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10/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Paul Popescu

    Die Frage nach der rechtlichen Gleichstellung des werkvertraglichen Mangels mit dem Schaden des Bestellers sowie die Möglichkeit zur Schadensersatzabrechnung auf fiktiver Basis wegen Baumängeln werden aktuell sehr kontrovers beurteilt. Die vorliegende Abhandlung setzt sich eingehend mit diesen gegensätzlichen Thesen vor dem Hintergrund der grundlegenden Dogmatik des zivilen Schadensersatzrechts auseinander. Sie belegt, dass die Lösung im Schutzsystem des BGB betreffend die Anerkennung relativer Rechtspositionen zu finden ist.

  • Autor: Dietrich von Stein-Lausnitz

    Weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur hat es bisher eine Auseinandersetzung mit der Frage gegeben, ob die Mitglieder der Vertretungsorgane einer juristischen Person bei der Prüfung der Voraussetzungen der Pflicht zur Insolvenzantragsstellung nach § 15a InsO ein gegen die Körperschaft gerichteten Anspruch auf Bestellung einer Sicherheit nach § 648a BGB zu berücksichtigen haben. Der Grund hierfür kann darin liegen, dass sich in der Beratungspraxis entweder das vermeintliche Problem noch nicht gestellt hat oder aber, dass die hierfür maßgeblichen gesetzlichen Regelungen keinen Raum für ernsthafte Zweifel zulassen. In ihrem Aufsatz widmen sich Primozic/Brugugnone1 als erste Stimmen in der Literatur dieser Problematik. Nach Darstellung der zivilrechtlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf Bestellung einer Sicherheit und der näheren Betrachtung der prozess- und vollstreckungsrechtlichen Handhabung bewerten sie den Anspruch unter insolvenzrechtlichen Gesichtspunkten. Ihren Ausführungen ist dabei über weite Strecken zu folgen. An der entscheidenden Stelle, nämlich der Schlussfolgerung, dass das finanzielle Unvermögen eine Sicherheit nach § 648a BGB stellen zu können, keinen Insolvenzgrund darstellen könne, ist ihnen jedoch zu widersprechen.

  • Autor: Rechtsanwalt Dr. Peter Sohn

    Gerade in Bausachen werden zahlreiche Prozesse nicht durch Urteil, sondern durch Vergleich beendet. Das beruht nicht zuletzt auf der Erkenntnis der Beteiligten, dass die Aufklärung des Sachverhalts im Wege einer umfangreichen Beweisaufnahme unangemessen viel Zeit in Anspruch nehmen und hohe Kosten verursachen würde. Am Ende eines solchen jahrelangen mühsamen Prozesses ist das wirtschaftliche Ergebnis auch für den Kläger häufig nicht mehr von Interesse.

    Im Hinblick auf das für Bauprozesse typische Mehrpersonenverhältnis verlangt der Abschluss eines Vergleiches von den Beteiligten und ihren Anwälten besondere Umsicht. Nachfolgend sollen sowohl die Grundstrukturen als auch spezielle Probleme auf dem Weg zu einem interessengerechten Vergleichsabschluss erörtert werden.

  • Autor: Rechtsanwalt und Notar Dr. Klaus-R. Wagner

    Organhaftung gegenüber der Aktiengesellschaft oder GmbH (sog. Innenhaftung) ist derzeit ein viel diskutiertes Thema. Ein anderes gewinnt an Bedeutung, nämlich das der Haftung von GmbH-Geschäftsführern und Vorständen einer AG gegenüber Dritten (sog. Außenhaftung). Von letzterem soll hier die Rede sein. Dabei wird aufzuzeigen sein, dass es nicht damit getan ist, in Haftung genommene Geschäftsführer/Vorstände einfach neben der GmbH/AG als Gesamtschuldner mit zu verklagen, vielmehr gilt es, besondere Voraussetzungen zu beachten. Geschäftsführer/Vorstände sind mithin gut beraten, sich drohender persönlicher Haftungsrisiken aus Gründen der Innen- und Außenhaftung stets bewusst zu sein. Nach den schon beschriebenen Risiken bei der Organhaftung als Innenhaftung schließt sich hier die Beschreibung der wesentlichen Risiken an, die mit der Organhaftung als Außenhaftung zusammenhängen.

  • Autor: Prof. Dr. Martin Beckmann
  • Autor: Dr. Nils Gronemeyer
  • Autor: BVerwG, Urteil vom 07.05.2014 - 4 CN 5.13

    Wird in der erneuten Bekanntmachung der erneuten Auslegung eines geänderten oder ergänzten Entwurfs eines Bebauungsplans bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können, braucht in der Bekanntmachung nur auf die Arten umweltbezogener Informationen hingewiesen zu werden, die zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Planentwurfs verfügbar sind.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 03.06.2014 - 4 CN 6.12

    § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG erfasst nur solche Flächen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten, die erstmalig einer Bebauung zugeführt werden sollen. Bloße Umplanungen, etwa die Änderung der Gebietsart eines bereits bestehenden Baugebiets, fallen nicht hierunter. In diesem Fall sind die Belange des Hochwasserschutzes im Rahmen der bauleitplanerischen Abwägung (§ 1 Abs. 6 Nr. 1 und 12, Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) sowie der für die Vorhabenzulassung erforderlichen hochwasserschutzrechtlichen Abweichungsentscheidungen (§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 WHG) zu berücksichtigen.

    Die sich aus § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO ergebende Bindung des Revisionsgerichts umfasst den von der Vorinstanz festgestellten Inhalt und den Geltungsbereich des irrevisiblen Rechts ebenso wie die Frage, ob ein bestimmter Rechtssatz besteht, also rechtsgültig ist, und Anwendung findet. Die Bindungswirkung ist auch in negativer Hinsicht zu beachten. Dass eine Bestimmung des irrevisiblen Rechts aus der Sicht der Vorinstanz zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht bestanden hat oder auf den zu entscheidenden Fall nicht anwendbar ist, kann auch durch die Nichterwähnung der Rechtsnorm in den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils zum Ausdruck kommen.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 30.06.2014 - 4 BN 38.13
  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12.06.2014 - 1 ME 67/14

    Zur Frage, unter weichen Voraussetzungen die Befristung einer Befreiung verhindert, dass die Grundzüge der Planung berührt sind.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11.02.2014 - 1 KN 67/12

    Die gleichzeitige Festsetzung eines Wochenendhausgebietes und umfangreicher Flächen mit Bindungen für Bepflanzungen zur Sicherung eines waldähnlichen Charakters ist zulässig. Das gilt auch, wenn eine Beschränkung der einzuzäunenden Fläche den Teil des Wochenendhausgebiets für ein Betreten durch die Allgemeinheit offenhält.

    Bestandssichernde Festsetzungen für einzelne Wohnhäuser in einem Wochenendhausgebiet sind zulässig, wenn die Wochenendhausnutzung im Falle einer Ausnutzung des Plans gebietsprägend bliebe (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 11.7.2013 4 CN 7.12).

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.03.2014 - 8 S 1938/12

    1. Eine als Fundament einer Grenzgarage dienende grenzständige Sockelwand ist, soweit sie über der natürlichen Geländeoberfläche liegt, auf die Wandhöhe der Garage (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBO) anzurechnen.

    2. Verstößt eine bauliche Anlage gegen eine drittschützende Vorschrift, die unzumutbare Beeinträchtigungen verbietet, ist die Baurechtsbehörde auf Antrag des Dritten in der Regel nach § 65 Satz 1 LBO zum Einschreiten verpflichtet, es sei denn, es stünden ihr sachliche Gründe für eine Untätigkeit zur Seite (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 20.05.2003 - 5 S 2750/01 -, BRS 66 Nr. 199 = BauR 2003,1716).

    3. Die durch einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 LBO indizierte Beeinträchtigung nachbarlicher Belange ist grundsätzlich unzumutbar, wenn die Mindesttiefe der Abstandsfläche nach § 5 Abs. 7 Satz 2 LBO unterschritten wird, kein Sonderfall i.S. des § 6 Abs. 1 LBO vorliegt, und weder eine geringere Tiefe der Abstandsfläche (§ 6 Abs. 3 LBO) noch eine Abweichung, Ausnahme oder Befreiung (§ 56 LBO) zugelassen werden kann.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.04.2014 - 2 A 371/13

    §61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW ermächtigt nicht nur zur Auferlegung von Maßnahmen, die direkt darauf gerichtet sind, eine bauliche Anlage (wieder) in einen baurechtskonformen Zustand zu versetzen, sondern auch zur Auferlegung von Sicherungsmaßnahmen, die dem Schutz anderer Rechtsgüter vor den von - einem nicht baurechtskonformen Zustand - einer baulichen Anlage ausgehenden Gefahren dienen.

    Der Rechtmäßigkeit einer Bauordnungsverfügung steht nicht entgegen, dass der Ordnungspflichtige, um die ihm aufgegebene Ordnungspflicht erfüllen zu können, einer - von ihm aber auch zu erlangenden - straßenverkehrsrechtlichen Genehmigung bedarf.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16.06.2014 - 1 ME 70/14

    Ob ein abweichend von einer Baugenehmigung errichtetes Gebäude noch von ihrer Legalisierungswirkung erfasst wird oder aber als aliud einem gänzlich neuen Baugenehmigungsverfahren zu unterziehen ist, richtet sich danach, ob sich das errichtete Vorhaben in Bezug auf baurechtlich relevante Kriterien von dem ursprünglichen Vorhaben unterscheidet. Dies gilt unabhängig davon, ob die baurechtliche Zulassigkeit des abgewandelten Vorhabens als solche im Ergebnis anders zu beurteilen ist (wie OVG Münster, Beschluss v. 22.04.2013 - 2 A 1891/12 -, BauR 2013, 1668; Beschluss v. 13.12.2012 - 2 B 1250/12 -, BRS 79 Nr. 153 = BauR 2013,1111, beide m.w.N.).

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 30.06.2014 - 4 B 51.13
  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.04.2014 - 2 A 2761/13

    Es besteht für das Gericht regelmäßig kein Anlass, im Ausgangspunkt plausible und erläuterte gutachterliche (Emissions-)Ansätze eines fachlich anerkannten und aus zahlreichen Verfahren bekannten Gutachterbüros ohne substantiellen Grund anzuzweifeln und eigens nachzuprüfen.

    Es entspricht guter fachlicher Praxis, Emissionsquellen, zu denen noch nicht so viele Erfahrungswerte vorliegen wie zu anderen gängigen Emissionsquellen und/oder die sich wegen heterogener Lärmcharakteristik nicht ohne Weiteres mathematisch-technisch greifen lassen, anhand eigener gutachterlicher Erfahrungen abzubilden oder dazu anderes verfügbares Datenmaterial - insbesondere von Fachbehörden wie Landesumweltämtern - heranzuziehen, um darüber ein möglichst realistisches Betriebsgeschehen ableiten zu können.

  • Autor: Sächsisches OVG, Urteil vom 20.03.2014 - 1 C 11/10

    Die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO wird regelmäßig durch die erste Bekanntmachung der jeweiligen Rechtsvorschrift in Lauf gesetzt. Eine erneute Bekanntmachung der unveränderten Regelung in einem ergänzenden Verfahren zur Behebung eines Ausfertigungsmangels setzt die Antragsfrist grundsätzlich nicht erneut in Lauf.

  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.05.2014 - 1 C 11159/13.0VG

    Dem Bekanntmachungserfordernis genügt eine Bekanntmachung des Entwurfs des Bebauungsplans ohne den gebotenen Hinweis auf die vorliegenden umweltbezogenen Informationen auch dann nicht, wenn der Antragsteller schon auf der Grundlage der im Übrigen ausreichenden Bekanntmachung Veranlassung gehabt hätte, Einwendungen geltend zu machen.

  • Autor: VG Minden, Beschlussvom 12.05.2014 - 11 L 180/14
  • Autor: BGH, Urteil vom 05.06.2014 - VII ZR 285/12

    Verhandeln die Parteien nach Kündigung eines Bauvertrages über dessen Fortsetzung, ist regelmäßig die Verjährung eines Anspruchs aus §649 Satz 2 BGB gehemmt.

  • Autor: BGH, Urteil vom 26.06.2014 - VII ZR 289/12

    Zur Auslegung einer Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheit, die allein der Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts dient.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 09.07.2014 - VII ZR 161/13

    a) Bringt ein Unternehmer zum Ausdruck, dass er Mängelbeseitigungsarbeiten nur aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erbringt, führt dies grundsätzlich nicht zu einem Neubeginn der Verjährung.

    b) Welche Vertragspartei das Risiko übernimmt, dass ESG-Glasscheiben infolge von Nickelsulfideinschlüssen brechen, ist durch Auslegung des Vertrages zu ermitteln.

  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 25.2013 - 5 U 909/12

    1. Hat der Besteller wegen zahlreicher Mängel der bisherigen Werkleistung und Verstöße gegen anerkannte Regeln der Technik das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Unternehmers verloren, darf er den Bauvertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen BGB-Vertrag oder einen VOB-Vertrag handelt.

    2. Die erstmals in zweiter Instanz aufgestellte (bestrittene) Behauptung, die vertraglich vereinbarte Druckfestigkeit von Mörtel (25 N/m2) sei technisch nicht zu erreichen, ist prozessual unbeachtlich.

    3. Es fehlt an dem für die Verwirkung des Kündigungsrechts erforderlichen Umstandsmoment, wenn die konkrete Beschaffenheit eines Baustoffs erst später sicher eingeschätzt werden kann (hier: Betonmörtel nach Durchtrocknung) und der Besteller seine Zweifel alsbald sachverständig prüfen lässt und den Mangel beanstandet.

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 10.05.2012 - 24 U 118/11
  • Autor: OLG Oldenburg, Urteil vom 14.05.2014 - 3 U 83/13

    1.Wird die Schlussrechnung in einem Zeitraum von etwa einem Monat durch eine zweite Abrechnung ergänzt, muss der Auftraggeber den einmal erteilten Hinweis auf die Schlusszahlungswirkung in der zu Gunsten des Auftragnehmers korrigierten Abrechnung nicht wiederholen. Schlusszahlungserklärung und die Belehrung gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B können durchaus zeitlich getrennt erfolgen. Das gilt jedenfalls dann, wenn mit der zweiten Abrechnung lediglich die Freigabe eines Einbehalts wegen fehlender Revisionsunterlagen sowie die Korrektur eines unstreitigen Rechenfehlers bei der Ermittlung der Vertragsstrafenhöhe geltend gemacht wurde.

    2. An eine Vorbehaltserklärung sind keine strengen Anforderungen zu stellen, sie kann insbesondere auch mündlich erfolgen. Eine bloße Bitte des Auftragnehmers um Prüfung des streitigen Rechnungsbetrags genügt hierfür jedoch nicht. Erforderlich ist,
    dass der Auftragnehmer deutlich macht, an seiner überschießenden Forderung festhalten zu wollen.

    3. Die Ausschlusswirkung gemäß § 16 Abs. 3 VOB/B erstreckt sich auch auf Zusatz- bzw. Nachtragsaufträge im Rahmen desselben Bauvorhabens, selbst wenn diese vom Auftragnehmer getrennt abgerechnet wurden

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