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05/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Michael J. Schmid
  • Autor: Meike Klüver
  • Autor: Markus Pflügl
  • Autor: BGH, Urteil vom 12.03.2014 - VIII ZR 147/13

    Die Umstellung der Beheizung von Einzelöfen auf Fernwärme ist als Maßnahme zur Verbesserung der Mietsache im Sinne von § 554 BGB a.F. zu bewerten. Eine solche Maßnahme hat der Mieter grundsätzlich auch dann zu dulden, wenn der Vermieter die Kosten der Wärmelieferung auf den Mieter umlegen will. Dies gilt auch bei Vereinbarung einer Indexmiete im Sinne von § 557b BGB.

  • Autor: BGH, Urteil vom 19.03.2014 - VIII ZR 203/13

    Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und des damit verbundenen Eintritts des Käufers in die Vermieterstellung (BGB § 566 Abs. 1) im eigenen Namen ein Mieterhöhungsbegehren gemäß § 558a BGB zu stellen. Die Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens hängt nicht davon ab, dass die Ermächtigung offengelegt wurde.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 22.01.2014 - VIII ZR 135/13

    Die Verpflichtung des Vermieters zur Beseitigung eines Mangels endet dort, wo der dazu erforderliche Aufwand die „Opfergrenze" überschreitet. Unter welchen Umständen diese Zumutbarkeitsgrenze überschritten ist, muss unter Berücksichtigung der beiderseitigen Parteiinteressen wertend ermittelt werden. Vorsätzliches Handeln schließt die Einrede des § 275 Abs. 2 BGB nicht in jedem Fall aus.

  • Autor: LG München I, Urteil vom 08.01.2014 -US 25592/13

    Für die Anwendung der Kappungsgrenzensenkungsverordnung für das Gebiet der Landeshauptstadt München kommt es maßgeblich auf den Zugang und nicht auf den Wirkungszeitpunkt des Mieterhöhungsverlangens an. Ist das Mieterhöhungsverlangen vor dem 10.05.2013 zugegangen, kann der Vermieter die Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 Satz 1 BGB von 20% ausschöpfen.

  • Autor: LG Berlin, Urteil vom 17.10.2013 - 67 S 164/13

    1. Der Mieter hat Anspruch auf die Einzelverbrauchsdaten, damit er überprüfen kann, ob sie richtig addiert sind bzw. ob sie vom Gesamtverbrauch in einem nicht mehr hinzunehmenden Maße abweichen.

    2. Gewährt der Vermieter nicht oder nicht hinreichend Einsicht in die der Abrechnung zu Grunde liegenden Grundlagen, so dass die Überprüfung der Abrechnung letztlich nicht möglich ist, so steht dem Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an der Nachforderung und den Betriebskostenvorauszahlungen zu. Das führt zum Hinausschieben der Fälligkeit der Nachforderungen des Vermieters.

  • Autor: LG München I, Urteil vom 19.02.2014 - 15 S 4624/13

    1. Der Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB unterliegt grundsätzlich der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren und diese beginnt mit dem Beginn der Beeinträchtigung durch Anbringung der Parabolantenne.

    2. Auch der vertragliche Unterlassungsanspruch aus § 541 BGB verjährt nach drei Jahren und die Verjährung beginnt ebenfalls mit der Anbringung der Parabolantenne.

    3. Es besteht allerdings keine Pflicht des Vermieters, die vom Mieter angebrachte Parabolantenne dauerhaft zu dulden, und es ergibt sich deshalb ein Recht des Vermieters zur Beseitigung der Antenne auf eigene Kosten aus § 903 BGB, wenn der Mieter über das Breitbandkabel ausreichende Möglichkeiten zum Empfang ausländischer Sender in seiner Heimatsprache hat.

  • Autor: LG Berlin, Urteil vom 04.10.2013 - 63 S 421/12

    Begleicht ein Mieter den zur Kündigung führenden Mietrückstand wenige Tage nach Zugang der Kündigung, ist auch eine Kündigung mit ordentlicher Frist unwirksam. Dies gilt umso mehr, wenn das Mietverhältnis über 20 Jahre dauerte und es in dieser Zeit nie zu einem Zahlungsverzug gekommen war.

  • Autor: LG Berlin, Urteil vom 02.07.2013 - 63 S 467/12

    Nach Kündigung des Mietverhältnisses hat auch der gutgläubige Mitbesitzer, der nicht Partei des Mietvertrags ist, im Falle der unentgeltlichen Besitzüberlassung dem Vermieter - neben dem gemäß § 546a Abs. 1 BGB auf Nutzungsentschädigung haftenden Mieter - bis zur Räumung und Herausgabe der Mietsache gemäß § 988 BGB Wertersatz in Höhe des objektiven Mietwerts zu leisten.

  • Autor: AG Ludwigsburg, Urteil vom 08.11.2013 - 3 C 1475/13

    1. Steht auf Vermieterseite eine Personenmehrheit, muss das Erhöhungsverlangen von allen abgegeben werden, da eine nachträgliche Genehmigung ausscheidet.

    2. Der Vermieter muss bei der Heranziehung eines Mietspiegels, der mit Spannen und Merkmalen arbeitet, die Merkmale, die nach seiner Ansicht gegeben sind und einen Auf- oder Abschlag rechtfertigen, exakt bezeichnen, damit der Mieter dies überprüfen kann und der Vermieter diese später nicht auswechselt.

    3. Der Bezug auf einen Mietspiegel einer naheliegenden Gemeinde ist unzulässig, wenn für das Gemeindegebiet, in der die streitgegenständliche Wohnung liegt, ein eigener Mietspiegel existiert.

    4. Der Mietspiegel wird grundsätzlich alle zwei Jahre fortgeschrieben. Ist das ausnahmsweise nicht der Fall, darf der Vermieter trotzdem keinen Zuschlag zu den Werten des alten hinzurechnen. Vielmehr bleibt der alte weiterhin gültig.

  • Autor: AG Charlottenburg, Urteil vom 10.03.2014 - 237 C 375/13

    1. Fest gebundene Asbest-Baustoffe in Fußbodenplatten haben bei vertragsgemäßer Nutzung der Mietsache keine Belastung der Raumluft zur Folge.

    2. Der Vermieter muss den Mieter nicht darüber aufklären, dass unbeschädigte asbesthaltige Fußbodenplatten verbaut sind.

    3. Vermag der Mieter keine konkrete Gesundheitsgefährdung in Form gelöster Fasern darzulegen, ist er bei ansonsten unbeeinträchtigter Nutzung weder zur Mietminderung berechtigt, noch bestehen mangels Verschuldens Ansprüche wegen Verletzung des Körpers oder der Gesundheit.

    4. Erkrankungen, die nicht typischerweise asbestinduziert sind, sind keinem Anscheinsbeweis zugänglich.

  • Autor: AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 27.02.2014 - 923 C 181/13

    1. Werden sämtliche noch offenen Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis aus den Erlösen der Pfand-Versteigerungen befriedigt, ist das Pfandrecht des Vermieters erloschen und er ist zur Rückgabe der verbliebenen Pfandsachen an den Mieter verpflichtet. Ist der Mieter verstorben, obliegt die Sicherung und Verwaltung des Nachlasses, insbeson¬dere die Inbesitznahme des Nachlasses, den Erben bzw. dem Nachlasspfleger.

    2. Holen die Erben bzw. der Nachlasspfleger die Sachen des verstorbenen Mieters nicht ab, befinden sie sich in Annahmeverzug. Das gilt auch dann, wenn der Vermieter die Sachen in einem Keller zwischenlagert. Der Vermieter ist zur öffentlichen Versteigerung der Sachen am Leistungsort im Wege des Selbsthilfeverkaufs berechtigt.

  • Autor: BGH, Urteil vom 12.03.2014 - XII ZR 108/13

    Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem „bezugsfertigen Zustand" zurückzugeben, ergibt sich daraus kein Summierungseffekt, der zur Unwirksamkeit der beiden Klauseln führt.

  • Autor: OLG Jena, Urteil vom 30.09.2013 - 5 U 890/11

    Bei Übergabe des Mietobjekts in 11/1999 und späterem Abschluss eines neuen Mietvertrags (2002) muss zur Erfüllung der Schriftform durch Auslegung eindeutig zu ermitteln sein, welches Datum (in 1999 oder 2002) den Vertragsbeginn darstellen soll.

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 25.02.2014 - 3 U 154/11

    1. Ob eine erhebliche Gefährdung der Gesundheit vorliegt, ist nach dem jeweils aktuellen Erkenntnisstand allein anhand objektiver Maßstäbe zu beurteilen. Es bedarf der Feststellung, dass vom den Mietgebrauch beeinträchtigenden Stoff konkrete, das heißt naheliegende, Gesundheitsgefahren für alle Benutzer der Räumlichkeiten oder jedenfalls Gruppen von ihnen ausgehen. Es ist nicht ausreichend, lediglich auf die allgemeine, grundsätzliche Gefährlichkeit von Raumgiften bzw. Schimmel für die menschliche Gesundheit hinzuweisen.

    2. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist ausgeschlossen, wenn der Mieter trotz Kenntnis der Mängel der Mietsache den bestehenden Mietvertrag vorbehaltlos verlängert.

  • Autor: OLG Schleswig, Urteil vom 15.11.2013 - 1 U 128/13

    Der Vermieter einer Gewerbefläche kann vom Mieter das Unterlassen eines vertragswidrigen Gebrauchs im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen, wenn dies unter Abwägung der gegenseitigen Interessen zur Vermeidung größerer Schäden für den Vermieter geboten ist.

  • Autor: OLG Schleswig, Urteil vom 15.11.2013 - 1 U 128/13

    Die Untervermietung von Mieträumen außerhalb des vertraglich vereinbarten Mietzwecks kann einen vertragswidrigen Gebrauch darstellen.

  • Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 13.12.2013 - 2 U 222/12

    Der Mieter einer Reitanlage mit Reithalle, Spring- und Dressurplatz kann die Miete um bis zu 40% mindern, wenn das Dach der Reithalle Wasserundichtigkeiten aufweist und der Springplatz aufgrund scharfkantiger Gegenstände in der Tretschicht für die Pferde nicht gefahrlos bereitbar ist.

  • Autor: LG München I, Urteil vom 11.09.2013 - 27 0 28133/12

    Dem Mieter steht der Anspruch auf Rückgewähr der Mietsicherheit gegen den Vermieter auch dann zu, wenn ein Dritter die Mietsicherheit geleistet hat.

  • Autor: BGH, Urteil vom 21.02.2014 - V ZR 164/13

    1. Bei der Verschmelzung einer zur Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage bestellten juristischen Person auf eine andere juristische Person gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über; der Verwaltervertrag erlischt nicht in entsprechender Anwendung von § 673 BGB, weil diese Norm durch die im Umwandlungsgesetz enthaltenen Spezialvorschriften verdrängt wird.

    2. Die Verschmelzung der Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage stellt zwar als solche keinen wichtigen Grund dar, der eine vorzeitige Kündigung eines Verwaltervertrags rechtfertigt; an die erforderlichen besonderen Umstände, die die Fortführung der Verwaltung durch den übernehmenden Rechtsträger für die Wohnungseigentümer unzumutbar machen, sind aber keine hohen Anforderungen zu stellen.

  • Autor: LG Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2013 - 25 S 7/13

    1. Ist der Verwalter fachlich inkompetent und bestehen aufgrund persönlicher und wirtschaftlicher Beziehungen zu einzelnen Eigentümern begründete Zweifel an seiner Neutralität, so widerspricht seine Bestellung den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung.

    2. Da sich bei der Bestellung des Verwalters eine Mehrheit der Wohnungseigentümer für den Verwalter entschieden hat, sind bei der Anfechtung des Bestellungsbeschlusses höhere Anforderungen an das Vorliegen des wichtigen Grunds als bei der Abberufung zu stellen.

  • Autor: LG Karlsruhe, Urteil vom 25.10.2013- 11 S 16/13

    Die Einberufung einer Versammlung der Wohnungseigentümer außerhalb einer ausdrücklich vereinbarten Zeit entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn sie mit ausreichendem Vorlauf angekündigt worden ist. Die Einhaltung der Mindestvorgabe von zwei Wochen (WEG § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG) genügt dafür regelmäßig nicht.

  • Autor: LG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.01.2014 - 2-13 S 27/13

    Fehlen in der Abrechnung neben dem Anfangs- und Endkontostand auch die Gesamtein¬nahmen der Wohnungseigentümergemeinschaft im Abrechnungsjahr, so hat dies die Ungültigkeit der Abrechnung und nicht nur einen Ergänzungsanspruch zur Folge.

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