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07/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Michael J. Schmid
  • Autor: Wiebke Först
  • Autor: BGH, Urteil vom 07.05.2014 - VIII ZR 234/13

    Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten.

  • Autor: BGH, Urteil vom 30.04.2014 - VIII ZR 284/13

    Wird wegen Bedarfs für einen Familienangehörigen gekündigt und zur weiteren Erläuterung ausgeführt, dass dieser mit seinem Lebensgefährten zusammenziehen will, so genügt es, wenn die Bedarfsperson - also der Familienangehörige - identifizierbar benannt wird. Der Name des Lebensgefährten muss nicht offengelegt werden.

  • Autor: KG, Urteil vom 06.01.2014 - 8 U 83/13

    Der Umstand, dass der Zwischenmieter - der nach seiner Satzung ein gemeinnütziger Verein ist, welcher den Wohnraum an von ihm betreute Personen mit geringen Chancen auf dem Wohnungsmarkt weitervermieten soll - bei der Weitervermietung sodann tatsächlich unter Missachtung seines Vereinszwecks in eigener Gewinnerzielungsabsicht und damit gewerblich handelt, rechtfertigt weder eine direkte noch analoge Anwendung von § 565 BGB.

  • Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 27.02.2014 - 2 U 77/13

    1. Obliegt der Winterdienst mehreren Mietern eines Mehrfamilienhauses gemeinschaftlich, so kommt ein Schadensersatzanspruch unter den Mitverpflichteten in der Regel nicht in Betracht.

    2. Auch auf Privatwegen ist die Verkehrssicherheit ab dem Zeitpunkt sicherzustellen, ab welchem mit einer Nutzung zu rechnen ist (hier: 7.00 Uhr).

    3. Den Mieter, der in Kenntnis des nicht durchgeführten Winterdienstes einen eisglatten Weg ohne vorherige Prüfung der Begehbarkeit nutzt, trifft ein überwiegendes Mitverschulden.

  • Autor: LG Hanau, Urteil vom 17.05.2014 - 2 S 206/12

    1. Der Vermieter von Wohnräumen schuldet neben der Überlassung der Mietsache in der Regel auch die Erbringung von den Leistungen, die klassischerweise unter den Begriff der Betriebskosten fallen. Der Vermieter ist also regelmäßig verpflichtet, die mitvermietete Heizungsanlage in betriebsbereitem Zustand zu halten und für ausreichendes Heizmaterial zu sorgen.

    2. In Einzelfällen besteht jedoch keine allgemeine Verpflichtung des Vermieters, für ausreichendes Heizmaterial zu sorgen. Der typische Ausnahmefall ist die Vermietung eines Einfamilienhauses, bei der üblicherweise davon ausgegangen wird, dass das Heizmaterial vom Mieter selbst beschafft werden muss.

  • Autor: LG Koblenz, Urteil vom 06.05.2014 - 6 S 45/14

    Dem Vermieter steht auch bei erlaubter Tierhaltung ein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB zu, wenn der Mieter seine Obhutspflichten verletzt.

  • Autor: LG Potsdam, Urteil vom 14.03.2014 - 13 S 86/13

    Eine Hochschulstadt mit ca. 170.000 Einwohnern ist auch dann nicht im Sinne von § 558a Abs. 4 Satz 2 BGB mit einer Kleinstadt von ca. 11.700 Einwohnern vergleichbar, wenn es sich um direkt benachbarte Gemeinden handelt (hier: Potsdam und Michendorf).

  • Autor: LG Berlin, Beschluss vom 15.04.2014 - 67 S 81 /14

    1. Zur Abgrenzung einer vom Vermieter ausgesprochenen Tat- von einer Verdachtskündigung.

    2. Die Verwendung einer als Fotokopie erkennbaren Mietervollmacht stellt unabhängig von der Urheberschaft der darauf wiedergegebenen Unterschriften keine Urkundenfälschung im Sinne des § 267 StGB dar.

    3. Leugnet der Mieter im Räumungsprozess wahrheitswidrig den vom Vermieter behaupteten Kündigungssachverhalt, kann das unredliche Prozessverhalten des Mieters den Ausspruch einer gesonderten Kündigung rechtfertigen. Dies gilt grundsätzlich aber nur dann, wenn die Räumungsklage des Vermieters schlüssig war und das wahrheitswidrig in Abrede gestellte Vorbringen des Vermieters für die Schlüssigkeit der Räumungsklage unerlässlich ist und nicht hinweggedacht werden kann.

  • Autor: LG Hanau, Urteil vom 20.03.2014 - 2 S 248/13

    1. Eine Eigenbedarfskündigung ist wirksam, wenn die gekündigte Wohnung für den Sohn vorgesehen ist. Hierfür ist nicht erforderlich, dass der Sohn von der Kündigung weiß. Wichtig ist nur, dass er in die Wohnung auch tatsächlich einziehen will.

    2. Dass der Vermieter dann eine höhere Miete erhält, ist unbeachtlich. Entscheidend ist, dass die Gründe für die Eigenbedarfskündigung vorliegen. Wirtschaftliche Interessen sind ein für den Vermieter (angenehmer) Nebeneffekt.

  • Autor: LG Berlin, Urteil vom 22.01.2014 - 65 S 268/13

    Verlässt der Mieter die unbeheizte Wohnung in den Wintermonaten auf längere Zeit (hier: mehrere Monate) mit geöffneten Fenstern in Küche und Bad, obwohl er nach dem Mietvertrag verpflichtet ist, die Wohnräume frostfrei zu halten und für ihre Beheizung zu sorgen, stellt das eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung dar, die eine Kündigung rechtfertigt.

  • Autor: LG Karlsruhe, Urteil vom 20.05.2014 - 9 S 30/14

    Die Ohrfeige einer Mieterin zu Lasten einer anderen kann im Einzelfall kein hinreichender Grund für eine fristlose Kündigung des Vermieters ohne vorherige Abmahnung sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Folgen der Ohrfeige gering sind, zwischen den Mietern schon seit längerem Spannungen bestehen und der/die „Geohrfeigte" zur Auseinandersetzung beigetragen hat. Auch eine fristgerechte Kündigung kommt dann nicht in Betracht.

  • Autor: AG Hamburg-Harburg, Urteil vom 11.04.2013 - 650 C 356/12

    1. Dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer haben ein anerkennenswertes Interesse, die Programme ihres Heimatlands zu empfangen, um sich über das dortige Geschehen zu unterrichten und die kulturelle und sprachliche Verbindung aufrechterhalten zu können.

    2. Dabei ist es ihnen jedoch regelmäßig zumutbar, die Kabelanlage statt einer Satellitenempfangsanlage zu nutzen. Besteht dazu noch die Empfangsmöglichkeit über einen Breitband-Internetzugang, tritt das Interesse, die Programme komfortabel über den Fernseher sehen zu können, hinter dem Interesse des Vermieters zurück, zur Gleichbehandlung aller Mieter das Aufstellen von Parabolantennen auch auf dem Grundstück zu unterbinden.

  • Autor: AG München, Urteil vom 15.10.2013 - 422 C 13968/13

    Ein Vermieter muss seinem Mieter normalerweise die Untervermietung seiner Wohnung erlauben, wenn sich dessen wirtschaftliche Situation nach Abschluss des Mietvertrags erheblich verschlechtert hat. Hierzu gehören unter anderem auch die Einkommensverhältnisse des Mieters.

  • Autor: AG Karlsruhe, Urteil vom 04.04.2014 - 4 C 41/14

    Auch ständig zu geringe Mietzahlungen stellen Vertragsverletzungen dar, die den Vermieter nach vorheriger Abmahnung zur fristlosen, erst Recht zur fristgerechten Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen können.

  • Autor: KG, Beschluss vom 20.01.2014 - 8 U 168/13

    Eine AGB-Klausel, die ohne Weiteres die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses ausschließt, ist im Gegensatz zu einem Wohnraummietverhältnis gerade beim Vorliegen eines Gewerberaummietverhältnisses wirksam.

  • Autor: OLG Koblenz, Beschluss vom 21.10.2013 - 5 U 507/13

    1. Die sechsmonatige Verjährung gemäß § 548 Abs. 1 BGB beginnt mit der Erlangung der unmittelbaren Sachherrschaft. Bei unbefriedeten Grundstücken gilt: die Vermutung, dass der Verjährungsbeginn mit dem Ende des Pachtverhältnisses zusammenfällt und der Verpächter freien Zugang zum Grundstück hat.

    2. Die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB kann nicht durch die Geltendmachung von Ansprüchen aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Eigentumsverletzung umgangen werden, weil andernfalls der Schutzzweck des § 548 Abs. 1 BGB in Leere liefe.

  • Autor: BGH, Urteil vom 04.04.2014 - V ZR 168/13

    Klagt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen einen Wohnungseigentümer Beitrags- oder Schadensersatzansprüche ein und verliert sie, sind die ihr entstehenden Kosten des Rechtsstreits in der Abrechnung gemäß § 16 Abs. 2 WEG dennoch auf alle Wohnungseigentümer umzulegen, auch auf den obsiegenden. § 16 Abs. 8 WEG ist nicht anwendbar. Der obsiegende Wohnungseigentümer kann auch keine Freistellung verlangen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 04.04.2014 - V ZR 168/13

    Bestehen Zweifel, ob der einen Wirtschaftsplan oder eine Sonderumlage genehmigende Beschluss wirksam ist, dürfen die Wohnungseigentümer diesen erneut fassen.

  • Autor: LG Karlsruhe, Urteil vom 12.12.2013 - 5 S 43/13

    1. Enthält eine Hausordnung kein generelles Haustierhaltungsverbot, sondern lediglich eine Einschränkung dahingehend, dass die gehaltenen Tiere nicht den Aufzug, sondern daraus folgend lediglich das Treppenhaus nutzen dürfen, wird der wesentliche Inhalt der Nutzung von Wohneigentum nicht in sittenwidriger und damit in einer die Nichtigkeit des Beschlusses nach sich ziehenden Weise eingeschränkt.

    2. Mietrechtliche Vorgaben wirken sich nicht auf den eigentumsrechtlichen Unterlassungsanspruch aus. Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander werden dadurch weder erweitert noch beschränkt, dass der auf Unterlassung in Anspruch genommene Wohnungseigentümer mietvertraglich gebunden ist. Insbesondere kann von einer unmöglichen Leistung keine Rede sein.

  • Autor: LG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.12.2013 - 2-13 S 94/12

    1. Wohnungseigentümer müssen die Auswahl des Verwalters auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage treffen, weshalb sie sich auch Gewissheit darüber verschaffen müssen, ob der als Verwalter in Aussicht Genommene über die zur ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlichen Mittel verfügt und sichergestellt ist, dass die Gemeinschaft im Haftungsfall Ersatz erhält.

    2. Liegen objektive Anhaltspunkte dafür vor, dass der in Aussicht genommene Verwalter nicht über hinreichende finanzielle Mittel verfügen könnte, so müssen die Wohnungseigentümer diese Frage vor der Verwalterbestellung durch Einsehen von Unterlagen bzw. Einholung von Auskünften klären.

  • Autor: LG München I, Urteil vom 06.02.2014 - 36 S 9481/13 WEG

    1. Beschlüsse, die eine aufgrund der sog. "Jahrhundertentscheidung" des BGH vom 20.09.2000 (IBR 2001,49) eingetretene Ungleichbehandlung von Wohnungseigentümern bis zu einem gewissen Grad abzufangen bzw. auszugleichen versuchen, können unter bestimmten Voraussetzungen ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen.

    2. Fragen der Verjährung etwaiger Ausgleichsansprüche haben dabei allenfalls sekundäre Bedeutung, da auf dem Gebiet des Wohnungseigentumsrechts für die Verhältnisse innerhalb der Gemeinschaft im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten eine gesteigerte Treuepflicht gilt.

    3. Die getroffene Regelung muss aber das Ziel, Ungerechtigkeiten zu beseitigen oder zumindest abzumildern, erreichen können.

  • Autor: LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.12.2013 - 2-13 S 75/13

    1. Die Kosten eines Rechtsstreits, den die rechts- und parteifähige Gemeinschaft im Rahmen der Verwaltung gegen einzelne Wohnungseigentümer führt, gehören zu den Kosten der Verwaltung. Diese Kosten haben sämtliche Wohnungseigentumer im Innenverhältnis anteilig zu tragen und müssen in die Jahresabrechnung eingestellt werden.

    2. Es ist nicht zulässig, sämtliche Prozesskosten, die der Wohnungseigentümergemeinschaft entstanden sind, den Wohnungseigentümern - die die Wohnungseigentümergemeinschaft verklagt und den Prozess verloren haben - per Beschluss aufzuerlegen.

  • Autor: AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 09.01.2013 - 539 C 7/12

    Eine eingeschränkte Videoüberwachung, bezogen auf den eigenen Sondernutzungsbereich, ohne dass andere Eigentümer in irgendeiner Weise beeinträchtigt werden, ist zulässig.

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