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04/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Klaus Füßer / Dr. Marcus Lau

    Maximale tolerable Eintragsraten für Stickstoffdepositionen (sog. Critical Loads) beschäftigten in jüngerer Zeit vor allem im Bereich des Habitatrechts vielfach die Gerichte. Nach einer überblicksartigen Einführung in den Kenntnisstand zu den Auswirkungen von Stickstoff auf Ökosysteme und die Möglichkeiten zur konkreten Abschätzung dieser Wirkungen wird der derzeitige Stand der Rechtsprechung zur Anwendung des Konzepts im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung dargestellt, hierbei auf die Verwendung von Critical Loads auf der Ebene der Bewertung von Vorhaben und ihren Wirkungen auf die Natura 2000-Gebiete eingegangen, insbesondere auch mit Blick auf die - häufig erhebliche - Vorbelastung und unter Einschluss der Kumulationsbetrachtung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG. In kritischer Auseinandersetzung mit nur vermeintlich auf den Vorsorgegrundsatz gestützten Übertreibungen wird in Anlehnung an das sonstige Fachrecht nachdrücklich für die Anerkennung von Irrelevanzschwellen plädiert. Diese lassen sich auch im Bereich des Habitatsrechts aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewinnen, fundieren letztlich in allgemeinen Prinzipien theoretischer wie praktischer Vernunft, die im Bereich des Naturschutzes nicht weniger gelten sollten als beim Schutz anderer Rechtsgüter. Abrundend wird noch der Frage nachgegangen, inwieweit dem Konzept der Critical Loads eine rechtliche Bedeutung über das Habitatrecht hinaus beizumessen ist.

  • Autor: Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler, Tirschenreuth

    Im Bodenschutzrecht kommt dem Betriff der Altlast eine zentrale Bedeutung zu. Nach der Legaldefinition in § 2 Abs. 5 BBodSchG sind Altlasten Altablagerungen (Nr. 1) und Altstandorte (Nr. 2), durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren hervorgerufen werden. Die Begriffe „Altablagerungen" und „Altstandorte" ihrerseits werden in § 2 Abs. 5 BBodSchG ebenfalls definiert. Nachfolgend werden Inhalt und Reichweite des Begriffs „Altstandort" (§ 2 Abs. 5 Nr. 2 BBodSchG) und sich hieraus ergebende Konsequenzen näher untersucht.

  • Autor: Aus der Gesetzgebung
  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 28.11.2013 - 9 B 14.13

    1. Für die FFH-Verträglichkeitsprüfung gilt ein strenger Prüfungsmaßstab. Ein Projekt ist nur dann zulässig, wenn nach Abschluss der Verträglichkeitsprüfung kein vernünftiger Zweifel verbleibt, dass erhebliche Beeinträchtigungen vermieden werden. Eine verlässliche Beurteilung setzt voraus, dass die besten wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigt und alle wissenschaftlichen Mittel und Quellen ausgeschöpft wurden.

    2. Bei der Kumulationsprüfung sind neben den Auswirkungen des Projekts summativ auch, die anderer bereits hinreichend verfestigter Projekte zu berücksichtigen, wenn deren Auswirkungen und damit das Ausmaß der Summationswirkung verlässlich absehbar sind; das ist grundsätzlich erst der Fall, wenn die betreffende Zulassungsentscheidung erteilt ist.

    3. Die Zulässigkeit der Abschnittsbildung erfährt durch das Habitatrecht keine Einschränkungen. Kann das Vorhaben im weiteren Verlauf nachteilige Auswirkungen auf ein FFH-Gebiet haben, ist bei der gebotenen Prüfung, ob der Verwirklichung des Vorhabens im weiteren Verlauf keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen auch zu prüfen, ob es möglich erscheint, mit Hilfe von Schutzmaßnahmen die Verträglichkeit zu gewährleisten oder aufgrund einer Abweichungsentscheidung zur Verträglichkeit des Vorhabens zu gelangen.

    4. Zur Berücksichtigung sog. „nicht planungsrelevanter Arten" und des Klägervorbringens bei der Artenschutzprüfung.

    5. § 4a Abs. 2 UmwRG hat die Voraussetzungen, unter denen eine Beurteilungsermächtigung anzuerkennen ist, nicht geändert.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 5.12.2013 - 4 C 5.12

    Ist ein unbeplanter Innenbereich in offener Bauweise bebaut, weil dort nur Einzelhäuser, Doppelhäuser und Hausgruppen i.S.v. §22 Abs. 2 BauNVÖ den maßgeblichen Rahmen bilden, so fugt sich ein grenzständiges Vorhaben i. S. v. § 34 Abs. 1 BauGB grundsätzlich nicht nach der Bauweise ein, das unter Beseitigung eines bestehenden Doppelhauses grenzständig errichtet wird, ohne mit dem verbleibenden Gebäudeteil ein Doppelhaus zu bilden. Ein solches Vorhaben verstößt gegenüber dem Eigentümer der bisher bestehenden Doppelhaus-hälite grundsätzlich gegen das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 5.12.2013 - 4 BN 48.13

    1. Für den Fall, dass eine Festsetzung eines Bebauungsplans
    auf eine DIN-Norm verweist und sich erst hieraus die Voraussetzungen über die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben ergeben, ist „sicherzustellen", dass die Planbetroffenen vom Inhalt der DIN-Norm verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können.

    2. Ausnahmen hiervon sind aus Gründen der Rechtssicherheit
    auch dann nicht anzuerkennen, wenn sich der vom Bebau
    ungsplan betroffene Personenkreis signifikant anders zusammensetzt.

  • Autor: BayVGH, Beschluss vom 23.4.2013 - 22 ZB 12.1745

    Verlust der Schutzwürdigkeit eines Wohnhauses im Industriegebiet bei endgültiger Aufgabe der genehmigten eingeschränkten Wohnnutzung als Betriebsleiterwohnung.

  • Autor: BayVGH, Urteil vom 6.5.2013 - 22 B 12.1967

    Fallen Geruchsimmissionen, die von einem gemeindlichen Kanal hervorgerufen werden bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren weg und tritt die Genichsbelästigung allenfalls in seltenen Fällen auf, liegen keine schädlichen Umwelteinwirkungen i. S. d. § 22 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 BImSchG vor.

  • Autor: ÖVG NRW, Urteil vom 1.7.2013 - 2 D 46/12.NE

    1. Hinsichtlich der Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen bei der Auswahl von Vorrangflächen für die Windenergie trifft die Gemeinde eine materiell-rechtlich gebotene Dokumentationspflicht.

    2. Bei der Annahme harter Tabuzonen ist grundsätzlich Zurückhaltung geboten.

    3. Ob eine Konzentrationsflächenplanung der Windenergie substanziell Raum verschafft, kann.nicht isoliert.anhand von Größenangaben beantwortet, werden. Vorzunehmen ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung nach den Umständen des Einzelfalls und den örtlichen Gegebenheiten.

  • Autor: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.10.2012 - 2 K 99/12

    1. Wird bei Zusammentreffen mehrerer Vorhaben der einheitliche Planfeststellungsbeschluss angefochten, richtet sich das gerichtliche Verfahren einheitlich nach den Vorschriften, auf deren Grundlage das Vorhaben zugelassen worden ist; das gilt insbesondere auch für die Zuständigkeit nach §48 VwGO.

    2. Ein enteignungsrechtlich nicht betroffener Anlieger kann nur die Verletzung gerade ihn schützender Nonnen des materiellen Rechts und Verfahrensrechts sowie eine nicht ordnungsgemäße Abwägung seiner geschützten Privatbelange rügen, nicht aber eine insgesamt fehlerfreie Abwägung und Planung verlangen (vgl. BVerwG, Urt. v.10.10.2012 - 9 A 19.11 - NVwZ 2013, 649 [650], RdNr.14).

    ...

  • Autor: OVG NRW, Urteil vom 14.10.2013 - 20 D 7/09.AK

    1. Eine Klagebefugnis gegen eine nach außen getretene Entscheidung der (Luftfahrt-)Behörde gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 LuftVG kann sich aus dem materiellen Recht auf gerechte Abwägung der eigenen Belange ergeben. Entgegen seinem auf „Rechte" abstellenden Wortlaut meint § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 1 LuftVG die Beeinträchtigung abwägungserheblicher Belange.

    2. Auf die zulässige Klage eines Privatklägers ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 UmwRG eine behördliche Entscheidung gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 LuftVG bei ergebnisrelevanten Fehlern einer UVP-Vorprüfung aufzuheben, ohne dass es einer materiellen Rechtsverletzung des Kl. i.S.v. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO bedarf.

    ...

  • Autor: VG Wiesbaden, Urteil vom 4.11.2013 - 6 K 1384/12.WI

    1. Die gehobene Erlaubnis sichert die Stellung ihres Inhabers in zivilrechtlicher Hinsicht ähnlich ab, wie die einer Bewilligung, da in beiden Fällen ein Dritter nicht die Einstellung der Wassergewinnung verlangen kann.

    2. Die gehobene Erlaubnis gewährt zwar auf der einen Seite zu einer der Bewilligung ähnliche Rechtsposition, ist aber anderseits durch die Genehmigungsbehörde wie eine einfache Erlaubnis und damit viel leichter widerruflich als eine Bewilligung.

    3. Im Rahmen der zu prüfenden Unzumutbarkeit für eine wasserrechtliche Bewilligung ist bei einem Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge zwingend eine ortsnahe Wassergewinnung und -versorgung mit zu berücksichtigen. Dies insbesondere dann, wenn für die Wassergewinnungsanlage ein Wasserschutzgebiet ausgewiesen wurde.

    4. Eine andere Bewertung ist nur möglich, wenn der Gesetzgeber bei der Widerrufsregelung in § 18 WHG der durch § 15 WHG geschaffenen Stellung der gehobenen Erlaubnis gerecht würde und nicht - wie geschehen - die gehobene Erlaubnis beim Widerruf mit der einer einfachen Erlaubnis auf die gleiche Ebene stellen würde.