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04/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Paul Lehmann / Erik Gawel / Sebastian Strunz
  • Autor: Matthias Sauer

    Das deutsche Verwaltungsprozessrecht, das traditionell auf der Schutznormtheorie basiert, ist seit Jahren einem zunehmenden Rechtfertigungs- und Veränderungsdruck ausgesetzt. Grund hierfür ist die so genannte Aarhus-Konvention und ihre Umsetzung im Unionsrecht. An diesen Maßstäben muss sich das deutsche Recht regelmäßig messen lassen und in der Folge Entscheidungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs sowie des Compliance Committee und der Vertragsstaatenkonferenz der Aarhus-Konvention ebenso Rechnung tragen wie den Tendenzen in der Rechtsprechung deutscher Verwaltungsgerichte. Der Aufsatz versucht einen Überblick über die aktuellen Diskussionsschwerpunkte zu geben.

  • Autor: Thomas Krappel

    Betreiber von Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie (2010/75/EU) sind verpflichtet, mit den Genehmigungsunterlagen einen Bericht über den Ausgangszustand von Böden und Grundwasser vorzulegen und das Anlagengrundstück nach Betriebseinstellung in jenen Zustand zurückzuführen. Die Pflichten betreffen nicht nur Neuanlagen, sondern im falle von Änderungsanträgen auch die rund 9.000 Bestandsanlagen in Deutschland. Die Erstellung des Ausgangszustandsberichts und die Rückführung des Anlagengrundstücks in den ursprünglichen Zustand können für die Anlagenbetreiber mit erheblichen Kosten und ggf. Projektverzögerungen verbunden sein. Deshalb lohnt ein Blick auf Inhalt und Reichweite der neuen Rechtsinstitute.

  • Autor: Gerhard Roller

    Klimaauswirkungen von Produkten werden zunehmend von Unternehmen bewertet und den Kunden in Form von Klima-schutzlabeln (C02-Fußabdruck) kommuniziert. Der folgende Beitrag behandelt die wettbewerbsrechtlichen Anforderungen an klimabezogene Werbeaussagen. Trotz eines zunehmend „mündigeren" Verbraucherleitbildes in der Rechtsprechung ist die Irreführungsgefahr nach wie vor hoch. Daher ist insbesondere auf die transparente und wahrheitsgemäße Information der Verbraucher zu achten und die sachgerechte und nachvollziehbare Anwendung einer der international anerkannten Methoden sicherzustellen. Methodische Unsicherheiten und Annahmen sind offenzulegen sowie die relative Aussagekraft der Ergebnisse eines C02-Fußabdruckes deutlich zu machen. Unter diesen Voraussetzungen kann auch mit den Klimawirkungen eines Produktes rechtssicher geworben werden.

  • Autor: Erik Gawel/Paul Lehmann/Klaas Korte/Sebastian Strunz/Jana Bovet/Wolfgang Köck/Philipp Massier/ Andreas Löschet/Dominik Schober/Dörte Ohlhorst/Kerstin Tews/Miranda Schreurs/Matthias Reeg/ Sandra Wassermann

    Ungeachtet der weithin geteilten Ziele einer Energiewende in Deutschland sind doch die konkreten Wege dorthin heftig umstritten. Die Einzelmaßnahmen der Energiewendepolitik und ihr Zusammenspiel sowie die Einbettung in den europäischen Kontext sind Gegenstand kontroverser wissenschaftlicher und öffentlicher Debatten. Insbesondere bei der Förderung erneuerbarer Energien werden vor dem Hintergrund vielfältiger Kritik in Kürze die Weichen für die Zukunft neu gestellt. Eine stimmige Weiterentwicklung der Energiewendepolitik und eine sachgerechte Begleitung durch eine kritische Öffentlichkeit setzen voraus, dass die langfristigen Auswirkungen politischer Entscheidungen in einem komplexen sozio-technischen Energiesystem berücksichtigt werden. Auf Kurzfristeffekte oder ausschnitthafte Problemwahrnehmungen abzielende Politikansätze oder Politikempfehlungen werden dem jedoch nicht gerecht. Forscherinnen und Forscher aus der Helmholtz-Allianz ENERGY-TRANS nehmen auf der Grundlage der integrierten Transformationsforschung der Allianz zu wichtigen aktuellen Streitfragen der Energiewende Stellung und benennen grundlegende Gestaltungsherausforderungen einer nachhaltigen Energiewendepolitik.

  • Autor: EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - Rs. C-262/12

    Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein Mechanismus, mit dem die Mehrkosten, die Unternehmen durch eine Abnahmepflicht für Strom aus Windkraftanlagen zu einem Preis über dem Marktpreis entstehen, vollständig ausgeglichen werden und dessen Finanzierung von allen im Inland wohnhaften Stromendverbrauchern getragen wird - so wie der Mechanismus aus dem Gesetz Nr. 2000-108 vom 10. Februar 2000 über die Modernisierung und Weiterentwicklung der öffentlichen Stromversorgung in der durch das Gesetz Nr. 2006-1537 vom 7. Dezember 2006 betreffend den Energiesektor geänderten Fassung - eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel darstellt.

  • Autor: EuGH (Große Kammer), Urteil vom 19. Dezember 2013 - Rs. C-279/12

    1. Für die Entscheidung über die Frage, ob Einrichtungen wie die United Utilities Water plc, die Yorkshire Water Services Ltd und die Southern Water Services Ltd als juristische Personen anzusehen sind, die aufgrund innerstaatlichen Rechts „Aufgaben der öffentlichen Verwaltung" im Sinne des Art. 2 Nr. 2 Buchst, b der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit!zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates wahrnehmen, ist zu prüfen, ob diese Einrichtungen auf der Grundlage des für sie geltenden nationalen Rechts mit Befugnissen ausgestattet sind, die über die im Verhältnis zwischen Privatrechtspersonen geltenden Regeln hinausgehen.

    2. Unternehmen wie die United Utilities Water plc, die Yorkshire Water Services Ltd und die Southern Water Services Ltd, die öffentliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Umwelt erbringen, befinden sich dann unter der Kontrolle einer in Art. 2 Nr. 2 Buchst, a oder b der Richtlinie 2003/4 genannten Stelle oder Person und sind somit nach Art. 2 Nr. 2 Buchst, c dieser Richtlinie als „Behörden" anzusehen, wenn sie nicht in echter Autonomie bestimmen, wie sie die ihnen übertragenen Aufgaben im Umweltbereich erfüllen, weil eine unter Art. 2 Nr. 2 Buchst, a oder b dieser Richtlinie fallende Behörde ihre Tätigkeit im Umweltbereich entscheidend beeinflussen kann.

    3. Art. 2 Nr. 2 Buchst, b der Richtlinie 2003/4 ist dahin auszulegen, dass eine Person, die unter diese Bestimmung fällt, hinsichtlich sämtlicher Umweltinformationen, die bei ihr vorhanden sind, eine Behörde darstellt. Handelsgesellschaften wie die United Utilities Water plc, die Yorkshire Water Services Ltd und die Southern Water Services Ltd, die nur insoweit eine Behörde nach Art. 2 Nr. 2 Buchst, c dieser Richtlinie darstellen können, als sie sich bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im Umweltbereich unter der Kontrolle einer in Art. 2 Nr. 2 Buchst, a oder b der Richtlinie genannten Stelle oder Person befinden, sind nicht verpflichtet, Umweltinformationen zur Verfügung zu stellen, von denen feststeht, dass sie sich nicht auf die Erbringung solcher Dienstleistungen beziehen.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 7 B 18.13
  • Autor: VGH Mannheim, Beschluss vom 18. November 2013 - 5 S 2037/13
  • Autor: VGH München, Urteil vom 26. September 2013 - 20 BV 13.428
  • Autor: Lüneburg, Beschluss vom 10. Januar 2014 - 1 MN 190/13
  • Autor: OVG Münster, Beschluss vom 9. Dezember 2013 - 20 A 791/12

    1. Die Regelung des § 54 Abs.1 Satz l LWG über die Abwasserbeseitigungspflicht eines Abwasserverbandes in seinem Gebiet verstößt nicht gegen Verfassungsrecht und ist damit rechtsverbindlich.

    2. Seit Ergehen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.12.1990 - VerfGH 2/90 -, OVGE 42, 270, sind keine tatsächlichen oder rechtlichen Veränderungen eingetreten, die die Grundlagen dieser Entscheidung berühren und deren Überprüfung nahelegen.

  • Autor: VGH Mannheim, Beschluss vom 19. September 2013 - 10 S 1725/13

    1. Für das Genehmigungserfordernis von Abfallbeseitigungsanlagen gemäß § 4 Abs.1 Satz 1 BlmSchG i.V.m. § 1 Abs.1 Satz l und 4 der 4. BlmSchV und Nr.8.12 Spalte 2 lit.b) aa) des Anhangs ist der Abfallbegriff des § 3 KrWG maßgeblich.

    2. Bei der Einstufung von Produktionsrückständen als Abfall ist eine Abgrenzung vom Produkt sowie vom Nebenprodukt im Sinne von § 4 KrWG vorzunehmen.

  • Autor: Josef Falke