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19/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Rechtsanwälte Dr. Mark Lembke und Dr. Pascal M. Ludwig

    Arbeitnehmerüberlassung (auch „Leiharbeit" oder „Zeitarbeit" genannt) ist derzeit eines der am heftigsten umstrittenen Themen. Eine Vielzahl arbeitsgerichtlicher Entscheidungen und die im Koalitionsvertrag niedergelegte politische Agenda sorgen für viel Diskussionsbedarf in diesem Bereich. Der Beitrag beschreibt das Wechselspiel zwischen Deregulierung und (Über-)Regulierung im Recht der Arbeitnehmerüberlassung und wirft einen Blick auf die anstehenden gesetzlichen Änderungen.

  • Autor: Professor Dr. Manfred Wenckstern

    Der Beitrag erörtert zunächst den Bedarf von Unternehmern und Freiberuflern an einem Ehevertrag, mit dem ihr Unternehmen von etwaigen Scheidungsstreitigkeiten abgeschirmt wird, und umreißt die ehevertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten. Sodann wird untersucht, inwieweit die Unternehmen selbst und auch die Mitgesellschafter ein Interesse an einem solchen Ehevertrag haben. Anschließend werden die gängigen Güterstandsklauseln kritisch analysiert und ihre Beurkundungsbedürftigkeit kurz erörtert. Der Beitrag schließt mit einem Vorschlag für eine milde Güterstandsklausel.

  • Autor: Rechtsanwältin Dr. Kristin Ullrich

    In der deutschen Rechtspraxis ist die Auffassung vorherr
    schend, es sei Anwälten untersagt, außergerichtlich mit Per
    sonen in Kontakt zu treten, die in einem Zivilprozess als
    Zeugen geladen werden können. Jedenfalls sei im Umgang
    mit Zeugen Zurückhaltung geboten. Nachfolgend wird die
    Zulässigkeit von außergerichtlichen Zeugenkontäkten irrt Zivilprozess unter Verfahrens-, berufs- und strafrechtlichen Aspekten untersucht. Es wird aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen eine Kontaktaufnahme mit Zeugen legitim ist
    und auf welchem Weg diese erfolgen kann, ohne dem Vorwurf einer unzulässigen Zeugenbeeinflussung Vorschub zu
    leisten.

  • Autor: Rechtsanwalt Privatdozent Dr. Gerson Trüg

    Die Bekämpfung des so genannten Marktmissbrauchs erfolgt neben dem Insiderhandelsverbot maßgeblich durch das Marktmanipulationsverbot. Erstmals musste sich der BGH in der zu besprechenden Entscheidung mit der Konstellation der improper matched Orders auseinandersetzen, welche grundsätzlich eine strafbare Marktmanipulation (§§ 20a,.38
    II, 39 I, II WpHG) darstellen. Der vorliegende Sachverhalt
    gibt Veranlassung, über die Grenzen der Marktmanipulation-
    als Kapitalmarktordnungsdelikt nachzudenken.

  • Autor: Richter am AG Professor Dr. Heinz Vallender

    Der Überblick setzt die Berichterstattung des Autors im Anschluss an den Beitrag in NJW 2013,1348 fort und beschränkt sich dabei auf die wichtige höchstrichterliche Judikatur. Die Rechtsprechung im Berichtszeitraum betraf schwerpunktmäßig das eröffnete Verfahren und dort vor allem Fragen der Insolvenzanfechtung.

  • Autor: Bundesanwältin Eva Schübel

    Die Bundesrichterwahlen gehen seit Jahrzehnten fast geräuschlos über die Bühne. Jede(r) kann sich über das Verfahren im Richterwahlgesetz (RiWG v. 25.8.1950, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gv. 22.9.2009 [BGBl. I 2009, 3022]; die sprachliche Fassung blieb unverändert: § 11 „der ... Vorgeschlagene", § 13 „des Gewählten") informieren, den tatsächlichen Ablauf verstehen aber nur Eingeweihte.

  • Autor: EuGH (Große Kammer), Urteil vom 22.1.2014 - C-270/12
  • Autor: EuGH, 12.09.2013 - C-64/12
  • Autor: BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 6/10
  • Autor: BGH, 20.02.2014 - VII ZR 172/13

    Steht dem Erwerber während des Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe der herzustellenden Eigentumswohnung kein dem erworbenen Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen.

  • Autor: BGH, 19.11.2013 - VI ZR 363/12

    Wird eine im Bereich einer Autobahn befindliche Baustellenabsicherungsanlage durch ein Kraftfahrzeug beschädigt, kann dem Unternehmer, der die Anlage im Auftrag der zuständigen Behörde errichtet hat, ein Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens in Höhe des Werklohns zustehen, den ein gewerblicher Betrieb für eine Reparatur in vergleichbaren Fällen üblicherweise verlangen kann.

  • Autor: BGH, 06.03.2014 - VII ZR 266/13

    1. Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Beschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an;der Bausubstanz an sich gezogen, ist die fristgebundene Aufforderung zur Beseitigung der betreffenden Mängel mit Ablehnungsandrohung seitens eines einzelnen Wohnungseigentümers unwirksam, wenn diese mit den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft kollidiert.

    2. Das kann der Fall sein, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Zeitpunkt, in dem der einzelne Wohnungseigentümer die Mängelbeseitigung verlangt, diese nicht zulässt, weil sie eine weitere Klärung der gebotenen Mängelbeseitigungsmaßnahmen für erforderlich hält.

  • Autor: BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12

    1. Ein Verhalten ist im Allgemeinen nicht bereits deshalb sittenwidrig, weil der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann.

    2. Die bloße Mitwirkung an einer Verletzung vertraglicher Treuepflichten, von deren Existenz der Dritte-wenn auch grob fahrlässig - keine Kenntnis hat, rechtfertigt das Urteil der Sittenwidrigkeit nicht.

    3. Die Annahme bedingten Vorsatzes setzt voraus, dass der Handelnde die relevanten Umstände jedenfalls für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat. Es genügt nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich
    objektiv erkennbar waren und sich dem Handelnden hätten aufdrängen müssen.

  • Autor: BGH, 26.02.2014 - XII ZB 373/11

    1. § 1 GewSchG; stellt eine verfahrensrechtliche Vorschrift dar und regelt daher keinen eigenständigen materiellrechtlichen Anspruch, sondern setzt ihn voraus.

    2. Die materiell-rechtliche Grundlage eines nach § 1 GewSchG durchsetzbaren Anspruchs ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung von § 1004 BGB auf die in § 1 GewSchG genannten - wie das Eigentum absolut geschützten - Rechtsgüter des Körpers, der Gesundheit und der Freiheit.

    3. Die Verpflichtung eines Gewalttäters zur Aufgabe einer
    von ihm und dem Opfer nicht gemeinsam genutzten Woh
    nung kann Gegenstand eines Anspruchs des Opfers ent
    sprechend § 1004 BGB und Inhalt einer Anordnung nach
    § 1 GewSchG sein, wenn sich eine solche Anordnung als
    rechtlich nicht zu beanstandendes Ergebnis der einzelfall
    bezogenen Abwägung der kollidierenden Grundrechte
    von Gewaltopfer und -täter als verhältnismäßig darstellt.

  • Autor: BGH, 19.02.2014 - XII ZB 180/12

    1. In Personenstandssachen kann die Aufsichtsbehörde für das Standesamt auch dann die Rechtsbeschwerdeinstanz anrufen, wenn sie selbst die Beschlussfassung in der angefochtenen Beschwerdeentscheidung beantragt hat.

    2. Wird eine in Deutschland lebende bulgarische Staatsangehörige unter Beibehaltung ihrer bulgarischen Staatsbürgerschaft eingebürgert und gibt sie keine Erklärungen nach Art. 47 EGBGB ab, ihren nach dem bisherigen bulgarischen Heimatrecht, gebildeten Vatersnamen ablegen oder als weiteren Vornamen führen zu wollen, führt sie diesen Namensbestandteil in seiner Funktion als Vatersnamen weiter.

  • Autor: BGH, 09.01.2014 - IX ZR 209/11
  • Autor: BGH, 24.10.2013 - V ZB 154/12

    1. Ein Rechtsanwalt muss durch organisatorische Anordnungen sicherstellen, dass bei dem Versand von Schriftsätzen per Fax nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bei der Ermittlung der Faxnummer erfasst werden.

    2. Die Kontrolle darf sich nicht darauf beschränken, die in dem Sendebericht enthaltene Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen zu vergleichen; vielmehr muss der Abgleich stets anhand einer zuverlässigen Quelle vorgenommen werden.

  • Autor: OLG Karlsruhe, 02.12.2013 - 1 U 74/13

    1. Ist der Eigentümer eines Kfz nicht zugleich dessen Halter, kann ihm die einfache Betriebsgefahr des Kfz weder auf einen Schadensersatzanspruch aus Delikt noch,auf den Anspruch aus § 7 StVG entgegengehalten werden.

    2. Ermächtigt der nicht haltende Eigentümer eines Kfz dessen Halter zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Dritten wegen der Verletzung des Eigentums im eigenen Namen, so führt dies nicht dazu, dass der Dritte/Schädiger dem Halter gegen jene Ansprüche gem. § 17 II StVG die Betriebsgefahr entgegenhalten kann.

  • Autor: OLG Frankfurt a.M., 09.01.2014 - 5 UF 406/13
  • Autor: LG Saarbrücken, 14.02.2014 - 13 S 4/14
  • Autor: BGH, 27.11.2013 - 3 StR 5/13
  • Autor: BGH, 11.12.2013 - 2 StR 478/13
  • Autor: OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2014 - OVG 12 S 84/13

    1. Die Sperrung in einer Gesundheitsakte des sozialpsychiatrischen Dienstes enthaltener personenbezogener Daten kann wegen der Befürchtung des Betroffenen, in einem Unterbringungsverfahren könnte auf diese Daten zurückgegriffen werden, nicht im Wege vorläufigen Rechtsschutzes verlangt werden. Der Betroffene kann darauf verwiesen werden, dass die Wahrheit oder Unwahrheit entsprechender Daten in einem etwaigen Unterbringungsverfahren eigenständig zu prüfen und er in diesem Verfahren anzuhören ist.

    2. Die Sperrung einer Akte, die zu einer Person geführt wird, aber über einen längeren Zeitraum zu unterschiedlichen Sachverhalten angefallene personenbezogene Daten enthält, kann regelmäßig nicht beansprucht werden; der Betroffene muss die zu sperrenden Daten konkretisieren.

  • Autor: BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 320/13
  • Autor: BAG, 03.02.2014 - 10 AZB 77/13