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06/2014

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  • Autor: Alexandra Genten, LL.M., Rechtsanwältin / Michael Krämer, Dipl.-Wirt.-Ing. / Prof. Dr. Christian Theobald, Mag. rfrer. publ., Rechtsanwalt / Sören Wolkenhauer, Rechtsanwalt

    Die Frage nach der Vergütung für die Übertragung von Verteilnetzen ist in Netzübernahmeverhandlungen zumeist das größte Streitthema. Abgebender und übernehmender Netzbetreiber (die Alt- und Neukonzessionäre der Kommune für das betroffene Konzessionsgebiet) haben naturgemäßunterschiedliche Vorstellungen über die Kaufpreishöhe. Neukonzessionäre müssen auf die wirtschaftliche Vernünftigkeit des Netzkaufpreises achten, also insbesondere darauf, dass sich der Netzkaufpreis über die erwarteten Erträge aus dem zukünftigen Netzbetrieb refinanzieren lässt. Sie können sich insofern auf eine zunehmende Anzahl von Gerichtsentscheidungen berufen, in denen das Ertragswertverfahren als maßgeblich für die Bestimmung der Vergütung angesehen wird. Altkonzessionäre verlangen dagegen häufig eine am Sachzeitwert orientierte Vergütung und berufen sich auf Klauseln in ihren ausgelaufenen Konzessionsverträgen, die den Sachzeitwert als Netzkaufpreis festlegen. Nachfolgend sollen einige wichtige Fragen in der Diskussion um die »Netzkaufpreise« erörtert sowie die aktuelle Rechtsprechung und Literatur zu diesem Thema dargestellt werden.

  • Autor: Von Dr. Cornelia Kermel

    Angesichts einer Vielzahl von zur Neuvergabe anstehenden Konzessionsverträgen im Strom- und Gasbereich sind die formellen und materiellen Anforderungen an die Vergabe von Konzessionsverträgen nach § 46 EnWG in jüngster Zeit verstärkt zum Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen und Diskussionen in der Literatur geworden. Gleiches gilt für die Rechtsfolgen von Verstößen gegen diese Anforderungen und die Rechtsschutzmöglichkeiten, die unterlegenen Bietern zur Verfügung stehen.

  • Autor: Dr. Achim Compes / Thoralf Herbold
  • Autor: BGH, Urteil vom 21. 2. 2014 - VI ZR 144/13
  • Autor: BGH, Urteil vom 10. 7. 2013 - VIII ZR 300/12
  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. 3. 2014 - VI-3 Kart 61/13

    1. § 26 Abs. 2 S. 1 ARegV setzt für die Aufteilung der Erlösobergrenzen nach einem Teilnetzübergang weder einen gemeinsamen Antrag noch inhaltlich übereinstimmende Anträge voraus. Aus dem Antragsprinzip folgt nur, dass die Regulierungsbehörde die Erlösobergrenzen nicht auf eigene Initiative von Amts wegen festsetzt.

    2. Auch einem inhaltlich übereinstimmenden Antrag der beteiligten Netzbetreiber kommt keine präjudizie-rende, die Regulierungsbehörde bindende Wirkung zu, sondern es besteht auch dann ein Prüfungsauftrag der zuständigen Regulieruhgsbehörde, die die Entscheidung über die Aufteilung der Erlösobergrehzen eigenständig, ohne Bindung an den Antrag und dessen Begründung trifft.

    3. Die beteiligten Netzbetreiber sind im Falle der Uneinigkeit über die Aufteilung der Erlösobergrenzen nicht auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Vielmehr können sie im Rahmen des Festlegungsverfahrens nach §26 ARegV bei der zuständigen Regulierungsbehörde voneinander abweichende Anträge stellen; es genügt der Antrag eines der beteiligten Netzbetreiber, um das Festlegungsverfahren in Gang zu setzen.

    4. Die Regulierungsbehörde hat im Rahmen des Verfahrens die beteiligten Netzbetreiber zur Herausgabe der erforderlichen Informationen aufzufordern und eine sachgerechte Aufteilung der Erlösobergrenzen vorzunehmen.

  • Autor: OLG Hamm, Urteil vom 10.1. 2014 - 19 U 83/13

    1. Preisbestimmungsabreden in Gaslieferungs-Sonderverträgen sind einer Inhaltskontrolle nach §§307 ff. BGB entzogen.

    2. Zur Abgrenzung zwischen Preisbestimmungsabreden und Preisnebenabreden.

  • Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 12.12. 2013 - 2 U 84/12

    1. Zur Abgrenzung zwischen Tarifkunden - (bzw. Grundversorgungs-) und Sonderkundenvertrag.

    2. Die in einem Erdgas-Sonderkundenvertrag durch Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel entstehende planwidrige Vertragslücke ist durch ergänzende Vertragsauslegung in der Weise zu schließen, dass der Kunde die Unwirksamkeit einer vom Versorger in einer Jahresschlussrechnung in Anspruch genommenen Preisanpassung nicht mehr geltend machen kann, wenn er dieser Preisänderung nicht innerhalb eines bestimmten (regelmäßig dreijährigen) Zeitraums nach Zugang der Jahresrechnung, in der die beanstandete Preisänderung erstmals berücksichtigt worden ist, widersprochen hat.

    3. Der Abrechnung im Vertragsverhältnis sind in einem solchen Fall diejenigen Preise auch für die folgenden Jahre unverändert zugrunde zu legen, die zum Schluss der letzten unbeanstandet gebliebenen Abrechnungsperiode gelten; auch spätere Preissenkungen sind unbeachtlich.

  • Autor: OLG Stuttgart, Beschluss vom 7.11. 2013 - 201 Kart 1/13

    1. Eine missbräuchliche Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung einer Gemeinde ist darin zu sehen, dass sie bei der Auswahl der Konzessionsnehmer die Ziele des § 1 EnWG lediglich mitberücksichtigt.

    2. Bei der Auswahlentscheidung bedarf es einer ausschließlichen oder jedenfalls gegenüber anderen gemeindlichen Zielen deutlich vorrangigen Berücksichtigung der Ziele des § 1 EnWG. Eine Kommune kann im Rahmen des § 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG daneben allenfalls in ausgesprochen eingeschränktem Maße weitere Kriterien berücksichtigen.
    (Leitsätze nicht amtlich)

  • Autor: Boris Strauch, lic. iur, Frankfurt am Main

    Ein Bericht über die 20. Jahresarbeitstagung Verwaltungsrecht des Deutschen Anwaltsinstituts am 24. und 25. Januar 2014 in Leipzig