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11+12/2013

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Univ.-Prof. Dr.-Ing. habil. Stephan Mitschang, Technische Universität Berlin und Direktor des Instituts für Städtebau Berlin der DASL

    Das „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts" (Innenentwicklungsnovelle 20131) ist am 21.6.2013 mit einzelnen Bestimmungen in Kraft getreten. Für die kommunale Bauleitplanung sind im Rahmen dieser Geseaesnovelle zwei Vorschriften hervorzuheben und näher zu betrachten.2 Im Flächennutzungsplan können nunmehr nach § 5 Abs. 2 Nr. 2d BauGB3 auch zentrale Versorgungsbereiche dargestellt werden. Auf der Stufe der Bebauungsplan wurde auf der Grundlage von § 9 Abs. 2b BauGB ein neuer Bebauungsplantypus geschaffen, mit dem Vergnügungsstätten planerisch gesteuert werden können. Wie der überwiegende Teil der Vorschriften, so traten auch diese beiden Vorschriften erst zum 20.9.2013 in Kraft.4 Sie werden im Folgenden näher betrachtet.

  • Autor: Wissenschaftlicher Mitarbeiter Dr.-Ing. Tim Schwarz, Technische Universität Berlin

    Der Bodenschutz in der Bauleitplanung wird maßgeblich durch die Bodenschutzklausel in § 1a Abs. 2 BauGB bestimmt. Im Rahmen der Innenentwicklungsnovelle 2013 wird diese ergänzt um eine besondere Begründungspflicht für die Umwandlung landwirtschaftlich oder als Wald genutzter Flächen in § 1a Abs. 2 S. 4 BauGB. Zur Bewältigung der Anforderungen dieser Neuregelung können informelle Konzepte einen Beitrag leisten, indem Innenentwicklungspotenziale erfasst und städtebauliche Zielsetzungen konkretisiert werden, bevor diese über die formellen Instrumente der Bauleitplanung umgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund beleuchtet der Artikel den Bodenschutz und die Bodenschutzklausel im Städtebaurecht (II), die Änderungen durch die Innenentwicklungsnovelle 2013 (III), die Möglichkeiten der Bewältigung der sich hieraus ergebenden Anforderungen durch informelle Konzepte (IV) und bewertet diese (V).

  • Autor: LMR Jörg Friedrich, ORRin Isabel Heesen, Düsseldorf

    Mit dem Urteil des OVG Münster zum Trianel-Kraftwerk in Lünen vom 1.12.20111 hat die Problematik des luftgetragenen Schadstoffeintrags in FFH-Gebiete auch die immissionsschutz-rechdiche Genehmigungspraxis erreicht. Während bis dahin der Verwaltungsvollzug von der Überzeugung geprägt war, mit der Prüfung der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen werde auch ein ausreichender Schuß unter FFH-Gesichtspunkten gewährleistet, ist in der Diskussion um das Urteil auch für Immissionsschutzjuristen klar geworden, dass nicht nur eine immissionsschutzrechtliche Bewertung nicht ausreichend ist, sondern auch die Dogmatik des Immissionsschutzrechts auf die Prüfung nach § 34 BNatSchG weitgehend nicht übertragbar ist. In der Rechtsprechung des EuGH hatte sich dies schon seit längerem abgezeichnet2.

  • Autor: Rechtsanwalt Dr. Henning Buschbaum, Stuttgart / Rechtsanwalt Prof. Dr. Olaf Reidt, Berlin/München

    Dem Ausbau der Stromnetze kommt im Rahmen der Energiewende eine herausragende Bedeutung zu. Den Gesetzgeber hat dies zu diesbezüglichen Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz sowie insbesondere zur Schaffung des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG), des Gesetzes über den Bundesbedarfsplan - Bundesbedarfsplangesetz - (BBP1G) sowie des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG) veranlasst. Das NABEG bezieht sich neben den Anbindungsleitungen von den Offshore-Windpark-Urnspannwerken zu den Netzverknüpfungspunkten an Land auf die im Bundesbedarfsplangesetz als länderübergreifend oder grenzüberschreitend gekennzeichneten Höchstspannungsleitungen (§ 2 Abs. 1 NABEG). Es enthält in seinen §§ 18 ff. Regelungen zur Planfeststellung und als vollständige Neuregelung in seinen §§ 4 ff. Bestimmungen zu einer vorgelagerten Bundesfachplanung. Für den Betrieb der unter das NABEG fallenden Energieleitungen sind regelmäßig Nebenanlagen wie Umspannwerke oder auch Konverterstationen bei Gleichstromübertragungsleitungen6 erforderlich. § 18 Abs. 2 NABEG bestimmt, dass diese auf Antrag des Vorhabenträgers, also auf Antrag des jeweiligen Übertragungsnetzbetreibers, in das Planfeststellungsverfahren integriert und durch Planfeststellung zugelassen werden, können. Für die Bundesfachplanung nach den §§ 4 ff. NABEG enthält das Gesetz eine derartige Bestimmung nicht. Dies wirft, wie die derzeitige Votbereitung von Anträgen für die Bundesfachplanung zeigt, eine Reihe von Rechtsfragen auf, denen im Folgenden nachgegangen werden soll.

  • Autor: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Jens Wahlhäuser, Lehrbeauftragter an der Leibniz-Universität Hannover

    Die Planung und Genehmigung der im Bundesbedarfsplangesetz gekennzeichneten Höchstspannungsleitungen erfolgt gestuft durch das vorgeschaltete Instrument der Bundesfachplanung und der daran anknüpfenden Planfeststellung jeweils in der Zuständigkeit der Bundesnetzagentur. Im Unterschied zur Planfeststellung hat der Gesetzgeber der Bundesfachplanung jedoch normativ keine Konzentrationswirkung verliehen. Die fehlende Entscheidungskonzentration bei der Bundesnetzagentur wirkt sich im Naturschutzrecht in der "Weise aus, dass die zuständigen Naturschutzbehörden der Länder die etwa erforderlichen Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen zu erteilen haben, falls der Fesdegung eines Stromleitungstrassenkorridors bereits auf der Ebene der Bundesfachplanung naturschutzrechdiche Hindernisse entgegen stehen. Praktische Bedeutung hat dies insbesondere in Bezug auf die Prüfung der "Verträglichkeit eines solchen Korridors mit den Erhaltungszielen eines Natura 2000-Gebietes.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 28.3.2013 - 9 A 22.11

    1. Maßnahmen zur Umsiedlung von Arten mit einem kleinen Aktionsradius (hier: Kammmolch) können bereits im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung zu berücksichtigende Schadensvermeidungsmaßnahmen darstellen, wenn die funktionelle Verbindung zu einer Fortpflanzungs- oder Ruhestätte erhalten bleibt und diese nach Durchführung der Maßnahmen mindestens die gleiche (oder eine größere) Ausdehnung und eine gleiche (oder bessere) Qualität für die zu schützende Art hat.

    2. Bei der nach Art. 1 Buchst, e) FFH-RL vorzunehmenden Prüfung der Auswirkungen eines Projekts auf die charakteristischen Arten eines Lebensraumtyps ist zu untersuchen, ob der Erhaltungszustand der Arten gerade in den Lebensraumtypen, für die sie charakteristisch sind, günstig bleibt.

    3. Die Prüfung einer zumutbaren Alternative i. S. d. § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG darf auch dann, wenn auf den vorgelagerten Planungsstufen noch keine korridorübergreifende FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt werden musste, nicht auf den „Planungskorridor" beschränkt werden, sondern hat - unter summarischer Würdigung des jeweiligen Beeinträchtigungspotenzials - Trassen in Alternativkorridoren einzubeziehen.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 25.6.2013 - 4 BN 2.13
  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 27.6.2013 - 4 B 37.12

    1. Das Anzeigeverfahren nach § 15 BlmSchG ist keine Verfahren i. S. d. § 5 UmwRG.

    2. Im Fall einer nicht durchgeführten UVF oder UVP-Vorprüfung besteht nach § 4 Abs. 1 UmwRG ein Aufhebungsanspruch.

  • Autor: BGH, Urteil vom 11.7.2013 - III ZR 154/12
  • Autor: BayVGH, Beschluss vom 11.7.2013 - 22 ZB 13.331

    1. Zur Gebietsverträglichkeit einer nach der 4. BImSchV im vereinfachten Verfahren genehmigungsbedürftigen Anlage im Gewerbegebiet.

    2. Eine bei typisierender Betrachtung potenziell störende gewerbliche Nutzung lässt sich durch Nebenbestimmungen nicht in eine nichtstörende Nutzung verwandeln, wenn deren Umsetzung weitgehend vom Wohlverhalten der Anlagenbetreiber abhängt.

  • Autor: BayVGH, Beschluss vom 16.7.2013 - 14 CE 13.290

    1. Die Abweichungsentscheidung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG stellen Befreiungen i. S. d. § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG dar.

    2. Das Beteiligungsrecht aus § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG erstreckt sich auch auf die Verttäglichkeitsprüfung nach § 34 Abs. 2 BNatSchG und kann durch eine Anordnung nach § 123 VwGO vorläufig, d. h. bis zum negativen Beschluss der Prüfung, gesichert werden.

    3. Projekte i. S. d. § 34 BNatSchG setzten die Durchführung baulicher Maßnahmen voraus; sie müssen nicht zulassungsbedürftig sein.