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12/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Heiko Fuchs

    1. Die Kündigung eines BGB-Bauvertrags aus wichtigem Grund kann nicht auf § 314 BGB gestützt werden, da der Bauvertrag kein Dauerschuldverhältnis ist. Zudem gewährt § 314 BGB keinen Schadensersatzanspruch. Ein derartiges Kündigungsrecht kann auch nicht aus einer teleologisch reduzierten Anwendung des § 649 BGB hergeleitet werden. Vielmehr ist § 282 BGB heranzuziehen, der bei einer Verletzung der sich aus § 241 Abs. 2 BGB ergebenden Pflichten einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gewährt.

    2. Die Kündigungsregelungen der §§ 8 und 9 VOB/B halten auch vor diesem Hintergrund einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle stand.

  • Autor: Heiko Fuchs

    1. Überschreiten die anrechenbaren Kosten die Tafelwerte der HOAI, ist der Anwendungsbereich des § 10 HOAI 2013 nicht eröffnet.

    2. Dem Architektenvertrag ist ein Anordnungsrecht des Auftraggebers immanent. Der Architekt hat bei einer Anordnung zu geänderten Leistungszielen einen Anspruch auf Vereinbarung der deshalb zu wiederholenden Grundleistungen.

    3. Ein Honorar für wiederholte Grundleistungen setzt bei der Grundlagenermittlung die abgeschlossene Leistungsphase, sonst abgeschlossene Grundleistungen voraus.

    4. Werden die Leistungsziele reduziert, verdrängt die Honoraranpassungsvorschrift des § 10 HOAI 2013 die Kündigungsfolgen nach §649 BGB.

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 07.05.2014 - 16 U 135/13

    1. Ein Tiefbauunternehmer muss sich vor Durchführung von Erdarbeiten an öffentlichen Straßenflächen nach der Existenz und dem Verlauf unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen erkundigen.

    2. Diese Sorgfaltspflichten treffen sowohl den Unternehmer, der die Tiefbauarbeiten ausführt, als auch denjenigen, der die Arbeiten durch Beauftragung eines (Nach-)Unternehmers veranlasst.

  • Autor: OLG Köln, Beschluss vom 21.07.2014 - 11 U 10/14

    Nimmt ein Nachunternehmer oder Lieferant sein bindendes Angebot zurück, ohne sich dies bei Angebotsabgabe vorbehalten zu haben, liegt darin eine Verletzung vorvertraglicher Pflichten. Erhält der Auftraggeber aufgrund der Angebotsrücknahme einen nahezu sicheren Auftrag nicht, muss der Nachunternehmer/Lieferant dem Auftraggeber den hierdurch entstandenen Schaden in voller Höhe ersetzen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 01.10.2014 - VII ZR 344/13

    Eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen ist überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil, wenn sie ohne ausreichenden Hinweis den Auftragnehmer zur Vermeidung erheblicher Nachteile bei Stoffpreissenkungen dazu anhält, bereits bei seiner Kalkulation von üblichen Grundsätzen abzuweichen.

  • Autor: OLG Hamm, Urteil vom 30.06.2014 - 17 U 185/12

    1. Das Leistungssoll ergibt sich grundsätzlich aus dem Leistungsverzeichnis, das dem Angebot zu Grunde liegt. Mit diesem Leistungssoll korrespondiert die vereinbarte Vergütung.

    2. Im Leistungsverzeichnis nicht genannte Leistungen, die der Auftragnehmer ausführt, weil nur so ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes (Bau-)Werk hergestellt werden kann, hat der Auftraggeber besonders zu vergüten.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 16.10.2014 - VII ZR 226/13

    1. Ist bei einem VOB-Bauvertrag streitig, ob eine Abrechnung nach Einheitspreisen vereinbart ist, muss der Auftragnehmer die entgegenstehende, nur eine geringere Vergütung einräumende Behauptung des Auftraggebers - wie z. B. die Vereinbarung einer Pauschalsumme - widerlegen und die Vereinbarung der Abrechnung nach Einheitspreisen beweisen.

    2. Das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben bleibt ohne Wirkung, wenn es inhaltlich so weit vom Vorbesprochenen abweicht, dass der Absender vernünftigerweise mit dem Einverständnis nicht rechnen konnte. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Parteien mündlich eine Pauschalpreisvereinbarung getroffen haben und sich das Bestätigungsschreiben über einen Aufmaßauftrag verhält.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 26.06.2014 - VII ZR 42/13

    1. Bei einem vorzeitig beendeten Pauschalpreisvertrag ist der Auftragnehmer zur schlüssigen Darlegung seines Vergütungsanspruchs gehalten, die geforderte Vergütung für die erbrachten Leistungen aus dem Vertragspreis abzuleiten. Dazu hat der Auftragnehmer die erbrachten Leistungen darzulegen und vom nicht ausgeführten Teil abzugrenzen.

    2. Die Höhe der Vergütung für die erbrachten Leistungen ist nach dem Verhältnis des Werts der erbrachten Teilleistung zum Wert der nach dem Pauschalvertrag geschuldeten Gesamtleistung zu errechnen; der Auftragnehmer muss deshalb das Verhältnis der bewirkten Leistungen zur vereinbarten Gesamtleistung und des Preisansatzes für die Teilleistung zum Pauschalpreis darlegen.

    3. Soweit zur Bewertung der erbrachten Leistung Anhaltspunkte aus der Zeit vor Vertragsschluss nicht vorhanden oder nicht ergiebig sind, muss der Auftragnehmer im Nachhinein im Einzelnen darlegen, wie die erbrachten Leistungen unter Beibehaltung des Preisniveaus zu bewerten sind. Dabei muss er anhand einer konkreten Kalkulation die Abgrenzung zwischen den erbrachten und den nicht erbrachten Leistungen sowie die Bewertung der jeweiligen Vergütungsanteile darlegen.

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 11.06.2014 - 11 U 63/12

    Wird als Vergütung einer detailliert beschriebenen Leistung eine Pauschalsumme vereinbart, kann der Auftraggeber den Pauschalpreis bei geringeren Mengen grundsätzlich nicht kürzen.

  • Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 29.09.2014 - 1 U 283/12

    1. Die Fälligkeit des Werklohns setzt die Abnahme oder die Abnahmefähigkeit des Werks voraus. Die Abnahme ist allerdings entbehrlich, wenn der Auftraggeber die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert, Minderung oder Schadensersatz verlangt oder eine Ersatzvornahme durchgeführt hat.

    2. Liegen wesentliche Mängel vor, fehlt es an der Abnahmefähigkeit. Fehlt es an der Abnahme und der Abnahmefähigkeit, ist die Klage als derzeit unbegründet abzuweisen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 05.06.2014 - VII ZR 166/12

    Die Vorschrift des § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B 2006 (VOB/B 2009 § 16 Abs. 5 Nr. 3), wonach der Auftragnehmer erst vom Ende einer nach Fälligkeit gesetzten Nachfrist an Verzugszinsen verlangen kann, hält einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht stand und ist unwirksam, wenn der Auftraggeber Verwender der VOB/B ist und die VOB/B nicht „als Ganzes" vereinbart wurde.

  • Autor: BGH, Beschiuss vom 26.06.2014 - VII ZR 232/12

    1. Ein Anspruch des Auftragnehmers aus § 2 Nr. 5 VOB/B wegen bauzeitändernder Anordnungen kommt auch dann in Betracht, wenn keine Vereinbarung über die Anpassung der Vergütung getroffen wurde. Voraussetzung ist jedoch, dass der Auftraggeber die Beschleunigungsmaßnahmen angeordnet hat.

    2. Die Aufforderung des Auftraggebers zum Mehrschichtbetrieb stellt keine Beschleunigungsanordnung dar, wenn sie ihrem Wortlaut nach lediglich erfolgt ist, um den vorgesehenen Bauablauf sowie die Einhaltung der Zwischen- und Endfristen sicherzustellen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 26.06.2014 - VII ZR 232/12

    Auch wenn zwischen einer verspäteten Gerüststellung und einem späteren Mehrschichtbetrieb durchaus ein Zusammenhang bestehen kann, entbindet ein derart allgemeiner Erfahrungssatz den Auftragnehmer nicht von seiner Verpflichtung, die Behinderungen, für deren Folgen er Schadensersatz verlangt, möglichst konkret darzulegen. Hierzu ist eine bauablaufbezogene Darstellung der jeweiligen Behinderungen unumgänglich.

  • Autor: BGH, Beschiuss vom 21.08.2014 - VII ZR 263/12

    1. Das „Herstellen einer Spezialtraverse zum Verheben von Glasscheiben mittels Vakuumtechnik" ist als Werkvertrag anzusehen, wenn der Auftragnehmer die Glasscheiben mit eigenem Bedienpersonal einheben soll. Das gilt auch dann, wenn der Auftraggeber den Kran stellt und die Traverse Eigentum des Auftragnehmers bleibt.

    2. Ist ein Vorhaben (hier: Einheben von Spezialglasscheiben in ein neu zu errichtendes Delfinarium) erkennbar eilbedürftig und gelingt es dem Auftragnehmer auch nach mehreren Anläufen nicht, den geschuldeten Erfolg fristgemäß herbeizuführen, kann der Auftraggeber auch ohne vorherige Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten.

  • Autor: LG Heidelberg, Urteil vom 29.08.2014 - 12 0 22/14 KfH

    Wurden keine Vertragstermine vereinbart, kann der Auftraggeber die Leistung sofort verlangen, wenn weder eine Zeit für die Leistung bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen ist. Sind branchenspezifische Vorlaufzeiten für die Disposition zu berücksichtigen, ist die Leistung erst nach Ablauf des notwendigen Dispositionszeitraums fällig.

  • Autor: BGH, Urteil vom 16.10.2014 - VII ZR 176/12

    Der Werklohnanspruch des Unternehmers kann im Fall eines vom Besteller teilweise gekündigten Pauschalpreisvertrags, sofern lediglich ganz geringfügige Leistungen ausstehen und keine kalkulatorischen Verschiebungen zu Lasten des Bestellers verdeckt werden können, auch auf die Weise berechnet werden, dass die nicht erbrachte Leistung bewertet und von der Gesamtvergütung abgezogen wird.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 26.06.2014 - VII ZR 205/12

    1. Der Boden einer Produktions- und Lagerhalle ist mangelhaft, wenn er sich hinsichtlich der Radlasten nicht für den gewöhnlichen Gebrauch eignet.

    2. Ist die Leistungsbeschreibung bezüglich des gewöhnlichen Gebrauchs unklar, so ist auf die vorgesehene konkrete Nutzung abzustellen.

    3. Etwaige Unklarheiten in der Leistungsbeschreibung gehen dabei im Rahmen der Auslegung zu Lasten des Auftragnehmers, wenn er eine mit geringem Aufwand mögliche und erforderliche Sachaufklärung unterlässt.

  • Autor: OLG Stuttgart, Urteil vom 15.04.2014 - 10 LI 130/13

    1. Bei der Auslegung des vertraglich versprochenen Werks (hier: Bodenversiegelung eines
    Gussasphalt-Bodens) kommt neben dem Wortlaut der Funktionstauglichkeit für den auch dem Unternehmer bekannten Einsatzzweck eine maßgebliche Bedeutung zu.

    2. Der Auftraggeber darf im Rahmen der Selbstvornahme nach § 637 BGB auch eine vom ursprünglichen Vertragsumfang nicht erfasste Art der Bodenbelegung (hier: statt Oberflächenversiegelung Fliesen) vornehmen lassen, wenn aufgrund der mangelhaften Ausführung der geschuldeten Versiegelung eine erneute Versiegelung nur mit erheblichen, nicht zumutbaren Risiken möglich wäre.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 16.10.2014 - VII ZR 225/13

    1. Auch ein detailliertes Leistungsverzeichnis kann funktionale Beschreibungen von Teilleistungen enthalten, die zu einer Planungsverpflichtung des Auftragnehmers führen.

    2. Enthält das vom Auftragnehmer erstellte Leistungsverzeichnis den Hinweis, dass Sanierungsarbeiten am Dach „gemäß Zeichnungen und Statik" ausgeführt werden, ist die Leistung mangelhaft, wenn der Auftragnehmer die Arbeiten ohne eine Statik ausführt und Risse am tragenden Mauerwerk auftreten.

    3. Bei einer (teil-)funktionalen Leistungsbeschreibung sind Aufwendungen des Auftragnehmers zur Beseitigung eines Mangels keine vom Auftraggeber zu tragenden Sowieso-Kosten.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 14.08.2014 - VII ZR 141/13

    1. Die Reichweite der Prüfpflicht des Unternehmers hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Dabei kommt es auch darauf an, ob vom Besteller gelieferte Stoffe, Vorarbeiten anderer Unternehmer oder die Planung des Auftraggebers betroffen sind.

    2. Ein im Bereich der Gebäudeabdichtung tätiger und über einschlägige Spezialkenntnisse verfügender (Fach-)Auftragnehmier muss die Planung der Abdichtung prüfen und den Auftraggeber darauf hinweisen, wenn sie nicht dazu geeignet ist, die Nutzung des Kellers als Büro zu ermöglichen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 26.06.2014 - VII ZR 205/12

    1. Dem Auftraggeber fällt ein Mitverschulden zur Last, wenn er den Auftragnehmer auf dessen Nachfrage zu anzutreffenden Radlasten an einen früheren Planer vergleichbarer Bauwerke verweist und dieser dem Auftragnehmer eine falsche Information übermittelt.

    2. Erfolgt der Verweis durch einen angestellten Mitarbeiter, der die Vertragsverhandlungen für den Auftraggeber führt, haftet der Auftraggeber für dessen Verschulden.

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 03.04.2014 - 5 U 168/13

    1. Montiert der mit dem Anbringen von Solarmodulen beauftragte Auftragnehmer auf Veranlassung des Auftraggebers ein im Zuge anderer Bauarbeiten abgehängtes Waschbecken wieder an, kommt dadurch kein entgeltlicher Werkvertrag zu Stande.

    2. Führt der Auftragnehmer auf Bitten des Auftraggebers unentgeltliche Zusatzarbeiten aus, die in keinem inneren oder sachlichen Zusammenhang mit der ihm beauftragten Tätigkeit stehen, ist die Haftung des Auftragnehmers konkludent auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

  • Autor: BGH, Urteil vom 01.10.2014 - VII ZR 164/12

    In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 7% der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, benachteiligen den Auftragnehmer unangemessen und sind daher unwirksam (im Anschluss an BGH, Urteil vom 05.05.2011 - VII ZR 179/10, IBR 2011, 409 = BauR 2011, 1324 = NZBau 2011, 410).

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.09.2014 - 23 U 7/14

    1. Wurde der Erlass der einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung einer
    Sicherungshypothek durch Urteil abgelehnt, muss der Antragsteller auch das Berufungsverfahren beschleunigt betreiben.

    2. Die gesetzlichen Fristen für die Einlegung und Begründung der Berufung dürfen dabei ausgeschöpft werden. Bittet der Antragsteller allerdings ohne Vorliegen triftiger Gründe darum, die Berufungsbegründung um einen Monat zu verlängern, und schöpft er diese Frist aus, gibt er dadurch zu erkennen, dass die Rechtsverfolgung nicht eilig und die Angelegenheit folglich nicht dringlich ist.

  • Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 17.04.2014 - 6 U 33/13

    § 8a Abs. 5 FStrG gewährt keinen Entschädigungsanspruch in Höhe der durch eine Baumaßnahme verursachten Kostenunterdeckung, sondern greift erst bei einer konkreten Existenzgefährdung des Betriebs ein.

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