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11/2014

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  • Autor: Prof. Dr. Gerd Motzke

    Die HOAI 2013 hat in § 10 vereinheitlicht, was die Fassung 2009 verstreut an drei verschiedenen Stellen geregelt hat. § 3 Abs. 2 Satz 2 HOAI 2009 betraf Änderungen des Leistungsziels, des Leistungsumfangs, des Leistungsablaufs oder andere Anordnungen, qualifizierte die hierdurch erforderlich werdenden Planungsleistungen als „Andere Leistung" und unterwarf das deshalb anfallende Honorar nicht dem bindenden Preisrecht; das Honorar konnte frei vereinbart werden. § 7 Abs. 5 HOAI 2009 hatte solche Änderungen des beauftragten Leistungsumfangs zum Gegenstand, die zu einer Änderung der anrechenbaren Kosten, Werten oder Verrechnungseinheiten führten. Die Regelung sah vor, die dem Honorar zugrunde liegende Vereinbarung durch schriftliche Vereinbarung anzupassen. Den Grund hierfür lieferte insbesondere die Neuregelung in § 6 Abs. 1 HOAI 2009, wonach das Honorar in erster Linie nach den anrechenbaren Kosten auf der Grundlage der Kostenberechnung zu bestimmen war, womit eine der Honorierungsparameter bereits in der Lph 3 endgültig und grundsätzlich unabhängig von der Planungsfortentwicklung festgelegt wurde. Bei Änderungen des Leistungsumfangs mit Auswirkungen auf die Höhe der anrechenbaren Kosten musste deshalb notwendig §7 Abs. 5 als eine Art Stellschraube eingefügt werden. § 10 HOAI 2009 betraf die Erstellung mehrere Vorentwurfs- und Entwurfsplanungen nach grundsätzlich verschiedenen Anforderungen. Daneben sah die HOAI 2009 in § 21 Abs. 2 bei Änderungen der Größe des Planbereichs eines Bebauungsplans eine Berechnungsregel des Inhalts vor, dass die bis zur Änderung der Planbereichsgröße noch nicht erbrachten Leistungen nach der geänderten Größe zu berechnen sind.

  • Autor: Karl-Heinz Keldungs

    Der Aufsatz beruht auf dem Skript der Richterin am Bundesgerichtshof Dagmar Sacher und des Richters am Oberlandesgericht Ulrich Schröder für die Vortragsreihe der Deutschen Gesellschaft für Baurecht e.V.

  • Autor: Dr. Daniel Meppen
  • Autor: Professor Dr. Michael Uechtritz
  • Autor: Dr. Cornelia Wellens

    Dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan liegt ein investitionsfreundliches Konzept zugrunde: Wenn ein Vorhabenträger die Verfügungsbefugnis über die relevanten Grundstücke und genaue Vorstellungen über das zu verwirklichende Bauprojekt hat, bietet ihm der vorhabenbezogene Bebauungsplan maßgeschneidertes Baurecht. Die Judikatur zu diesem Planungsinstrument ist überschaubar; noch nicht alle Aspekte wurden von der Rechtsprechung vollständig ausgeleuchtet. Es bestehen nach wie vor Unklarheiten, etwa zum Verhältnis zwischen dem Projektplan des Investors (Vorhaben- und Erschließungsplan) und der Satzung, die den Vorhaben- und Erschließungsplan in eine Rechtsnorm überführt (vorhabenbezogener Bebauungsplan). Um die Praxisrelevanz des Instruments zu erhöhen, hat der Gesetzgeber zudem schon vor Jahren durch Einfügen des Abs. 3a in § 12 BauGB nachgesteuert, dessen Auslegung interessante Rechtsfragen aufwirft. Es lohnt sich daher, die Unsicherheiten in der Praxis zur Ausgestaltung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans ebenso aufzugreifen und rechtlich zu betrachten wie die Möglichkeiten, die § 12 Abs. 3a BauGB bietet.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 31.07.2014 - 4 BN 12.14

    Für Bebauungspläne der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB gelten keine besonderen Anforderungen an die städtebauliche Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB.

    § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB genügt im Fall des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB jedenfalls dann den Anforderungen des Art. 3 Abs. 7 Plan-UP-RL, wenn sich die Gründe für ein Absehen von der Umweltprüfung für die abstrakt-generelle Regelung aus den Gesetzgebungsmaterialien ergeben und für den konkreten Bebauungsplan aus den ausgelegten Unterlagen.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.06.2014 - 2 A 1434/13

    Entscheidungserheblich für den „engen Zusammenhang" i.S. von § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG ist bei kumulierenden Umweltauswirkungen der Vorhaben der räumliche Zusammenhang „desselben Betriebsgeländes". Insofern kommt es auf eine wertende Gesamtbetrachtung aller Umstände an.

    Von einer gemeinsamen Anlage i.S. des § 3b Abs. 2 Satz 2 UVPG kann bei gegebenem räumlichem Zusammenhang und vergleichbarem B UVP- wie immissionsschutzrechtlich auch dann gesprochen werden, wenn mehrere Teilanlagen denselben Betreiber haben. Eine künstliche Aufspaltung von an sich UVP-pflichtigen Vorhaben durch sukzessive Vorhabenerweiterungen soll vermieden werden.

    Bestandsschutz i.S. von § 3b Abs. 3 Satz 3 UVPG tritt ein, sobald das Vorhaben einen verfahrensrechtlich verfestigten Status erreicht. Dies ist aus Gründen der über Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Planungs- und Investitionssicherheit nicht erst mit der Vorhabenzulassung der Fall, sondern schon dann, wenn der Vorhabenträger durch die Einreichung vollständiger Genehmigungsunterlagen alles zur Erteilung der Genehmigung seinerseits Erforderliche getan hat.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28.05.2014 - 1 ME 47/14

    1. § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO steht der Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohneinheiten in einem von Ein- und Zweifamilienhäusern geprägten faktischen allgemeinen Wohngebiet i.S. von §4 BauNVO regelmäßig nicht entgegen, weil es die typische Prägung eines solchen Gebietes nicht verändert.

    2. Stellplätze und Garagen dürfen gemessen an § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO im Hintergarten bzw. im Blockinneren eines Straßenkarrees angeordnet werden, wenn dort eine entsprechende Vorbelastung besteht (im Anschluss an Senat, Beschluss v. 18.07.2003-1 ME 170/03-, juris Rdnr. 14; Beschluss v. 07.06.2011 - 1 ME 62/11 -, juris Rdnr. 13).

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.06.2014 - 7 D 98/12.NE

    Sollen Lärmemissionskontingente in einem Bebauungsplan gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO festgesetzt werden, muss das Baugebiet mit Blick auf den vom Gesetz vorausgesetzten Betriebs- oder Anlagenbezug grundsätzlich intern anhand der zulässigen Schallleistungspegel in einzelne Teilgebiete gegliedert werden; daran fehlt es regelmäßig, wenn für das gesamte Baugebiet ein einheitliches Emissionskontingent festgesetzt wird.

    Die Anwendung der Lärmemissionskontingentierung in einem Bebauungsplanverfahren dient nicht nur dazu, die Belastung außerhalb des Plangebiets liegender Immissionsorte zu begrenzen; die auf § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO gestützte Kontingentierung bezweckt zugleich eine sachgerechte Verteilung von „Lärmrechten" zwischen den einzelnen Betrieben oder Anlagen, die nicht notwendig gleichmäßig, sondern auch - nach hinreichend tragfähigen sachlichen Kriterien - gestaffelt oder auf sonstige Weise unterschiedlich erfolgen kann.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.02.2014 - 2 D 104/12.NE

    Die Anforderungen an eine gerechte Abwägung der Verkehrslärmbelange erschöpfen sich nicht allein im Vergleich von Lärmwerten. Es bedarf auch insoweit stets einer wertenden Betrachtung der konkreten Verhältnisse unter Berücksichtigung namentlich der jeweiligen Vorbelastung. Insbesondere bei hohen Lärmvorbelastungen hat der Plangeber im Hinblick auf den gebotenen Schutz vor Gesundheitsgefahren unter Umständen im Wege einer die lärmtechnische Berechnung ergänzenden Sonderfallprüfung abzuwägen, ob Erhöhungen überhaupt noch hingenommen werden können.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.06.2014 - 7 A 2725/12

    Ein Doppelhaus im Sinne des Bauplanungsrechts ist eine bauliche Anlage, die dadurch entsteht, dass zwei Gebäude auf benachbarten Grundstücken an der gemeinsamen Grundstücksgrenze in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise zu einer Einheit zusammengefügt werden; für das Vorliegen einer solchen Einheit ist ein Mindestmaß an Übereinstimmung der Haushälften im Hinblick auf quantitative und qualitative Aspekte erforderlich (Zusammenfassung der Rechtsprechung des BVerwG, Urteil v. 05.12.2013 - 4 C 5.12 - m.w.N.).

    Ein einheitlicher Baukörper ist unter den quantitativen Aspekten Geschossigkeit, Bautiefe und Gebäudehöhe der grenzständigen Gebäudeteile sowie oberirdisches Brutto-Raumvolumen des Gebäudes im Regelfall nicht mehr gegeben, wenn sich auch nur eines dieser quantitativen Merkmale bei den jeweiligen Gebäuden um mehr als die Hälfte unterscheidet; nach einem so verstandenen Grundsatz müssen in Bezug auf jedes dieser quantitativen Merkmale die Übereinstimmungen der beiden Hälften grundsätzlich mindestens doppelt so stark ausgeprägt sein wie ihre Unterschiede.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.07.2014 - 10 A 1787/13

    Ob ein im Freien stehender Fahnenmast, an dem eine Fahne in den Farben und mit dem Emblem eines Fußballvereins aufgezogen wird, bauplanungs- und bauordnungsrechtlich als eine Anlage der Außenwerbung zu behandeln ist - hier verneint -, hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalles ab, zu denen auch der Standort des Fahnenmastes und seine konkrete Zweckbestimmung gehören.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 24.07.2014 - 4 B 34.14
  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.06.2014 - 7 A 2057/12

    Ein Dachaufbau, der aus einer Gaube mit bodentiefer Fenstertür und vorgelagerter Dachterrasse besteht, kann als selbständiger Dachaufbau zu werten sein, der eine seitliche Abstandfläche auslöst.

    Die Geltendmachung eines Abwehrrechts gegen einen nachbarlichen Verstoß gegen § 6 BauO NRW stellt sich als unzulässige Rechtsausübung dar, wenn der Grundstückseigentümer selbst in vergleichbarer Weise gegen Abstandrecht verstößt; dies gilt auch dann, wenn hierfür eine bauaufsichtliche Genehmigung und eine Zustimmung des Rechtsvorgängers des Nachbarn vorliegt.

    Die Baubehörde darf im vereinfachten Verfahren ungeachtet der Beschränkung des Prüfungsprogramms nach § 68 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 BauO NRW nicht die Genehmigung für ein Vorhaben erteilen, das offensichtlich gegen Brandschutzvorschriften verstößt und dessen Verwirklichung wegen Gefahren für Leib und Leben von Menschen unverzüglich unterbunden werden müsste.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.07.2014 - 2 B 508/14

    Eine Nutzungsuntersagung kann trotz formeller Illegalität unverhältnismäßig bzw. nicht ohne Weiteres sofort vollziehbar sein, wenn sie gegenüber einem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ausgesprochen wird und mit Blick auf das damit verbundene Insolvenzrisiko in ihren Auswirkungen nahezu einer Beseitigungsanordnung gleichkommen würde.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.07.2014 - 10 B 448/14

    Eine auf einem mobilen Anhänger montierte LED-Wand, die auch zur Verbreitung von Werbebotschaften geeignet und bestimmt ist, bedarf grundsätzlich keiner Baugenehmigung, wenn für sie eine Ausführungsgenehmigung erteilt worden ist, die sie als fliegenden Bau ausweist; das gilt allerdings nicht, wenn der Anhänger abweichend von der Ausführungsgenehmigung nicht länger als fliegender Bau, sondern ortsfest verwendet wird.

    Die zuständige Bauaufsichtsbehörde kann die Aufstellung eines fliegenden Baus untersagen, wenn seiner Verwendung am konkreten Aufstellungsort materielle öffentlich-rechtliche Vorschriften, wozu auch die Anforderungen des § 13 Abs. 2 BauO NRW gehören, entgegenstehen.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 15.07.2014 - 1 LB 133/13

    1. Mit der Feststellungsklage gemäß §43 Abs. 1 VwGO kann in Niedersachsen die Feststellung des Nichtvorliegens der Denkmaleigenschaft jedenfalls dann begehrt werden, wenn ein Baudenkmal bis zum 30.09.2011 in das Verzeichnis der Kulturdenkmale eingetragen worden ist.

    2. Bei der Frage, ob ein Baudenkmal vorliegt, kommt den Denkmalschutzbehörden kein Beurteilungsspielraum zu. Die Frage ist vielmehr gerichtlich voll nachprüfbar, wobei in erster Linie das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege dem Gericht den notwendigen Sachverstand vermittelt (im Anschluss an Senat, Urteil v. 26.03.1999 - 1 L 1302/97 -, juris Rdnr.35; Urteil v. 03.05.2006-1 LB 16/05 -, BRS 70 Nr.201 = BauR 2006,1730).

    3. Auch ein nach einem Brand teilweise rekonstruiertes Gebäude kann weiterhin ein Baudenkmal gemäß §3 Abs. 2 NDSchG darstellen; das gilt auch, wenn die Rekonstruktion als solche offensichtlich ist.

    4. Eine Gartenanlage kann mit einem Baudenkmal auch dann eine Einheit gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 NDSchG bilden, wenn sie sich aufgrund mangelnder Pflegemaßnahmen in einem schlechten Erhaltungszustand befindet. Maßgeblich ist, ob sie im Auge eines sachkundigen Betrachters weiterhin als Gartenanlage erkennbar ist und die Aussagekraft des Baudenkmals steigert.

  • Autor: Bayerischer VGH, Urteil vom 18.06.2014 - 22 B 13.1358

    Ein sich aus Richtlinien oberster Landesbehörden ergebendes antizipiertes artenschutzfachliches Sachverständigengutachten darf von der zuständigen Genehmigungsbehörde nicht ohne fachlichen Grund oder ohne gleichwertigen Ersatz außer Acht gelassen werden.

  • Autor: Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.06.2014 - 2 N 13.1067

    Art. 5 Satz 2 AGVwGO begegnet aus verfassungsrechtlicher Sicht keinen Bedenken.

  • Autor: BGH, Urteil vom 04.04.2014 - V ZR 275/12

    a) Stellen sich die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten als unverhältnismäßig dar, so kann der Käufer von dem Verkäufer nur Ersatz des mangelbedingten Minderwerts der Sache verlangen.

    b) Ob die Kosten unverhältnismäßig sind, ist aufgrund einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der in § 439 Abs. 3 BGB genannten Kriterien festzustellen.

    c) Bei Grundstückskaufverträgen kann als erster Anhaltspunkt davon ausgegangen werden, dass die Kosten der Mängelbeseitigung unverhältnismäßig sind, wenn sie entweder den Verkehrswert des Grundstücks in mangelfreiem Zustand oder 200 % des mangelbedingten Minderwerts übersteigen.

    d) Für die Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit der Kosten kommt es auf den Beginn der Mängelbeseitigung durch den Käufer an. Stellt sich während deren Ausführung heraus, dass die Kosten höher als erwartet sind, steht dies einer Ersatzpflicht nur entgegen, wenn ein wirtschaftlich denkender Käufer die Arbeiten auch unter Berücksichtigung der bereits angefallenen Kosten nicht fortführen würde bzw. fortgeführt hätte.

  • Autor: BGH, Urteil vom 17.07.2014 - IX ZR 240/13

    Trifft ein zahlungsunfähiger Schuldner mit seinem Auftraggeber (Bauherrn) und seinem Lieferanten vor der Fälligkeit der nächsten Werklohnrate die Vereinbarung, dass der Kaufpreis für die von dem Lieferanten zu liefernden Bauteile von dem Auftraggeber vor der Lieferung direkt gezahlt werde, kann in der vom Schuldner veranlassten Direktzahlung eine kongruente Deckung liegen und der Schuldner trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit ohne Benachteiligungsvorsatz handeln.

  • Autor: BGH, Urteil vom 10.07.2014 - VII ZR 67/13

    Hat ein Land gegen einen Werkunternehmer einen Schadensersatzanspruch aus Verzug, weil es eine aufgrund einer zwischenzeitlichen Erhöhung der Umsatzsteuer eingetretene Mehrbelastung nach der vertraglichen Vereinbarung zu tragen hat, stellen die damit verbundenen Steuermehreinnahmen keinen im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnenden Vermögensvorteil dar (im Anschluss an BGH, Urteil v. 18.03.2014 - VI ZR 10/13 -, juris und BGH, Urteil v. 14.09.2004 - VI ZR 97/04 -, NJW 2004, 3557).

  • Autor: BGH, Urteil vom 30.04.2014 - VIII ZR 275/13

    a) § 439 Abs. 2 BGB erfasst verschuldensunabhängig auch Sachverständigenkosten, die einem Käufer entstehen, um die Ursache der Mangelerscheinungen des Kaufgegenstandes aufzufinden und auf diese Weise zur Vorbereitung eines die Nacherfüllung einschließenden Gewährleistungsanspruchs die Verantwortlichkeit für den Mangel zu klären.

    b) Stehen der Mangel und die Mangelverantwortlichkeit des Verkäufers fest, besteht der Erstattungsanspruch für die „zum Zwecke der Nacherfüllung" aufgewandten Sachverständigenkosten auch dann fort, wenn der Käufer später zur Minderung übergeht.

  • Autor: BGH, Urteil vom 25.02.2014 - VI ZR 299/13

    Zur Frage, ob es aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht erforderlich ist, trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs in einem Baustellenbereich zusätzlich einen Notweg für Fußgänger offen zu halten, um diesen bei winterlichen Verhältnissen an dieser Stelle ein Überqueren der Straße zu ersparen.

  • Autor: OLG München, Urteil vom 24.06.2014 - 9 U 4193/11

    1. Die Leistung des Auftragnehmers ist mangelhaft, wenn sie nicht dauerhaft funktionsfähig ist, weil infolge einer falschen Materialwahl beim Wechsel von den ursprünglich geplanten Rohren auf die dann eingebauten Rohre bereits nach wenigen Jahren ein Korrosionsschaden auftritt.

    2. Der funktionale Mangelbegriff gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer nicht mit Planungsleistungen beauftragt ist, sondern lediglich Bauleistungen auf der Grundlage eines vom Auftraggeber bzw. von dessen Planer erstellten detaillierten Leistungsverzeichnisses auszuführen hat.

    3. Leitet der Auftragnehmer die an ihn herstellerseitig herangetragenen Bedenken unter Beifügung eines eigenen Nachtragsangebots an den Auftraggeber weiter, übernimmt er keine Planungsverantwortung, sondern erleichtert dadurch lediglich die Prüfung und Entscheidung des Auftraggebers.

    4. Hat der Auftraggeber die angezeigten Bedenken geprüft und das ihm in diesem Zusammenhang vom Auftragnehmer unterbreitete Nebenangebot zur Ausführung freigegeben, ist der Auftragnehmer nicht dazu verpflichtet, gegen die Freigabe (erneut) Bedenken anzumelden.

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