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08/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Von Dr. Jost Eder/Di. Michael Weise I Enrico C. Raschetti

    Am 31. Juli 2013 wurde das Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Dieses enthält als Kembestandteil in Art. 1 das neue Mess- und Eichgesetz (MessEG), mit dem der Gesetzgeber unter anderem europarechtliche Vorgaben umsetzt und die verschiedenen in Deutschland geltenden Regelungen für das Inverkehrbringen von Messgeräten vereinheitlicht. Zugleich wird mit dem-MessEG eineem-" heitliche, durchgängige Systematik geschaffen, die bereits mit der neuen Gesetzesbezeichnung die gleichrangige Bedeutung der Regelungsgegenstände »Messung« und »Eichung« verdeutlicht. Der Anwendungsbereich des MessEG wird künftig durch die derzeit im Notifizierungsverfahren befindliche Mess- und Eichverordnung (MessEV-E) messgerätespezifisch näher ausgestaltet. Gemeinsam lösen MessEG und MessEV zum 1. Januar 20156 das derzeit geltende Eichrecht nach dem Eichgesetz

  • Autor: Von Dr. Boas Kümper, Münster

    Die Bundesfachplanung für Stromleitungstrassenkorrido-re nach §§ 4 ff. NABEG kann mit der Raumordnungsplanung der Länder in Konflikt geraten. Gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ROG sind die Ziele der Räumordnung (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG) zu beachten und eignen mithin strikte Verbindlichkeit. §15 Abs. 1 Satz 2 NABEG jedoch trifft mit der Aussage »Bundesfachplanungen haben grundsätzlich Vorrang vor Landesplanungen« eine Regelung, die im Schrifttum ganz überwiegend im Sinne einer Freistellung der Bundesfachplanung von der Bindung an die Ziele der Raumordnung interpretiert wird. Der Beitrag legt dar, dass diese Vorschrift die Bundesfachplanung nicht von der Bindung an bestehende Raumordnungsziele befreit, sondern ihr lediglich Rechtswirkungen gegenüber nachfolgenden Landesplanungen verleiht.

  • Autor: Von Rechtsanwältin Stephanie Feurstein, Essen

    Die Vorschrift des § 44b EnWG1 hat seit ihrer Einführung im Jahr 2006 zunehmendan Bedeutunggewonnen. Grund hierfür ist u.a. der verstärkte Widerstand der Bevölkerung gegen Leitungsbauvorhaben, der dazu führt, dass Enteignungsverfahren durch eine Vielzahl von Einwendungen verzögert und Enteignungsbeschlüsse flächendeckend angegriffen werden. Eine zeitnahe Realisierung von Leitungsbauvorhaben kann daher häufig nur durch eine vorzeitige Besitzeinweisung nach § 44b EnWG erreicht werden, die dem Vorhabenträger die Verfügungsgewalt über das Grundstück einräumt und ihn so berechtigt, das Grundstück schon vor Erlass des Enteignungsbeschlusses in Anspruch zu nehmen.

    Der vorliegende Beitrag erläutert die Voraussetzungen der vorzeitigen Besitzeinweisung nach § 44b EnWG und gibt praktische Tipps für die Durchführung des Besitzeinweisungsverfahrens.

  • Autor: BGH, Urteil vom 16. 5. 2014 - V ZR 181/13

    Ein Eigentümer, der die Inanspruchnahme seines Grundstücks durch einen Nachbarn (hier: durch unterirdisch verlegte Leitungen) jahrzehntelang gestattet hat, verliert hierdurch nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen und anschließend seine Ansprüche aus § 1004 BGB geltend zu machen.

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 15. 5. 2014 - 13 U 153/13

    Berücksichtigungsfähigkeit von Strommengen, die von Elektrizitätsversorgungsunternehmen in der Zeit vor 2009 an Letztverbraucher geliefert, den regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreibern aber nicht gemeldet wurden, im aktuellen EEG Belastungsausgleich

  • Autor: OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. 3. 2014 - 6 U 68/13
  • Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 8. 5. 2014 - 2 U 95/13

    1. Die vom Bundesgerichtshof angestellten Erwägungen zur ergänzenden Vertragsauslegung von Erdgaslieferverträgen sind auf den Fernwärmeliefervertrag übertragbar.

    2. Bei unwirksamer Preisanpassungsklausel ist ein Fernwärmeliefervertrag ergänzend dahin auszulegen, dass der Anspruch auf Rückforderung von gezahlten Wärmepreisen in der Weise beschränkt ist, dass die konkrete Preisanpassung innerhalb von zwei Jahren nach Zugang der Schlussabrechnung, in welcher sie erstmalig wirksam geworden ist, beanstandet worden sein muss. (Leitsätze nicht amtlich)

  • Autor: OLG Nürnberg, Urteil vom 23. 5. 2014 - 2 U 2401/12

    1. Ein Versorgungsunternehmen, das im Rahmen der Grundversorgung Elektrizität liefert, hat ein besonders schützenswertes rechtliches Interesse daran, zu erfahren, wer sein Kunde ist. Denn der Grundversorgungsvertrag kommt nicht durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande, sondern dadurch, dass die Realofferte des Versorgers durch sozialtypisches Verhalten (Entnahme von Strom) angenommen wird.

    2. Nach § 826 BGB kann derjenige wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung haften, der die erforderliche Mitteilung gegenüber dem Versorgungsunternehmen unterlässt, wer dessen Vertragspartner ist.

    3. Ist Eigentümerin eines Grundstücks, das im Rahmen der Grundversorgung mit Elektrizität beliefert wird, eine juristische Person, trifft die Mitteilungspflicht deren gesetzlichen Vertreter.

    4. Der gesetzliche Vertreter haftet jedenfalls dann persönlich, wenn er auch auf Nachfrage des Versorgungsunternehmens nicht für Aufklärung sorgt, wer dessen Vertragspartner ist, obwohl er hierzu aufgrund seiner Stellung ohne weiteres in der Lage wäre. Die unterlassene Aufklärung genügt in diesem Fall für die Annahme eines Schädigungsvorsatzes.

    5. Kann das Versorgungsunternehmeri seine berechtigten Ansprüche mangels Kenntnis seines Vertragspartners nicht durchsetzen, haftet der Mitteilungspflichtige persönlich in Höhe der angefallenen Stromkosten.

  • Autor: OLG Hamm, Urteil vom 19.11. 2013 - 19 U 116/13

    Ein Energielieferungsvertrag kommt auch dann konkludent durch Energieentnahme mit dem Hauseigentümer zustande, wenn dieser die Energie nur vorübergehend und geringfügig entnimmt, um die versorgte Wohnung durch Renovierungsarbeiten für die Vermietung vorzubereiten.

  • Autor: OVG NRW, Beschluss vom 10. 2. 2014 - 11 B 137/14

    Die in § 46 Nr. 3 EEG 2009/2012 bestimmte Frist ist keine Ausschlussfrist.