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08/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: von Rechtsanwalt Dr. Edgar Joussen, Berlin

    Die Vereinbarung der VOB/B bei Werklieferungsverträgen i.S. des §651 BGB ist in der Praxis vielfach zu beobachten. Das wirft ganz erhebliche Fragen auf. Denn für Werklieferungsverträge gilt nach der gesetzlichen Verweisung Kaufrecht, während die VOB/B ein Bedingungswerk für Bauverträge ist, die dem Werkvertragsrecht unterfallen.

  • Autor: von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Holger Pauly, Saarbrücken

    In der VOB/B findet sich in der Vorschrift des § 6 Abs. 2 VOB/B die Regelung, dass unvorhergesehene Witterungsverhältnisse, sofern diese zu einer Beeinträchtigung oder zum Stillstand der Bauarbeiten führen, die Ausführungszeiten verlängern können. Ob der Werkunternehmer hierzu ergänzend auch noch Vergütungsansprüche geltend machen kann, ist bislang höchstrichterlich noch nicht abschließend entschieden worden. Auch im einschlägigen Schrifttum wird diese Frage bislang eher stiefmütterlich behandelt, was angesichts eines immer dramatisch werdenden Klimawandels und daraus folgender vermehrter Wetterkapriolen bereits überrascht. Hinzukommt, dass gerade im Bausektor der Anwendungsbereich dieser Problematik nicht zu unterschätzen ist, weil sich auch gewöhnliche Witterungsverhältnisse im Einzelfall für bestimmte Werklohnarbeiten wie unabwendbare Umstände i.S. des § 6 Abs. 2 Nr. 1 lit. c VOB/B auswirken können.1 Die Rechtslage dürfte insoweit aber gleich zu behandeln sein.

  • Autor: von Richter am OLG a.D. Professor Dr. Frank Peters

    Die Entscheidung BGHZ 195, 348 (= NJW 2013, 1159) lenkt den Blick erneut auf die umstrittene Frage nach der Wirksamkeit des Kündigungsrechts aus § 8 Abs. 2 VOB/B. Dabei wird sich freilich zeigen, dass diese Frage im Grunde nicht richtig gestellt wird. Es geht vielmehr darum, ob dem Besteller anlässlich des Vermögensverfalls des Unternehmers ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung erwachsen ist.

  • Autor: von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Markus Johlen, Köln

    Der Großteil der Städte und Gemeinden hat nunmehr ein Einzelhandelskonzept (zum Teil auch „Zentrenkonzept" oder „Masterplan" genannt) erstellt, in dem nicht nur die für die jeweilige Gemeinde Zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimente, sondern auch bestehende oder potentielle zentrale Versorgungsbereiche räumlich und funktional (z.B. Nahversorgungszentrum) definiert werden. Ebenso hat der Gesetzgeber den Schutz zentraler Versorgungsbereiche mit der Einführung von § 34 Abs. 3 BauGB, § 9 Abs. 2a BauGB bzw. § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB gestärkt.

  • Autor: von Univ.-Prof. Dr.-Ing. habil. Stephan Mitschang, Technische Universität Berlin und Direktor des Instituts für Städtebau Berlin der DASL und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Prof. Dr. Olaf Reidt, Berlin/München
  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Februar 2014 - 5 S 3254/11

    1. Ein Normenkontrollantrag ist nicht nach § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig, wenn ein Antragsteller mit ihm neben seinen im Rahmen der öffentlichen Auslegung erhobenen Einwendungen erstmals Einwendungen geltend macht, die geeignet sind, seine Antragsbefugnis zu begründen.

    2. Gegen die Pflicht, ihre Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen (§ 1 Abs. 4 BauGB) verstößt eine Gemeinde nicht schon dann, wenn sie davon absieht, benachbarte Flächen in einen die Ansiedlung eines Einzelhandelsgroßprojekts ermöglichenden Bebauungsplan einzubeziehen, um durch entsprechende Festsetzungen zu gewährleisten, dass sich dort entgegen einer im Regionalplan als Ziel formulierten Agglomerationsregelung keine weiteren Einzelhandelsbetriebe ansiedeln (im Anschluss an BVerwG, Urteil, v. 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 = BRS 66 Nr. 1 = BauR 2004, 443).

    3. Eine Gemeinde kann ohne Verstoß gegen das Konfliktbewältigungsgebot durch einen Bebauungsplan hervorgerufene Konflikte auch in ein weiteres Bebauungsplanverfahren verlagern, wenn sie hinreichend sicher darauf vertrauen darf, dass in diesem Verfahren eine sachgerechte Lösung gefunden werden wird.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 10 A 152/13

    Zur städtebaulichen Erforderlichkeit eines zur Umsetzung eines Einzelhandelskonzeptes in einem Bebauungsplan festgesetzten Einzelhandelsausschlusses (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung im Anschluss an BVerwG, Urteil v. 27.03.2013-4 CN 7.11)

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. Dezember 2013 - 2 A 1510/12

    Zur Zulässigkeit eines großflächigen Lebensmitteldiscounters mit einer Geschossfläche von mehr als 1200 qm in einem faktischen Mischgebiet (hier bejaht).

    Die Widerlegung der Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO erfordert, dass aufgrund konkreter Anhaltspunkte die Annahme gerechtfertigt erscheint, im betreffenden Fall handele es sich um ein Vorhaben, das aufgrund seines Betriebstyps oder der besonderen städtebaulichen Situation nicht zu dem Betriebstyp gerechnet werden kann, den der Verordnungsgeber dem § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO zugrundegelegt hat.

    Die Lage eines Vorhabenstandorts innerhalb eines interkommunal abgestimmten zentralen Versorgungsbereichs kann ein gewichtiges Indiz für eine städtebauliche Atypik sein.

    Greift die Vermutungsregel wegen des Vorliegens einer atypischen Fallgestaltung nicht ein, ist im Weiteren - quasi in einem zweiten Schritt - im Hinblick auf die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls aufzuklären, ob der zur Genehmigung gestellte großflächige Einzelhandelsbetrieb gleichwohl im Einzelfall mit Auswirkungen der in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO genannten Art verbunden sein wird oder kann.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Dezember 2013 - 2 A 1231/13

    Ein Baugebiet nach § 1 Abs. 4ff. BaulMVO gliedernde Festsetzungen vermitteln grundsätzlich keinen Gebietsgewährleistungsanspruch. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Ortsgesetzgeber Festsetzungen gemäß § 1 Abs. 4ff. BauNVO eine aus sich heraus nachbarschützende Wirkung objektiv erkennbar im Einzelfall hat beimessen wollen, um etwa angrenzende Baugebiete - namentlich Wohngebiete - vor unzumutbaren Lärmimmissionen zu schützen.

    Auch nach §8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ausnahmsweise zulässige Betriebsleiterwohnungen befinden sich in einem Gewerbegebiet und nehmen an dessen Lärmschutzniveau teil.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Januar 2014 - 7 A 2555/11

    Im typischerweise landwirtschaftlich genutzten Außenbereich muss mit Gerüchen gerechnet werden, die durch Tierhaltung, Dungstätten und Güllegruben typischerweise entstehen; der Eigentümer eines Wohnhauses kann in der Regel nicht verlangen, von solchen mit der Tierhaltung verbundenen Immissionen verschont zu bleiben.

    Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand greift die immissionsschutzrechtliche Schutzpflicht in Bezug auf Bioaerosolimmissionen im Umfeld landwirtschaftlicher Betriebe als Instrument der Gefahrenabwehr nicht ein; das baurechtliche Rücksichtnahmegebot vermittelt keinen weiter gehenden Schutz.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 6. März 2013 - 1 ME 205/12

    § 6 Abs. 3 BImSchG (sog. Verbesserungsgenehmigung) ist weder unmittelbar noch als Rechtsgedanke anzuwenden, wenn die Frage zu beurteilen ist, ob in vorbelasteter Umgebung einer Wohnbebauung Tiergerüche zuzumuten sind (gegen OVG Münster, Beschluss v. 23.04.2013 - 2 B 141/13 -, ZfBR 2013, 494 = BauR 2013, 1251; VG Hannover, Urteil v.14.01.2013 - 4 A 205/12 -; VG Regensburg, Urteil v. 08.05.2012-RN 6 K 11.1187-, BayVBI. 2013,155).

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 10 B 139/14

    Eine Zurückstellung nach § 15 BauGB kommt nicht in Betracht, wenn die spätere Nutzung des Vorhabengrundstücks nach dem Plankonzept geklärt ist und das beabsichtigte Vorhaben den Festsetzungen des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans nicht widerspricht.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfahlen, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 10 B 130/14

    Geringfügige textliche Umgestaltungen bei der Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses, die seinen Aussagegehalt nicht verändern, sind unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der §§ 2 und 3 BekanntmVO für die Wirksamkeit der Bekanntmachung unschädlich.

    Die bloße Abzeichnung des Bestätigungsvermerks mit einer Paraphe stellt keinen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis des § 2 Abs. 3 BekanntmVO dar.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. April 2014 - 5 S 2179/13
  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. März 2014 - 7 A 1844/12

    § 46 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BauO NRW verstoßen nicht gegen die grundgesetzliche Eigentumsgarantie.

    § 46 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BauO NRW sind eine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür, durch Verwaltungsakt die Stilliegung und Schließung bestehender baurechtlich genehmigter Abfallschächte anzuordnen.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. November 2013 - 2 A 923/13

    Stehen Rechte Dritter der Vollstreckung einer Ordnungsverfügung entgegen, muss die Ordnungsbehörde den Erlass eine Duldungsverfügung gegen den Dritten erwägen, um die Ordnungspflicht durchsetzen zu können.

    Eine Duldungsverfügung kann unterbleiben, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Dritte gegen die Vollstreckung keine Einwände erheben wird. Eine Duldungsverfügung darf nicht rein vorsorglich ausgesprochen werden. Es bedarf ihrer erst dann, wenn das Vollstreckungshindernis in Wahrheit besteht.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 15 A 2566/13

    Werden bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung einer Lärmschutzanlage i.S. des § 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB die nur „angeschnittenen Grundstücke" mit demselben Nutzungsfaktor bewertet wie Grundstücke, bei denen wenigstens ein Vollgeschoss eine Lärmpegelminderung von mindestens 3 dB(A) erfährt, liegt in der Regel eine unangemessene Benachteiligung der Eigentümer der nur „angeschnittenen Grundstücke" vor, wenn die Lärmschutzanlage sowohl dem Schutz der Vollgeschosse als auch dem der Außenwohnbereiche dienen soll.

    Aufgrund der Unterschiede zwischen den Erschließungsvorteilen, die ein nur „angeschnittenes Grundstück" durch eine Lärmschutzanlage erfährt, und den Vorteilen, die einem „Vollgeschossgrundstück" durch eine solche Anlage zukommen, rechtfertigt der Grundsatz der Typengerechtigkeit im Allgemeinen nicht die erschließungsbeitragsrechtlich gleichartige Behandlung beider Grundstücke.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 9. Mai 2014 - 9 LA 147/12
  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. März 2014 - 7 A 590/12

    Die Ergänzung eines Beschlusses, mit dem die Berufung nur teilweise zugelassen worden ist, kommt nicht in Betracht, wenn der Zulassungsantrag im Übrigen ausdrücklich abschlägig beschieden worden ist.

    Eine bei Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthafte Fortsetzungsfeststellungsklage ist unzulässig, wenn die ursprüngliche Verpflichtungsklage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses unzulässig war.

    Voraussetzung für den Beginn des Laufs der Frist nach § 75 Satz 2 VwGO ist ein vollständiger Antrag.

    Ein Antrag auf Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids ist unvollständig, wenn nach §§ 16, 10, 6 BauPrütVO NRW erforderliche Berechnungen oder Angaben zur Kostenermittlung fehlen.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. April 2014 - 10 A 1814/12

    Die Ergänzung von Ermessenserwägungen im laufenden Verwaltungsprozess setzt voraus, dass die Behörde unmissverständlich deutlich macht, dass es sich nicht nur um prozessuales Verteidigungsvorbringen handelt, sondern um eine Änderung des Verwaltungsakts selbst. Außerdem muss deutlich werden, welche der bisherigen Erwägungen weiterhin aufrechterhalten und welche durch die neuen Erwägungen gegenstandslos werden sollen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - VII ZR 203/11
  • Autor: BGH, Urteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13
  • Autor: BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - VII ZR 199/13
  • Autor: BGH, Urteil vom 14. Mai 2014 - VII ZR 334/12

    a) Die Grundsätze von Treu und Glauben erfordern, dass der Empfänger eines Vertragsangebots seinen davon abweichenden Vertragswillen in der Annahmeerklärung klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil v. 22.07.2010 - VII ZR 129/09 -, BauR 2010, 1929 Rdnr. 26 = NZBau 2010,628).

    b) Diese Anforderungen können im Einzelfall nicht gewahrt sein, wenn der Empfänger eines schriftlichen Angebots an Stelle des ursprünglichen Textes die von ihm vorgenommenen wesentlichen Änderungen mit gleichem Schriftbild so in den Vertragstext einfügt, dass diese nur äußerst schwer erkennbar sind, und in einem Begleitschreiben der Eindruck erweckt wird, er habe das Angebot unverändert angenommen.

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 9. August 2012 - 5 U 34/12

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