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08/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr. Joachim Schwab, Abteilungsdirektor, Düsseldorf
  • Autor: Prof. Dr. Ulrich Hösch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, München

    Im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung erfolgt die Feststellung, ob von einem Projekt (oder einem Plan) eine erhebliche Beeinträchtigung eines FFH-Gebietes ausgehen kann, unter Einbeziehung der von anderen Projekten (und Plänen) ausgehenden Wirkungen, Art. 6 Abs. 3 Satz 1 FFH-Richdinie. Entsprechend ist zu klären, welche Projekte nach welcher Methode in die Prüfung einzubeziehen sind, ob aus den Ergebnissen entsprechender Prüfungen Rückwirkungen auf die Bestandskraft bereits erteilter Genehmigungen erfolgen können, inwieweit etwaige Fehlbewertungen früherer abgeschlossener Genehmigungsverfahren in dem neuen Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen wären und daran anknüpfend die Frage, inwieweit das Gewicht zwingender Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses mit; welchen [Anteilen der Beeinträchtigung in Verbindung zu setzen ist und wer die Verantwortung für die jeweils notwendige Kohärenzsicherung zu tragen hat. Der nachfolgende Beitrag versucht, Antworten auf diese Fragen zu geben.

  • Autor: Holger Stellhorn

    Im Bauplanungsrecht sind die wesendichen Fragen beantwortet; ungeklärt geblieben sind aber die Fragen des Denkmalrechts: Wann kommen Moscheen als Baudenkmäler in Betracht? Wann bedrohen Moscheeneubauten bestehende Denkmäler, wenn sie in historisch geprägten Gebieten gebaut werden sollen? In Bobingen, Mannheim und München-Sendung wurde der Denkmalschutz als Argument gegen die Moscheeplanungen vorgebracht.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 8.1.2014 - 9 A 4.13

    Änderungen eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses, die nicht nur dessen Begründungselemente, sondern das Vorhaben selbst betreffen, erfolgen stets mit Wirkung gegenüber allen Betroffenen.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 26.3.2014 - 4 B 3.14

    Der TA Lärm kommt eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu, soweit sie für Geräusche den unbestimmten RechtsbegrifT der schädlichen ,Umwelteinwir-kungen i. S. d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB, § 3 Abs. 1 BlmSchG konkretisiert.

  • Autor: BayVGH, Beschluss vom 26.3.2014 - 22 CS 14.471

    Wird ein Vorhaben im Internet öffentlich bekannt gemacht, ist es Betroffenen zumutbar, zum Auffinden der Bekanntmachung gängige Internetsuchmaschinen zu nutzen.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 14.4.2014 - 7 B 26.13

    1. Derjenige, der beabsichtigt, in Anhang II (Grüne Liste) der VO (EWG) 259/93 aufgeführte Abfälle in einen anderen Mitgliedstaat zu verbringen oder verbringen zu lassen, trägt die Beweislast dafür, dass diese Abfalle zur Verwertung bestimmt sind.

    2. Werden Abfalle eines entsorgungspflichtigen Abfallbesitzers bei einem mit der Entsorgung beauftragten Dritten mit Abfallen gleicher Art anderer Entsorgungspflichtiger vermischt, bleibt jeder Entsorgungspflichtige für einen Anteil an der Gesamtmenge des vermischten Abfalls verantwortlich, der mengenmäßig seinem Beitrag entspricht (Urteil vom 28.6.2007 - BVerwG 7 C 5.07 - BVerwGE 129, 93). Das gilt auch im Abfallverbringungsrecht.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 20.2.2014 - 7 C 6.12

    § 18 Abs. 1 TEHG ist mit dem bundesverfassungsrechdichen Schuldgrundsatz vereinbar.

  • Autor: OVG NRW, Urteil vom 2.12.2013 - 2 A 2652/11

    1. Die Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) entfaltet für das Gericht keine Bindungswirkung. Sie darf aber im Einzelfall im Rahmen der tatrichterlichen Bewertung der Zumutbar-keit von Geruchsimmissionen als Orientierungshilfe herangezogen werden. Dabei ist zu beachten, dass zur Frage der Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen jeweils eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu erfolgen hat. Regelmäßiger Bestandteil dieser Beurteilung ist gemäß Nr. 3.1 Abs. 5 GIRL auch die Prüfung, ob Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer Prüfung nach GIRL für den jeweiligen Einzelfall bestehen.

    2. Die Erheblichkeit von Geruchsimmissionen ist keine absolut festliegende Größe. Dies stellt Nr. 5 GIRL klar.

    3. Die Auslegungshinweise zu Nr. 5 GIRL empfehlen für Kurgebiete Immissionswerte zwischen 0,06/6 % und 0,10/10 % der Jahresstunden. Diese Immissionswerte gehen wie die gesamte Geruchsimmissionsrichtlinie auf sachverständige Erhebungen und Gremienarbeit zurück. Sie sind daher unbeschadet der besonderen Umstände des Einzelfalls im Ansatz geeignet, die Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen für Kurbetriebe abzubilden.

    4. Eine Geruchsimmissionsprognose hat die legale Geruchsvorbelastung zugrunde zu legen. Sie muss berücksichtigen, in welchem genehmigten Umfang die vorbelastende emittierende Anlage betrieben werden dürfte.

  • Autor: OVG NRW, Beschluss vom 17.1.2014 - 2 B 1367/13.NE

    1. Ein Normenkontroll(eil-)antrag kann ausnahmsweise wegen treuwidrigen Verhaltens des Antragstellers unzulässig sein.

    2. Die Anforderungen an den Abwägungsvorgang ergeben sich aus den verfahrensrechtlichen Vorgaben des § 2 Abs. 3 BauGB, die sich mit den Anforderungen decken, die aus dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB entwickelt worden sind.

    3. Lärmschutzbelange sind grundsätzlich dann in die Abwägung einzubeziehen, wenn die Lärmbelastung infolge des Bebauungsplans ansteigt. Auf die Abwägung - konkret zu erwartender Immissionswerte kann nur verzichtet werden, wenn nach den konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls keine Belästigungen zu besorgen sind, die die Geringfügigkeitsgrenze überschreiten. Wie sich eine planbedingte, mehr als geringfügige Nutzung auf eine vorhandene Immissionssituation auswirken wird, ist dagegen regelmäßig zu prognostizieren und abzuwägen.

    4. Ist in einem Bebauungsplanverfahren eine prognostische Abschätzung von zu erwartenden Geräuschimmissionen erforderlich, kann diese - je nach den Umständen des Falls - mehr oder weniger grob sein. Allerdings muss die Prognose bzw. Abschätzung im Ergebnis hinreichend aussagekräftig sein, um die Wahrung der Zumutbarkeitsschwelle in der konkreten Planungssituation abwägungsgerecht beurteilen zu können.

    5. Die Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen, aufweiche die 16. BImSchV nicht unmittelbar anwendbar ist, ist stets anhand einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und insbesondere der speziellen Schutzwürdigkeit des jeweiligen Baugebiets zu bestimmen.

    6. Werden die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebrachten Anregungen dem Rat vorenthalten oder stellt dieser sie aus anderen Gründen nicht in seine Abwägung ein, liegt ein Ermittlungsfehler und - je nach den Umständen des Einzelfalls - auch ein Gewichtungsfehler im Vorgang der planerischen Abwägung vor.

  • Autor: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4.3.2014 - 10 S 1127/13

    1. Wurde eine langjährige unbeanstandete Altkleidersammlung für gemeinnützige Organisationen vorübergehend durch eine gewerbliche Sammlung trotz deren bestandskräftiger Untersagung unterbrochen, so ist die Annahme der Unzuverlässigkeit des Sammlers jedenfalls dann nicht ohne Weiteres gerechtfertigt, wenn Abmahnungen und Maßnahmen zur Durchsetzung der Untersagungsverfügung unterblieben sind.

    2. Bei einem Stadtkreis kommt ein sachlicher Zuständigkeitsmangel für die Untersagung gewerblicher Sammlungen in Betracht, wenn keine organisatorische Trennung zwischen dem abfallwirtschaftlichen Eigenbetrieb und der unteren Abfallrechtsbehörde vorliegt.

    3. Die dreimonatige Anmeldefrist des § 18 Abs. 1 KrWG für gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen begründet keine formelle behördliche Entscheidungsfrist für Anordnungen nach § 18 Abs.5 KrWG.

    4. Zur Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich
    rechtlichen Entsorgungsträgers durch gewerbliche Samm
    lungen (hier verneint; Fortführung der Senatsrechtspre
    chung in den Beschlüssen vom 9.9.2013 - 10 S 1116/13 -,
    vom 26.9.2013 - 10 S 1345/13 -, vom 10.10.2013 - 10 S
    1202/13 - und vom 16.1.2014 - 10 S 2273/13 -, alle
    juris).

  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.5.2014 - 1 C 11159/13.0VG

    Dem Bekanntmachungserfordernis genügt eine Bekanntmachung des Entwurfs des Bebauungsplans ohne den gebotenen Hinweis auf die vorliegenden umweltbezogenen Informationen auch dann nicht, wenn der Antragsteller schon auf der Grundlage der im Übrigen ausreichenden Bekanntmachung Veranlassung gehabt hätte, Einwendungen geltend zu machen.