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12/2014

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  • Autor: Christian Peter Hille

    Auch wenn der Bauvertrag unbestreitbar als Werkvertrag i.S. des § 631 Abs. 1 BGB zu qualifizieren ist, wird mit seinem Abschluss auf Seiten des Bauunternehmers eine Vielzahl von Beschaffungsverträgen initiiert. Diese reichen von Nachunternehmerverträgen über die Herstellung von Fertigteilen bis zum Kauf von Baustoffen. Einen Sonderfall stellt dabei die Lieferung (und Montage) von Bauelementen dar, deren Einordnung in das System der Vertragstypen der §§ 433 ff., 631 ff. und 651 BGB mitunter erhebliche Schwierigkeiten aufwirft. Dessen ungeachtet werden diese Verträge regelmäßig - bewusst oder unbewusst - dem Werkvertragsrecht und/oder der VOB/B unterworfen. Der nachfolgende Aufsatz geht nach einer kurzen Darstellung der Abgrenzungsschwierigkeiten der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen derartige Vereinbarungen wirksam sind.

  • Autor: Christian Felix Fischer

    Die fehlende oder mangelhafte Koordinierung der an der Planung fachlich Beteiligten ist häufig Ursache für nicht bearbeitete Schnittstellen, deren Ausfüllung sehr häufig zu Verzögerungen und zahlreichen Nachträgen der ausführenden Unternehmen auf der Baustelle führen. Nicht selten werden ganze Planungsprozesse hierdurch in Teilen gelähmt, weil sich die Planungsbeteiligten gegenseitig die Verantwortung zuschieben, was wiederum zu einer gereizten bis konfrontativen Projektkommunikation führen kann. Im schlimmsten Fall arbeiten die an der Planung fachlich Beteiligten zur Wahrung der eigenen Ansprüche und zur Abwehr etwaiger Mangelvorhaltungen fortan gegeneinander, anstatt gemeinsam an einem Strang zu ziehen, um den Werkerfolg, d. h. eine optimale, in sich schlüssige und funktionierende Planung entsprechend den vorgetragenen Anforderungen für das jeweilige Bauvorhaben zu erreichen. Dabei erfordert gerade die zunehmende Komplexität der Bauvorhaben und Spezialisierung der Planungsbeteiligten eine intensivere Zusammenarbeit dieser. Die richtige Projektorganisation, die eine klare Verteilung der Aufgaben und eine Definition der erforderlichen Beiträge der Planungsbeteiligten beinhaltet, ist somit ein wesentlicher Beitrag für den Erfolg eines Projektes.

    In den meisten Verträgen werden den Planungsbeteiligten, wenn überhaupt, dann aber häufig wechselseitige Koordinierungspflichten durch sehr allgemein gehaltene Klauseln übertragen, mit dem Ziel, eine lückenlose und in sich abgestimmte Planung zu erhalten, ohne möglichst selbst hieran aktiv mitwirken zu müssen. Die praktische Erfahrung aber zeigt, dass die allermeisten an der Planung fachlich Beteiligten, vielfach auch der Bauherr selbst, den Umfang und den Inhalt der Ihnen vertraglich durch solche allgemein gehaltenen Klauseln übertragenen oder sonst obliegenden (Koordinations-)Pflichten zur Sicherstellung einer lückenlosen und in sich abgestimmten Planung verkennen.

    Nachstehend soll deshalb unter Berücksichtigung der neuen Leistungsbilder der HOAI2013, die nunmehr vielfach ausdrücklich die „Koordination und Integration" von Planungs- und Bauleistungen fordern, ohne aber den Inhalt der Koordinations- und Integrationsleistungen näher zu bestimmen, Inhalt und Umfang der Koordinierungspflichten der an der Planung fachlich Beteiligten unter Berücksichtigung der bislang ergangenen Rechtsprechung und Fachliteratur aufgezeigt werden, um einerseits eine bessere vertragliche Schnittstellenabgrenzung zu ermöglichen und andererseits die Planungsbeteiligten für die sie treffenden eigenen Koordinationspflichten zu sensibilisieren.

  • Autor: Bernhard Stüer

    Die Tübinger Eisenbahnrechtstage, die seit dem Jahre 1999 mit bewährter Hand durch Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch von der Forschungsselle für Planungs-, Verkehrs-, Technik- und Datenschutzrecht an der Juristischen Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen geleitet werden und in diesem Jahr in der Zeit vom 03. bis 04.09.2014 stattfanden, verfügen inzwischen über eine langjährige Tradition. Was im Jahre 1995 unter der Leitung von Prof. Dr. Willi Blümel (Speyer/Wilhelmsfeld) und Prof. Dr. Hans-Joachim Kühlwetter (Köln) in Speyer begann, bot auch in diesem Jahr in der traditionsreichen Universitätsstadt am Neckar einen bunten Strauß aktueller eisenbahnrechtlicher Themen.

  • Autor: Hartmut Fischer

    Die Baugenehmigung ist ein zentrales Instrument des öffentlichen Baurechts. Wird sie - nach möglicherweise langwierigen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren - erteilt, hat der Bauherr ein vitales Interesse daran, dass sie ihm erhalten bleibt. Für die Geltungsdauer der noch nicht ausgenutzten Baugenehmigung gibt es in den Bundesländern weitgehend identische Vorschriften. Allerdings sind sie unvollständig. Wie lange eine Baugenehmigung fortgilt, nachdem das Bauvorhaben fertiggestellt wurde, ist im Baurecht überhaupt nicht normiert. Daher hat die Rechtsprechung Lösungen für praktische Fälle entwickeln müssen. Der Beitrag gibt einen Überblick über einzelne Probleme: ...

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 25.2.2014 - 1 MN 245/13

    Die Bekanntmachung einer erneuten Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB kann sich wenn überhaupt allenfalls dann auf die Angabe derjenigen Arten verfügbarer Umweltinformationen, die im erneuten Auslegungsverfahren neu hinzugekommen sind, beschränken, wenn die Bekanntmachung(en) der vorausgegangenen Auslegung(en) die bis dahin verfügbaren Arten von Umweltinformationen vollständig angegeben haben.

    Heilbare Fehler im Normsetzungsprozess rechtfertigen den Erlass einer Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO nur dann nicht, wenn zu erwarten ist, dass der Normgeber diese bis zur Hauptsacheentscheidung geheilt haben wird, und wenn der Antragsteller die verletzte Vorschrift nicht als eigenes Recht rügen kann. Das ist bei Fehlern der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht der Fall.

    Eine wöchentliche Auslegungsdauer von nur 6 Stunden kann in einer sehr kleinen Gemeinde ausnahmsweise noch ausreichend sein, wenn zusätzliche Einsichtstermine nach Absprache flexibel eingeräumt werden.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.7.2014 - 2 B 581/14.NE

    Ein ohne Weiteres nach § 214 Abs. 4 BauGB heilbarer Fehler kann einem Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO nicht zum Erfolg verhelfen.

    Ein konkreter aktueller Bauflächenbedarf muss für ein stimmiges städtebauliches Konzept regelmäßig nicht vorliegen. Die Gemeinde darf auch für einen Bedarf planen, der sich erst für die Zukunft abzeichnet. Etwas anderes mag angesichts der Bodenschutzklausel des § 1 a Abs. 2 BauGB ausnahmsweise dann gelten, wenn für die Ausweisung eines neuen Wohngebiets außerhalb der bestehenden Ortslage in der konkreten Planungssituation offensichtlich absehbar keinerlei Bedarf besteht.

    Die in § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB genannten Belange setzen der Gemeinde im Rahmen der planerischen Abwägung keine strikten, unüberwindbaren Grenzen. Ob sie sich im Einzelfall durchsetzen, hängt von dem Gewicht der ihnen gegenüberstehenden abwägungserheblichen öffentlichen bzw. privaten Belange ab.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.2.2014 - 2 D 13/14.NE

    Soweit durch einen Bebauungsplan wirtschaftliche Interessen eines bloß obligatorisch an dem Betriebsgrundstück Berechtigten berührt werden, die als individualisierter Belang für den Plangeber erkennbar waren, kann deren Beeinträchtigung auch ohne dingliche Berechtigung eine Rechtsverletzung i.S. von §§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, 1 Abs. 7 BauGB hervorbringen. Dies gilt auch für eine Beeinträchtigung des durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

    Im Rahmen der Antragsbefugnis sind die vermeintlichen Vor- und Nachteile einer Änderungsplanung für einen Antragsteller im Vergleich zu dem Ausgangsbebauungsplan nicht zu bilanzieren.

    Unter § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB fällt als „andere Maßnahme der Innenentwicklung" auch die Überplanung von gewachsenen städtebaulichen Strukturen i.S. von § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB, die nach § 30 BauGB oder § 34 BauGB zu beurteilen sind.

    ...

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.2.2014 - 2 D 15/13.NE

    Der Trennungsgrundsatz des § 50 BlmSchG ist im Rahmen der bauleitplanerischen Abwägung zu beachten und auch auf der vorgelagerten Ebene des §1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ein konzeptionell tragfähiger städtebaulicher Grund.

    Verfolgt ein Bebauungsplan ein positives städtebaulich legitimes Ziel, lassen auch festgesetzte Nutzungsausschlüsse die städtebauliche Erforderlichkeit nicht entfallen.

    Die auf § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO beruhende Feinsteuerung von Industrie- und Gewerbegebieten nach der Abstandsliste zum Abstandserlass ist ein generell taugliches Mittel, um dem Trennungsgrundsatz des § 50 BlmSchG Genüge zu tun.

    ...

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.3.2014 - 8 S 47/12 -
  • Autor: Hessischer VGH, Beschluss vom 18.9.2013 - 3 AJ 496/13.Z

    1. Kerngebietstypisch ist eine Vergnügungsstätte und damit eine Spielhalle dann, wenn sie als zentraler Dienstleistungsbetrieb einen größeren Einzugsbereich besitzt und für ein größeres und allgemeines Publikum erreichbar ist oder erreichbar sein soll.

    2. Bei dem von der Rechtsprechung herangezogenen „Schwellenwert" von 100 qm handelt es sich um einen Anhaltswert, der bauplanungsrechtlich weniger nach den Vorgaben der Spielverordnung als nach natürlicher Betrachtungsweise zu berechnen ist.

    3. Bei der Berechnung der Größe einer Vergnügungsstätte ist unter Rückgriff auf die Rechtsprechung zur Verkaufsflächenberechnung in § 11 Abs. 31 BauNVO darauf abzustellen, was nach natürlicher Betrachtungsweise der jeweiligen Nutzungsart zuzurechnen ist. Danach sind Aufsichtsbereiche einer Spielhalle der Einrichtung hinzuzurechnen.

  • Autor: Hessischer VGH, Beschluss vom 13.8.2013 - 4 B 1458/13

    Ein einzelnes, 25164 qm großes Kiinikgrundstück kann aufgrund seiner in der Umgebung beispiellosen Größe, seiner einheitlichen Bebauungsstruktur und der damit einhergehenden einheitlichen Nutzungsstruktur als ein einheitliches, selbständiges Baugebiet zu bewerten sein, das sich damit für Bauvorhaben auf dem Klinikgrundstück trotz in der Nachbarschaft vorhandener Wohnbebauung als maßgebliche „nähere Umgebung" i.S. des §34 Abs. 1 BauGB
    darstellt.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 18.7.2014 - 1 LA 168/13

    Die mit der Verwendung glasierter Dachziegel verbundenen Lichtreflexionen mögen gelegentlich als lästig empfunden werden, überschreiten jedoch im Regelfall nicht die Schwelle zur Rücksichtslosigkeit. Eine Rücksichtslosigkeit ist vielmehr nur in Ausnahmekonstellationen anzunehmen.

    Maßgeblich hierfür sind der Grad der Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Innen- und Außenbereiche, die Frage, ob der Nachbar ohne größeren Aufwand im Rahmen des Ortsüblichen und Sozialadäquaten zumutbare Abschirmmäßnahmen ergreifen kann (Anschluss an BVerwG, Beschluss v. 17.03.1999 - 4 B 14.99 -), aber auch der Baugebietstyp und der in diesem zulässige Störgrad.

    Zur Zulässigkeit rückwärtig angelegter Stellplätze in einem vorbelasteten Mischgebiet.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 8.5.2014 - 1 KN 102/11

    1. Eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (§§ 165ff. BauGB) kommt nur in Betracht, wenn das Entwicklungsziel mit den Mitteln des allgemeinen Städtebaurechts nicht zu erreichen ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil v. 03.07.1998 - 4 C 2.97 -, BVerwGE 107, 123 = BRS 60 Nr. 225; Beschluss v. 27.09.2012 - 4 BN 20.12 -, BRS 79 Nr. 222 = BauR 2013, 66). Das schließt Maßnahmen der Bodenordnung und Enteignung ein.

    2. Steht das Gebiet einer geplanten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Eigentum nur weniger privater Eigentümer, verlangt § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB, dass den Eigentümern ein Erwerb ihrer Grundstücke zum entwicklungsunbeeinflussten Preis tatsächlich angeboten worden ist.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.4.2014 - 10 A 1018/13

    1. Auch im Bauordnungsrecht muss sich nach den zum so genannten Anscheinsstörer entwickelten Grundsätzen im Einzelfall derjenige als Ordnungspflichtiger behandeln lassen, der nach außen hin als Bauherr auftritt und sich aus der Sicht der Bauaufsichtsbehörde auch so benimmt.

    2. Die Pflicht der Bauaufsichtsbehörde, den für eine Entscheidung nach § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln, findet ihre Grenzen in den Mitwirkungsobliegenheiten der im Verwaltungsverfahren Beteiligten.

  • Autor: Sächsisches OVG, Beschluss vom 31.3.2014 - 1 A 699/13

    1. § 58 Abs. 2 Satz 2 SächsBO findet auch Anwendung auf Maßnahmen der Gefahrerforschung bei einem Gefahrenverdacht, d.h. wenn aufgrund objektiver Umstände das Vorhandensein einer Gefahr von der Bauaufsichtsbehörde für möglich, aber nicht für sicher gehalten wird (Fortführung der Senatsrechtsprechung).

    2. Eine Maßnahme, die auf § 58 Abs. 2 Satz 2 SächsBO gestützt wird und der (weiteren) Erforschung einer vermuteten oder bereits als bestehend angenommenen Gefahrensituation dient, ist im Hinblick auf ihre Verhältnismäßigkeit auch daran zu messen, wie konkret sich eine Gefahrensituation aufgrund der vorhandenen Tatsachenlage bereits abzeichnet.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17.7.2014 - 1 ME 84/14

    1. Besteht eine Beseitigungsverfügung und geht das Eigentum an dem Baugrundstück anschließend auf einen Dritten über, ist gemäß § 89 Abs. 2 Satz 3 NBauO 2003 (§ 79 Abs. 1 Satz 5 NBauO 2012) jedenfalls dann neben dem neuen Eigentümer auch der bisherige Eigentümer weiterhin zur Befolgung der Verfügung verpflichtet und darf die Verfügung ihm gegenüber vollstreckt werden, wenn die baurechtliche Verantwortlichkeit des bisherigen Eigentümers als Bauherr und/oder Besitzer fortbesteht.

    2. Vor der Anwendung von Zwangsmitteln gegen den bisherigen Eigentümer bedarf es keiner Überleitungs- oder Duldungsverfügung gegenüber dem neuen Eigentümer, weil die Beseitigungsverfügung unmittelbar kraft Gesetzes auch gegen den neuen Eigentümer wirkt und ihn zur Duldung von Beseitigungsmaßnahmen verpflichtet. Erst die Anwendung von Zwangsmitteln gegen den neuen Eigentümer macht eine Überleitungsverfügung erforderlich (im Anschluss an Senat, Beschluss v. 06.05.2011 - 1 ME 14/11 -, BRS 78 Nr. 202 = BauR 2011, 1487).

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 1.9.2014 - 12 LA 255/13 -

    Eine] im vereinfachten Verfahren gemäß § 19 BlmSchG genehmigungsbedürftige Baustoffrecyclinganlage ist bauplanungsrechtlich in einem Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO zulässig, wenn der genehmigte Betrieb derart atypisch ist, dass er erhebliche Belästigungen nicht erwarten lässt, seine Verträglichkeit in einem Gewerbegebiet also sichergestellt ist (Anschluss an BVerwG, Urteil v. 24.09.1992 - 7 C 7.92 -).

  • Autor: Hessischer VGH, Urteil vom 7.4.2014 - 3 C 914/13.N

    1. Das Heranrücken eines reinen Wohngebietes an ein anderes reines Wohngebiet löst auch dann keine Antragsbefugnis der Eigentümer angrenzender Grundstücke aus, wenn der Bebauungsplan entgegen den bisherigen Festsetzungen Mehrfamilienwohnhäuser vorsieht.

    2. Der zu erwartende Verkehrslärm durch hinzukommende 30 Wohneinheiten in einem reinen Wohngebiet ist als geringfügig anzusehen und begründet daher keine Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 VwGO.

    3. Aus dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme besteht für Eigentümer in einem reinen Wohngebiet, die auf ihren Grundstücken villenartige Gebäude errichtet haben, kein Abwehranspruch gegen die planerische Festsetzung eines reinen Wohngebietes mit Mehrfamilienhäusern.

    4. Die Veränderung des Verkehrswertes eines Grundstücks, die durch planerische Festsetzungen eines Bebauungsplans für außerhalb des Plangebiets gelegene Grundstücke eintritt, stellt grundsätzlich keinen schutzwürdigen Belang dar, der bei der Abwägung zu berücksichtigen wäre.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.4.2014 - 2 E 412/14

    Hat die Mehrvergleichskomponente eines verfahrensbeendenden Vergleichs keinen Bezug zu dem
    Wert des eigentlichen Streitgegenstands des erledigten gerichtlichen Verfahrens, findet in der Regel § 33 RVG Anwendung.

  • Autor: BGH, Urteil vom 18.9.2014 - VII ZR 58/13

    a) Eine endgültige Erfüllungsverweigerung liegt vor, wenn der Unternehmer während der vorprozessualen umfassenden Auseinandersetzung nachhaltig und beharrlich das Vorliegen von Mängeln verneint und eine Pflicht zur Gewährleistung schlechthin bestreitet (im Anschluss an BGH, Urteil v. 08.11.2001 - VII ZR 373/99 -, BauR 2002, 310 = NZBau 2002, 89).

    b) Eine in einem englischen Hauptinsolvenzverfahren eingetretene Restschuldbefreiung (discharge) hindert einen Gläubiger nicht, seine Forderung in einem vor Eintritt der Restschuldbefreiung im Inland eröffneten und noch nicht abgeschlossenen Sekundärinsolvenzverfahren anzumelden und in diesem Rahmen zu verfolgen.

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 1.11.2012 - 5 U 201/11
  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 30.4.2014 - 19 U 88/13
  • Autor: OLG München, Urteil vom 10.12.2013 - 9 U 1317/13 Bau
  • Autor: LG Potsdam, Urteil vom 21.5.2014 - 3 0 86/13
  • Autor: OLG Nürnberg, Urteil vom 20.8.2014 - 12 U 2119/13

    1. Ein Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen und mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässt, die Aufrechnung mit sonstigen Gegenforderungen indes auch dann verbietet, wenn diese mit der aufgerechneten Hauptforderung synallagmatisch verknüpft sind, benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders einer solchen Klausel entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist unwirksam.

    2. Dies gilt auch für eine Klausel, die gegenüber einem Unternehmer verwendet wird.

    3. Dies gilt nicht nur im Bereich des Werkvertragsrechts, sondern auch für Werklieferungs- oder Kaufverträge (im Anschluss an BGH, Urteil v. 07.04.2011 - VII ZR 209/07 -, NJW 2011, 1729).

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