Navigation öffnen / schließen

07/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Professor Dr. Matthias Knauff/Elisabeth Badenhausen

    Mit der Richtlinie 2013/23/EU wurde erstmals ein umfassender Rechtsrahmen für die Vergabe von Konzessionen geschaffen. Der nachfolgende Beitrag stellt die Neuregelungen dar und bewertet sie. Die Frage nach der Umsetzung in deutsches Recht wird abschließend in den Blick genommen.

  • Autor: Professor Dr. Klaus Eschenbruch/Dr. Johannes Grüner

    Nach dem Durchbruch von CAD-Planungssystemen in den 80er Jahren steht mit Building Information Modeling (BIM) die nächste technische Revolution mit erheblichen Auswirkungen auf die tradierten Zusammenarbeitsformen und das Vertragsrecht der Planungs- und Baubeteiligten bevor. Deutschland hinkt beim Einsatz von BIM-Planungstechniken im Vergleich zu seinen Nachbarländern hinterher. Dementsprechend sind die rechtlichen Anforderungen dieser neuen Planungstechnik noch nicht in den Fokus der rechtswissenschaftlichen Literatur gerückt. Es darf allerdings prognostiziert werden, dass sich dies auf Grund der zu erwartenden rasanten Verbreitung entsprechender Planungstechniken schnell ändern wird. Der vorliegende Beitrag zeigt Anpassungszwänge und erste Lösungsansätze in rechtlicher Hinsicht auf und soll den Boden für die weitere rechtswissenschaftliche Diskussion bereiten.

  • Autor: Dr. Heiko Fuchs

    In die Krise geratene Großprojekte sind in aller Munde, von einem „Großversagen" ist die Rede. Doch die Ursachen werden oftmals einseitig in der Sphäre der Auftragnehmer, also der Architekten und Ingenieure, der Berater und der ausführenden Unternehmen, gesucht. Lösungsvorschläge wie neuartige Vertragsmodelle und Leistungsbilder oder Projekttechniken (wie das Building Information Modelling - BIM [s. hierzu den vorstehend abgedruckten Aufsatz von Eschenbruch/Grüner, NZBau 2014, 402]) nehmen daher meist die Auftragnehmerseite in den Blick. Tatsächlich haben es Auftraggeber jedoch in der Hand, durch Beseitigung struktureller Schwächen ihrer Projektvorbereitung und -organisation zentrale Kosten- und Terminrisiken selbst zu reduzieren.

  • Autor: Christoph Jerger

    „Schwarzarbeit wird nicht bezahlt" - so titelt die Pressemitteilung, die zur neuesten Entscheidung des BGH in Sachen Schwarzarbeit veröffentlicht wurde. Damit prägnant beschrieben ist deren Ergebnis, dass ein Schwarzarbeiter keinen Ausgleich für seinerseits erbrachte Bauleistungen verlangen kann. Insoweit gibt'der BGH seine frühere konträre Rechtsprechung auf. Trotz dieser Klarheit und Richtigkeit hat das Urteil unter die zivilrechtliche Aufarbeitung von Schwarzarbeit wohl partiell, nicht aber insgesamt einen Schlussstrich gezogen.

  • Autor: Dr. Friedhelm Weyer

    Ein kürzlich gem. § 522 II ZPO ergangener Hinweisbeschluss l des OLG Koblenz hat alsbald einige kritische Stimmen (Weise/Hänsel, NJW-Spezial 2014, 141; Jansen, NJW 2014, 1188; Verf., IBR 2014, 266) ausgelöst. Diese richten sich gegen die Begründung des Beschlusses, während dessen Ergebnis, ins besondere die Annahme offensichtlich fehlender Erfolgsaussieht des Rechtsmittels, bei lebensnaher Betrachtung nahe liegt. Dementsprechend ist die Berufung auch zurückgenommen worden. Die Begründungsdefizite des Beschlusses geben jedoch Anlass, auf diese näher einzugehen, zumal die zu Grunde liegende Fallgestaltung eine alltägliche Situation der Baurechtspraxis ist.

  • Autor: BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13

    Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.7.2004 nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungcn ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zu.

  • Autor: BGH, 10.04.2014 - VII ZR 144/12
  • Autor: OLG Brandenburg, 05.02.2014 - 4 U 167/08
  • Autor: OLG Hamm, 31.01.2014 - I-9 U 187/13
  • Autor: OLG Hamm, 21.02.2014 - 11 W 15/14

    Die Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn verkürzt sich grundsätzlich, soweit er die Ausführung der Arbeiten Fachleuten überträgt. Ein Bauherr ist im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für handwerkliche Arbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen gegen Gefahren zu ergreifen, die der Handwerker selbst rechtzeitig erkennen und auf die er sich einstellen kann.

  • Autor: LG Bad Kreuznach, 24.01.2014 - 2 O 159/13
  • Autor: OLG Naumburg, 10.10.2013 - 1 U 9/13

    1. Vereinbaren die Parteien eines Architektenvertrags ein Honorar, das die Mindestsätze in unzulässiger Weise unterschreitet, verhält sich der Architekt, der später nach den Mindestsätzen abrechnen will, widersprüchlich, was nach Treu und Glauben dem Geltendmachen der Mindestsätze entgegensteht, sofern der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut hat, darauf vertrauen durfte und sich darauf eingerichtet hat (hier bejaht).

    2. Wollen Beklagte mit einem umstrittenen Schadensersatzanspruch wegen eines durch Nacherfüllung nicht mehr zu beseitigenden Mangelfolgeschadens gegen Werklohn aufrechnen, kann über letzteren unter Vorbehalt der Entscheidung über die Aufrechnung (Vorbehalts-urteil) entschieden werden.

  • Autor: OLG Celle, 29.01.2014 - 7 U 159/12
  • Autor: EuGH, 08.05.2014 - C-161/13

    1. Art. 1 I und III sowie Art. 2 a II UAbs. 4 der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25.2.1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor in der durch die Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2007 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die Frist für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens im Hinblick auf die Aufhebung einer Entscheidung über die Vergabe eines Auftrags erneut beginnen muss, wenn der Auftraggeber nach Erlass dieser Zuschlagsentscheidung, aber vor Vertragsunterzeichnung eine neue Entscheidung getroffen hat, die sich auf die Rechtmäßigkeit der Zuschlagsentscheidung auswirken kann. Diese Frist beginnt zum Zeitpunkt der Mitteilung der späteren Entscheidung an die Bieter oder, in Ermangelung einer solchen Mitteilung, zu dem Zeitpunkt, zu dem die Bieter von dieser Entscheidung Kenntnis erlangt haben.

    2. Erlangt ein Bieter nach Ablauf der in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Nachprüfüngsfrist Kenntnis von einer Unregelmäßigkeit, die vor Erlass der Entscheidung über die Auftragsvergabe begangen worden sein soll, steht ihm das Recht auf Nachprüfung dieser Entscheidung nur binnen dieser Frist zu, sofern das nationale Recht nicht ausdrücklich ein solches Recht im Einklang mit dem Unionsrecht gewährleistet.

  • Autor: BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

    Soll eine Dienstleistung nach den Vergabeunterlagen über einen festgelegten Zeitraum hinweg erbracht und der Vergabestelle darüber hinaus ein einseitiges Optionsrecht zur Verlängerung der Laufzeit des Vertrags eingeräumt werden, beträgt der Streitwert für das Nachprüfungsbeschwerdeverfahren 5 % der auf die fest vorgesehene Laufzeit entfallenden, gegebenenfalls zu schätzenden Bruttoauftragssumme und 5 % der im optional möglichen Zeitraum anfallenden Vergütung abzüglich eines der Ungewissheit der Vertragsverlängerung Rechnung tragenden Abschlags von regelmäßig 50 %.

  • Autor: OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - VII-Verg 32/13
  • Autor: OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13

    1. Ein Verband in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins nach dem BGB kann öffentlicher Auftraggeber iSd § 98 Nr. 3 GWB sein, wenn sich Gebietskörperschaften nach § 98 Nr. 1 GWB seiner mit dem Zweck der Deckung eines gemeinsamen Beschaffungsbedarfs bedienen.

    2. Im Rahmen einer Rüge gem. § 107III GWB kann auch von einem anwaltlich vertretenen Bieter nicht verlangt werden, bereits im Rügeschreiben alle denkbaren juristischen Aspekte aufzuzeigen, unter denen ein vergaberechtliches Problem gesehen werden kann.

    3. Es stellt eine Verletzung des Transparenzgrundsatzes gem. § 97 I GWB, § 2 II VOL/A EG und des Bestimmtheitsgrundsatzes gem. § 8 I VOL/A EG dar, wenn die Vergabestelle hinsichtlich der Notwendigkeit des Vorliegens bestimmter Leistungsmerkmale (hier: Zertifizierungserfordernis von Digitalfunkgeräten nach dem BDBOSG) im Leistungsverzeichnis auf einen Zeitpunkt abstellt, der nach den Verdingungsunterlagen nicht eindeutig bestimmbar und einer einheitlichen Auslegung nicht zugänglich ist.

  • Autor: VK München, 07.03.2014 - Z3-3-3194-02-01/14

    1. Die deutschen Berufsgenossenschaften - insbesondere auch die gewerblichen Berufsgenossenschaften - sind öffentliche Auftraggeber iSd § 98 Nr. 2 GWB. Sie werden durch Stellen, welche unter § 98 Nr. 1 bis 3 GWB fallen, überwiegend finanziert.

    2. Die gewerblichen Berufsgenossenschaften erfüllen die Voraussetzungen einer überwiegenden mittelbaren öffentlichen Finanzierung im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (vgl. EuGH, Slg. 2009, 1-4803 = NZBau 2009, 520 = NJW 2009, 2427 -Oymanns), da ihre Tätigkeit durch Beiträge der beitragspflichtigen Unternehmen finanziert wird, die nach öffentlichrechtlichen Regeln auferlegt, errechnet und erhoben werden.

    3. Fehlende Produktangaben können als Kernbestandteile des Angebots nicht nachgefordert werden. Die Angabe des Fabrikats, Produkts und Typs ist integraler Bestandteil der Willenserklärung Angebot und kein Nachweis iSd § 161 Nr. 3 VOB/A-EG (Anschluss an OLG Koblenz, BeckRS 2012, 08234 = VergabeR 2012, 770).