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10/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: LG Itzehoe, 17.9.2013 - 11 S 93/12

    1. Aus § 269 Abs. 1, Abs. 2 BGB folgt, dass das Recht auf Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben ist. Verweist der Verwalter einen Miteigentümer an einen anderen Ort der Einsichtnahme, wird das Recht auf Belegeinsicht verletzt.

    2. Ein Beschluss über die generelle Fortgeltung eines beschlossenen Wirtschaftsplans ist bis zum Beschluss über einen neuen Wohnungseigentümer nichtig.

  • Autor: BGH, Urteil vom 20.2.2014 - III ZR 443/13

    § 174 Satz 1 BGB ist auf einseitige Willenserklärungen des Verwalters im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf der Grundlage einer Vereinbarung oder eines Beschlusses der Wohnungseigentümer nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG anwendbar.

  • Autor: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.12.2013 - 14 Wx 47/13

    Sondereigentum darf zwar ohne Zustimmung der anderen Wohnungs- oder Teileigentümer unterteilt werden. Der Vorgang ist aber nichtig, wenn bei der Neugliederung Gemeinschaftseigentum einbezogen oder bisheriges Sondereigentum ausgegliedert wird und infolge dieses Vorgangs „isoliertes" Sondereigentum entsteht.

  • Autor: OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 19.7.2013 - 5 U 37/13

    Bei einer Baustelle auf einem privaten Anwesen - hier im Garten zum Bau eines Swimmingpools - bestehen für den Bauunternehmer Verkehrssicherungspflichten nur in beschränktem Umfang, wenn der Verkehr nur für einen beschränkten Personenkreis zugänglich ist, der mit den Gegebenheiten und üblichen Gefahren der Baustelle vertraut ist (hier: Der Bauherr selbst).

  • Autor: BGH, Urteil vom 20.3.2014 - VII ZR 248/13

    1. Die in einem Generalunternehmervertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers

    "Innerhalb von 14 Tagen nach Abruf der einzelnen Teilbauabschnitte hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Sicherung sämtlicher Ansprüche aus diesem Vertrag bauabschnittsweise Vertragserfüllungsbürgschaften über 10 v.H. der unter § 6 vereinbarten Pauschalauftragssumme Zug um Zug gegen Stellung einer Zahlungsbürgschaft durch den Auftraggeber in gleicher Höhe auszuhändigen."

    ist unwirksam, wenn auch Mängelansprüche gesichert werden.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 10.4.2014 - VII ZR 124/13

    1. Eine Klage auf Vergütung der erbrachten Leistungen nach einer Kündigung des Bauvertrags kann, wenn der Auftraggeber dem nicht widerspricht, auf eine Abrechnung gestützt werden, wonach vom vereinbarten Werklohn die unstreitigen Drittunternehmerkosten für die Fertigstellung des Bauwerks abgezogen werden.

    2. Ein Widerspruch gegen diese Abrechnung ist unbeachtlich, wenn der Auftraggeber nicht geltend macht, dadurch benachteiligt zu sein.

  • Autor: OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 8.4.2014 - 6 U 167/13

    Regelmäßig beinhaltet die Ausführung von Mangelbeseitigungsmaßnahmen inzident das Anerkenntnis des Unternehmers betreffend den zu Grunde liegenden Mangel. Rechtsfolge ist der Neubeginn der ursprünglichen Verjährungsfrist für Mängelansprüche für den mangelbehafteten Teil der Werkleistung. Vereinbaren die Parteien, dass nach der Mangelbeseitigung eine von der ursprünglichen Verjährungsfrist abweichende Frist gelten soll, geht diese Vereinbarung vor. Das Gesetz ist insoweit dispositiv.

  • Autor: OVG Magdeburg, Beschluss vom 7.1.2014 - 3 L 581/12

    1. Die Spielbankzulassung ist eine höchstpersönliche Rechtsposition, die an zahlreiche, durch den Zulassungsinhaber selbst sicherzustellende Voraussetzungen anknüpft.

    2. Höchstpersönliche Rechte unterfallen nicht der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters, der die an den Zulassungsinhaber zu stellenden Anforderungen in eigener Person nicht erfüllen kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22. März 2013 – 1 BvR 791/12 –, ZIP 2013, 986).

  • Autor: BGH, Beschluss vom 20.3.2014 - IX ZB 17/13

    Nimmt der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, nachdem er neue Schulden (hier: in Höhe von etwa 1.000.000 €) begründet hat, ist ein am folgenden Tag zur Durchführung eines neuen Insolvenzverfahrens gestellter Antrag auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung unzulässig.

  • Autor: AG Hamburg, Beschluss vom 19.12.2013 — 67c IN 501/13

    Das Eigenverwaltungsverfahren ist nur für „wohl vorbereitete" Insolvenzanträge geeignet, in denen die Geschäftsleitung deutlich machen kann, den speziellen rechtlichen Anforderungen an eine Eigenverwaltung gewachsen zu sein.

  • Autor: OLG Celle, Beschluss vom 4.10.2013 - 2 W 217/13

    Dem beigeordneten Rechtsanwalt steht im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 45 ff. RVG kein Anspruch gegen die Landeskasse auf Erstattung der Umsatzsteuer zu, sofern die von ihm vertretene Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 5.2.2014 - IV ZB 26/13

    Frauen in Kauflaune können schnell alles um sich herum vergessen. So mancher Mann, der Stunde um Stunde geduldig vor der Umkleidekabine ausgeharrt hat, in der die Liebste Berge von Textilien durchprobierte, wird davon ein Lied singen können. Allerdings, liebe Instanzgerichte, gibt es keinen allgemeingültigen Erfahrungssatz, dass sich eine ansonsten stets zuverlässige Angestellte durch einen vordem Gang zum Gericht geplanten Einkauf so stark ablenken lässt, dass sie deshalb automatisch den Einwurf eines Schriftsatzes in den Gerichtsbriefkasten vergisst. Wer diese Meinung vertritt? Nein, keine Frauenrechtlerin, sondern der IV. Zivilsenat des BGH:

    Das gilt auch hier. Nach dem Vortrag des Klägers hatte sein Prozessbevollmächtigter seiner zuverlässigen Büroangestellten die am 6. Juni 2013 - dem letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist - verfasste und unterzeichnete Berufungsbegründung übergeben und ihr aufgegeben, diesen Schriftsatz im Rahmen eines von ihr nach dem Einkauf geplanten Gangs zur Eisdiele in den Fristbriefkasten des Landgerichts einzuwerfen. Eine Abweichung von den genannten Grundsätzen ist nicht deshalb geboten, weil die Kanzleiangestellte zunächst noch einen Einkauf in dem in der Nähe der Kanzlei gelegenen Supermarkt erledigen wollte.

  • Autor: BGH Urteil vom 6.11.2013 - I ZR 147/12

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Briefkopfgestaltung einer Rechtsanwaltskanzlei in Bürogemeinschaft mit einem Wirtschaftsprüfer - Kooperation mit Wirtschaftsprüfer

  • Autor: BGH, Beschluss vom 11.3.2014 - VI ZB 45/13

    Zur Überwachungspflicht des Rechtsanwalts bei einer voll ausgebildeten Rechtsanwaltsfachangestellten mit mehrjähriger Berufserfahrung, die seit nahezu sechs Monaten in der Rechtsanwaltskanzlei tätig ist.

    Fehlt die Unterschrift auf der per Telefax übermittelten Berufungsschrift, kann sich der Berufungsanwalt auf ein (entschuldbares) Versehen seiner Rechtsanwaltsfachangestellten mit mehrjähriger Berufserfahrung, die seit fast 6 Monaten in seiner Kanzlei angestellt ist, berufen. Er durfte darauf vertrauen, dass die Angestellte seine konkrete Einzelanweisung befolgen und den unterzeichneten Berufungsschriftsatz vollständig per Telefax an das Berufungsgericht senden würde. Dies gilt auch vor Ablauf der sechsmonatigen Probezeit der berufserfahrenen Angestellten, wenn keine besonderen Umstände ersichtlich waren, die ihre Kontrolle erforderlich gemacht hätten, so z.B. dass sie sich noch in der Phase der Einarbeitung befunden hätte.