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06/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr.-Ing. Manfred Puche
  • Autor: Stephan Bolz

    Die Vereinbarung eines Einheitspreisvertrags erfüllt den Tatbestand eines Kostenanschlags im Sinne des § 650 Abs. 1 BGB. Die Vorschrift des § 650 BGB bildet deshalb die zentrale Weichenstelle für alle im Zusammenhang mit Mehrmengen stehenden Auseinandersetzungen.

  • Autor: Thomas Karczewski

    1. Eine wegen einer unwirksamen Klausel im Erwerbervertrag gescheiterte Abnahme des
    Gemeinschaftseigentums kann nicht nachträglich durch juristische Hilfskonstruktionen
    ex tunc bewirkt werden.

    2. Der Bauträger kann in diesem Fall bei einer abnahmefähigen Leistung nur mit ex nunc
    Wirkung die Abnahme verlangen - notfalls nach § 640 Abs. 1 Satz 2 BGB.

  • Autor: Heiko Fuchs

    1. Bei Stufenverträgen, bei denen dem Auftraggeber ein freies Recht eingeräumt wird, optional angebotene weitere Leistungsphasen einseitig abzurufen, ist auf die abgerufenen Leistungen die im Abrufzeitpunkt maßgebliche HOAI-Fassung anzuwenden (Anschluss an OLG Koblenz, IBR 2014, 90).

    2. Das Inkrafttreten einer neuen HOAI verändert wirksame Absprachen der Vertragsparteien über die zu erbringenden Leistungspflichten nicht.

    3. Die vormals für den Fall des Leistungsabrufs getroffene Honorarvereinbarung ist solange wirksam, wie sich das sich danach ergebende Honorar innerhalb der Mindest- und Höchstsätze der novellierten HOAI bewegt.

    4. Ist für den Leistungsumfang ein Leistungsbild der HOAI 2009 vereinbart, ist bei Übergangsfällen für die Mindestsatzberechnung nach der HOAI 2013 ein Abzug für die mit der HOAI 2013 ergänzend aufgenommenen, jedoch nicht abgerufenen Grundleistungen vorzunehmen.

  • Autor: Stephan Bolz

    Ein Gesamtschuldverhältnis setzt voraus, dass die infrage stehenden Leistungen „gleichstufig" nebeneinander stehen. Diese Voraussetzung ist bei planungsbedingten Baumängeln nicht erfüllt. Denn der Architekt schuldet in einem solchen Fall Schadensersatz in Geld (BGB §§ 280, 281), der Unternehmer hingegen Nacherfüllung (BGB § 635).

  • Autor: BGH, Urteil vom 20.03.2014 - VII ZR 248/13

    1. Der Verwender vorformulierter Klauseln kann sich zur Darlegung eines Aushandelns nach § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB nicht ausschließlich auf eine individualrechtliche Vereinbarung berufen, nach der über die Klauseln „ernsthaft und ausgiebig verhandelt wurde".

    2. Mit dem Schutzzweck der §§ 305 ff BGB ist nicht zu vereinbaren, wenn Vertragsparteien unabhängig von den Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB die Geltung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen individualrechtlich ausschließen.

  • Autor: OLG Stuttgart, Urteil vom 24.07.2012 - 10 U 56/12

    1. Die VOB/B wird nur dann Bestandteil des Bauvertrags, wenn der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft wird, in zumutbarer Weise vom Inhalt der VOB/B Kenntnis zu nehmen. Soll die VOB/B gegenüber einem im Baugewerbe tätigen oder sonst im Baubereich bewanderten Vertragspartner einbezogen werden, genügt der bloße Hinweis auf die Geltung der VOB/B.

    2. Auch wenn es sich bei der anderen Vertragspartei um ein nicht im Baubereich bewandertes Unternehmen handelt, reicht es für die Einbeziehung der VOB/B aus, dass der Verwender auf ihre Geltung verweist. Erforderlich ist aber, dass das Unternehmen bei Vertragsabschluss in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit gehandelt hat.

    3. Von einem Unternehmen kann erwartet werden, dass es unbekannte Vertragsbedingungen anfordert oder sich beschafft. Es besteht deshalb kein Anspruch auf Überlassung eines VOB/B-Textes, weil dieser unschwer über das Internet oder in einer Buchhandlung besorgt werden kann.

  • Autor: BGH, Urteil vom 10.04.2014 - VII ZR 241/13

    Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004 nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zu.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 10.04.2014 - VII ZR 144/12

    Enthält die Leistungsbeschreibung nach einer Unterposition einen Vermerk, wonach in die „Positionen dieses Unterloses" bauzeitliche Verbaue einzurechnen sind; und folgen sodann weitere (Unter-)Positionen, ohne dass die Verbaue darin erneut erwähnt werden, kann für ihre Ausführung keine zusätzliche Vergütung verlangt werden. Das gilt auch dann, wenn es sich bei den Verbaumaßnahmen um Besondere Leistungen im Sinne der VOB/C handelt.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 10.04.2014 - VII ZR 124/13

    1. Eine Klage auf Vergütung der erbrachten Leistungen nach einer Kündigung des Bauvertrags kann, wenn der Auftraggeber dem nicht widerspricht, auf eine Abrechnung gestützt werden, wonach vom vereinbarten Werklohn die unstreitigen Drittunternehmerkosten für die Fertigstellung des Bauwerks abgezogen werden.

    2. Ein Widerspruch gegen diese Abrechnung ist unbeachtlich, wenn der Auftraggeber nicht geltend macht, dadurch benachteiligt zu sein.

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 09.08.2012 - 5 U 34/12

    1. Der Auftragnehmer darf sich auf die Angaben in einem vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Bodengutachten grundsätzlich verlassen.

    2. Wird der Auftragnehmer auf der Grundlage eines vom Auftraggeber erstellten Leistungsverzeichnisses mit der Ausführung von Bohrarbeiten beauftragt, fallen nicht erkennbare Erschwernisse in die Risikosphäre des Auftraggebers. Der damit verbundene Mehraufwand ist zusätzlich zu vergüten. Das gilt auch dann, wenn die Parteien als Vergütung einen Pauschalpreis vereinbart haben.

  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 17.01.2013 - 1 U 201/12

    Ein die Fälligkeit des Werklohnanspruchs ohne Abnahme herbeiführendes Abrechnungsverhältnis entsteht auch dann, wenn der Besteller nach abschließender Prüfung eine Kürzung der Unternehmerrechnung vorgenommen hat.

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 23.02.2012 - 16 U 4/10

    1. Der Umfang der Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers ist nicht abstrakt, sondern nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen. Dabei sind die Sachkunde des Auftraggebers und die - zusätzliche - Heranziehung eines fachkundigen Ingenieurs für die Planungsleistungen bei der Bestimmung der Hinweispflichten zu berücksichtigen. Bei Fragen der Geeignetheit des Baugrunds darf sich der Auftragnehmer in der Regel auf die Planungsleistungen verlassen.
    2. Eine Überschreitung des zulässigen Feinkornanteils von bis zu 3,7% ist bei Aushubarbeiten für Rohrkanäle auch für das geschulte Auge nicht wahrnehmbar, so dass den Auftragnehmer keine Hinweispflicht trifft.

  • Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 13.09.2012 - 4 U 98/11

    1. Ein Ofenbauer muss vor der Installation eines Kachelofens überprüfen, ob der zum Anschluss vorgesehene Schornsteinzug geeignet ist, die heißen Rauchgase gefahrlos ins Freie abzuführen.

    2. Die Prüfung kann mittels optischer Geräte oder einer Rauchgaspatrone erfolgen, nicht aber durch Abbrennen von Zeitungspapier.

  • Autor: OLG Bamberg, Urteil vom 29.05.2013 - 8 U 82/12

    1. Der Auftragnehmer kann in der Angebotsphase davon ausgehen, dass das, was ausgeschrieben ist, auch technisch machbar ist.

    2. Kann die vom Auftraggeber ausgeschriebene Leistung nicht ausgeführt werden, ist der Auftraggeber zur Umplanung und Besprechung eines neuen Ausführungswegs verpflichtet.

  • Autor: OLG Dresden, Beschluss vom 13.02.2012 - 9 U 1050/11

    1. Mit der Unterzeichnung eines mit „Mängelliste für Bauabnahme" überschriebenen Dokuments wird die Abnahme erklärt.
    2. Bezieht der Auftraggeber das Haus und zahlt er einen Monat später die noch ausstehende Restvergütung, gibt er dadurch zu erkennen, dass er das Werk als im Wesentlichen vertragsgerecht akzeptiert.

    3. Einer konkludenten Abnahme steht die Vereinbarung der förmlichen Abnahme im Vertrag nicht entgegen. Eine Abnahme durch schlüssige Handlung durch Ingebrauchnahme ist auch bei förmlicher Abnahmevereinbarung möglich, wenn feststellbar ist, dass die Parteien auf die vereinbarte Abnahme verzichtet haben.

  • Autor: KG, Beschluss vom 08.11.2013 - 7 U 103/13

    Wird nicht innerhalb von 12 Werktagen nach Anzeige der Fertigstellung ein Abnahmetermin anberaumt und die Abnahme nicht ausdrücklich verweigert, ist davon auszugehen, dass auf die vertraglich vereinbarte förmliche Abnahme verzichtet wird. Das gilt erst recht, wenn der Auftraggeber durch vollständige Bezahlung der restlichen Werklohnforderung unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass er gegen die Werkleistung keine Einwände erhebt.

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 16.05.2013 - 16 U 160/12

    1. Wird der Auftragnehmer mit der Sanierung eines feuchten Kellers beauftragt, schuldet er als funktionalen Werkerfolg die Herstellung eines trockenen Kellers. Das gilt auch dann, wenn die Feuchtigkeit andere als die zunächst angenommenen Ursachen hat.

    2. Der Auftragnehmer darf bei Auftragserteilung zunächst davon ausgehen, dass bei der Errichtung des zu sanierenden Bauwerks die damals geltenden anerkannten Regeln der Technik beachtet wurden. Wird das während der Ausführung zweifelhaft, muss er dem nachgehen (hier: Überprüfung des Vorhandenseins einer Horizontalsperre) und den Auftraggeber darauf hinweisen.

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 05.07.2012 - 12 U 231/11

    Die Verjährungsfrist beginnt erst zu laufen, wenn die Abnahme erfolgt oder endgültig verweigert worden ist. Der Umstand, dass in diesem Fall die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche unter Umständen längere Zeit nicht zu laufen beginnt, obwohl diese bereits entstanden sind, widerspricht nicht dem vom Gesetzgeber verfolgten Zweck, die Gewährleistungsverpflichtung des Unternehmers zeitlich zu begrenzen. Die Notwendigkeit einer solchen zeitlichen Begrenzung besteht nur für den Zeitraum nach der Abnahme.

  • Autor: OLG Stuttgart, Urteil vom 24.07.2012 - 10 U 56/12

    1. Die Mängelbeseitigung ist unverhältnismäßig, wenn einem objektiv geringen Interesse des Auftraggebers an einer mangelfreien Vertragsleistung ein ganz erheblicher und deshalb vergleichsweise unangemessener Aufwand gegenübersteht. Hat der Auftraggeber objektiv ein berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrags, kann ihm der Auftragnehmer regelmäßig die Nachbesserung nicht wegen hoher Kosten der Mängelbeseitigung verweigern.

    2. Das mit der Vereinbarung einer bestimmten Ausführung bekundete Interesse des Auftraggebers an einer bestimmten Art der Leistung stellt sich als objektiv berechtigt dar und schließt eine Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung nicht mit der Begründung aus, dass die tatsächlich erbrachte Leistung den anerkannten Regeln der Technik entspricht.

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 05.03.2014 - 4 U 134/09

    1. Weist ein geölter Parkettfußboden bereits bei geringster Beanspruchung Kratzer auf und löst sich die oberste Schicht der aufgebrachten Beschichtung, weil der Auftragnehmer ein ungeeignetes Hartwachsöl verwendet hat, ist die Leistung mangelhaft.

    2. Einem Fachunternehmer für Parkettlegearbeiten muss bekannt sein, dass Doussie-Holz gegenüber europäischen Hölzern eine besondere Festigkeit und Dichte aufweist und dies Einfluss auf die Art der „Imprägnierung" hat.

    3. Eine Frist zur Mängelbeseitigung ist entbehrlich, wenn dem Auftraggeber aus Sicht eines objektiven Beobachters eine (weitere) Mängelbeseitigung nicht mehr zuzumuten ist.

    4. Zu den nach § 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B 2000 (jetzt: VOB/B 2012 § 13 Abs. 7 Nr. 3) zu ersetzenden Schäden an der baulichen Anlage gehören auch eine entgangene Nutzung der Anlage sowie mängelbedingte Mehraufwendungen, wie beispielsweise ein Mietausfall infolge Mängeln oder der Rückgang weiterer Einnahmen.

  • Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 25.09.2013 - 12 U 96/12

    Löst sich ein Fliesenbelag zwei Jahre und sechs Monate nach Beendigung der Arbeiten vom Untergrund, besteht immer noch ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der ausgeführten Werkleistung und dem Auftreten des Mangels. Aufgrund dessen wird vermutet, dass die Leistung nicht fachgerecht war. Will der Auftragnehmer diese Vermutung widerlegen, muss er im Einzelnen darlegen, welche anderweitigen Umstände als Mangelursache ernsthaft in Betracht kommen.

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 08.03.2012 - 6 U 80/10

    Erscheint es möglich, dass die Sprühwasserlöschanlage eines Gebäudes alleinursächlich durch elektrische Fehler in deren elektronischer Steuerungseinrichtung ausgelöst wurde, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Mangel der Schwachstrominstallation, zu der auch die Brandmeldeanlage gehört, zumindest mitverantwortlich für den Schadensfall ist.

  • Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 08.04.2014 - 6 U 167/13

    Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, dass „nach der Beseitigung eines gerügten Mangels die Gewährleistungsvorschriften nach VOB/B gelten", verjähren Mängelansprüche für diese Leistungen innerhalb von zwei Jahren. Das gilt auch dann, wenn in der Mängelbeseitigung ein zum Neubeginn der Verjährung führendes Anerkenntnis liegt.

  • Autor: BGH, Urteil vom 06.03.2014 - VII ZR 349/12

    1. Die Neufassung des § 648a BGB gewährt dem Unternehmer einen einklagbaren Anspruch auf Sicherheitsleistung.

    2. Dieser Anspruch besteht auch nach Kündigung - unabhängig davon, ob es sich um eine freie Kündigung oder um eine Kündigung aus wichtigem Grund handelt.

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