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06/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Rechtsanwälte Dr. Hans-Joachim Prieß, LL. M., und Dr. Roland M. Stein, LL. M. Eur

    Am 17.4.2014 sind die neuen Vergaberichtlinien der EU in Kraft getreten, darunter auch eine neue Richtlinie für den Sektorenbereich. Diese soll das Recht zur Vergabe von Aufträgen in diesem wirtschaftlich äußerst wichtigen Bereich flexibler und einfacher gestalten und bringt dazu einige Änderungen mit sich. Manche stimmen mit Anpassungen der allgemeinen Vergaberichtlinie überein, andere sind sektorspezifisch. Dieser Beitrag widmet sich der Darstellung und Bewertung maßgeblicher Änderungen und der mit ihnen verfolgten Ziele.

  • Autor: Rechtsanwalt Dr. Stefan Mager und Rechtsanwältin Birgit Lotz, LL. M.

    Bietergemeinschaften sind in der vergaberechtlichen Praxis häufig anzutreffen. Gerade große Bau- und Infrastrukturprojekte sind ohne sie kaum vorstellbar. Trotzdem wird ihre Zulässigkeit im Vergabeverfahren nachhaltig diskutiert. Für Unsicherheit sorgt nun das KG. Mit Beschluss vom 24.10.2013 hat es unter Verweis auf § 1 GWB festgestellt, dass Bietergemeinschaften grundsätzlich unzulässig sind. Mit der ganz überwiegenden Rechtsprechung der Vergabekammern und -Senate ist diese grundsätzliche Aussage nur schwer vereinbar. Der vorliegende Beitrag verfolgt nach einer kurzen Einführung (dazu I) zwei Ziele: Er diskutiert aus gegebenem Anlass die umstrittene Problematik der Klärung von Rechtsfragen anderer Rechtsgebiete im Vergabenachprüfungsverfahren (dazu II). Anschließend wird der aktuelle Beschluss des KG untersucht und es werden seine praktischen Auswirkungen aufgezeigt (dazu III).

  • Autor: Richter am OLG a. D. Professor Dr. Frank Peters

    Der Kurzbeitrag befasst sich mit der freien Kündigungsmöglichkeit des Bestellers nach § 649 BGB und ihrem Verhältnis zu § 326 II BGB in Anbetracht des modernisierten Schuldrechts und des Mängelbeseitigungsrechts des Unternehmers.

  • Autor: Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator Dr. Andreas May

    Konfliktmanagement wird zunehmend als anwaltliches Geschäftsfeld erkannt. Dabei kommen nicht nur neutrale Funktionen wie die eines Mediators oder Schlichters in Betracht, in denen Anwälte erfolgreich wirken können. Auch alternative Verfahren der Konfliktlösung bieten Raum für die wichtige anwaltliche Rolle als Berater und Parteivertreter. Vertiefte Kenntnisse und praktische Erfahrungen des Anwalts in den jeweiligen Verfahren sind unerlässlich, um in diesem Feld erfolgreich wirken zu können. Hinzu muss aber in jedem Fall eine zum jeweiligen Verfahren passende Haltung kommen. Die Erfolgsaussichten von Mediationen werden maßgeblich von den rechtlichen Beratern mitbestimmt. Die Mandanten fordern zunehmend auch in diesem Bereich den Spezialisten. All dies spricht in Mediationsverfahren für eine neue Rolle des Mediationsanwalts.

  • Autor: Rechtsanwalt Dr. Christian Peter Hille

    Da Planungsleistungen in der Praxis regelmäßig nicht gesondert vom Besteller abgenommen werden, stellt sich in vielen Fällen - gerade nach längerem Zeitablaüf - die Frage nach einer konkludenten Abnahme. Angesichts der gravierenden Konsequenzen, die vom Beginn der Verjährungsfrist bis zum Rechtsverlust nach § 640 II BGB reichen, hängt hiervon nicht selten der Ausgang des Rechtsstreits ab! In einer Entscheidung vom 26.9.2013 hat der BGH nun die an eine konkludente Abnahme zu stellenden Anforderungen weiter präzisiert

  • Autor: BGH, Urt. v. 6.3.2014 - VII ZR 349/12

    1. Auch nach einer Kündigung des Bauvertrags kann der Unternehmer Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB verlangen.

    2. Der Unternehmer hat die ihm nach einer Kündigung zustehende Vergütung schlüssig darzulegen.

    3. Sind die tatsächlichen Voraussetzungen der Berechnung des dargelegten Vergütungsanspruchs streitig, ist dem Unternehmer für seine schlüssig dargelegte Vergütung eine Sicherheit ohne Klärung der Streitfragen zu gewähren. Anderes gilt, wenn die Klärung der Streitfragen nicht zu einer Verzögerung des Rechtsstreits führt.

  • Autor: BGH, Urt. V 6.3.2014 - VII ZR 266/13

    Baumängelhaftung des Bauträgers: Fristsetzung durch einzelnen Wohnungseigentümer entgegen den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft

    1. Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Beschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen, ist die fristgebundene Aufforderung zur Beseitigung der betreffenden Mängel mit Ablehnungsandrohung seitens eines einzelnen Wohnungseigentümers unwirksam, wenn diese mit den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft kollidiert.

    2. Das kann der Fall sein, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Zeitpunkt, in dem der einzelne Wohnungseigentümer die Mängelbeseitigung verlangt, diese nicht zulässt, weil sie eine weitere Klärung der gebotenen Mängelbeseitigungsmaßnahmen für erforderlich hält.

  • Autor: BGH, Urt. v. 20.3.2014 - VII ZR 248/13

    1. Die in einem Generalunternehmervertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers

    "Innerhalb von 14 Tagen nach Abruf der einzelnen Teilbauabschnitte hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Sicherung sämtlicher Ansprüche aus diesem Vertrag bauabschnittsweise Vertragserfüllungsbürgschaften über 10 v.H. der unter § 6 vereinbarten Pauschalauftragssumme Zug um Zug gegen Stellung einer Zahlungsbürgschaft durch den Auftraggeber in gleicher Höhe auszuhändigen."

    ist unwirksam, wenn auch Mängelansprüche gesichert werden.

    2. Der Verwender vorformulierter Klauseln kann sich zur Darlegung eines Aushandelns nach § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB nicht ausschließlich auf eine individualrechtliche Vereinbarung berufen, nach der über die Klauseln "ernsthaft und ausgiebig verhandelt wurde".

    3. Mit dem Schutzzweck der §§ 305 ff. BGB ist nicht zu vereinbaren, wenn Vertragsparteien unabhängig von den Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB die Geltung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen individualrechtlich ausschließen.

  • Autor: BGH, Beschl. v. 10.4.2014 - VII ZR 124/13

    1. Eine Klage auf Vergütung der erbrachten Leistungen nach einer Kündigung des Bauvertrags kann, wenn der Auftraggeber dem nicht widerspricht, auf eine Abrechnung gestützt werden, wonach vom vereinbarten Werklohn die unstreitigen Drittunternehmerkosten für die Fertigstellung des Bauwerks abgezogen werden.

    2. Ein Widerspruch gegen diese Abrechnung ist unbeachtlich, wenn der Auftraggeber nicht geltend macht, dadurch benachteiligt zu sein.

  • Autor: BGH, Urt. v. 5.12.2013 - III ZR 73/13

    1. Das auf der Grundlage des § 485 Abs. 2 ZPO durchgeführte selbständige Beweisverfahren und der nachfolgende Hauptsacheprozess stellen getrennt zu betrachtende Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Kommt es sowohl im selbständigen Beweisverfahren als auch im Hauptsacheverfahren zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, entstehen zwei eigenständig zu bemessende Entschädigungsansprüche nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG.

    2. Es ist sachgerecht, die im Amtshaftungsprozess außerhalb des Anwendungsbereichs des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB entwickelten Grundsätze zu den Grenzen der Überprüfbarkeit der richterlichen Verfahrensführung auch auf das Entschädigungsverfahren nach §§ 198ff GVG zu übertragen. Im Entschädigungsprozess kann deshalb die Verfahrensführung des Richters nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit überprüft werden.

  • Autor: BGH, Urt. v. 17.1.2014 - V ZR 5/12

    Eine von dem Bauträger vorformulierte Bindungsfrist, nach der der Erwerber an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags für sechs Wochen oder länger gebunden ist, überschreitet die regelmäßige gesetzliche Frist des § 147 Abs. 2 BGB von vier Wochen wesentlich; sie ist nur dann nicht unangemessen lang im Sinne von § 308 Nr. 1 BGB, wenn der Verwender hierfür ein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann, hinter dem das Interesse des Kunden an dem baldigen Wegfall der Bindung zurückstehen muss (Fortführung des Senatsurteils vom 27. September 2013, V ZR 52/12, WM 2013, 2315 ff.).

  • Autor: OLG Koblenz, Urt. v. 22.1.2014 - 5 U 1060/13

    1. Außerhalb des nicht mit dem Baumangel stoffgleichen Integritätsinteresses kann ein Subunternehmer trotz fehlenden Vertrags dem Bauherrn, wegen Eigentumsverletzung auf Schadensersatz haften.

    2. Zur Frage, welche Schäden im Einzelfall mit dem Werkmangel stoffgleich und daher nicht zu ersetzen sind.

  • Autor: OLG Schleswig, Beschl. v. 4.12.2013 - 16 W 114/13

    Die Bestimmungen des § 494 a ZPO beruhen auf dem Gedanken, dass die antragstellende Partei eines selbstständigcn Beweisverfahrens nach einem ihr ungünstigen Ergebnis des Verfahrens - nicht durch Unterlassen der Hauptsachcklage der Kostenpflicht soll entgehen können, die sie bei Abweisung einer solchen Klage treffen würde. Es ist daher rechtsmissbräuchlich gem. § 494 a ZPO eine Kostenentscheidung gegen eine Partei herbeiführen zu wollen, deren Sachposition das selbstständige Beweisverfahren bestätigt hat und die von der weiteren Verfolgung ihrer Ansprüche allein aus wirtschaftlichen Gründen absieht.

  • Autor: LG Heidelberg, Urt. v.l.11.2013 - 3 O 342/12
  • Autor: LG Magdeburg, Urt.v. 10.1.2014 - 11 O 1474/11
  • Autor: OLG Naumburg, Urt. v. 29.1.2014 - 12 U 149/13
  • Autor: EuGH (Fünfte Kammer), Urt. v. 8.5.2014 - C-15/13

    Art. 1II Buchst, a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.3.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe Öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass ein Vertrag über die Lieferung von Waren, der zwischen einer Universität, die ein öffentlicher Auftraggeber ist und die im Bereich der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen der Aufsicht eines deutschen Bundeslands unterliegt, und einem privatrechtlichen Unternehmen, das sich in der Hand des Bundes und der Bundesländer, darunter des genannten Bundeslands, befindet, geschlossen worden ist, einen öffentlichen Auftrag im Sinne dieser Vorschrift darstellt und somit den Vorschriften dieser Richtlinie über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen unterliegt.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Besohl v. 22.1.2014 - VII-Verg 26/13

    1. Ein Angcbots-Wertungssystem; das auf dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots beruht, beim Unterkriterium der Leistung (Qualität) trotz einer Wertungsmatrix mit Wertungspunkten jedoch vorsieht: „100 Punkte erhält das Angebot mit der höchsten Wertungspunktzahl und null Punkte erhält das Angebot mit der niedrigsten Wertungspunktzahl", ist jedenfalls dann, wenn im Bicterwcttbewerb lediglich zwei Angebote eingegangen sind, rechtlich ungeeignet, die Zuschlagsentscheidung zu begründen.

    2. Indem die vom Angebot mit der niedrigsten Wertungspunktzahl erreichten Wertungspunkte „unter den Tisch fallen", missachtet der Auftraggeber die Selbstbindung an das von ihm bekannt gegebene Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots und die Gewichtung der Unterkriterien.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.12.2013 - VII-Verg 22/13
  • Autor: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.11.2013 - 15 Verg 5/13
  • Autor: OLG Frankfurt a.M.,Beschl. v. 30.1.2014 - 11 Verg 15/13

    1. Die 30-Tage-Frist gem. § 101b II GWB, binnen derer die Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe iSv § 101 b I Nr. 2 GWB festgestellt werden kann, beginnt nicht, solange ein schwebend unwirksamer Vertrag noch nicht durch Genehmigung des Vertretenen wirksam geworden ist. Zweifel" an der Wirksamkeit gehen zu Lasten des Auftraggebers.

    2. Im Bereich der Daseinsvorsorge (hier: öffentlicher Personenverkehr) kann Dringlichkeit einer Intcrimsvergabe auch dann gegeben sein, wenn sie auf vom Auftraggeber zu vertretenen Umständen beruht.

    3. Auch bei besonderer Dringlichkeit einer Interimsvergabe kommt eine Direktvergabe in der Regel allenfalls so lange in Betracht, bis über eine endgültige Interimsvergabe in einem wettbewerblichen Verfahren entschieden werden kann.

  • Autor: OLG München, Beschl. v. 19.12.2013 - Verg 12/13

    1. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH darf der unbestimmte Rechtsbegriff „unverzüglich" nicht zu eng ausgelegt werden, so dass eine Rüge nach § 107 III Nr. 1 GWB innerhalb von sieben Werktagen noch rechtzeitig sein kann, wobei vieles dafür spricht, aus Rechtssicherheitsgründen auf den Eingang der Rüge abzustellen.

    2. Wird in der Bekanntmachung eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach den Bestimmungen der VOF die der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden, auf eine bestimmte Anzahl beschränkt, hat die Vergabestelle sich selbst gebunden, und es stellt einen Verstoß gegen das Willkürverbot und das Transparenzgebot eines Vergabeverfahrens dar, wenn die Vergabestelle darüber hinaus einen weiteren Bieter zulässt.

    3. Bei der Bewertung der Frage der Vergleichbarkeit der Referenz kommt der Vergabestelle, die regelmäßig über spezifisches Fachwissen und fachliche Erfahrung zum Gegenstand der Ausschreibung verfügt, ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.

  • Autor: LG Bonn, Urt. v. 18.12.2013 - 1 O 465/12