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20/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Albrecht von Loewenich

    Der Beitrag geht der Frage der Einbeziehung von Finanzdienstleistungen in das neue Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie nach und weist auf sich dadurch ergebende Veränderungen bei der Widerruflichkeit von solchen Verbraucherverträgen hin, die keine entgeltliche Leistung eines Unternehmers beinhalten. Der Autor kommt dabei zu dem Ergebnis, dass bei solchen Verträgen, insbesondere Verträgen über die Stellung von Drittsicherheiten zu Geldkrediten, weder ein Widerrufsrecht nach § 312 g BGB nF besteht noch vorvertragliche Informationen nach §312d BGB nF erforderlich sind.

  • Autor: Professor Dr. Ingo Saenger/Lisanne Uphoff

    Die anwaltliche Vergütung richtet sich regelmäßig nach dem Vergütungsverzeichnis des Rechtsahwaltsvergütungsgesetzes (§ 2 RVG). Dem Honoraranspruch kann aber auch eine Vergütungsvereinbarung zu Grunde liegen (§ 3 a RVG). Dabei ist eine Abrechnung nach Stundenaufwand nicht nur bei Großkanzleien in komplexen Fällen gang und gäbe. Macht die obsiegende Partei auf solcher Basis entstandene Anwaltskosten geltend, fragt sich, ob diese in voller Höhe oder nur bis zur Grenze der gesetzlichen Gebühren zu erstatten sind. Dieser Frage gehen die Autoren für gerichtliche und schiedsgerichtliche Verfahren nach.

  • Autor: Professor Dr. Jörg Eisele

    Der Beitrag behandelt die Auswirkungen der so genannten Genehmigungsfiktion nach § 42 a VwVfG für das Sanktionenrecht. Die zunehmende Ausdehnung dieser Rechtsfigur im Verwaltungsrecht wirft neue Fragen im Wirtschafts- und Umweltstrafrecht auf, die auch für die Beratungspraxis von Bedeutung sein können. So kann etwa der Antragsteller sanktionsrechtlichen Risiken dadurch begegnen, dass er sich den Eintritt der Genehmigungsfiktion bescheinigen lässt.

  • Autor: Professor Dr.iur. Dr. phil. Martin Will
  • Autor: Professor Dr. Peter Bilsdorfer

    Die Übersicht befasst sich vornehmlich mit den wichtigsten Gerichtsentscheidungen des Jahres 2013 zum Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht. Sie knüpft zeitlich an den Beitrag des Autors in NJW 2013,1409 an und beschränkt sich erneut aus Platzgründen auf den Bereich des materiellen Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrechts. Der Fall Hoeneß beleuchtet schlagiichtartig die gesellschaftliche Bedeutung des Themas.

  • Autor: Dr. Stefan Lingemann/Dr. Rut Steinhauser

    Die Ausführungen schließen an den Beitrag Lingemann/Steinhauser, NJW 2013, 3624 (Gerichtliche Auflösung, von Arbeitsverhältnissen) an. Um die einheitliche Struktur des Beitrags zu wahren, wird die bisherige Gliederung fortgeführt und schließt an den Gliederungspunkt VI. Auflösung wegen eines neuen Arbeitsverhältnisses an.

  • Autor: BVerfG, 26.02.2014 - 2 BvE 2/13 u.a.

    1. Der mit der Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien ist unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen nicht zu rechtfertigen (im AnschlussanBVerfGE129,300).

    2. Eine abweichende verfassungsrechtliche Beurteilung kann sich ergeben, wenn sich die Verhältnisse wesentlich ändern. Der Gesetzgeber ist nicht daran gehindert, auch konkret absehbare künftige Entwicklungen bereits im Rahmen der ihm aufgegebenen Beobachtung und Bewertung der aktuellen Verhältnisse zu berücksichtigen; maßgebliches Gewicht kann diesen jedoch nur dann zukommen, wenn die weitere Entwicklung auf Grund hinreichend belastbarer tatsächlicher Anhaltspunkte schon gegenwärtig verlässlich zu prognostizieren ist.

  • Autor: BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 299/13
  • Autor: VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

    1. Die Verwertung einer so genannten Steuerdaten-CD bei der Anordnung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses ist an dem Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren (Art. 77 II, 1 I RhPfVerf.) zu messen. Dieses Recht schlägt sich nicht zuletzt in der Verpflichtung nieder, dass staatliche Organe korrekt und fair zu verfahren haben.

    a) In verfassungsrechtlicher Hinsicht folgt aus einer rechtswidrigen Beweiserhebung allerdings nicht ohne Weiteres ein Verwertungsverbot. Denn im Rahmen der für die Beurteilung eines fairen Verfahrens erforderlichen Gesamtschau sind nicht nur die Rechte des Beschuldigten, sondern auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege in den Blick zu nehmen.

    b) Dies darf jedoch im Interesse des Individualrechtsschutzes nicht dazu führen, dass bereits die Beweiserhebung allein an den engeren Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbots ausgerichtet wird. Die erhöhten Anforderungen an ein verfassungsrechtliches Verwertungsverbot entbinden die zuständigen Stellen nicht von ihrer Pflicht, nur in rechtskonförmer Weise Beweise zu erheben.

    2. Das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 77II, 11 RhPfVerf.) und effektiven Rechtsschutz (Art. 124 RhPfVerf.) in Verbindung mit dem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 7 I RhPfVerf.) verlangen bei der Beantragung eines Durchsuchungsbeschlusses, dass dem Richter alle entscheidungserheblichen Tatsachen mitgeteilt werden. Hierzu gehören auch die Umstände der Beweiserhebung, wenn ein Verwertungsverbot in Betracht kommt. Gerichte und Strafverfolgungsbehörden müssen gemeinsam die praktische Wirksamkeit des Richtervorbehalts als Grundrechtssicherung gewährleisten. Nur so wird auch die notwendige gerichtliche Überprüfung der Beweiserhebung und nicht allein der Verwertung gesichert.

    3. Die rechtswidrige oder strafbare Erlangung eines Beweismittels durch eine Privatperson führt nur in Ausnahmefällen zu einer Unverwertbarkeit dieses Beweismittels im Strafverfahren.

    a) Im Hinblick auf den Ankauf von Steuerdaten-CDs ist es jedoch denkbar, dass zukünftig gleichsam mosaikartig eine Situation entstehen könnte, die es als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Handeln eines privaten Informanten, der in rechtswidriger oder strafbarer Weise ausländische Bankdaten deutscher Steuerpflichtiger übermittelt, der staatlichen Sphäre zuzurechnen. Die Verwertbarkeit für das Besteuerungsverfahren führt nicht automatisch zu einer Verwertbarkeit im Strafverfahren.

    b) Die Gerichte sind daher zukünftig auch gehalten, zu überprüfen, wie sich das Ausmaß und der Grad der staatlichen Beteiligung hinsichtlich der Erlangung der Daten darstellen. Für die Frage der Zurechnung können auch ein gegebenenfalls erheblicher Anstieg von Ankäufen ausländischer Bankdaten und eine damit verbundene Anreizwirkung zur Beschaffung dieser Daten von Bedeutung sein.

  • Autor: BGH, 28.01.2014 - XI ZR 424/12

    Nr. 7 II 11 AGB-Sparkassen 2002, der zufolge Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse schriftlich oder, wenn im Rahmen der Geschäftsbeziehung der elektronische Kommunikationsweg vereinbart wurde, auf diesem Wege zugehen müssen, benachteiligt den Vertragspartner der Sparkasse nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen

  • Autor: BGH, 12.03.2014 - XII ZR 108/13

    Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die
    Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem „bezugsfertigen Zustand" zurückzugeben, ergibt sich daraus kein Summierungseffekt, der zur Unwirksamkeit der beiden
    Klauseln führt.

  • Autor: BGH, 21.02.2014 - V ZR 164/13

    1. Bei der Verschmelzung einer zur Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage bestellten juristischen Person auf eine andere juristische Person gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über; der Verwaltervertrag erlischt nicht in entsprechender Anwendung von § 673 BGB, weil diese Norm durch die im Umwandlungsgesetz enthaltenen Spezialvorschriften verdrängt wird.
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    2. Die Verschmelzung der Verwalterin einer Wöhnungseigentumsanlage stellt zwar als solche keinen wichtigen Grund dar, derjeine vorzeitige Kündigung eines Verwaltervertrags rechtfertigt; an die erforderlichen besonderen Umstände, die die Fortführung der Verwaltung durch den übernehmenden Rechtsträger für die Wohnungseigentümer unzumutbar machen, sind aber keine hohen Anforderungen zu stellen.

  • Autor: BGH, 06.03.2014 - V ZB 27/13

    1. Ist der Sicherungscharakter einer Grundschuld aus der Bestellungsurkunde ersichtlich oder soll eine Bank als Grundschuldgläubigerin eingetragen werden, darf das Grundbuchamt davon ausgehen, dass die Grundschuld eine Geldforderung sichert.

    2. Soll eine vordem 20.8.2008 bestellte sofort fällige Grundschuld auf ein Grundstück erstreckt werden und ergibt sich aus den Umständen, dass die Grundschuld eine Geldforderung sichert, so ist die Eintragungsbewilligung regelmäßig dahingehend auszulegen, dass für das neu belastete Grundstück die gesetzlichen Fälligkeitsvoraussetzungen gelten sollen; dies hat das Grundbuchamt von Amts wegen durch einen Klarstellungsvermerk zu kennzeichnen.

  • Autor: BGH, 12.03.2014 - IV ZR 306/13

    Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach § 19 IWG arglistig, so kann der Versicherer auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer nicht entsprechend den Anforderungen des § 19 V WG belehrt hat.

  • Autor: BGH, 05.03.2014 - XII ZB 220/11

    1. Das Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde in einer Familiensache war nach der bis 31.12.2012 bestehenden Rechtslage beim Oberlandesgericht einzureichen. Wegen der nach Inkrafttreten der FGG-Reform zunächst insoweit bestehenden Rechtsunsicherheit, die inzwischen zu einer Gesetzesänderung geführt hat, begründet die Einreichung beim hierfür unzuständigen Amtsgericht kein Verschulden des Rechtsanwalts (im Anschluss an Senat, NJW 2013,2971 = FamRZ 2013,1567).

    2. Ist das Beschwerdegericht in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren der Auffassung, dass die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung von der Klärung einer in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte umstrittenen und höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage abhängt, muss es dem Beschwerdeführer beim Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen insoweit Verfahrenskostenhilfe bewilligen, und zwar auch dann, wenn es die Auffassung vertritt, dass die Rechtsfrage zu Ungunsten des Beschwerdeführers zu entscheiden ist (im Anschluss an Senat, NJW 2013, 2198 = FamRZ 2013, 1214)

  • Autor: BGH, 19.02.2014 - I ZB 70/12
  • Autor: BGH, 11.03.2014 - VIII ZR 261/12

    § 45 I 3 GKG findet keine Anwendung, wenn mit Klage und Widerklage lediglich Teilansprüche aus demselben Rechtsverhältnis hergeleitet werden, die sich rechtlich zwar wechselseitig ausschließen, wirtschaftlich aber nicht überschneiden, sondern unterschiedliche Vermögenspositionen (hier: voneinander abgrenzbare Teile der Gesamtvergütung des Leasinggebers aus dem Leasingverhältnis) betreffen.

  • Autor: KG, 26.11.2013 - 18 UF 219/13

    Gegen eine Entscheidung, mit der der bislang allein sorgeberechtigten Mutter das Sorgerecht teilweise entzogen und auf einen Ergänzungspfleger übertragen worden ist, steht dem nicht sorgeberechtigten Vater, bei dem das Kind lebt, eine Beschwerdebefugnis nicht zu.

  • Autor: OLG Stuttgart, 17.01.2014 - 17 WF 229/13
  • Autor: AG Ebersberg, 15.11.2013 - 7 C 450/13
  • Autor: BGH, 29.01.2014 - 1 StR 654/13

    Zu der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion bei Erlangung der Kartendaten mittels „Skimming" wird durch das Auswerten und Systematisieren der Videoaufzeichnungen der PIN-Eingaben sowie dem Erfassen der ausgelesenen Kartendaten der Kunden auf einem Datenträger noch nicht unmittelbar zu der Tat angesetzt.

  • Autor: OVG Münster, 03.02.2014 - 6 E 1209/12

    Die zu einer Terminsgebühr führende Besprechung setzt eine Besprechung gerade mit dem Prozessgegner sowie dessen Bereitschaft voraus, in Überlegungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Regelung einzutreten. Hat eine Besprechung zwischen den Prozessbeteiligten nicht stattgefunden, sondern lediglich izwischen einem Verfahrensbevollmächtigten und dem Gericht, wird die Terminsgebühr nicht ausgelöst.

  • Autor: VGH München, 11.12.2013 - 10 B 12.2569

    Bei einer Abschleppmaßnahme (Sicherstellung) zur Eigentumssicherung ist schon unter Berücksichtigung des Zwecks der Maßnahme und des in Art. 2 II BayPAG zum Ausdruck kommenden Subsidiaritätsgrundsatzes in der Regel eine vorhergehende Benachrichtigung des Kfz-Halters oder jedenfalls deren Versuch erforderlich, um ihm die Möglichkeit zu eröffnen, seine privaten Rechte selbst zu wahren.

  • Autor: BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12

    Eine Sonderzahlung, die auch Gegenleistung für im gesamten Kalenderjahr laufend erbrachte Arbeit darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des betreffenden Jahres abhängig gemacht werden.

  • Autor: BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12

    1. Eine ordentliche Kündigung, die einen Arbeitnehmer, auf den das Kündigungsschutzgesetz (noch) keine Anwendung findet, aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe diskriminiert, ist nach § 134 BGB in Verbindung mit §§ 71, 1, 3 AGG unwirksam. § 2 IV AGG steht dem nicht entgegen.

    2. Eine symptomlose HIV-Infektion hat eine Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zur Folge. Das gilt so lange, wie das gegenwärtig auf eine solche Infektion zurückzuführende soziale Vermeidungsverhälten sowie die darauf beruhenden Stigmatisierungen andauern.

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