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08/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Stephan Bolz

    1. Die Vorschrift des § 642 BGB gewährt dem Auftragnehmer eine angemessene Entschädigung für den Nachteil, der daraus entsteht, dass sich aufgrund einer Obliegenheitsverletzung des Auftraggebers die Fertigstellung des Werks und damit die Zahlung der Vergütung verzögert.

    2. Die Höhe der angemessenen Entschädigung wird dergestalt berechnet, dass die vereinbarte Brutto-Gesamtvergütung abzüglich geleisteter Abschlagszahlungen für die Dauer des Annahmeverzugs mit einem angemessenen Zinssatz verzinst wird.

  • Autor: Dr. Michael Gross

    1. Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind gesetzlich nicht definiert. Es handelt sich um diejenigen technischen Regeln, die allgemein wissenschaftlich anerkannt sind und die sich in der Praxis bewährt haben.

    2. DIN-Normen können die allgemein anerkannten Regeln der Technik wiedergeben, sie können aber auch hinter diesen zurückbleiben.

    3. Sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht schriftlich niedergelegt, müssen sie sachverständig durch Untersuchungen, umfassende Literaturauswertung, Analyse von Statistiken oder fachlichen Erfahrungsaustausch ermittelt werden. Meinungsumfragen unter Fachleuten sind dazu nicht geeignet.

  • Autor: OLG Köln, Beschluss vom 16.01.2012 - 19 U 104/11

    Die Regelung eines Bauwerkvertrags, wonach sich die Vergütung inklusive Mehrwertsteuer versteht, ist nach ihrem Sinn und Zweck dahingehend auszulegen, dass die Umsatzsteuer nicht geschuldet ist, wenn sie tatsächlich (wegen der Einheit von Grundstückskauf- und Bauwerkvertrag) nicht anfällt.

  • Autor: KG, Urteil vom 08.04.2014 - 27 U 105/13

    1. Hat der Auftraggeber bzw. dessen Vertreter die Schlussrechnung geprüft, die abgerechneten Mengen anerkannt und keine Preisanpassung gefordert, kann der Auftraggeber für die über 10% hinausgehende Überschreitung der Mengenansätze im Nachhinein keinen neuen Preis (mehr) verlangen.

    2. Bei der Bildung eines neuen Preises wegen Mengenänderungen kommt es im VOB-Vertrag nicht darauf an, ob die zu berücksichtigenden Mehr- oder Minderkosten ortsüblich und angemessen sind.

  • Autor: KG, Urteil vom 17.04.2012 - 7 U 149/10

    1. Verschiebt sich die Ausführung der Leistung in eine ungünstigere Jahreszeit und werden dadurch (nicht kalkulierte) Winterbaumaßnahmen erforderlich, kann - mangels Rückgriff auf die Grundlagen der Preisermittlung - die Vergütungshöhe anhand ortsüblicher Sätze ermittelt werden.

    2. Macht der Auftragnehmer die ortsübliche Vergütung geltend, reicht es nicht aus, die Preise pauschal ins Blaue hinein zu bestreiten. Der Auftraggeber muss zumindest ansatzweise darlegen, warum er meint, die vom Auftragnehmer abgerechneten Preise entsprächen nicht der Ortsüblichkeit.

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 30.04.2014 - 19 U 88/13

    1. Hat der Auftragnehmer davon Kenntnis, dass sich Auftraggeber und Nachunternehmer über die Erbringung von Leistungen durch den Nachunternehmer geeinigt haben, so erkennt der Auftragnehmer diese Leistungen als berechtigt an, wenn er sie gegenüber dem Auftraggeber abrechnet.

    2. Liegt ein Anerkenntnis der Leistungen des Nachunternehmers durch den Auftraggeber vor, so kann der Auftragnehmer gegenüber seinem Nachunternehmer nicht einwenden, es liege keine Bestellung seitens des Auftraggebers über diese Leistungen vor.

  • Autor: KG, Urteil vom 14.06.2013 - 7 U 124/12

    1. Bei der Abrechnung eines Pauschalpreisvertrags bedarf es keiner detaillierten Abrechnung, wenn der Werklohn für die gesamte Leistung geltend gemacht wird. Ob die Abrechnung sachlich richtig ist, weil die Leistung nicht vollständig erbracht sein soll, ist keine Frage der Prüfbarkeit, sondern der inhaltlichen Richtigkeit der Rechnung.

    2. Bei einem vorzeitig beendeten Pauschalpreisvertrag hat die Abrechnung grundsätzlich in der Weise zu erfolgen, dass der Auftragnehmer die Höhe der Vergütung nach dem Verhältnis des Werts der erbrachten Teilleistung zum Wert der nach dem Pauschalvertrag geschuldeten Gesamtleistung errechnen muss. Das gilt aber nicht, wenn nur noch wenige Restleistungen auszuführen sind, deren Wert im Verhältnis zum Pauschalpreis als geringfügig anzusehen ist.

  • Autor: OLG Jena, Urteil vom 06.03.2013 - 2 U 105/12

    Eine vom Auftraggeber vorformulierte Vertragsklausel, wonach die Schlusszahlung erst nach mängelfreier Abnahme erfolgt, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam.

  • Autor: KG, Urteil vom 08.04.2014 - 27 U 105/13

    Die Klausel „Voraussetzung für die Schlusszahlung ist eine mangelfreie Abnahme bzw., dass die bei der Abnahme festgestellten Mängel beseitigt worden sind" ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers unwirksam.

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 18.01.2012 - 17 U 61/11

    1. Im BGB-Werkvertrag wird der Vergütungsanspruch des Werkunternehmers erst mit der Abnahme seiner Leistung fällig. Mit diesem Zeitpunkt beginnt auch der Lauf der Verjährung, sofern die Parteien im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart haben.

    2. Eine Abweichung von dem Grundsatz, dass die Fälligkeit des Werklohnanspruchs mit der Abnahme eintritt, bedarf einer eindeutigen Abrede. Eine Regelung, wonach die Schlussrechnung des Unternehmers von einem Ingenieurbüro zur Zahlung freizugeben ist, erfüllt diese Voraussetzung nicht.

  • Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 20.04.2014 - 6 U 124/13

    1. Die Verjährung des Vergütungsanspruchs beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Fälligkeit eintritt. Voraussetzungen für die Fälligkeit im VOB-Vertrag sind die Abnahme, der Zugang einer prüfbaren Schlussrechnung und der Ablauf der zweimonatigen Prüffrist. Wird die Rechnung bereits vor Fristablauf geprüft und festgestellt, tritt die Fälligkeit entsprechend früher ein.

    2. Die Schlussrechnung kann die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs nicht auslösen, wenn sie nicht prüfbar ist. Das gilt allerdings nur dann, wenn der Auftraggeber die fehlende Prüfbarkeit innerhalb der zweimonatigen Frist rügt. Sonst wird die Werklohnforderung auch bei nicht prüfbarer Rechnung fällig.

    3. Prüft der Auftraggeber die Schlussrechnung und hält er die geltend gemachte Forderung für nicht berechtigt, liegt darin keine Rüge der mangelnden Prüfbarkeit.

  • Autor: KG, Urteil vom 17.04.2012 - 7 U 149/10

    Die Regelung des § 2 Nr. 5 VOB/B kommt auch zur Anwendung, wenn die Verlängerung der Bauzeit auf eine Maßnahme des Auftraggebers zurückzuführen ist, die ihre Ursache in seinem Risikobereich hat. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn sich die Bauzeit dadurch verzögert, dass der Auftraggeber die von ihm geschuldete Statik und die Planung nicht rechtzeitig vorlegt.

  • Autor: OLG Nürnberg, Urteil vom 29.12.2011 - 13 U 967/11

    Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers, wonach sich die Ausführungsfrist verlängert, wenn der Auftraggeber fällige Abschlagszahlungen nicht binnen einer Woche nach Rechnungsstellung zahlt, ist unwirksam, weil der Auftraggeber keinen Einfluss darauf hat, wann der Auftragnehmer die Abschlagsrechnung fertigt und - wenn überhaupt - an den Auftraggeber übermittelt.

  • Autor: KG, Urteil vom 08.04.2014 - 27 U 105/13

    1. Eine Vertragsstrafe ist nicht verwirkt, wenn es aufgrund von statischen Änderungen und Behinderungen zu erheblichen Verzögerungen gekommen ist und dadurch die durchgreifende Neuorganisation des Bauablaufs erforderlich wurde.

    2. Fehlende Behinderungsanzeigen spielen im Rahmen der Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe keine Rolle.

  • Autor: KG, Urteil vom 25.03.2014 - 27 U 99/13

    Die Vertragsstrafenregelung, wie sie die Deutsche Bahn für Bauaufträge in ihren Vertragsbedingungen verwendet, ist in vielen Fällen entweder nicht vereinbart oder verstößt gegen das Transparenzgebot.

  • Autor: BGH, Urteil vom 05.06.2014 - VII 2R 285/12

    Verhandeln die Parteien nach Kündigung eines Bauvertrags über dessen Fortsetzung, ist regelmäßig die Verjährung eines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB gehemmt.

  • Autor: OLG Hamm, Urteil vom 24.05.2012 - 21 U 95/11

    1. Die Anmeldung von Bedenken stellt für sich genommen keine Pflichtverletzung dar. Gleichwohl kommt der Auftragnehmer in Verzug, wenn der Auftraggeber unverzüglich auf die Bedenkenanmeldung reagiert, eine Durchführung der Arbeiten wünscht und der Auftragnehmer dessen ungeachtet die Arbeiten einstellt, obwohl dem weder behördliche noch gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

    2. Sog. „Pro-forma-Fristen" von nur wenigen Stunden zur Aufnahme der Arbeiten sind grundsätzlich nicht angemessen. Etwas anderes gilt, wenn dem Auftraggeber unter Berücksichtigung aller Umstände eine längere Fristsetzung nicht möglich oder nicht zumutbar ist oder wenn sich der Auftragnehmer dazu bereiterklärt, innerhalb der gesetzten Frist mit der Arbeit zu beginnen.

  • Autor: OLG Nürnberg, Urteil vom 29.12.2011 - 13 U 967/11

    1. Ein Bauvertrag kann aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrags für den Kündigenden unzumutbar machen. Dies ist bei einem Bauvertrag insbesondere dann der Fall, wenn durch ein schuldhaftes Verhalten des Auftragnehmers der Vertragszweck so gefährdet ist, dass dem Vertragstreuen Auftraggeber die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht weiter zugemutet werden kann.

    2. Die Kündigung aus wichtigem Grund muss in angemessener Frist nach Kenntnis des Kündigungsgrunds erfolgen. Wegen der Vielgestaltigkeit eines auf längere Zusammenarbeit angelegten Bauwerkvertrags ist es nicht möglich, diese Frist einheitlich zu bemessen. Welche Frist angemessen ist, hängt daher von den Umständen des Einzelfalls ab.

  • Autor: BGH, Urteil vom 10.04.2014 - VII ZR 254/13

    Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist, was grundsätzlich auch bei der Feststellung von Ursachen für Leitungswasserschäden in Wohnungen anlässlich von Trockenestrich- und Parkettverlegearbeiten in Betracht kommen kann.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.06.2012 - 23 U 167/11

    1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, gegenüber dem Auftragnehmer den Anteil an der Mängelhaftung zu übernehmen, den er aufgrund seiner eigenen oder eines ihm zuzurechnenden Mitverschuldens des planenden Architekten zu tragen hat.

    2. Verfolgt der Auftraggeber zunächst den Nacherfüllungsanspruch, kann es dem Auftragnehmer nicht zugemutet werden, ohne Absicherung in Vorleistung zu gehen. Der Auftraggeber muss eine Sicherheit stellen, wenn der Auftragnehmer dies verlangt und den voraussichtlichen Instandsetzungsaufwand sowie die geltend gemachte Mitverursachungsquote substanziiert darlegen und gegebenenfalls sachverständig untermauern.

    3. Verweigert der Auftraggeber eine Sicherheitsleistung, muss der Auftragnehmer nicht nachbessern.

  • Autor: OLG Stuttgart, Urteil vom 15.04.2014 - 10 U 127/13

    1. Ein Mitverschulden des Auftraggebers an einem Werkmangel wegen eines ihm zuzurechnenden Planungsfehlers ist bei der Geltendmachung eines Vorschusses auf die Selbstvornahmekosten zu berücksichtigen und führt zu dessen Kürzung.

    2. Hat der Unternehmer nach seinem eigenen Vortrag einen Planungsmangel erkannt und kann er seine Behauptung, er habe Bedenken angemeldet, nicht beweisen, kann er sich nach Treu und Glauben gegenüber dem Bauherrn auf ein mitwirkendes Verschulden des Architekten als Erfüllungsgehilfe des Bauherrn nicht berufen.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2014 - 23 U 62/13

    1. Die Möglichkeit, den Schadensersatzanspruch wegen Mängeln anhand der Mängelbeseitigungskosten zu berechnen, gilt nicht uneingeschränkt. Einer solchen Schadensberechnung kann der Einwand entgegengehalten werden, dass die Aufwendungen zur Mängelbeseitigung unverhältnismäßig seien.

    2. Unverhältnismäßig sind die Aufwendungen für die Beseitigung des Werkmangels, wenn der in Richtung auf die Beseitigung des Mangels erzielte Erfolg oder Teilerfolg bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe des dafür gemachten Geldaufwands steht und es dem Auftragnehmer nicht zugemutet werden kann, vom Auftraggeber unnötigerweise geleistete Aufwendungen tragen zu müssen.

    3. Im Falle einer spürbaren Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit kann die Nachbesserung auch bei hohen Kosten in der Regel nicht verweigert werden.

  • Autor: KG, Urteil vom 25.03.2014 - 7 U 106/13 (nicht rechtskräftig

    Der Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen zwei Werkunternehmer als Gesamtschuldner erlischt dadurch, dass der Auftraggeber ihn durch Aufrechnung gegen einen (Rest-)Werklohnanspruch eines Werkunternehmers „verbraucht".

  • Autor: OLG Koblenz, Beschluss vom 05.05.2014 - 3 U 1543/13

    Hat der Kautionsversicherer nach seinen eigenen AVB den Versicherungsnehmer (VN) bei Inanspruchnahme durch den Bürgschaftsgläubiger unverzüglich davon zu unterrichten und ihn aufzufordern, zur Abwehr der Inanspruchnahme innerhalb einer Woche gerichtliche Maßnahmen zu ergreifen, und kommt der VN einer diesbezüglichen Aufforderung nicht nach, ist der Kautionsversicherer berechtigt, Zahlung zu leisten, ohne prüfen zu müssen, ob der geltend gemachte Anspruch gegen den VN besteht oder diesem Einwendungen gegen den Anspruch zustehen, sofern nicht die Inanspruchnahme für jedermann offensichtlich oder liquide beweisbar rechtsmissbräuchlich ist. Dem Kautionsversicherer steht ein Aufwendungsersatzanspruch gegen den VN zu.

  • Autor: OLG Hamm, Urteil vom 10.02.2014 - 31 U 124/13

    1. Anerkenntnisse des Hauptschuldners schlagen nicht auf den Bürgen durch. Das gilt auch dann, wenn dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Gläubigers anders vorgesehen ist. Eine solche Regelung benachteiligt den Bürgen unangemessen und ist unwirksam.

    2. Eine durch ernsthaftes Verhandeln des Hauptschuldners mit dem Gläubiger bewirkte Hemmung der Verjährung nach § 203 Satz 1 BGB ist auch gegenüber dem Bürgen wirksam.

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