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09/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Professor Christopher R. Yukins/Dr. Hans-Joachim Prieß

    Mit den Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) nahmen die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika ehrgeizige Verhandlungen zur Errichtung einer neuen Freihandelszone auf. Gegenwärtig, so verschiedene Presseberichte, kommen die Verhandlungen ins Stocken, weil die Vereinigten Staaten sich weigern, dem Verlangen der Europäischen Union nachzugeben, den amerikanischen Beschaffungsmarkt weiter zu öffnen. Es könnte aber sein, dass diese Sackgasse auf Grund der strukturellen Hindernisse, die dem europäischen Begehren im Weg stehen, bereits vorgezeichnet war und dass ein Ausweg gefunden - bzw. das Finden erleichtert - werden kann, wenn die Europäischen Union ihre Verhandlungsposition anpasst: Anstatt die Beschaffungsmärkte unterhalb der Bundesebene (auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene) unmittelbar zu öffnen, schlägt dieser Beitrag vor, dass die EU versuchen sollte, bereits bestehendes US-Recht zu ihren Gunsten zu nutzen. So könnten EU-Unternehmen besseren Zugang zu Vergabeverfahren erhalten, die unterhalb der Bundesebene stattfinden und durch Bundesmittel (mit-)finanziert werden. Ebenso wäre die EU besser beraten, anstatt die ausdrückliche Abschaffung von „Buy-American"-Vorgaben zu fordern, das Transatlantischen Freihandelsabkommen vielmehr dafür zu nutzen, permanente Kooperationsstrukturen mit den Vereinigten Staaten zu etablieren. Denn so könnten regulatorische Anomalien aufgelöst werden, die aus sich selbst heraus - und unnötiger Weise - den Zugang zu den Beschaffungsmärkten erschweren.

  • Autor: Dr. Annette Mutschler-Siebert/Dr. Georg Queisner

    Öffentliche Auftraggeber sollen einen Auftrag erst dann ausschreiben, wenn sie tatsächlich davon ausgehen bzw. ausgehen können, dass sie diesen, auch vergeben werden. In der deutschen Rechtspraxis wird dieser Grundsatz unter dem Begriff der Vergabereife diskutiert. Wann aber liegt die erforderliche Vergabereife vor? Jüngst ergangene Beschlüsse der VK Bund und in zweiter Instanz des OLG Düsseldorf geben Anlass, den Begriff einer vertieften Untersuchung zu unterziehen, um damit zu der Diskussion beizutragen, unter welchen Voraussetzungen Vergabeverfahren rechtskonform und damit rechtssicher eingeleitet werden können.

  • Autor: Matthias Taplan/Gerald Baumgartner

    Der Beitrag befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen auf eine Photovoltaikanlage in der Bauweise der Aufdachanlage eine zweijährige Gewährleistungsfrist gem. § 438 I Nr. 3 BGB anzuwenden ist. Auf Grund des viel beachteten Urteils des OLG München vom 10.12.2013, das sich gegen die einschlägige BGH-Rechtsprechung stellt, die Aufdachanlage als einen Baustoff ansieht und von einer fünfjährigen Gewährleistungsfrist gem. § 438 I Nr. 2 b BGB ausgeht, besteht in der Photovoltaik-Branche Unsicherheit darüber, ob nun an Stelle einer zweijährigen von einer fünfjährigen Gewährleistungsfrist auszugehen ist. Die Autoren treten der Rechtsprechung des BGH bei und plädieren bei Aufdachanlagen für die grundsätzliche Anwendung der zweijährigen Gewährleistungsfrist.

  • Autor: Ralph Busch

    Garantien und Bürgschaften, mit denen der Bund politische und wirtschaftliche Risiken von Exportgeschäften absichert, um den Export deutscher Waren und Dienstleistungen zu fördern, kommt im Auslandsgeschäft eine erhebliche Bedeutung zu, insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern. Begünstigte von „Hermesgarantien", die im Mittelpunkt des nachfolgenden Beitrags stehen, können dabei im Rahmen von Projektfinanzierungen auch die finanzierenden Banken sein. Der nachfolgende Beitrag untersucht typische Schnittstellen, die sich dabei im Verhältnis zwischen Exporteur, finanzierender Bank und Projektgesellschaft ergeben, und wie diese sich in den Projektverträgen und der Finanzierungsdokumentation niederschlagen. Er knüpft insoweit an Teil I des Beitrags Heft 8 (NZBau 2014,477) an, der typische Schnittstellen zwischen Errichtungsvertrag und Finanzierungsdokumentation bei Projektfinanzierungen im Allgemeinen untersucht hat.

  • Autor: Dr. Andreas Graef/Dr. Julian Faasch

    Die Vergabe von Gas- und Stromkonzessionen war über viele Jahre bloßes „Praktikerrecht" und erfolgte regelmäßig außerhalb der Kontrolle der Kartellbehörden und Zivilgerichte. Das ist mittlerweile nicht mehr der Fall, seitdem der BGH und die Obergerichte die Anforderungen an die ordnungsgemäße Durchführung von Konzessionsvergabeverfahren in zahlreichen Entscheidungen präzisiert haben. Besondere Beachtung verdienen in diesem Kontext die in der Praxis mit großer Aufmerksamkeit verfolgten Beschlüsse des 2. Kartellsenats beim OLG Düsseldorf vom 17.4.2014.

  • Autor: Dr. Martin Kunde

    Nach Auffassung des OLG Düsseldorf verlangen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz, dass eine Vertragsklausel, die eine wesentliche Änderung des Auftrags während seiner Laufzeit ermöglicht, bereits in der europaweiten Bekanntmachung genannt und dort auch inhaltlich so umrissen wird, dass potenzielle Bieter wissen, unter welchen Umständen der Vertrag wann und wie geändert werden kann. Diese damit erstmals aufgestellte formelle Anforderung an vertragliche Änderungsklauseln geht ohne vollständig überzeugende Begründung über die Rechtsprechung des EuGH und Art. 72 I Buchst, a der am 17.4.2014 in Kraft getretenen allgemeinen Vergaberichtlinie 2014/24/EU hinaus.

  • Autor: BGH, 26.06.2014 - VII ZR 289/12

    Zur Auslegung einer Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheit, die allein der Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts dient.

  • Autor: BGH, 08.05.2014 - VII ZR 199/13

    1. Steht dem Besteller während des Verzugs des Unternehmers mit der Fertigstellung eines Hauses kein dem herzustellenden Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen (Bestätigung von BGH, NZBau 2014, 280 = NJW 2014,1374 = NZM 2014,357, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    2. Ein unzulässiges Teilurteil muss nicht aufgehoben werden, wenn sich die prozessuale Situation so entwickelt hat, dass es nicht mehr zu widersprüchlichen Entscheidungen kommen kann.

  • Autor: BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 318/12

    Ansprüche des Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage, die der Käufer auf dem bereits vorhandenen Dach einer Scheune angebracht hat, um durch Einspeisung des erzeugten Solarstroms Einnahmen zu erzielen, unterliegen nicht der fünfjährigen Verjährung nach § 4381 Nr. 2 Buchst, b BGB, sondern der zweijährigen Verjährung nach §4381 Nr. 3 BGB.

  • Autor: OLG Naumburg, 20.02.2014 - 1 U 86/13

    Ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage auf einem Dach ist regelmäßig ein Kaufvertrag mit Montageverpflichtung, auch fehlt,es am Bauwerksbezug. Die
    umsatzsteuerrechtliche Behandlung als „Bauleistungen" führt wegen des weiter gefassten steuerrechtlichen Begriffes zu keiner anderen Einschätzung. Damit scheidet die Anwendbarkeit von § 648 a BGB aus.

  • Autor: OLG München, 24.06.2014 - 9 U 4193/11 Bau
  • Autor: OLG Celle, 20.03.2014 - 16 U 57/13

    1. Bei einem Klagebegehren, das sich aus mehreren - wenn auch in einem einzigen Leistungsantrag zusammengefassten - Teilansprüchcn zusammensetzt, darf ein einheitliches Grundurteil nur dann ergehen, wenn feststeht, dass jeder Teilanspruch dem Grunde nach gerechtfertigt ist.

    2. Die Unterbrechungswirkung eines Mahnbescheids bezieht sich immer nur auf die Gewährleistungsansprüche wegen des geltend gemachten bestimmten Mangels, nicht auch auf Gewährleistungsansprüche wegen anderer Mängel. Es ist deshalb notwendig, dass sich aus einem Mahnbescheid entnehmen lässt, wegen welcher Mängel ein Anspruch geltend gemacht wird. Werden mehrere Mängel geltend gemacht, muss deutlich werden, in welcher Höhe die Ansprüche wegen der einzelnen Mängel jeweils erhoben werden.

    3. Die nachträgliche Individualisierung des Klageanspruchs kann zwar die Zulässigkeit der Klage herbeiführen, hat aber für die Verjährung keine Rückwirkung.

  • Autor: BGH, 10.07.2014 - VII ZR 55/13

    1. Der mit der Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) beauftragte Architekt hat den Besteller hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens vollständig und richtig zu beraten. Verletzt der Architekt diese Pflicht und erklärt sich der Besteller aus diesem Grund damit einverständen, dass der Architekt ein anderes Gebäude als das ursprünglich gewollte plant, ist der Architekt dem Besteller zum Schadensersatz gem. § 634 Nr. 4, §§ 636, 280, 281 BGB verpflichtet. Der Schaden besteht in diesem Fall darin, dass der Besteller Aufwendungen für ein Gebäude tätigt, das er ohne die mangelhafte Planungsleistung des Architekten nicht hätte errichten lassen.

    2. Ein Mangel der Werkleistung liegt vor, wenn sie nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Dabei ist die Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik, sofern nicht ein anderer Standard vereinbart worden ist, als Mindeststandard geschuldet (Bestätigung von BGH, NZBau 2013, 295 = NJW 2013, 1226 = DS 2013, 229 = NZM 2013, 321 = BauR 2013,952).

    3. Die Kausalität zwischen einem Überwachungsfehler des Architekten, der zu einem Mangel des Bauwerks geführt hat, und dem Schaden, der dem Besteller in Gestalt der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen entsteht, ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen. Sind die vom Besteller ergriffenen Maßnahmen zur Beseitigung des Mangels objektiv erforderlich, kommt es nicht darauf an, ob der Besteller den Mangel vor
    Ausführung der Mängelbeseitigung erkannt hat.

  • Autor: OLG Stuttgart, 15.04.2014 - 10 U 127/13

    1. Ein Mitverschulden des Auftraggebers an einem Werkmangel wegen eines ihm zuzurechnenden Planungsfehlers ist bei der Geltendmachung eines Vorschusses auf die Selbstvornahmekosten zu berücksichtigen und führt zu dessen Kürzung.

    2. Der planende Architekt muss im Rahmen seines Planungsauftrags" - jedenfalls ohne abweichende vertragliche Vereinbarung - dem Auftraggeber beziehungsweise dem ausführenden Handwerker konkret mitteilen, ob und gegebenenfalls welche beispielhafte Detailzeichnungen oder andere Vorgaben aus einer Richtlinie unverändert übernommen werden können oder welche Änderungen erforderlich sind.

    3. Hat der Unternehmer nach seinem eigenen Vortrag einen Planungsmangel erkannt und kann er seine Behauptung, er habe Bedenken angemeldet, nicht beweisen, kann er sich nach Treu und Glauben gegenüber dem Bauherrn auf ein mitwirkendes Verschulden des Architekten als Erfüllungsgehilfe des Bauherrn nicht berufen.

  • Autor: EuGH, 10.07.2014 - C-213/13

    1. Art. 1 Buchst. a der RL 93/37/EWG des Rates vom 14.6.1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ist dahin auszulegen, dass ein Vertrag, der die Errichtung eines Bauwerks, das den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen genügt, zum Hauptgegenstand hat, einen öffentlichen Bauauftrag darstellt und daher nicht unter den Ausschluss in Art. 1 Buchst, a Ziff. III der RL 92/50/EWG des Rates vom 18.6.1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge fällt, auch wenn er eine Verpflichtung enthält, das betreffende Bauwerk zu vermieten.

    2. Sofern ein nationales Gericht wie das vorlegende, das letztinstanzlich entschieden hat, ohne dass der EuGH der Europäischen Union zuvor nach Art. 267 AEUV mit einem Vorabentscheidungsersuchen befasst wurde, nach den anwendbaren innerstaatlichen Verfahrensvorschriften hierzu befugt ist, muss es seine rechtskräftig gewordene Entscheidung, die zu einer mit den Vorschriften der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge unvereinbaren Situation geführt hat, entweder ergänzen oder rückgängig machen, um einer später vom EuGH vorgenommenen Auslegung dieser Vorschriften Rechnung zu tragen.

  • Autor: OLG Düsseldorf, 17.04.2014 - VI-2 Kart 2/13
  • Autor: OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - VII-Verg 35/13

    1. Bauaufträge nach der 1. Variante des § 99III GWB betreffen in Anhang I der Richtlinie 2004/18/EG oder in Anhang XII der Richtlinie 2004/17/EG abschließend aufgeführte Bauleistungen. Nur wenn die in den Anhängen aufgeführten Tätigkeiten Hauptgegenstand des Vertrages sind, kann sich der Vertrag auch auf Leistungen anderer Art, namentlich auf Lieferungen, beziehen, ohne deswegen den Charakter als Bauauftrag einzubüßen.

    2. Als Bauvorhaben ist jedes Vorhaben anzusehen, eine bauliche Anlage (ein Bauwerk) zu errichten oder zu ändern. Bauliche Anlagen (Bauwerke) sind mit dem Erdboden verbundene oder auf ihm ruhende, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Dabei muss es sich nicht notwendig um Gebäude handeln.

  • Autor: BKartA, 05.03.2014 - VK 1-8/14