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07/2014

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  • Autor: Willi Vallendar, Richter am BVerwG a.D., Berlin

    Durch das PIVereinhG1 ist kürzlich das im Fachplanungsrecht des Bundes verstreute Verwaltungsverfahrensrecht weitgehend bereinigt und in das VwVfG überführt worden. Das materielle Zulassungsrecht der Fachplanungsgesetze weist dagegen unverändert erhebliche Unterschiede auf, die eine bereichsübergreifende Begriffsbildung erschweren. Als nützlich hat sich immerhin die Verwendung des Begriffs der Bauplanfeststellung erwiesen. Dieser Begriff ist erstmals von Blümel2 gebraucht worden, um das Rechtsinstitut der Planfeststellung, das sich historisch aus dem Eisenbahn(bau)recht entwickelt hat, von anderen Zulassungsverfahren abzugrenzen, die nicht einen Bauplan zur "Errichtung bestimmter, konkreter Anlagen zum Gegenstand haben. Daran anknüpfend lassen sich auch im heute geltenden Fachplanungsrecht Zulassungstatbestände ausmachen, die allein Vorhaben zum Bau von Anlagen als Gegenstand der Planfeststellung bezeichnen (§ 18 Satz 1 AEG, § 1 Abs. 1 MBP1G, § 17 Satz 1 FStrG, § 14 Abs. 1 Satz 1 WaStrG, §68 Abs. 1 WHG, §28 Abs. 1 Sätze 1, 2, 4 u. 7 PBefG). Hier kann weiterhin von Bauplanfeststellungen die Rede sein, um eine Abgrenzung von denjenigen Planfeststellungsvorbehalten zu ermöglichen, die neben der Errichtung oder Änderung einer Anlage zugleich deren Betrieb zulassungspflichtig machen (§ 35 Abs. 2 Satz 1 KrWG, § 43 Satz 1 EnWG). Ein Mittelding zwischen beiden Formen der Planfeststellung ist im Luftverkehrsrecht anzutreffen, wenn der Zulassungstatbestand zwar ein Bauvorhaben ist (§ 8 Abs. 1 Satz 1 LuftVG),3 der Gesetzgeber aber trotzdem angeordnet hat: „Betriebliche Regelungen ... können Gegenstand der Planfeststellung sein" (§ 8 Abs. 4 Satz 1 LuftVG), damit also betriebliche Regelungen planfeststellungsfä-hig gemacht hat.4

  • Autor: Univ.-Prof. Dr.-Ing. habil. Stephan Mitschang, Technische Universität Berlin und Direktor des Instituts für Städtebau Berlin der DASL

    Durch die Innenentwicklungsnovelle 20131 wird § 17 BauNVO2 geändert. Diese Bestimmung enthält unter der Überschrift „Obergrenzen für die Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung" die maßgeblichen Anforderungen an die Darstellung und Festsetzung der städtebaulichen Dichte. Sie ist am 20.9.2013 in Kraft getreten.
    Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit den Anforderungen, die nunmehr an eine Überschreitung der Obergrenzen bei der Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung zu stellen sind. Im "Weiteren wird der Frage nachgegangen, ob sich das mit der Innenentwicklungsnovelle 2013 angestrebte Ziel der Stärkung der Innenentwicklung erreichen lässt.

  • Autor: LMR Jörg Friedrich, ORR Isabel Heesen, Düsseldorf

    Mit einer in vielerlei Hinsicht erstaunlichen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt zu der Frage Stellung genom-
    men,.ob.sich..die in Nr.4.2.2..a)._TA_Luft enthaltene Irrelevanz--.
    klausel in Änderungsgenehmigungsverfahren allein auf den Gegenstand der Änderung bezieht oder die Immissionsbelastung der Gesamtanlage betrifft. Nach dieser Klausel soll auch bei Überschreitung eines dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienenden Immissionswertes eine Genehmigung erteilt werden, wenn unter anderem „die Zusatzbelastung durch die Emissionen der Anlage an diesem Beurteilungspunkt 3,0 % des Immissionsjahreswertes nicht überschreitet".

  • Autor: Von Dr. Wolfgang Sinner, Weilheim

    Politik, Gesetzgeber und Rechtsprechung2 haben in Deutschland dafür gesorgt, dass die UVP seit ihrer Einführung mit dem UVPG von 1990 ein rechdiches Schattendasein fuhrt. Zwar1 wurden - meist verspätet - die seit der ersten UVP-Richdinie 85/ 337/EWG3 erlassenen Regelungen des EU-Rechts formal in deutsches Bundes- und Landesrecht umgesetzt. An der ursprünglichen Konzeption, dass die UVP reines Verfahrensrecht und nur unselbstständiger Teil derjenigen Verfahren ist, die der Zulassung eines Vorhabens dienen,4 wurde jedoch bis heute nichts geändert. Das ist der Grund, warum die UVP in Deutschland bislang rechtlich im Wesentlichen wirkungslos und damit bedeutungslos blieb.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 19.12.2013 - 4 C 14.12
  • Autor: BVerwG, Urteil vom 20.2.2014 - 4 CN 1.13

    Im Falle mehrfacher öffentlicher Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs muss ein Antragsteller jedenfalls dann innerhalb der Auslegungsdauer einer weiteren öffentlichen Auslegung Einwendungen erheben, wenn die Umplanung deshalb erfolgte, um den Eigentümerinteressen des Antragstellers angemessen Rechnung zu tragen. Unterbleibt eine Stellungnahme, ist der Antragsteller mit einem Normenkontrollantrag gemäß § 47 Abs. 2a VwGO präkludiert.

  • Autor: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.9.2013 - 2 M 114/13

    1. Das KrWG und das BBergG haben gegenüber dem BBodSchG keinen Anwendungsvorrang, soweit es um die Beseitigung von Betriebsstraßen in einem Tontagebau geht, die aus einem Gemisch von in einem Sonderbetriebsplan nicht zugelassenen Abfällen und Beton hergestellt wurden.

    2. Aus Effizienzgründen kann es geboten sein, allein den Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu den erforderlichen Sanierungsmaßnahmen heranzuziehen, wenn die Heranziehung von möglichen Verhaltensverantwortlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen zweifelhaft ist, insbesondere die einzelnen Verursachungsbeiträge ungeklärt sind.

  • Autor: OVG NRW, Urteil vom 30.1.2014 - 7 A 2555/11

    1. Im typischerweise landwirtschaftlich genutzten Außenbereich muss mit Gerüchen gerechnet werden, die durch Tierhaltung, Dungstätten und Güllegruben typischerweise entstehen; der Eigentümer eines Wohnhauses kann i. d. R. nicht verlangen, von solchen mit der Tierhaltung verbundenen Immissionen verschont zu bleiben.

    2. Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand greift die immissionsschutzrechtliche Schutzpflicht in Bezug auf Bioaerosolimmissionen im Umfeld landwirtschaftlicher Betriebe als Instrument der Gefahrenabwehr nicht ein; das baurechtliche Rücksichtnahmegebot vermittelt keinen weiter gehenden Schutz.

  • Autor: BayVGH, Beschluss vom 26.2.2014 - 2 ZB 14.101

    Eine Ausdehnung des von der Rspr. entwickelten Gebietsbewahrungsanspruchs auf Abweichungen von den Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung oder von gestalterischen Festsetzungen (hier: Flachdach bei Atriumhaus) ist abzulehnen, weil derartige Festsetzungen i.d.R. den Gebietscharakter als solchen unberührt lassen und nur Auswirkungen auf das Baugrundstück und die unmittelbar anschließenden Nachbargrundstücke haben.

  • Autor: Nds. OVG, Beschluss vom 20.3.2014 - 1 MN 7/14
  • Autor: VGH Bad.-Würt., Beschluss vom 24.3.2014 - 10 S 216/13

    Im Rahmen der habitatschutzrechtlichen Abweichungsprüfung können der objektive Bedarf am Abbau eines Rohstoffes in einem FFH-Gebiet sowie die UnWirtschaftlichkeit des Rohstoffabbaus einzelfallbezogen in die Gewichtung der mit dem Vorhaben verbundenen öffentlichen Interessen einfließen. Einer unternehmerischen Entscheidung, auf absehbare Zeit von einer irnmissionsschutzrechtlichen Genehmigung zu "Erweiterung eines Steinbruchs'keinen Gebrauch" zu machen,' kann insoweit eine indizielle Wirkung zukommen.

  • Autor: OVG NRW, Beschluss vom 27.5.2013 - 8 B 128/13

    Der Erlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNLV) vom 4.12.2008, wonach die staatliche Zuständigkeit nach § 2 Abs. 1 der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU) dann nicht „greifen" soll, wenn die Anlage nach Anhang I ZustVU „üblicher und integraler" Bestandteil einer anderen genehmigungsbedürftigen, der kommunalen Zuständigkeit unterliegenden Anlage ist und keine hiervon unabhängige Funktion erfüllt", ändert nicht die sich aus § 2 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 2 ZustVU ergebende Zuständigkeit der Bezirksregierung.