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06/2014

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  • Autor: Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst Hannover/Solingen

    Nach erfolgter Rückgabe durch den Mieter wird sich der Zustand der Wohnung zwangsläufig ändern. Entweder wird die Wohnung durch den Vermieter oder den Mieter renoviert, oder der neue Mieter bezieht die Räume und richtet sie nach seinen Vorstellungen her. Im Hinblick darauf ist es so notwendig wie zweckmäßig, den Zustand im Zeitpunkt der Rückgabe festzuhalten. Denn der Vermieter muss Ansprüche wegen übermäßiger Abnutzung, Verletzung vertraglicher Pflichten oder wegen Beschädigungen beweisen: Bekanntlich hat grundsätzlich der Anspruchsteller die Tatsachen darzulegen und zu beweisen, auf die er seinen Anspruch stützt. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB ersetzt nur den Verschuldensnachweis. Dass eine Pflichtverletzung vorliegt, ist nach wie vor vom Gläubiger zu beweisen. Der Vermieter muss also beweisen, dass ein Schaden entstanden ist. Insbesondere muss er nachweisen, dass der Schaden erst während der Mietzeit entstanden ist und sämtliche Ursachen ausräumen, die aus seinem eigenen Gefahrenbereich herrühren. Dazu gehört der Nachweis, dass die Schadensursache aus der Sphäre des Mieters stammt und Ursachen aus der Sphäre des Vermieters ausgeschlossen sind. Hierzu gehört insbesondere auch der Nachweis des Vermieters, dass er dem Mieter das Mietobjekt mangelfrei zur Verfügung gestellt hat. Er muss weiter beweisen, dass die Schadensursache im Bereich des Mieters gesetzt worden ist. Schon nach dem Schadensverlauf wird in vielen Fällen jede dem Vermieter zuzurechnende Ursache von vornherein ausscheiden.

  • Autor: BGH, Urteil vom 12. Februar 2014 - XII ZR 76/13

    Allein die Absicht des Vermieters, nach Beendigung des Mietverhältnisses Umbaumaßnahmen in den Mieträumen durchzuführen, genügt nicht, um im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Steile der vertraglichen Verpflichtung des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen und Instandsetzungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen, einen Ausgleichsanspruch in Geld treten zu lassen. Ein solcher Ausgleichsanspruch setzt voraus, dass die Mieträume tatsächlich umgebaut werden (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 151, 53 = NJW 2002, 2383).

  • Autor: BGH, Urteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 201/13
  • Autor: LG Berln Urteil vom 27. März 2014 - 67 S 421/13

    1. Eine unterlassene oder lediglich pauschale - und nicht weiter erläuterte - Angabe von Instandhaltungsoder Instandsetzungsabschlägen in einer Modernisierungserhöhungserklärung berührt nicht die formelle Ordnungsgemäßheit der Erhöhungserklärung.

    2. Die materielle Ordnungsgemäßheit der Erhöhungserklärung steht im Hinblick auf zwischen den Mietvertr.igsparteien im Streit stehende Instandhaltungs- oder Instandsetzungsabschläge erst dann in Frage, wenn der Mieter im Prozess konkret ejnen höheren als den vom Vermieter in der Erhöhungserklärung vorgenommenen Itutandsetzungs- oder Instandhaltungsbedarf dartut.

  • Autor: BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13
  • Autor: OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2013 – Az. 9 U 184/11

    1. Blendungen durch eine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohnhauses sind vom Nachbarn grundsätzlich nur dann zu dulden, wenn die Beeinträchtigungen für diesen nur unwesentlich im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB sind.

    2. Für eine "ortsübliche Benutzung" im Sinne von § 906 Abs. 2 BGB reicht es nicht aus, dass Solarpaneele auf den Hausdächern in einem bestimmten Wohngebiet üblich sind; vielmehr ist von einer "ortsüblichen Benutzung" bei Blendwirkungen nur dann auszugehen, wenn auch die damit verbundene Beeinträchtigungen in ähnlicher Art und Intensität für die Nachbarn in dem Wohngebiet üblich sind.

  • Autor: VG Braunschweig, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 2 A 658/13
  • Autor: VG Gießen, Urteil vom 6. März 2014 - 8 K 2465/12

    Werden Zahlungen durch den Gebührenschuldner ohne Angabe eines Verwendungszwecks erbracht, ist der Gläubiger nicht verpflichtet, diese Leistungen gleichmäßig auf die Gebührenforderungen (hier: Abfallgebühren) hinsichtlich aller betroffenen Grundstücke aufzuteilen.

  • Autor: BFH, Urteil vom 12. Foiruar 20 M - II R 46/12
  • Autor: BGH, Urteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 231/13

    Auch bei einem Mieterhöhungsverlangen (§ 558 a Abs. 1 BGB) genügt es, wenn sich die Vertretung des Vermieters durch einen Bevollmächtigten (hier: die Hausverwaltung) aus den Umständen ergibt; einer ausdrücklichen Offenlegung der Vertretung und namentlichen Benennung des Vermieters bedarf es nicht.