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09/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Rechtsanwalt Dr. Stefan Althaus, München

    A. Ausgangsfall:

    Eine technisch unmögliche Glasfassade

    Was ist die Rechtsfolge, wenn die Vertragsparteien in einem Werkvertrag Vereinbarungen zur Funktion eines Werkes getroffen haben, die technisch nicht durchführbar sind? Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat hierzu kürzlich entschieden, dass dies ein Fall der anfänglichen objektiven Unmöglichkeit ist. Ausgehend von dieser Bewertung hat der Senat damit seine erste Entscheidung zu dem mit der Schuldrechtsreform Anfang 2002 eingeführten § 311a BGB gefällt. Der amtliche Leitsatz lautet:

    „Ist die vereinbarte Funktionalität einer Glasfassade (hier: uneingeschränkte Bruchsicherheit) technisch nicht zu verwirklichen, steht dem Auftraggeber als Mängelrecht ausschließlich ein Schadensersatzanspruch gemäß § 634 Nr. 4, § 311a Abs. 2 BGB zu."

    Diese Entscheidung ist in verschiedener Hinsicht bemerkenswert und gibt Anlass dazu, das Verhältnis von Funktion und Unmöglichkeit im Bauvertragsrecht genauer zu untersuchen.

  • Autor: Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Sass, Köln

    Seit Jahrzehnten geht man davon aus, dass in Bezug auf Mangelansprüche des Auftraggebers gegen Architekten und Sonderfachleuten einerseits und Bauunternehmern andererseits wegen desselben Objektmangels eine Gesamtschuld bestehe. In der These 11 des Arbeitskreises Architektenrecht des 5. Deutschen Baugerichtstages sowie in Begleitaufsätzen wird dies nun heftig kritisiert und eine andere Sichtweise gefordert, weil sie angeblich die werkvertragliche Haftungsordnung unterlaufe.

  • Autor: Prof. Dr. Ulrich Werner und Rechtsreferendar Kolja Wagner, Köln

    In der HOAI 2013 wird an insgesamt 37 Stellen (im Allgemeinen Teil allein an 24 Stellen) gefordert, dass die Vertragsparteien bestimmte Honorarvereinbarungen schriftlich zu treffen haben. In dem nachfolgenden Beitrag wird untersucht, ob die Nichteinhaltung einzelner Schriftformerfordernisse die Nichtigkeit der getroffenen Abreden gemäß § 125 BGB zur Folge hat oder dem Schriftformerfordernis nur deklaratorische, d.h. klarstellende Funktion zukommt.

  • Autor: Rechtsanwältin Dr. Anne Catrin Mahr und Rechtsanwalt Daniel Schöneich, Dresden

    Ob Bahnhofsgebäude der 1920er Jahre oder DDR-Kulturbau, es stellt sich dieselbe Frage: Darf der Eigentümer während der Geltung des Urheberrechtes des Architekten Veränderungen bis hin zum vollständigen Abriss vornehmen? Besonderheit der genannten Sachverhalte ist dabei, dass es sich jeweils um Zweckbauten handelt, die naturgemäß der Anforderung sich wandelnder Bedürfnisse unterliegen. Sowohl das OLG Stuttgart als auch das OLG Dresden kommen - anders als das LG Berlin in Sachen Hauptbahnhof - nach Abwägung der gegenseitigen Interessen zu einem Überwiegen der Eigentümerbelange und weisen die Ansprüche der klagenden Architekten bzw. deren Erben ab. Damit stellt sich die Frage, ob sich eine Tendenz abzeichnet, dem Urheberrecht des Architekten gegenüber den Eigentümerbelangen bei Zweckbauten generell ein geringeres Gewicht zukommen zu lassen.

  • Autor: Prof. Dr. Michael Krautzberger, Bonn/Berlin und Prof. Dr. Bernhard Stüer, Münster/Osnabrück

    Die BauGB-Novelle 2014 gibt den Ländern die Möglichkeit, in einem Landesgesetz Mindestabstände zu baulichen Nutzungen festzulegen, die von den planenden Gemeinden und den Trägern der Raumordnung bei der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen zu beachten sind (§ 249 Abs. 3 BauGB). Die bis Ende 2015 befristete Länderöffnungsklausel wirft allerdings eine Reihe von Fragen auf, über die vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung zur Planung von Windenergieanlagen berichtet wird.

  • Autor: Rechtsanwälte Prof. Dr. Olaf Reidt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Berlin/München und Dr. Stefanie von Landwüst, München

    Um den Besonderheiten des Schienenverkehrs Rechnung zu tragen, wird bislang im Anwendungsbereich der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BlmSchV) bei der Ermittlung, ob die Immissionsgrenzwerte nach § 2 Abs. 1 der 16. BlmSchV durch Schienenverkehrslärm überschritten werden, ein pauschaler Abschlag von 5 dB(A) vom errechneten Beurteilungspegel vorgenommen - der sog. Schienenbonus. Dieser Schienenbonus entfällt zum 01.01.2015.2 Dies führt zu der Frage, ob und ggf. welche Konsequenzen der Wegfall des Schienenbonus über den Neubau oder die wesentliche Änderung von Schienenwegen hinaus für die Bauleitplanung in der Nachbarschaft von bereits vorhandenen Schienenwegen hat. Denn in der Praxis orientieren sich viele Gemeinden insbesondere bei der Planung neuer Wohngebiete in der Nähe vorhandener Schienenwege bei der Bewertung der Zumutbarkeit von Schienenverkehrslärm in der planerischen Abwägung sowie bei der Festsetzung von Schallschutzmaßnahmen in Bebauungsplänen an den Immissionsgrenzwerten der 16. BlmSchV. Dabei berücksichtigen sie bislang in der Regel auch den Schienenbonus.Befürchtungen gehen nun dahin, dass ein „Heranplanen" von Wohnbebauung an bestehende Schienenwege nach Wegfall des Schienenbonus nicht mehr wie bisher möglich sei. Diese Befürchtungen sind jedoch unbegründet.

  • Autor: Rechtsanwalt Dr. Benjamin Klein, Berlin, Rechtsanwältih Vanessa Werner, Frankfurt am Main, Rechtsanwalt Johannes Bieniek, Bremen, Rechtsanwältin Stephanie Busching, Frankfurt am Main und Rechtsanwalt Florian Englert, München

    A. Was wir wollen
    Vereine, Gruppen, Arbeitskreise und Foren zum Baurecht gibt es wie Sand am Meer. Warum also ein neues Forum? Das Anfang 2013 als neuer Arbeitskreis in der Deutschen Gesellschaft für Baurecht e.V. gegründete Forum Junges Baurecht hat sich zum Ziel gesetzt, die Belange von jungen Baupraktikern - also Juristen, Technikern, Architekten, Ingenieuren und Betriebswirtschaftlern - in den Vordergrund zu stellen. Das Forum Junges Baurecht soll ein Forum zum Networken sowie für einen interdisziplinären Austausch über typische Probleme von Berufsanfängern im Bereich des Baurechts und angrenzenden Rechtsgebieten (etwa dem Vergaberecht) bieten. Im Fokus steht einerseits eine „erweiterte Ausbildung" auf Veranstaltungen zur Vermittlung von Grundlagen und praktischen „Tricks", etwa zu bauprozessualen Fragen aber auch zu Fragen der Baupraxis (etwa Technik, Betriebswirtschaft), die für das Verständnis des Baurechts von Bedeutung sind. Andererseits wollen wir den Anliegen unserer Generation auf verschiedenen Ebenen Gehör verschaffen und uns gemeinsam bei der Deutschen Gesellschaft für Baurecht e.V. mit ihren über 1000 Mitgliedern aus allen wichtigen Branchen der Bauwirtschaft und der Planer einbringen.

  • Autor: OVG NRW, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 10 D 112/08.NE

    Einer Einwilligung der Antragsgegnerin in die Rücknahme eines Normenkontrollantrags entsprechend § 92 Abs. 1 Satz 2 VwGO bedarf es auch dann, wenn das Bundesverwaltungsgericht die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen hat.

    Der grobe Maßstab für die Planrechtfertigung ist auch für die städtebauliche Erforderlichkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans anzuwenden (im Anschluss an BVerwG, Urteil v. 27.03.2013-4 CN 7.11-juris)

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Januar 2014 - 2 B 1367/13.

    Ein Normenkontrollantrag kann ausnahmsweise wegen treuwidrigen Verhaltens des Antragstellers unzulässig sein.

  • Autor: Hamburgisches OVG, Beschluss vom 25. März 2014 - 2 Bs 43/14

    Der Eigentümer eines Grundstücks, dessen Fläche in einem Bebauungsplan nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB (bzw. zuvor nach § 9 Abs. 1 Nr.1 Ht.fBbauG 1960) als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen ist, kann sich gegenüber einer von dieser Festsetzung abweichenden Bebauung eines Nachbargrundstücks, das ebenfalls als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen ist, nicht auf den bundesrechtlichen Gebietserhaltungsanspruch der Grundstückseigentümer innerhalb eines Baugebiets nach §§ 2ff. BauNVO berufen. Eine Fläche für den Gemeinbedarf ist kein Baugebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung.

  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 8 B 10342/14.0VG

    Die Entscheidung des zuständigen Bundesministeriums über die Abweichung von städtebaulichen Vorschriften bei Vorhaben der Landesverteidigung (§ 37 Abs. 2 BauGB) erfordert kein Einvernehmen der Gemeinde. Deren Mitwirkungsmöglichkeit ist auf die vorherige Anhörung beschränkt (§ 37 Abs.2 Satz 2 BauGB).

    Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Abweichungsentscheidung nach § 37 Abs. 2 BauGB einschließlich einer standortbezogenen UVP-Vorprüfung.

  • Autor: OVG Lüneburg, Urteil vom 26. Februar 2014 - 1 LB 100/09 -

    Nach § 61 NBauO 2003 (= § 56 Satz 1 NBauO 2012) ist bauordnungsrechtlich Pflichtiger der Eigentümer einer Sache. Beschränkungen für Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft oder für Erben, wenn der Nachlass Testamentsvollstreckung oder Nachlassverwaltung unterliegt, ergeben sich weder aus dem Wortlaut der Norm noch aus der Funktion der genannten erbrechtlichen Institute.

    Zur Privilegierung einer forstwirtschaftlichen Nutzung.

    Zur Opfergrenze bei der Heranziehung eines Zustandsstörers zur Beseitigung von Schwarzbauten.

  • Autor: OVG NRW. Beschluss vom 13. Februar 2014 - 2 A 983/13

    In einem gegen die Duldungsverfügung gerichteten I Klageverfahren eines Miteigentümers ist die gegen- j über einem anderen Miteigentümer erlassene Beseitigungsverfügung grundsätzlich auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen, und zwar auch dann, wenn sie gegenüber dem für die Beseitigung in Anspruch genommenen Miteigentümer in Bestandskraft erwachsen ist. Dies gilt jedenfalls insoweit, als sich aus einer Rechtswidrigkeit der Beseitigungsverfügung eine Rechtsverletzung des zur Duldung des Vollzugs der Beseitigungsverfügung verpflichteten Miteigentümers ergeben kann.

  • Autor: OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. März 2014 - 1 LA 216/12

    Auch im Falle genehmigungs- oder verfahrensfreier Bauten ist das Entschließungsermessen der Bauaufsichtsbehörde nicht auf eine dem Nachbarn günstige Entscheidung reduziert.

  • Autor: OVG Lüneburg, Urteil vom 30. April 2014 - 1 LB 200/12

    Bedarf das Vorhaben einer sanierungsrechtlichen Genehmigung, darf die Baugenehmigung nicht erteilt werden, bevor jene vorliegt (sog. Schlusspunkttheorie).

  • Autor: OVG NRW, Beschluss vom 20.Mai 2014 - 14 A 396/12

    Die zum Zweck der Festsetzung eines Ausgleichsbetrags festzustellende Erhöhung des Bodenwerts kann anhand des „Komponentenverfahrens" ermittelt werden.

    Eine nach einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme gegebene höhere Ausnutzbarkeit eines Grundstücks hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung wirkt sich bei bereits bestehender Bebauung nur dann werterhöhend aus, wenn diese wirtschaftlich nicht mehr langfristig nutzbar ist.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. April 2014 - 15 A 1766/13

    Eine Kreisstraße kann auch dann keine abrechenbare kommunale Erschließungsanlage i.S. des § 127 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BauGB sein, wenn die Gemeinde sich kraft Vertrags gegenüber dem Kreis zur Planung, Bauausführung, Unterhaltung und Kostentragung verpflichtet hat. Die abrechenbare örtliche Straße findet ihre Grenze als Erschließungsanlage vielmehr äußerstenfalls dort, wo die Kreisstraße beginnt.
    Werden in Ausnutzung einer Vereinigungsbaulast ein Anlieger- und ein Hinterliegergrundstück flurstücksübergreifend einheitlich genutzt, wird regelmäßig auch das Hinterliegergrundstück von der Erschließungsanlage, an die nur das Anliegergrundstück unmittelbar angrenzt, i.S. des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen, wenn Eigentümeridentität vorliegt.

  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. April 2014 - 1 B 10249/14.0VG

    Mit der prozessualen Rolle einer Vereinigung i.S. des § 3 UmwRG als „Anwalt des Umweltrechts" steht es nicht im Widerspruch, wenn der Umweltverband zugleich auch Interessen von Nachbarn einer genehmigungsbedürftigen Anlage unterstützt.

    Zu den eigenen Informationen i.S. des § 3a Satz 1 UVPG zählen auch solche, die bei anderen Behörden
    einfach abrufbar oder sonst einfach beschaffbar sind.

    Die Einschätzung, dass eine UVP unterbleiben soll ist
    im Ergebnis nicht nachvollziehbar, wenn der Sache
    nach eine Bewertung der Umweltauswirkungen wie
    in § 12 UVPG vorgenommen wird.

  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Februar 2014 - 8 C 10561/13.OVG

    1. Zur Antragsbefugnis für eine gemeindliche Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan einer Nachbargemeinde bei Berufung auf das interkommunale Abstimmungsgebot i.S. von § 2 Abs.2 Satz 1 BauGB (hier verneint).

    2. Zur Berufung der Gemeinde auf ihr durch Ziele der Raumordnung zugewiesene Funktionen i.S. von § 2 Abs. 2 Satz 2 BauGB.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Februar 2014 - 2 A 984/13

    Einem Miteigentümer fehlt es für eine Klage gegen die an andere Miteigentümer gerichtete Beseitigungsverfügung an der Klagebefugnis. Nicht durch die Beseitigungsverfügung, sondern erst durch eine spätere Duldungsverfügung erfolgt (erstmalig) ein Eingriff in das Eigentumsrecht des nicht mit der Beseitigungsverfügung selbst in Anspruch genommenen Miteigentümers.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Februar 2014 - 5 S 1667/12

    1. Die Klagebefugnis ist nur gegeben, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung gerade durch die mit dem Verwaltungsakt getroffene Regelung möglich erscheint. Allein in der Begründung enthaltene Feststellungen können für sich genommen ebenso wenig die Klagebefugnis begründen wie lediglich tatsächliche oder mittelbare Wirkungen.

    2. In Fällen, in denen eine Gemeinde nicht selbst Adressat des Verwaltungsaktes ist, kann sich aus ihrer kommunalen Planungs- oder Finanzhoheit eine Klagebefugnis nur ergeben, wenn von diesem ihr gegenüber unmittelbare Rechtswirkungen ausgehen können (im Anschluss an BVerwG, Beschluss v. 30.07.2004 - 5 B 68.04 -, juris). Dies ist bei einer gegenüber einem ihrer Bürger erlassenen Abbruchsanordnung grundsätzlich nicht der Fall.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Februar 2014 - I-23 U 102/13
  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 8. Mai 2013 - 7 U 18/12

    Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass auch im Rahmen des § 839 BGB die Schadenszurechnung durch den Schutzzweck der Norm begrenzt wird. Der Schutzzweck dient der inhaltlichen Bestimmung und sachlichen Begrenzung der Amtshaftung. Der Ersatzanspruch hängt dementsprechend davon ab, dass gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt werden sollte. (Leitsatz der Redaktion)

  • Autor: OLG Celle Beschluss vom 9. September 2013 - 4 U 68/13

    Bei einer Bürgschaft, in der es unter Bezugnahme auf den Hauptvertrag heißt: „Für die vertragsgemäße Leistung dieser Lieferung/Bauarbeit verbürgen wir uns ... Diese Bürgschaft dient dazu, die vertragsgemäße Gewährleistung für fertig gestellte und abgenommene Arbeiten sicherzustellen." handelt es sich um eine Gewährleistungsbürgschaft. Der eindeutige Wortlaut der Bürgschaft lässt keine Auslegung als allgemeine Erfüllungsbürgschaft zu.

  • Autor: LG München I, Urteil vom 14. Mai 2014 - 24 O 24859/13

    1. Wird in einer Vertragsklausel geregelt, dass Sicherheitsleistungen für Gewährleistungsrechte des Beklagten durch Stellung von Bürgschaften zu erbringen sind, bedeutet dies nicht, dass die Parteien damit die Verpflichtung des Auftraggebers zur Einzahlung des Sicherheitseinbehalts auf ein Sperrkonto gemäß § 17 Abs. 6 Nr. 1 VOB/B abbedungen haben.

    2. Ist bei einem Bauvertrag ein Gewährleistungseinbehalt vereinbart, besteht die Sicherungsabrede darin, dass der Gewährleistungseinbehalt ausschließlich der Sicherung der Gewährleistungsansprüche aus diesem Bauvertrag dient. Der Auftraggeber ist daher gehindert, gegen den Anspruch auf Auszahlung des Gewährleistungseinbehalts mit einem Rückzahlungsanspruch aufzurechnen.

    3. Dem Sanktionscharakter des § 17 Abs. 6 Nr. 3 Satz 2 VOB/B würde es entgegenstehen, wenn der Auftraggeber gegen den „sofortigen" Auszahlungsanspruch des Auftragnehmers Zurückbehaltüngsrechte geltend machen könnte.

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