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07/2014

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  • Autor: Von RA Dr. Dirk Strohe

    Die Konzessionsabgabenverordnung (KAV) enthält seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 1992 ein sogenanntes Nebenleistungsverbot, das allgemein in § 3 KAV verortet wird. Grob zusammengefasst besagt es, dass das örtliche Energieversorgungsunternehmen als Gegenleistung für die Einräumung von Wegerechten an die Gemeinde nur Konzessionsabgaben bis zur zulässigen Höhe zahlen darf. Daneben sind - abgesehen von bestimmten Ausnahmen - keine weiteren Leistungen gestattet. Der genaue Umfang der noch zulässigen Nebenleistungen war seit jeher unklar. Nun hat das OLG München in zwei Urteilen1 einen strengen Maßstab angelegt und in den betroffenen Konzessionsverträgen nicht nur Verstöße gegen das Nebenleistungsverbot festgestellt, sondern die Verträge deswegen auch insgesamt nach § 134 BGB für nichtig erklärt. Eines der Urteile liegt dem BGH zur Revision vor. Wenn es dort Bestand hat, dürfte eine Vielzahl von existierenden Konzessionsverträgen nichtig sein, da die angegriffenen Klauseln trotz ihrer Bedenklichkeit weite Verbreitung gefunden haben. Der folgende Beitrag nimmt die aktuelle Rechtsprechung zum Anlass, einige Aspekte des Nebenleistungsverbots noch einmal zu beleuchten.

  • Autor: Von Rechtsanwalt Dr. Thomas Wolf/ Rechtsanwalt Patrick Embacher

    In der Vergangenheit wurden im Strom- und Gasbereich oftmals Konzessionsvergabeverfahren mit der Gründung von Kooperationsgesellschaften zwischen einem Bewerber um die Konzession und der vergebenden Kommune verbunden. Ungeachtet der Frage, ob eine solche Vorgehensweise rechtlich zulässig ist2, stellt sich vor dem Hintergrund insbesondere der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH)3 die weitere Frage nach dem rechtlichen Schicksal von auf Basis fehlerhafter Verfahren zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen gegründeten Kooperationsgesellschaften.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 21.1. 2014 - EnVR 12/12

    Stadtwerke Konstanz GmbH

  • Autor: BGH, Urteil vorn 6.11. 2013 - VIII ZR 194/12

    Der vorübergehende Einsatz von fossilen Energieträgern zur Befeuerung einer Biogasanlage führt auch unter Geltung des EEG 2009 nicht zu einem endgültigen Wegfall des Vergütungsanspruchs nach § 16 Abs. 1 EEG 2009.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 17.12. 2013 - EnVR 18/12

    50Hertz Transmission GmbH

  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. 4. 2014 - VI-3 Kart 277/12

    1. Nach dem EnWG ist eine Beschwerde statthaft, wenn die Beschwerdeführerin den angegriffenen Bescheid über die Genehmigung einer Investitionsmaßnahme bei verständiger Würdigung so verstehen durfte, dass die Bundesnetzagentur eine Verpflichtung zur Anpassung der Erlösobergrenze der folgenden Regulierungsperiode, hier durch Ansatz eines Abzugsbetrags nach § 23 Abs. 2a ARegV, festschreiben wollte.

    2. § 23 Abs. 2a ARegV ist dahin zu verstehen, dass die in den letzten drei Jahren der Genehmigungsdauer einer Investitionsmaßnahme entstandenen Betriebsund Kapitalkosten, die nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 ARegV im Jahr der Kostenwirksamkeit berücksichtigt werden, nach Ablauf der Genehmigungsdauer als Abzugsbetrag anzusetzen sind und mit ihnen in der in § 23 Abs. 2a S. 2-4 ARegV beschriebenen Art zu verfahren ist. Nicht erforderlich ist, dass es sich um Betriebs- und Kapitalkosten handelt, die zeitgleich sowohl im Rahmen der genehmigten Investitionsmaßnahme als auch in der allgemeinen Erlösobergrenze gemäß § 4 Abs. 1 ARegV berücksichtigt werden.

    3. Auf im Rahmen von genehmigten Investitionsmaßnahmen entstehende Betriebs- und Kapitalkosten aus den Jahren 2010 und 2011, die nach § 34 Abs. 6 S. 1 ARegV weiterhin mit zweijährigem Verzug in der Erlösobergrenze berücksichtigt werden, wobei zuzüglich ein barwertneutraler Ausgleich gewährt wird, findet § 23 Abs. 2a ARegV keine Anwendung.

  • Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 6. 2. 2014 - 2 U 50/13

    1. Der Erlass eines Teilurteils über eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung ist zulässig, ohne zugleich ein Grundurteil hinsichtlich einer Zahlungsverpflichtung zu erlassen.

    2. Die Vorschrift des § 14 Abs. 3 EEG 2004 ist hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der Lieferung von Strom an Letztverbraucher dahin auszulegen, dass als LetztVerbraucher auch verbundene Unternehmen anzusehen sind.

    3. Vorm Anwendungsbereich des § 14 Abs. 3 EEG 2004 sind diejenigen Strommengen ausgenommen, die vom Letztverbraucher selbst erzeugt und verbraucht werden (sog. »Eigenstrom«). Einer Identität zwischen Energieerzeuger und Letztverbraucher steht es nicht gleich, wenn eine vorübergehende (mehrere Jahre andauernde) Änderung der Unternehmensstruktur durch Aufspaltung in mehrere rechtlich selbständige Unternehmungen erfolgt, die einzelnen Unternehmungen aber wirtschaftlich, finanziell und organisatorisch eng verbunden sind.

  • Autor: LG Hamburg, Urteil vom 25. 7. 2013 - 304 O 49/13

    § 37 Abs. 2 EEG stellt in seinem Wortlaut nicht auf vertragliche Beziehungen ab, sondern schlicht auf die Lieferung von Strom. (Leitsatz nicht amtlich)

  • Autor: Von Raphael Pompl, Bayreuth

    Tagungsbericht zu den 5. Bayreuther Energierechtstagen am 20./21. März 2014

  • Autor: Von Dr. Christian Hampel, Berlin