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05/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Mathias Preussner, Konstanz

    Zum Gesamtschuldverhältnis zwischen Architekt und Unternehmer

  • Autor: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Dr. jur. Hans-Egon Pause, München und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Dr. jur. Olrik Vogel, München

    Es kann heute als gesichert gelten, dass Klauseln in Bauträgerverträgen, die die Abnahme der rechtlich im Gemeinschaftseigentum stehenden Bausubstanz durch einen vom Bauträger benannten Abnahmevertreter bezwecken, den Erwerber unangemessen benachteiligen, also unwirksam sind mit der Folge, dass die Verjährung für die Mängelansprüche nicht anläuft. Trotzdem wird seit neuestem versucht, gescheiterte, weil unwirksame Abnahmen mit verschiedenen Argumenten doch noch zu retten, um die für den Bauträgerunangenehmen Rechtsfolgen in den Griff zu bekommen. Eine Überprüfung dieser Ansätze zeigt aber, dass unter bestimmten Voraussetzungen allenfalls die Verwirkung der Mängelrechte in Betracht kommt, auf eine Heilung der unwirksamen Abnahme aber im Übrigen nicht gehofft werden kann.

  • Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Eschenbruch und Rechtsanwältin Dr. Maria-Rebecca Legat

    Bei Verträgen, die zunächst eine erste Leistungsstufe definieren und die Beauftragung weiterer Leistungsstufen unter Hinweis auf den Eintritt näher beschriebener Bedingungen in Aussicht stellen, kann es in Anbetracht der teilweise über Jahre andauernden Bauabläufe dazu kommen, dass sich zwischen der Beauftragung verschiedener Stufen die Vergütungsregeln ändern. Ansatzpunkt zur Klärung der Frage, nach welcher Fassung der HOAI das Honorar zu berechnen ist, ist die jeweils aktuelle Übergangsvorschrift.

  • Autor: Architekt Dipl.-Designer Uwe Th. Siemens und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Erich J. Groß, Kiel

    Mit Sanierungsplanung wird im Nachfolgenden die Planung umfangreicher komplexerer Mängelbeseitigungsarbeiten verstanden, Die Sanierungskosten sind die Mängelbeseitigungskosten, die notwendig sind, um auf der Basis der Sanierungsplanung die Mängel zu beseitigen.

  • Autor: Rechtsanwalt Professor Dr. Clemens Weidemann, Stuttgart/Würzburg
  • Autor: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Felix Pauli, Köln

    Zahlreiche Kommunen überarbeiten derzeit ihre Flächennutzungspläne mit dem Ziel, eine erstmalige oder erneute - Steuerung der Windenergienutzung im Außenbereich vorzunehmen. Dabei stellt sich mitunter die Frage, ob geplante Windenergieanlagen, deren Standorte sich innerhalb einer zur Ausweisung als Konzentrationszone vorgesehenen Fläche befinden, aus bauplanungsrechtlichen Gründen schon während der Planaufstellung genehmigt werden können. Der Beitrag geht dieser Frage nach und unterscheidet dabei zwischen einer sich auf den Flächennutzungsplan beschränkenden (Fall 1) und einer sich zusätzlich des Bebauungsplans zur Feinsteuerung (Fall 2) bedienenden Steuerung der Windenergienutzung.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 12.Dezember 2013 - 4 C 15.12
  • Autor: Sächsisches OVG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 1 C 11/12

    1. Nach sächsischem Landesrecht sind gemeindliche Satzungen durch den Bürgermeister unter Angabe des Ausfertigungsdatums auszufertigen.

    2. Zur Ausfertigung von Satzungen, die aus mehreren Bestandteilen bestehen (wie SächsOVG, NK-Urteil v. 23.10.2010 - 1 D 33/00 -, SächsVBI. 2001, 79).

    3. Festsetzungen eines Bebauungsplans, die den Prüfungsumfang des durch die Sächsische Bauordnung abschließend geregelten Baugenehmigungsverfahren betreffen, sind nicht von der gemeindlichen Satzungsbefugnis umfasst (wie SächsOVG, NK-Urteil v. 13.10.2011 - 1 C 9/09 -, BRS 78 Nr. 60 = BauR 2012,1205).

  • Autor: Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. Juli 2013 - 14 ZB 12.1153
  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 9. Dezember 2013 - 1 KN 215/11

    Ein Vorhabenträger kann auch dann i.S. des § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB zur Durchführung des Vorhabens in der Lage sein, wenn sich der Eigentümer des Plangrundstücks ein Rücktrittsrecht für den Fall hatte einräumen lässt, dass mit der Durchführung zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht begonnen wurde.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 10 A 332/08

    Der Zeitraum der faktischen Zurückstellung einer Bauvoranfrage ist nicht gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB auf die Geltungsdauer einer Veränderungssperre anzurechnen, wenn der Bauwillige diese nach einer Verständigung mit der Bauaufsichtsbehörde aus eigenem Entschluss zurückgezogen hat.

    Eine Anrechnung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB scheidet auch bei einer förmlichen Zurückstellung aus, wenn das zurückgestellte Baugesuch ein offensichtlich nichtgenehmigungsfähiges Bauvorhaben betrifft.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10. Januar 2014 - 1 MN 190/13
  • Autor: Sächsisches OVG, Beschluss vom 25. November 2013 - 1 B 433/13

    1. Eine Hundeschule, die schwerpunktmäßig am Wochenende und zu Zeiten betrieben wird, die von der Bevölkerung überwiegend zur Freizeitgestaltung genutzt werden, ist eine Freizeitanlage im Sinne der Freizeitlärm-Richtlinie. Der Begriff „Hundedressurplatz" (Nr. 1 Satz 4, letzter Anstrich) der Freizeitlärm-Richtlinie ist weit auszulegen und umfasst jede Einrichtung, die ein Training für ein bestimmtes Verhalten von Hunden durchführt.

    2. Für die Heranziehung der Freizeitlärm-Richtlinie als Orientierungshilfe für die Beurteilung der Erheblichkeit einer Lärmbelästigung ist es unerheblich, ob eine Freizeitanlage gewerblich betrieben wird oder nicht; abzustellen ist auf den primären Freizeitbezug (vgl. OVG NRW, Urteil v. 06.09.2011 - 2 A 2249/09 -, BRS 78 Nr. 89 = BauR 2012, 602).

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 10 A 2500/12

    Mit der auf § 1 Abs. 4 PrFluchtIG gestützten Festsetzung von hinter die Straßenfluchtlinien zurückweichenden Baufluchtlinien war kein anderer Zweck verbunden als der, die zwischen beiden Linien liegenden Flächen als Vorgärten von Bebauung freizuhalten; ob die jenseits der Baufluchtlinien liegenden Flächen bebaut werden dürfen, richtet sich nach dem sonstigen Baurecht.

  • Autor: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. Juli 2013 - 2 M 82/13

    1. Tatsächliche Gewalt über eine Sache umfasst den unmittelbaren Besitz i.S. des §854 BGB einschließlich der Gewalthabe des Besitzdieners nach § 855 BGB. Ein Besitzerwerbswille ist nicht erforderlich. Tatsächliche Gewalt an einer Sache setzt eine gewisse Dauer der Beziehung; räumliche Zugänglichkeit und die Möglichkeit voraus, zu jeder Zeit und beliebig auf die Sache einzuwirken. Maßgeblich sind die Verkehrsauffassung und eine zusammenfassende Würdigung aller Umstände.

    2. Miteigentum oder die sonstige Nebenberechtigung eines Dritten berührt nicht die Rechtmäßigkeit der nicht auch an ihn gerichteten Beseitigungs- oder Ordnungsverfügung, sondern bildet nur ein Vollzugshindernis, das nachträglich durch eine gegen den Dritten gerichtete Verfügung ausgeräumt werden kann, wenn dieser mit der angeordneten Maßnahme nicht einverstanden ist (vgl. BVerwG, Beschluss v. 24.07.1998 - 4 B 69.98 -,BRS 60 Nr.170B; Beschluss v. 25.01.2000-3 B 1.00-, Buchholz 451.221 §36 KrW/AbfG ISIr.2, Rdnr.9 in Juris). Nichts anderes gilt, wenn der Inhaber der tatsächlichen Gewalt in Anspruch genommen wird.

    3. Um dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu entsprechen, darf die Bauaufsichtsbehörde die unmittelbare Ausführung nach § 9 Abs. 1 SOG LSA auf Gebäudeteile beschränken, von denen eine gegenwärtige (akute) Gefahr ausgeht, und die Beseitigung eines insgesamt nicht mehr standsicheren Gebäudes im Übrigen dem Zustandsverantwortlichen aufgeben.

    4. Die Bauaufsichtsbehörde darf dem Zustandsverantwortlichen regelmäßig auch die Beseitigung des beim Abbruch anfallenden Bauschutts aufgeben.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10. Februar 2014 - 12 ME 227/13
  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22. Januar 2014 - 1 ME 220/13

    1. Auch nach neuem Abstandsrecht (Niedersächsische Bauordnung vom 03.04.2012, GVBI., 46) braucht eine Balkonanlage, die bei zwingend geschlossener Bauweise an die Gebäudevorder oder -rückseite angefügt wird, nicht die in § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO bestimmten Anforderungen zu erfüllen. Ausreichenden Nachbarschutz vermitteln der Balkonbegriff sowie das Gebot der Rücksichtnahme.

    2. Es bleibt unentschieden, ob dies auch für den Fall fakultativer geschlossener Bauweise gilt.

  • Autor: Bayerischer VGH, Urteil vom 28. November 2013 - 2 BV 12.761

    1. Die Rechtsgrundlage für das Verlangen der Rückgängigmachung einer § 19 Abs. 2 BauGB widersprechenden Grundstücksteilung stellt Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BayBO dar.

    2. Die Möglichkeit der Anordnung der Rückgängigmachung der Teilung nach Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BayBO und der Widerruf der Baugenehmigung nach Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG mit anschließender (Teil-) Beseitigungsanordnung nach Art. 76 Satz 1 BayBO stehen grundsätzlich nebeneinander.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 B 1010/13

    Bei der Drittanfechtung einer Baugenehmigung kommt es auf die Wirksamkeit eines Bebauungsplans grundsätzlich allein dann an, wenn sich aus dessen Festsetzungen für den Kläger Abwehransprüche ergeben können. Wird eine Baugenehmigung auf der Grundlage eines Bebauungsplans erteilt, entsteht ein Abwehranspruch des Nachbarn noch nicht allein dadurch, dass der Bebauungsplan unwirksam ist.

    Eine einstweilige Anordnung gemäß § 47 Abs.6 VwGO wirkt nur für die Zukunft und steht einem weiteren Vollzug des Bebauungsplans durch weitere Baugenehmigungen bzw. selbständige Änderungsgenehmigungen entgegen. Sie hat jedoch auf die sofortige Vollziehbarkeit einer vor Erlass der einstweiligen Anordnung erteilten Baugenehmigung keinen Einfluss.

    Verkehrslärm determiniert den Gebietscharakter nicht.

  • Autor: OVG Lüneburg, Urteil vom 13.01.2014 - 12 KN 285/12

    Das Rechtsschutzbedürfnis eines Windenergieanlagenbetreibers, der außerhalb derausgewiesenen Sonderfläche eine Anlage errichten will, für einen gegen die Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB gerichteten Normenkontrollantrag ist nicht deshalb zu verneinen, weil die Behörde seinen Antrag auf Erteilungeines Vorbescheids aus anderen Gründen abgelehnt und im gerichtlichen Verfahren erklärt hat, sie werde sich auf die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auch zukünftig nicht berufen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13 - (OLG Frankfurt am Main)
  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Juli 2013 - 1-22 U 211/12

    4. Bei der Prüfung, ob eine angemessene Frist zur Sicherheitsleistung i.S. von § 648a Abs. 1 BGB gesetzt worden ist, muss auch berücksichtigt werden, ob eine unklare Rechtslage dadurch geschaffen wurde, dass sich der Auftragnehmer weigert, nach dem Vertrag noch geschuldete Vorleistungen ohne zusätzliche Vergütung zu erbringen, und die Höhe der Sicherheit mangels verlässlicher Angaben in der Anforderung der Sicherheit noch durch den Auftraggeber ermittelt werden muss.

    5. Das Erfordernis hinreichender Bestimmtheit einer Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung i.S. von §§ 648a Abs. 5, 643 Satz 1 BGB folgt bereits daraus, dass es sich dabei um eine rechtsgestaltende Willenserklärung handelt,

    6. Weisen Vertragsklauseln bei objektiver Auslegung einen hinreichend eindeutigen Inhalt auf, ist für die Anwendung der Unklarheitenregel von vorneherein kein Raum. Einen allgemeinen Grundsatz, wonach bei einer individuellen Vereinbarung Unklarheiten zu Lasten des Ausschreibenden gehen, gibt es nicht. Die Anwendung der Unklarheitenregel unterliegt den Grenzen der Inhaltskontrolle, wonach Abreden über den Gegenstand des Vertrages (Leistungsbeschreibung/Preisvereinbarungen) einer Inhaltskontrolle wegen des Grundsatzes der Vertragsfreiheit nicht unterliegen.

    7. Bei der Kostenentscheidung ist angemessen zu berücksichtigen, dass die Abweisung der Klage als „derzeit unbegründet" einem Teilunterliegen gleichsteht, zumal der Auftraggeber den Werklohnanspruch damit nur vorläufig abgewehrt hat.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. November 2013 - 1-23 U 15/13

    1. Eine Abnahme durch konkludente Erklärung ist auch bei vereinbarter förmlicher Abnahme möglich, wenn die Parteien (konkludent) von der vereinbarten förmlichen Abnahme abgerückt sind.

    2. Hat der Sicherungsgeber nach den Besonderen Vertragsbedingungen eine selbstschuldnerische Bürgschaft zu stellen und nach dem Bauvertrag eine Bürgschaft auf erstes Anfordern; dann geht die Regelung aus dem Bauvertrag vor.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. November 2013,- I-22 U 32/13
  • Autor: OLG München, Urteil vom 31. Januar 2012 - 9 U 3315/05 -, rechtskräftig durch Beschluss des BGH vom 30. Oktober 2013 - VII ZR 65/12

    Eine rechtskräftige Verurteilung zu Kostenvorschuss führt dazu, dass der Anspruch auf die gesamten Mängelbeseitigungskosten, die zur Beseitigung des Mangels erforderlich sind, der ursächlich zu den genannten Mängelsymptomen geführt hat, derart rechtskräftig festgestellt ist, dass davon auch den ausgeurteilten Betrag übersteigende Kosten erfasst sind, auch in Form nach Sanierung angefallener Selbstvornahmekosten mit der Folge, dass solche Ansprüche nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB verjähren.

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