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4+5/2014

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  • Autor: Prof. Dr. jur. Dr. rer. pol. Peter Salje, Leibniz-Universität Hannover

    Die Befreiung von der EEG-Umlage sowie deren Ermäßigung zu Gunsten von stromintensiven Unternehmen gehören seit den letzten vier Jahren zu den am meisten diskutierten Problemen des Energiewirtschaftsrechts. Zum Ende des Jahres 2013 ist die Einleitung eines Beihilfeprüfungsverfahren zur Europarechtskonformität der §§ 40 ff. EEG hinzu gekommen, wobei es für die betroffenen Unternehmen vermutlich um eine Rückforderung von bis zu 15 Mrd. € gehen könnte, zumal der Rückforderungszeitraum bis zu 10 Jahre beträgt. Insofern möchte die Kommission einen rein nationalen Maßstab anlegen, obwohl die Ermäßigung eine Umlage betrifft, die es in anderen Mitgliedstaaten gar nicht gibt, so dass die dort ansässigen Unternehmen davon auch nicht befreit werden müssen.

  • Autor: Von Prof. Dr. Alexander Reuter

    Um den Ausstoß von C02 verringern und das Klima weltweit zu schützen, fördert Deutschland mit dem EEG und seinen Vorläuferregelungen seit 1990, d.h. seit über 23 Jahren, Strom aus erneuerbaren Energien (»EE«). Die Lasten aus dem EEG werden nicht von der Allgemeinheit, d.h. aus dem Haushalt, getragen, sondern nach § 37 Abs. 2 EEG von den Elektrizitätsversörgungsunter-nehmen (EEG-Umlage), die diese Kosten wiederum an die Stromverbraucher weitergeben. Seit 2012 enthält das EEG in den §§ 40,41 eine Besondere Ausgleichsregelung (»BA«) zur Begrenzung der Lasten, -die stromintensive Unternehmen als Stromverbraucher in diesem Zusammenhang zu tragen haben. Mit Schreiben vom 18.12. 2013 an die Bundesrepublik Deutschland hat die EU Kommission ihre vorläufige Auffassung zum Ausdruck gebracht, (unter anderem) die BA stelle eine rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe zugunsten der betreffenden Unternehmen dar, hat damit ein förmliches Beihilfe-Prüfverfahren gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV eröffnet und Deutschland aufgefordert, sowohl hierzu als auch zu den Zweifeln der Kommission Stellung zu nehmen, ob die BA sich nach Art. 107 Abs. 3 AEUV rechtfertigen lasse1 (die »Aufforderung«).

  • Autor: Rechtsanwalt Dr. Sebastian Sandhaus, LL.M., Bonn

    Mit der am 22.8.2013 in Kraft getretenen Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts ist die (alte) Bundesregierung der Forderung nach einer Verbesserung der Investitionsanreize für Betreiber von Verteilernetzen nachgekommen, indem sie u.a. den neuen § 23 Abs. 7 Anreizregulierungsverordnung (ARegV) geschaffen hat. Danach können einem Betreiber von Verteilernetzen Investitionsmaßnahmen durch die Regulierungsbehörde auch für Erweiterungsund Umstrukturierungsinvestitionen in die Hochspannungsebene genehmigt werden, soweit diese Investitionen zur Stabilität des Gesamtsystems, für die Einbindung in das nationale oder internationale Verbundnetz oder für einen bedarfsgerechten Ausbau des Energieversorgungsnetzes nach § 11 EnWG notwendig sind«. Ausweislich der Verordnungsbegründung soll damit der Anwendungsbereich der Investitionsmaßnahmen für Erweiterungsund Umstrukturierungsinvestitionen von der Übertragungsnetzebene (Absatz 1) auf die Hochspannungsebene (110 kV - Ebene) erweitert werden. Die bisher bei Investitionsmaßnahmen gegebene ausschließliche Anknüpfung an die Unterscheidung zwischen Übertragungsnetzbetreiber (§ 23 Abs. 1 ARegV) und Verteilernetzbetreiber (§ 23 Abs. 6 ARegV) wird so aufgegeben. Investitionsmaßnahmen von Verteilernetzbetreibern können fortan unterschiedlichen Regelungsregimen unterliegen, je nachdem, ob es sich um Investitionen in niedrigere Spannungsebenen (wie bisher §23 Abs. 6 ARegV) oder in die Hochspannungsebene (fortan »auch« § 23 Abs. 7 ARegV) handelt.

  • Autor: BGH, Urteil vom 17.12. 2013 - KZR 66/12
  • Autor: BGH, Urteil vom 17.12. 2013 - KZR 65/12
  • Autor: BGH, Urteil vom 15.1. 2014 - VIII ZR 111/13 -(LG Cottbus)
  • Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 21.1. 2014 - 11 U 56/13 (Kart)

    Ein Stromversorgungsunternehmen hat gegen den Stromnetzbetreiber weder aus § 24 Abs. 3 NAV noch unter dem Gesichtspunkt des § 20 EnWG einen Anspruch darauf, dass dieser bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 24 NAV den Stromanschluss eines Sondervertragskunden unterbricht. Dies gilt auch dann, wenn der Netzbetreiber derartige Sperren zugunsten des Grundversorgers gegenüber dessen grundversorgten Kunden durchführt.

  • Autor: OLG Hamm Beschluss vom 8. 5. 2013 - 11 U 145/12

    Ein Stromversorger haftet nicht für einen Überspannungsschaden des Kunden, weil er erdverlegte Stromkabel nicht regelmäßig kontrolliert hat

  • Autor: Wiss. Mitarbeiter Ass. iur. Christoph Nadler, LL.M, Technische Universität Clausthal
  • Autor: Von Dr. Christian Hampel, Berlin