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11/2014

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  • Autor: Dipl.-Ing. Matthias Zöller
  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 30.08.2012 - 1 U 421/10

    1. Die Parteien eines VOB/B-Vertrags können individualvertraglich vereinbaren, dass
    Art, Umfang und Ablauf der auszuführenden Leistungen erst nach Vertragsschluss einvernehmlich festgelegt werden und der Auftraggeber sich vorbehält, ob und in welchem
    Umfang die Leistungen auszuführen sind. Kommen einzelne Positionen nicht zur Ausführung, steht dem Auftragnehmer kein Anspruch auf die vereinbarte Vergütung zu.

    2. Führt die Festlegung des Leistungsumfangs nach Vertragsschluss zu einer Reduzierung des ursprünglich vorgesehenen Auftragsumfangs, kann der Auftragnehmer eine Preisanpassung nach Maßgabe des § 2 Abs. 5 VOB/B verlangen.

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 20.11.2013 - 7 U 96/13

    Werden Bauleistungen ohne vertragliche Grundlage ausgeführt, steht dem Auftragnehmer ein auf Aufwendungsersatz gerichteter Vergütungsanspruch zu, sofern die Bauleistungen im Interesse und im wirklichen bzw. mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn lagen. Ist für den Auftragnehmer erkennbar, dass vergütungspflichtige Arbeiten nur dann ausgeführt werden sollen, wenn die Versicherung des Auftraggebers die entsprechenden Kosten übernimmt, sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt.

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012 - 11 U 154/11

    Bringt der Auftragnehmer nicht ausgeschriebene Montageschienen an, weil sich die Holzbeplankung durchbiegt, kann ihm ein Anspruch auf Vergütung zustehen, wenn er für den Mangel nicht verantwortlich ist. Denn in einem solchen Fall kommt der Abschluss eines gesonderten Vertrags über die Beseitigung oder Vermeidung des Mangels in Betracht.

  • Autor: OLG München, Urteil vom 26.06.2012 - 9 U 3604/11 Bau

    1. Enthält die Leistungsbeschreibung einen ausdrücklichen Hinweis auf „zulässige maximale Auflagerlasten", trägt der Auftragnehmer das Risiko, dass das von ihm für die Ausführung der Arbeiten vorgesehene Gerüst diese Maximalauflagerlasten nicht überschreitet. Das gilt auch dann, wenn die Tragkraft hätte höher angesetzt werden können.

    2. Nachtragsvereinbarungen sind abschließende Regelungen. Der Auftragnehmer muss
    deshalb bei Leistungsnachträgen auch die bauzeitabhängigen Mehrkosten in sein Nachtragsangebot aufnehmen oder zumindest deutlich machen, dass diese Kosten darin
    nicht enthalten sind. Andernfalls ist er mit der Geltendmachung bauzeitabhängiger
    Mehrkosten ausgeschlossen.

  • Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 24.01.2014 - 10 U 7/13

    Der Auftraggeber von Bauleistungen hat keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass der Auftragnehmer ihm Bescheinigungen zur Erfüllung seiner Verpflichtung zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für die bei ihm oder seinen Nachunternehmern auf der Baustelle beschäftigten Arbeitnehmer vorlegt. Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG). Eine vertragliche Nebenpflicht zur Vorlage derartiger Unterlagen kann sich nur ausnahmsweise aus|§ 242 BGB ergeben!

  • Autor: OLG Nürnberg, Urteil vom 20.08.2014 - 12 U 2119/13 (nicht rechtskräftig)

    1. Ein Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen und mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen
    zulässt, die Aufrechnung mit sonstigen Gegenforderungen indes auch dann verbietet,
    wenn diese mit der aufgerechneten Hauptforderung synallagmatisch verknüpft sind, benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders einer solchen Klausel entgegen den
    Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist unwirksam.

    2. Dies gilt auch für eine Klausel, die gegenüber einem Unternehmer verwendet wird
    und nicht nur im Bereich des Werkvertragsrechts, sondern auch für Werklieferungs- oder Kaufverträge.

  • Autor: LG Mannheim, Urteil vom 18.07.2014 - 8 0 271/13

    1. Eine Vergütung nach Stundenlohn setzt eine ausdrückliche Stundenlohnvereinbarung voraus. Fehlt eine schriftliche Stundenlohnvereinbarung, müssen konkrete Umstände auf eine konkludente Stundenlohnvereinbarung schließen lassen.

    2. Durch die Vorlage von einseitig unterzeichneten Stundenlohnzetteln wird nicht nachgewiesen, dass der Auftragnehmer die Leistungen im abgerechneten Umfang auch tatsächlich erbracht hat.

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 01.11.2012 - 16 U 200/11

    1. Übergibt der Auftraggeber dem Auftragnehmer keine ausführungsreifen Unterlagen, ist der Auftragnehmer in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert und berechtigt, den Bauvertrag zu kündigen. Die Kündigung ist allerdings nur zulässig, wenn der Auftragnehmer nicht in zumutbarer Weise den Bauablauf umstellen und andere Leistungsteile vorziehen kann.

    2. Kann der Auftragnehmer seine Leistung aufgrund widersprüchlicher Pläne nicht ausführen, muss er mit der Kündigung nicht drei Monate warten (VOB/B § 6 Abs. 7). Die Regelung des § 9 Abs. 1 VOB/B enthält einen eigenständigen Kündigungstatbestand, der neben den aus § 6 Abs. 7 VOB/B tritt.

  • Autor: OLG Dresden, Urteil vom 02.08.2012 - 9 U 402/12

    1. Der Auftragnehmer kann seine Leistung nicht mit der Begründung einstellen, das geborgene Baggergut bestehe zu fast 95% aus feinen organischen Stoffen, weshalb wasserdichte und verschlossene Containerfahrzeuge eingesetzt werden müssten, wenn aus den Ausschreibungs-unterlagen hervorgeht, dass ein hoher Anteil von Feinschlamm zu transportieren ist.

    2. Ob die in der Leistungsbeschreibung getroffenen Aussagen (hier: in Bezug auf die Konsistenz der zu transportierenden Sedimente) eindeutig sind, ist eine Rechtsfrage^ zu deren Beantwortung kein Sachverständigengutachten eingeholt werden muss.

    3. Stellt der Auftragnehmer seine Leistungen unberechtigterweise ein, kann der Auftraggeber den Vertrag nach § 8 Abs. 3 i.V.m. § 5 Abs. 4 VOB/B kündigen.

  • Autor: OLG München, Beschluss vom 23.06.2014 - 27 U 1002/14

    1. Die Vorschrift des § 8 Abs. 3 VOB/B ist über ihren Wortlaut hinaus auch in den Fällen
    grober Vertragsverletzungen anwendbar.

    2. Dem Auftraggeber einer terminkritischen Baustelle ist es nicht zuzumuten, am Vertrag mit dem Auftragnehmer weiter festzuhalten, wenn dieser weder zu Baubesprechungen erscheint noch auf Anrufe oder Schreiben reagiert noch Beginnzusagen einhält. Die Gesamtbetrachtung eines solchen Verhaltens kann eine Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen.

  • Autor: OLG Dresden, Urteil vom 31.07.2012 - 5 U 1192/11

    1. Im Rahmen des Erstattungsanspruchs aus § 8 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B ist der Auftraggeber berechtigt, vom gekündigten Auftragnehmer einen Vorschuss zu verlangen. Dieser Vorschussanspruch besteht in der einmaligen Zahlung der voraussichtlichen Mehrkosten für die Gesamtfertigstellung.

    2. Der Vorschussanspruch kann auch im Vorfeld der Beauftragung und unabhängig von
    der Person eines Drittunternehmers begehrt werden. Wesentlich ist nur, dass die entstehenden Mehrkosten hinreichend unterlegt sind.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.08.2014 - 5 U 139/13

    Sind im Zeitpunkt der Kündigung nach § 8 Abs. 2 VOB/B noch 13 Nachunternehmer auf der Baustelle tätig, sind die nicht erbrachten Leistungen auch dann nicht als geringfügig anzusehen, wenn ihr Umfang lediglich 3,04% des Gesamtauftragsvolumens ausmacht. Der Auftragnehmer muss in einem solchen Fall nach Einzelleistungen aufgeschlüsselt
    abrechnen

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.08.2014 - 5 U 139/13

    Eine Kündigung des Auftraggebers nach § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B 2000 wegen Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist wirksam.

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 05.03.2014 - 7 U 114/13

    Im Baurecht ist allgemein anerkannt, dass § 8 Abs. 2 VOB/B auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens anwendbar ist und nicht gegen § 119 InsO verstößt. Daran hat sich durch das Urteil des BGH vom 15.11.2012 (IBR 2013, 278) zu Energielieferungsverträgen nichts geändert.

  • Autor: BGH, Urteil vom 18.09.2014 - VII ZR 58/13

    Eine endgültige Erfüllungsverweigerung liegt vor, wenn der Unternehmer während der vorprozessualen umfassenden Auseinandersetzung nachhaltig und beharrlich das Vorliegen von Mängeln verneint und eine Pflicht zur Gewährleistung schlechthin bestreitet (im Anschluss an BGH, Urteil vom 08.11.2001 - VII ZR 373/99, IBRRS 2002, 0045; BauR 2002, 310 = NZBau 2002, 89).

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 25.09.2013 - 7 U 86/12

    1. Wird eine im Keller aufgestellte und an die vorhandenen Leitungen angeschlossene
    Hebeanlage erfolgreich auf ihre Funktionsfähigkeit hin überprüft, kann der Auftragnehmer davon ausgehen, dass die Anlage keinen Fehler aufweist und sie in Zukunft einwandfrei funktionieren wird.

    2. Eine Entschädigung für entgangene Gebrauchsvorteile besteht nur für solche
    Lebensgüter, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung von zentraler Bedeutung ist. Kellerräume, die für Abstellzwecke vorgesehen sind, gehören nicht dazu.

  • Autor: OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.01.2014 - 10 U 113/13

    Wird die Abdichtung einer Kelleraußenwand abweichend von den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses ausgeführt und einigen sich die Parteien deshalb darauf, dass die Gewährleistungsfrist von fünf auf 10 Jahre verlängert wird, steht dem Auftraggeber kein Anspruch auf Herstellung einer den anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Abdichtung zu, wenn die eingebaute Abdichtung seit über 10 Jahren funktionstüchtig ist.

  • Autor: OLG Nürnberg, Urteil vom 28.05.2014 - 2 U 2205/12

    Lässt sich der im Baugewerbe erfahrene Auftraggeber zwei Angebote über zwei verschiedene Putzarten vorlegen und entscheidet er sich ohne Nachfrage für eine von ihnen, ist davon auszugehen, dass er um deren Vor- und Nachteil weiß. Eine besondere Hinweis- und Aufklarungspflicht besteht für den Auftragnehmer bei dieser Sachlage nicht.

  • Autor: OLG Hamburg, Urteil vom 23.04.2012 - 11 U 173/10

    1. Verweist der Erwerberkaufvertrag in Bezug auf die Leistungspflichten des Bauträgers auf eine notarielle Begleiturkunde und ist dieser als Anlage eine Baubeschreibung beigefügt, gehören die darin getroffenen Festlegungen (hier: zweischalige Herstellung des Aufzugschachts) zum Leistungssoll des Bauträgers. Das gilt auch dann, wenn das Bauvorhaben zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits weitgehend fertig gestellt ist.

    2. Gehen von einem Aufzugsschacht Geräuschemissionen aus, weil der Schacht entgegen den Festlegungen in der Baubeschreibung nur einschalig hergestellt worden ist, ist die Mängelbeseitigung auch dann nicht unverhältnismäßig, wenn mit ihr Kosten in Höhe
    von über 400.000 Euro verbunden sind.

  • Autor: OLG Hamm, Urteil vom 05.03.2013 - 21 U 169/12

    Übergibt ein Auftragnehmer eine Gewährleistungsbürgschaft zum Zweck der Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts von 5% der Schlussrechnungssumme an den Auftraggeber, muss der Auftraggeber selbst dann, wenn zum Zeitpunkt der Überlassung dieser Austauschbürgschaft nach Behauptung des Auftraggebers bereits Mängel an der Bauleistung aufgetreten sind, den Bareinbehält auskehren.

  • Autor: OLG Nürnberg, Urteil vom 28.05.2014 - 2 U 2205/12

    Bittet der Auftragnehmer den Auftraggeber darum, „die Belastungsanzeige bezüglich der Avalbürgschaft von unseren noch offenen Posten abzuziehen", liegt darin ein deklaratorisches Anerkenntnis der Erstattungspflicht. Der Auftragnehmer kann deshalb nicht einwenden, die Übernahme dieser Kosten sei nicht vereinbart gewesen.

  • Autor: OLG Schleswig, Urteil vom 08.08.2014 - 1 U 103/12

    1. Bei streitiger Verwendung des Baugelds trifft den Empfänger die volle Beweislast des § 1 Abs. 4 BauFordSiG. Der Baugeldempfänger hat darzulegen, welche Zahlungen Verfügungen „auf das Bauwerk" sind.

    2. Alle zur Vertretung der Gesellschaft berechtigten Geschäftsführer haften, auch wenn einem die Alleinvertretung nach außen zugewiesen ist.

  • Autor: LG Coburg, Urteil vom 04.03.2014 - 22 0 619/13

    1. Eine ausgehängte und danach angelehnte Tür stellt für sich allein keine Gefahrenquelle dar. Etwas anderes gilt, wenn die Tür so unsachgemäß aufgestellt wird, dass sie ohne oder durch ungewollte Einwirkung umfallen kann.

    2. Der Verursacher eines Schadens haftet ausnahmsweise auch dann für ein sorgfaltswidriges Verhalten des Geschädigten, wenn dessen Fehlverhalten vorhersehbar ist und naheliegt. Diese Voraussetzung ist allerdings nicht erfüllt, wenn eine Reinigungskraft eine vom Zimmermann ausgehängte und angelehnte Tür beiseite schieben will und die Tür dann umkippt.

  • Autor: EuGH, Urteil vom 16.10.2014 - Rs. C-100/13

    Bestimmungen in der Bauregelliste B mit zusätzlichen Anforderungen für europäisch harmonisierte Bauprodukte, die die CE-Kennzeichnung tragen, waren mit Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG unvereinbar.

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