Verkündung des StEntIG 1999/2000/2002 zum 31. März 1999 in Anspruch genommen worden sind, dem nicht steuerbaren Zeitraum zuzuordnen.

    2. Die in Ziff. II.1. des BMF-Schreibens vom 20. Dezember 2010 (BStBl 12011,14) vorgesehene Vereinfachungsregel, wonach bei der Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG der Umfang des steuerbaren Wertzuwachses entsprechend dem Verhältnis der Besitzzeit nach dem 31. März 1999 im Vergleich zur Gesamtbesitzzeit linear (monatsweise) zu ermitteln ist, entspricht insoweit nicht der Rechtsprechung des BVerfG, als dadurch Wertsteigerungen, die im Fall einer Veräußerung vor dem 1. April 1999 nicht steuerverhaftet waren, nachträglich in die Besteuerung einbezogen werden (BVerfG-Beschluss vom 7. Juli 2010-2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04,2 BvL 13/05, BVerfGE 127,1, BStBl II 2011,76).