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12/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Heinz-Peter Dicks

    In der Diskussion um das Auferlegen ungewöhnlicher und unzumutbarer Wagnisse auf Bieter/Auftragnehmer ist mit dem Streusalzlieferungen betreffenden Beschluss des OLG Dresden vom 28.11.2013 (BeckRS 2014, 02814 = ZfBR 2014, 812), dies sei vorweggenommen, vergaberechtlich das letzte Wort noch nicht gesprochen worden. Dazu wird allein die Verflechtung mit dem vergaberechtlichen Gebot zu eindeutiger und erschöpfender Leistungsbeschreibung sorgen. Mit dem nachfolgenden Beitrag soll in den Bereichen der VOL/A und der VOB/A eine Bestandsaufnahme unternommen und versucht werden, die vergaberechtlichen Grundlagen zu ordnen. Bahnbrechend neue Erkenntnisse sind weniger zu erwarten als gewisse „Kanalisierungen" für die Vergaberechtspraxis, vor allem bei Streusalzbeschaffungen.

  • Autor: Kersten Wagner-Cardenal/Jan-Michael Dierkes

    Am 29.3.2014 hat die EU-Kommission Auslegungsleitlinien zur VO (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (im Folgenden: VO 1370/2007) veröffentlicht. Die Kommission hat sich hierzu veranlasst gesehen, weil in der Praxis nach wie vor eine große Unsicherheit über die Auslegung der Bestimmungen der VO 1370/2007 existiert. Zu beobachten ist dies vor allem für die Regelungen über die Direktvergabe nach Art. 5 II VO 1370/2007. In den nächsten Jahren endet eine nicht unbeachtliche Anzahl von Bestandsbetrauungen, Vor diesem Hintergrund suchen einige Aufgabenträger verstärkt nach Wegen, die bestehenden kommunalen Strukturen zu erhalten bzw. zu schützen. Da viele dieser Aufgabenträger auch Gesellschafter eines Verkehrsunternehmens sind, erscheint die Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungsaufträgen an die Eigengesellschaft nach Art. 5 II VO 1370/2007 ohne Wettbewerb die erhoffte Lösung. Über das in Art. 5 I11 VO 1370/ 2007 vorgesehene Institut der „Gruppe von Behörden" versuchen Aufgabenträger für ihre Eigengesellschaften, neue Zuständigkeitsgebiete und damit neue Märkte ohne Wettbewerb zu erschließen. Der nachfolgende Beitrag untersucht, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit der Anwendungsbereich der VO 1370/2007 für eine Direktvergabe überhaupt eröffnet ist (II). Daran anschließend wird der Frage nachgegangen, welche Anforderungen ein Verkehrsunternehmen erfüllen muss, um nach Art. 5 II VO 1370/ 2007 direktvergabefähig zu sein (III). Dabei soll auch untersucht werden, ab welchem frühesten Zeitpunkt das Verkehrsunternehmen die in Art. 5 II Buchst, b VO 1370/2007 statuierten Wettbewerbsbeschränkungen zu beachten hat. Abschließen soll der Beitrag damit, ob Art. 5 II Buchst, b VO 1370/200 ein Abwehrrecht zu Gunsten des Wettbewerbers begründet (IV).

  • Autor: Dr. Jürgen Cloppenburg/Volker Mahnken

    Während die Zahl der veröffentlichten baurechtlichen Gerichtsentscheidungen kaum noch überschaubar ist, findet man nur wenige Gerichtsentscheidungen zu Fragen des Anlagenbaus. Dies ist umso erstaunlicher, als der deutsche Anlagenbau von erheblicher Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft ist, wobei es sich beim Anlagenbau in erheblichem Umfang um Exportgeschäft handelt. Zwei Urteile von Oberlandesgerichten aus der jüngeren Vergangenheit, die sich mit Onshore-Windenergieprojekten befassten, sollen zum Anlass genommen werden, einige wesentliche AGB-rechtliche Aspekte von Anlagenbauverträgen - insbesondere Haftungsbeschränkungen - zu erörtern und auf besondere Aspekte der Vertragsgestaltung im Windenergiebereich einzugehen.

  • Autor: Jarl-Hendrik Kues/Milena Winter

    An die Dispositionsfreiheit der Vertragsparteien, das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch eine Individualvereinbarung abzubedingen, wurden bereits seit Entstehung des AGB-Rechts hohe Anforderungen geknüpft. Mit seiner Entscheidung vom 20.3.2014 führte der BGH zum wiederholten Male seine bisherige Linie fort und entschied für einen Generalunternehmervertrag, dass sich der Verwender vorformulierter Klauseln zur Darlegung eines Aushandelns iSd § 305 13 BGB sogar auch nicht erfolgreich auf eine individualrechtliche Vereinbarung berufen kann, nach welcher die. Klauseln „ernsthaft und ausgiebig verhandelt worden" seien. Der BGH hob dabei erneut den Schutzzweck der §§ 305 ff. BGB hervor und machte deutlich, dass das AGB-Recht als zwingendes Recht selbst im unternehmerischen Rechtsverkehr nicht zur Disposition der Vertragsparteien gestellt werden kann, so dass die Geltung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch individualrechtlich nicht pauschal abbedingbar ist.

  • Autor: Michael Floeth

    Tritt der potenzielle Baugeldempfänger iSd § 1 I 1 BauFordSiG seine Forderung auf Zahlung eines - jedenfalls nach erfolgter Zahlung - als Baugeld iSd § 1 III BauFordSiG anzusehenden Geldbetrags vor der Erbringung der Leistung durch den Schuldner an einen nicht als Baugeldgläubiger iSd § 1 I 1 BauFordSiG anzusehenden Dritten ab, so liegt es auf der Hand, dass dies den Interessen der Baugeldgläubiger zuwider laufen kann, steht der entsprechende Betrag doch dann nicht zu ihrer Befriedigung zur Verfügung. Doch stellt die Vornahme einer solchen Abtretung durch den (potenziellen) Baugeldempfänger bereits einen Verstoß gegen das in § 1 I 1 BauFordSiG normierte Baugeldverwendungsgebot dar? Das OLG Hamm hat dies mit Urteil vom 31.1.2014 bejaht, was im Folgenden einer kritischen Würdigung unterzogen werden soll.

  • Autor: BGH, 01.10.2014 - VII ZR 344/13

    Eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen ist überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil, wenn sie ohne ausreichenden Hinweis den Auftragnehmer zur Vermeidung erheblicher Nachteile bei Stoffpreissenkungen dazu anhält, bereits bei seiner Kalkulation von üblichen Grundsätzen abzuweichen.

  • Autor: BGH, 01.10.2014 - VII ZR 164/12

    In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 7% der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, benachteiligen den Auftragnehmer unangemessen und sind daher unwirksam (im Anschluss an BGH, NZBau 2011, 410 = NJW 2011, 2195 = BauR 2011, 1324).

  • Autor: OLG Brandenburg, 27.08.2014 - 11 U 45/14
  • Autor: OLG Brandenburg, 30.04.2014 - 4 U 183/10
  • Autor: OLG Brandenburg, 13.02.2014 - 12 U 133/13
  • Autor: OLG Oldenburg, 14.05.2014 - 3 U 83/13
  • Autor: OLG Stuttgart, 08.04.2014 - 10 U 126/13

    Die wirksame Erteilung der Schlusszahlungshinweise gem. § 16 III Nr. 2 VOB/B setzt nicht zwingend voraus dass die nach dieser Bestimmung vom Auftraggeber zu erteilenden Hinweise und der zur Bezahlung übersandte Scheck im Zeitpunkt der Übersendung getrennt sind. Die Schutz- und Warnfunktion von § 16 III Nr. 2 VOB/B ist auch dann erfüllt, wenn der Scheck mit den Hinweisen dergestalt verbunden, dass der Scheck mittels einer Perforation aus dem Schreiben mit den Hinweisen herauszutrennen ist.

  • Autor: OLG Köln, 30.04.2014 - 19 U 88/13
  • Autor: BGH, 16.10.2014 - VII ZR 152/12

    Der Besteller muss sich ein schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten gem. §§ 254 II 2, 278 I BGB zurechnen lassen, wenn der Architekt zwar nicht einseitig eine Planungsänderung vorgibt, eine solche jedoch auf sein Betreiben hin einvernehmlich zwischen Besteller und Unternehmer vereinbart wird und der Architekt hinsichtlich dieser Änderung die Planungsverantwortung übernimmt. In einem solchen Fall kommt es nicht darauf an, ob der Unternehmer einen Änderungsvorschlag unterbreitet hat.

  • Autor: BGH, 01.10.2014 - VII ZR 28/13

    Stützt ein Berufungsgericht in einem Hinweis nach § 522 II 2 ZPO seine Rechtsauffassung auf einen Gesichtspunkt, den der Berufungskläger erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, muss diesem Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, § 139 II 1 ZPO. Die hierdurch veranlassten neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel dürfen nicht zurückgewiesen werden.

  • Autor: OLG Celle, 30.10.2014 - 13 Verg 8/14
  • Autor: OLG Celle, 24.09.2014 - 13 Verg 9/14

    1. Die Angabe der Vergabestelle als Antragsgegnerin im Nachprüfungsverfahren und im Verfahren der sofortigen Beschwerde ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass Antragsgegnerin die hinter der Vergabestelle stehende juristische Person ist, für die die Vergabestelle gehandelt hat.

    2. Zur Wahl eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahme-Wettbewerb.

    3. Dass ein dringender Grund für die Wahl eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb fehlt, ist nicht deshalb iSd § 107 m 1 Nr. 2, 3 GWB erkennbar, weil die Dringlichkeit nicht näher begründet ist.

    4. Einer Bieterin droht auf Grund der fehlerhaften Wahl des Verhandlungsverfahrens ein Schaden iSd § 107 II 2 GWB unabhängig davon, ob ihr bisher abgegebenes Angebot zuschlagsfähig war und ob der Auftraggeber tatsächlich Verhandlungen mit anderen Bietern geführt hat.

  • Autor: VK Sachsen, 23.05.2014 - 1/SVK/011-14
  • Autor: VK Brandenburg, 03.09.2014 - VK 14/14