Navigation öffnen / schließen

10/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Professor Dr. Martin Burgi

    Welche Schlüsse dürfen aus einer mit der Rechtsordnung kollidierenden Vergangenheit in der Gegenwart eines laufenden Vergabeverfahrens und für die Zukunft weiterer Vergabeverfahren gezogen werden? In dieser praktisch wichtigen Frage besteht erstaunlich viel dogmatischer Klärungsbedarf im Hinblick auf aktuelle Streitthemen (v. a. zur Selbstreinigung und zur Vergabesperre) und in Vorbereitung der Umsetzung des neuen EU-Richtlinienrechts, das insoweit umfangreiche Vorgaben enthält.

  • Autor: Rechtsanwalt Dr. Ralf Averhaus

    Im Anschluss an NZBau 2012, 547 und 620, wird im Folgenden ein weiteren aktueller Berichtsaufsatz zum Architekten- und Ingenieurrecht in zwei Teilen veröffentlicht. Der Bericht konzentriert sich auf das Honorarrecht und stellt Verknüpfungen zu den relevanten Fassungen der HOAI (von 1996, 2009 und 2013) und zur ersten Annäherung von Fuchs/Berger/Seifert an die HOAI 2013 (NZBau 2013, 729, u. NZBau 2014, 9) her. Die Entscheidungen sind thematisch nach der Reihenfolge der Vorschriften der HOAI 2013 gegliedert. Entscheidend für die Aufnahme in den Berichtszeitraum 2012 und 2013 ist das Datum der veröffentlichten Entscheidung, so dass mitunter auch im Jahr 2014 abgedruckte Entscheidungen in den Bericht aufgenommen wurden. Im ersten vorliegenden Teil befasst sich der Verfasser zunächst mit dem Anwendungsbereich der HOAI 2013 (I), mit den Grundleistungen und Besonderen Leistungen (II), den Anrechenbaren Kosten (III), der Baukostenvereinbarung (IV) und der Honorarvereinbarung (V). Zwei im Jahr 2014 ergangene Urteile des BGH wurden ebenfalls berücksichtigt, weil ihnen Berufungsurteile aus dem Berichtszeitraum zu Grunde liegen. Im nächsten Heft wird der Bericht mit dem zweiten Teil fortgesetzt.

  • Autor: Rechtsanwalt Dr. Peter Hammacher

    Sei dem 1.4.2014 gelten für neue internationale Verträge zwischen einem der zurzeit 194 Mitgliedstaaten der UNCITRAL (United Nations Conference on Trade and Development) und privaten Investoren die „Rules on Transparency in Treaty-based Investor-State Arbitration" (Resolution 68/109 vom 16.12.2013) Diese Regelungen stehen auch den Vertragsparteien anderer Verfahren offen. Der vorliegende Beitrag stellt die für die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit geschaffenen Regeln vor und beschäftigt sich mit dem Verhältnis von Vertraulichkeit und Öffentlichkeitsbeteiligung im Schiedsverfahren und in der Mediation.

  • Autor: Rechtsanwalt Dr. Marc Röbke

    Die unmittelbare Anwendbarkeit europäischen Richtlinienrechts bei unterbliebener oder fehlerhafter Umsetzung in das nationale Recht der Mitgliedstaaten ist ein alt hergebrachter Grundsatz des Rechts der Europäischen Union. Im vergaberechtlichen Kontext bedeutet er im Ausgangspunkt, dass sich Bieter und Bewerber auf die jeweils unmittelbar anwendbare Regelung der geltenden Vergaberichtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG berufen können, wenn und soweit diese inhaltlich unbedingt und genau sind. In der hier besprochenen Entscheidung „Portgäs" hat der Gerichtshof den Grundsatz der unmittelbaren Anwendbarkeit für den Bereich des Vergaberechts weiterentwickelt.

  • Autor: Rechtsanwalt Dr. Lars Klein

    Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 7.11.2013 unter anderem mit der höchstrichterlich bislang nicht geklärten Problematik befasst, zu welchen Rechtsfolgen bestimmte, in der MaBV nicht vorgesehene Bedingungen („Vertreten-müssen-Klausel"/„Zug-um-Zug-Klausel") in einer Freigabeverpflichtungserklärung des Grundpfandrechtsgläubigers führen. Der VII. Zivilsenat stellt fest, dass selbst bei einem Widerspruch gegen die Regelungen der MaBV - welcher insoweit explizit nur für die „Vertreten-müssen-Klausel" festgestellt wurde -, dies jedenfalls nicht zur Nichtigkeit des Freigabeversprechens insgesamt, sondern lediglich zur Teilnichtigkeit des widersprechenden Teils führt. Die Voraussetzungen gem. § 3 I 1 Nr. 3 MaBV für die Entgegennahme von Vermögenswerten durch den Bauträger sind in diesen Fällen nach Ansicht des Senats somit erfüllt. Weiterhin stellt der BGH fest, dass die Nichtbeachtung der in § 3 I 5 Halbs. 1 MaBV vorgesehenen Bezugnahme im notariellen Erwerbsvertrag auf das zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits vorliegende Freigabeversprechen nicht zur Unwirksamkeit des Bauträgervertrags und damit ebenfalls nicht zu einem Zahlungsentgegennahmeverbot führt.

  • Autor: BGH, Urteil vom 10.7.2014 - VII ZR 67/13 (OLG Dresden)

    Hat ein Land gegen einen Werkunternehmer einen Schadensersatzanspruch aus Verzug, weil es eine auf Grund einer zwischenzeitlichen Erhöhung der Umsatzsteuer eingetretene Mehrbelastung nach der vertraglichen Vereinbarung zu tragen hat, stellen die damit verbundenen Steuermehreinnahmen keinen im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnenden Vermögensvorteil dar (im Anschluss an BGH, ZfBR 2014, 463 = BeckRS 2014, 0962; NJW 2004,3557 = NZV 2005,39).

  • Autor: BGH, Beschluss vom 9.7.2014 - VII ZR 161/13 (OLG Hamm)
  • Autor: BGH, Urteil vom 2.4.2014 - VIII ZR 46/13 (OLG Frankfurt a.M.)

    1. Zur Abgrenzung von Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag (hier: Lieferung von Aluminium-Profilleisten in einem bestimmten Farbton durch einen Fachgroßhändler für Baubedarf).

    2. Beim Kaufvertrag ist der vom Verkäufer eingeschaltete Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers; gleiches gilt gem. § 651 S. 1 BGB beim Werklieferungsvertrag, wenn der Lieferant einen Dritten mit der Bearbeitung der Sache betraut (Bestätigung von BGHZ 48,121 = NJW 1967,1903).

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 28.1.2014 - 24 U 199/12
  • Autor: KG, Urteil vom 8.4.2014 - 27 U 105/13
  • Autor: OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 8.4.2014 - 6 U 167/13
  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.2.2014 - 1-23 U 62/13
  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 25.3.2014 - 3 U 1080/13

    1. Beruft sich der Vollstreckungsschuldner darauf, dass ein nach dem äußeren Erscheinungsbild wirksamer Titel aus formellen Gründen unwirksam ist, ohne dass dies dem Titelinhalt zu entnehmen ist, ist die als Vollstreckungsabwehrklage bezeichnete Klage als Klage analog § 7671 ZPO auszulegen und zulässig.

    2. Ein Bauvertrag bildet mit dem später abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag eine rechtliche Einheit, wenn der Bauunternehmer den Abschluss des Kaufvertrags maßgeblich fördert, der Bauvertrag sich auf das später erworbene Grundstück bezieht und dies den Parteien des Bauvertrags und des Grundstückskaufvertrags bekannt ist. Er ist gem. § 311 b I 1 BGB beurkundungsbedürftig.

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 12.2.2014 - 14 U 103/13

    1. Bei der Beurteilung, in welcher Höhe dem Architekten ein Vergütungsanspruch für bis zur Kündigung erbrachte Leistungen zusteht, muss berücksichtigt werden, dass nicht alle Grundleistungen einer Leistungsphase vom Architekten geschuldet sind; es ist daher zunächst festzustellen, welche Teilleistungen in den einzelnen Leistungsphasen hätten erbracht werden müssen, um die vom Architekten bis zur Kündigung erbrachten Teilleistungen honorarmäßig bewerten zu können.

    2. Hat der Architekt die anrechenbaren Kosten durch die Darlegung von Auftragssummen substanziiert dargelegt, ist ein pauschales Bestreiten des Bauherrn unbeachtlich; da dem Bauherrn die zu Grunde liegenden Angebote bekannt sind, muss er für ein beachtliches Bestreiten detailliert angeben, welche Einwendungen er gegen die Kostenberechnung erhebt.

    3. Bei erheblicher, vom Architekten zu vertretender Überschreitung einer vereinbarten Bausumme (hier: 691.630,97 Euro statt 425.000 DM) ist der Bauherr zur fristlosen Kündigung des Architektenvertrags berechtigt.

    4. Beruhen Architektenleistungen bei Erweiterungs- und Umbauten auf einem einheitlichen Auftrag zur Planung und Ausführung, ist keine getrennte Honorarberechnung für Umbau und Erweiterung vorzunehmen, wenn Umbau und Erweiterung aus technischen und konstruktiven Gründen ineinandergreifen (hier: Planung eines Anbaus mit Schwimmbad an ein Wohnhaus).

    5. Rechnet der Bauherr gegen den Honoraranspruch des Architekten hilfsweise mit einem Schadensersatzanspruch auf, den er zugleich zum Gegenstand einer Widerklage macht, darf das Gericht nicht durch Teilurteil den Honoraranspruch abweisen und die Entscheidung zur Widerklage dem Schlussurteil vorbehalten.

  • Autor: OLG Hamm, Urteil vom 7.5.2014 - 12 U 184/12
  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.6.2014 - 1-17 U 5/14
  • Autor: EuGH, Urteil vom 18.9.2014 - C-549/13

    In einer Situation wie der im Ausgangsverfahreri fraglichen, in der ein Bieter beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag ausschließlich durch Inanspruchnahme von Arbeitnehmern auszuführen, die bei einem Nachunternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dem der öffentliche Auftraggeber angehört, beschäftigt sind, steht Art. 56 AEUV der Anwendung von Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem dieser öffentliche Auftraggeber angehört, entgegen, die diesen Nachunternehmer verpflichten, den genannten Arbeitnehmern ein mit diesen Rechtsvorschriften festgelegtes Mindestentgelt zu zahlen.

  • Autor: EuGH(Fünfte Kammer.), Urteil vom 5.6.2014 - C-557/12

    Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Auslegung und Anwendung des innerstaatlichen Rechts eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach es aus Rechtsgründen kategorisch ausgeschlossen ist, dass die an einem Kartell beteiligten Unternehmen zivilrechtlich für Schäden haften, die daraus resultieren, dass ein an diesem Kartell nicht beteiligtes Unternehmen in Anbetracht der Machenschaften des Kartells seine Preise höher festgesetzt hat, als es dies ohne das Kartell getan hätte.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 17.6.2014 - X ZB 8/13 (OLG Düsseldorf)

    Die für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zur Festsetzung begehrte Geschäftsgebühr ist auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens auch dann anzurechnen, wenn der anwaltliche Vertreter des Erstattungsberechtigten für diesen auf der Grundlage einer Stundenhonorarvereinbarung tätig geworden ist.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 13.8.2014- VII-Verg 13/14

    1. Der Begriff des öffentlichen Auftrags nach Art. 1II Buchst, a RL 2004/18/EG ist nicht mehr erfüllt, wenn öffentliche Auftraggeber ein Zulassungsverfahren („Open-House-Modell") durchführen, bei dem sie den Auftrag vergeben, ohne einen oder mehrere Wirtschafts-teilnehmer auszuwählen.

    2. Das Merkmal der Auswahl von Wirtschaftsteilnehmern iSv Art. 1 H Buchst, a RL 2004/18/EG ist im Lichte von Art. 2 RL 2004/18/EG jedenfalls dahin auszulegen, dass öffentliche Auftraggeber von einer Auswahl eines oder mehrerer Wirtschaftsteilnehmer im Wege eines Zulassungsverfahrens nur absehen dürfen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: Die Durchführung eines Zulassungsverfahrens wird europaweit publiziert, es werden eindeutige Regeln über den Vertragsschluss und den Vertragsbeitritt festgelegt, die Vertragsbedingungen werden im Vorhinein in der Weise festgelegt, dass kein Wirtschaftsteilnehmer auf den Inhalt des Vertrags Einfluss nehmen kann, Wirtschaftsteilnehmern wird ein jederzeitiges Beitrittsrecht gewährt und Vertragsschlüsse werden europaweit bekannt gegeben.

  • Autor: OLG Hamburg, Beschluss vom 31.3.2014 - 1 Verg 4/13