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11/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Rechtsanwalt Stephan Rechten

    Der vergaberechtliche Auftraggeberbegriff unterliegt seit Jahren einer Konturierung insbesondere durch die Rechtsprechung, zuletzt durch die Verneinung der Auftraggebereigenschaft der Ärztekammer Westfalen-Lippe durch den EuGH. Der Beitrag zeichnet nicht nur den Wandel im subjektiven Anwendungsbereich des Oberschwellenvergabe-rechts nach, sondern betrachtet auch die parallelen Entwicklungen im Bereich des Haushaltsvergaberechts, der binnenmarktrelevanten Unterschwellenvergaben und des Landes-vergaberechts. Dabei zeigt sich, dass die Frage, wer das Vergaberecht anzuwenden und einzuhalten hat, nicht immer eindeutig beantwortet werden kann und sich das Ergebnis bei einer Gesamtschau keineswegs einheitlich und harmonisch darstellt.

  • Autor: Dr. Clemens Latzel

    Öffentliche Aufträge werden auch nach Kriterien vergeben, die mit dem eigentlichen Erwerbszweck nichts zu tun haben. Sekundäre oder „vergabefremde" Zwecke dienen umwelt-, wirtschafts- und insbesondere sozialpolitischen Zielen, denen sich der Auftragnehmer unterwerfen muss, um „ins Geschäft" zu kommen. Die neue allgemeine Vergaberichtlinie 2014/24/EU (ABI. 2014 L 94/64) löst die Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG (VKR) ab und reguliert diese Form politischer Lenkung: Im Folgenden wird untersucht, inwiefern die RL 2014/24/EU die Vergabe öffentlicher Aufträge nach sozialen Kriterien erlaubt.

  • Autor: Professor Dr. Frank Peters

    Rechtsdogmatik bringt Spaß! Bei der Kündigung des Werkvertrags aus wichtigem Grund ist man sich zwar über die grundsätzliche Möglichkeit, die Voraussetzungen und die Folgen durchaus einig, doch hapert es ersichtlich an der Verankerung im Gesetz. Das muss als ein Stachel im Fleisch empfunden werden. Der Beitrag versucht ihn zu ziehen. Dabei werden sich konstruktive Unterschiede zwischen dem BGB und der VOB/B ergeben.

  • Autor: Dr. Ralf Averhaus

    Im Anschluss an den ersten Teil des Berichtsaufsatzes in NZBau 2014, 601, in dem der Autor über die Rechtsprechung 2013/2013 bezüglich des Anwendungsbereichs der HOAl (I), der Grundleistungen und Besonderen Leistungen (II), der Anrechenbaren Kosten (III), der Baukostenvereinbarung (IV) und der Honorarvereinbarung (V) berichtete, befasst er sich nun im vorliegenden zweiten Teil mit der Berechnung des Honorars bei vertraglichen Änderungen des Leistungsumfangs (VI), dem Auftrag für mehrere Objekte (VII), der Fälligkeit (VIII), den Abschlagszahlungen (IX), der Objektplanung Gebäude (X), den Übergangsvorschriften (XI), der Verjährung und Verwirkung des Honoraranspruchs (XII), der Abtretung von Honoraransprüchen (XIII) sowie schließlich mit der Rückforderung von Überzahlungen (XIV).

  • Autor: Prof. Dr. Jochen Markus

    Das Urteil des OLG Köln vom 28.1.2014 liest sich wie ein Leitfaden durch das Standardrepertoire der Einwendungen gegen Ansprüche wegen Behinderungen. Schon allein deshalb wird es zitiert werden. Aber nicht jedes Standardargument ist immer und in jedem Zusammenhang richtig. Die Subsumtion konkreter Sachverhalte unter konkrete Anspruchsgrundlagen wird dem Rechtsanwender deshalb auch weiterhin nicht erspart bleiben.

  • Autor: EuGH, 16.10.2014 - C-100/13

    Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 II und Art. 6 I der Richtlinie 89/106/ EWG des Rates vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 geänderten Fassung verstoßen, dass sie durch die Bauregellisten, auf die die Bauordnungen der Bundesländer verweisen, zusätzliche Anforderungen für den wirksamen Marktzugang und die Verwendung von Bauprodukten in Deutschland gestellt hat, die von den harmonisierten Normen EN 681-2:2000 („Elastomer-Dichtungen - Werkstoff-Anforderungen für Rohrleitungs-Dichtungen für Anwendungen in der Wasserversorgung und Entwässerung - Teil 2: Thermoplastische Elastomere"), EN 13162:2008 („Wärmedämmstoffe für Gebäude - Werkmäßig hergestellte Produkte aus Mineralwolle [MW] - Spezifikation") und EN 13241-1 („Tore - Produktnorm - Teil 1: Produkte ohne Feuer- und Rauchschutzeigenschaften") erfasst wurden und mit der CE-Kennzeichnung versehen waren.

  • Autor: BGH, 21.08.2014 - VII ZR 24/12

    Der Erlass eines Teilurteils über einen Vorschussanspruch in Höhe der für die Beseitigung von Schallschutzmängeln erforderlichen Kosten ist unzulässig, wenn der Besteller daneben einen auf dieselben Mängel gestützten, auf Ersatz eines Mietausfalls sowie auf Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch geltend macht, über den nicht zugleich entschieden wird.

  • Autor: OLG Celle, 05.03.2014 - 7 U 114/13

    1. Eine Vertragsklausel im Generalunternehmervertrag, wonach nur insgesamt 90 % des vereinbarten Werklohns im Laufe "des Bauvorhabens bis zu dessen Fertigstellung durch Abschlagszahlungen zu leisten ist, restliche 10 % dagegen erst nach erfolgreichem Wirkprinzip-Test, Abnahme des Werks und Vorlage der Gewährleistungsbürgschaft, kann in der Gesamtschau eine gegen § 307 I BGB verstoßende Übersicherung des Auftraggebers darstellen, wenn dieser zusätzlich durch eine vom Werkunternehmer gestellte Vertragserfüllungs-bürgschaft abgesichert ist. Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn nach den Vertragsklauseln noch weitere Belastungen des Werkunternehmers, wie die Überdeckung von Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft, hinzukommen.

    2. Die Inhaltskontrolle hat in der Gesamtschau abstrakt und ohne Rücksicht darauf zu erfolgen, ob der Bürgschaftsnehmer auf Rechte aus einzelnen Klauseln verzichtet. Auch können nicht einzelne Klauseln als unwirksam kassiert werden, um den verbleibenden Klauseln damit zur Wirksamkeit zu verhelfen. Denn es ist nicht die Sache des Gerichts auszusuchen, welche der betroffenen Klauseln bestehen bleiben soll.

    ...

  • Autor: OLG Dresden, 23.04.2014 - 12 U 97/14
  • Autor: OLG Koblenz, 18.03.2014 - 5 U 1460/13

    1. Grundsätzlich muss der Bereicherungsgläubiger alle Voraussetzungen seines Anspruchs darlegen und beweisen. Das gilt auch, soweit negative Umstände anspruchsbegründend sind. Daher hat derjenige, der einen Anspruch nach § 812 I BGB geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast für dessen negatives Tatbestandsmerkmal, dass die Vermögensmehrung, die der als Schuldner in Anspruch genommene herausgeben soll, ohne Rechtsgrund besteht.

    2. Der Beweis, dass ein rechtlicher Grund fehlt, kann allerdings bereits dann geführt sein, wenn die unstreitigen äußeren Umstände indizieren, dass der Bereicherungsschuldner etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat (hier bejaht bei völlig diffusem, insgesamt unglaubhaftem Prozessvortrag des Bereicherungsschuldners).

  • Autor: BFH, 14.05.2014 - VIII R 25/11

    1. Die Gewinnrealisierung tritt bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung ein, sondern bereits dann, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung nach § 8 II HO AI entstanden ist.

    2. Abschlagszahlungen nach § 8 II HOAI sind nicht wie Anzahlungen auf schwebende Geschäfte zu bilanzieren.

  • Autor: OLG Düsseldorf, 25.03.2014 - 21 U 90/13
  • Autor: OLG Naumburg, 06.03.2014 - 1 U 95/13
  • Autor: EuGH, 10.07.2014 - C-358/12

    Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, die die öffentlichen Auftraggeber bei öffentlichen Bauaufträgen, deren Wert unter der in Art. 7 Buchst. c der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.3.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in der, durch die VO (EG) Nr. 1177/2009 der Kommission vom 30.11.2009 geänderten Fassung festgelegten Schwelle liegt, verpflichten, einen Bieter, der sich einen Verstoß bei der Entrichtung der Sozialbeiträge zu Schulden kommen lassen hat, vom Vergabeverfahren für einen solchen Auftrag auszuschließen, wenn die Differenz zwischen den geschuldeten und den entrichteten Beträgen mehr als 100 Euro und gleichzeitig mehr als 5 % der geschuldeten Beträge ausmacht.

  • Autor: OLG Düsseldorf, 17.02.2014 - VII-Verg 2/14
  • Autor: OLG München, 30.04.2014 - Verg 2/14
  • Autor: LG Oldenburg, 18.06.2014 - 5 S 610/13
  • Autor: VK Münster, 02.10.2014 - VK 13/14