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04/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Rechtsanwalt Jens Hoffmann, Bad Kreuznach
  • Autor: Richter am OLG Thomas Manteufel

    Die Rechtsprechung zum so genannten funktionalen Mangelbegriff bürdet dem Auftragnehmer die Haftung für die Funktionstauglichkeit seiner Leistung im Gesamtwerk auf, unabhängig von der Beschreibung der Leistung im Bauvertrag und - zunächst - der Ursache der fehlenden Funktionstauglichkeit. Auf der Rechtsfolgenseite gibt es vermehrt Tendenzen in der neuen Rechtsprechung des BGH, die fiktive Abrechnung des Baumangels auf Gutachtenbasis einzuschränken und die Haftung des Auftragnehmers auf die tatsächlichen finanziellen Folgen des Baumangels zu begrenzen. Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht beim Bundesministerium der Justiz vom 18.6.2013 nimmt für den Bereich der Mängelhaftung im BGB die Diskussion auf und unterbreitet (moderate) Reformvorschläge. Der nachfolgende Beitrag stellt ausgewählte Probleme der baurechtlichen Mängelhaftung anhand grundlegender und aktueller Entscheidungen des BGH dar.

  • Autor: Rechtsanwalt Dr. Paul Popescu

    In der forensischen Baurechtspraxis scheint § 650 BGB lediglich eine untergeordnete Rolle zu spielen. In der Theorie sind einige aus dieser Vorschrift resultierende Rechtsfolgen höchst streitig. Die eigentliche Tragweite des § 650 BGB darf jedoch auch in der Praxis nicht unterschätzt werden. Bei genauer Betrachtung bildet die Norm die hauptzentrale Weichenstelle für alle im Zusammenhang mit Mehrmengen stehenden Auseinandersetzungen. Dies wird nachfolgend im Einzelnen näher dargestellt.

  • Autor: Rechtsanwalt Professor Dr. Stefan Hertwig

    Die Vergaberichtlinien 2004/18/EG und 2004/17/EG sind nicht die einzigen Quellen vergaberechtlicher Pflichten. Nach ständiger Rechtsprechung der europäischen Gerichte verlangt bereits das Europäische Primärrecht eine diskriminierungsfreie Vergabe. Im nationalen Bereich kann die Pflicht zur Anwendung von vergaberechtlichen Auswahlverfahren zudem aus dem Haushaltsrecht und aus Auflagen in Zuwendungsbescheiden folgen. Vergleichbar hierzu verlangen europäische Einzelregelungen von Zuwendungsempfängern im Zusammenhang mit finanziellen Beiträgen der Europäischen Union die Beachtung von Ausschreibungspflichten. Das hier zu besprechende Urteil, dem eine Mittelvergabe aus dem europäischen Kohäsionsfonds zu Grunde lag, gibt ein Beispiel dafür, dass dazu auch die Vergabepflicht aus dem europäischen Primärrecht gehören kann. Erfahrungen der Bieter auf dem jeweils einschlägigen nationalen Markt dürfen dann nicht mehr verlangt werden

  • Autor: Rechtsreferendar Dr. Tarek-Leander Bary

    Gerade im ländlichen Raum ist der kommunale Ausbau von modernen Telekommunikationsnetzen ein wichtiger Baustein, um das von der Bundesregierung definierte Ziel einer flächendeckenden Breitbandabdeckung zu erreichen. Den Kommunen steht hier eine Reihe von Möglichkeiten offen, um den Infrastrukturausbau zu forcieren. Die in der Praxis auszumachenden Geschäftsmodelle weisen hierbei in unterschiedlichem Ausmaß vergaberechtliche Relevanz auf. Der vorliegende Beitrag beinhaltet eine Systematisierung der in Frage kommenden Beschaffungsmaßnahmen und wendet den durch das GWB vorgegebenen rechtlichen Rahmen hierauf an.

  • Autor: Rechtsanwalt Dr. Thomas Kirch

    Mit der Grundsatzentscheidung vom 7.1.2014 hat der BGH die in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung umstrittene Frage geklärt, ob Nebenangebote gewertet werden dürfen, wenn der Zuschlag allein nach dem Kriterium des günstigsten Preises erteilt wird. Im Ergebnis hat sich das Gericht dabei auf die Seite der Verfechter einer restriktiven Linie geschlagen, wenn auch mit einer eigenen, nicht in den europäischen Vorgaben für das Kartellvergaberecht verankerten Argumentationslinie. Eine Berücksichtigung von Nebenangeboten scheidet danach aus, wenn der Preis das alleinige Zuschlagskriterium darstellt. Über die bloße Vorgabe, dass auch nichtpreisliche Wertungskriterien vorgesehen werden müssen, wenn Nebenangebote gewertet werden sollen, folgt aus der Entscheidung allerdings auch, dass die bisherige Wertung von Nebenangeboten in einem weiteren relevanten Punkt umzubauen ist.

  • Autor: BGH, Urt. v. 7.11.2013 - VII ZR 167/11 (OLG München)

    1. Es ist mit § 3 I 1 Nr. 3, S. 3 MaBV unvereinbar, die Verpflichtung der kreditgebenden Bank zur Pfandfreistellung an die Bedingung zu knüpfen, den Auftraggeber dürfe hinsichtlich der Nichtvollendung des Bauvorhabens kein Verschulden treffen.

    2. Enthält die Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung eine solche Bedingung, muss dies nicht zwingend zu ihrer Unwirksamkeit führen.

    3. Nimmt ein Bauträgervertrag entgegen § 3 I 5 Hs. 1 MaBV nicht auf die zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegenden, zur Sicherung der Freistellung erforderlichen Erklärungen Bezug, beeinträchtigt dies nicht die Wirksamkeit des Bauträgervertrags.

  • Autor: BGH, Beschl. v. 6.2.2014 - VII ZR 160/12 (KG)

    1. Ein Generalunternehmer haftet für nach Abnahme festgestellte Mängel des Trittschallschutzes nicht allein deshalb, weil er auf der Baustelle tätig war. Sein Einwand, die Mängel beruhten auf einem vom Auftraggeber veranlassten großflächigen Parkettaustausch, ist auch ohne Angabe näherer Einzelheiten zu Zeit und Ort substanziiert und einer Beweisaufnahme zugänglich.

    2. Der Auftragnehmer trägt die Beweislast für die Mangelfreiheit der bis zur Kündigung erbrachten Leistungen nur bis zur Abnahme. Da sich die Darlegungs- und Beweislast auf die Ursächlichkeit der Leistungen des Unternehmers für einen Mangel erstreckt, obliegt es grundsätzlich dem Auftraggeber nachzuweisen, dass Baumängel auf Arbeiten zurückzuführen sind, die der Auftragnehmer bzw. dessen Subunternehmer ausgeführt haben. Diese Beweislastverteilung kann in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers nicht zu Lasten des Auftragnehmers geändert werden. (Leitsätze der Redaktion)

  • Autor: BGH, Beschl. v. 6.2.2014 - VII ZB 41/13 (LG Nürnberg-Fürth)

    Wird eine Klage auf Mängelbeseitigung abgewiesen, so bemisst sich die Beschwer des Klägers nach den Kosten der Selbstvornahme.

  • Autor: BGH, Beschl. v. 23.1.2014 - VII ZB 49/13 (OLG Koblenz)

    Ist eine Werklohnklage mangels prüfbarer Schlussrechnung als derzeit unbegründet abgewiesen worden, steht einer erneuten Klage die Rechtskraft des klageabweisenden Urteils entgegen, wenn mit dieser unter Vorlage eines Gutachtens lediglich geltend gemacht wird, die Entscheidung des Gerichts sei unzutreffend.

  • Autor: BFH, Urt. v. 27.11.2013 - II R 56/12 (FG Berlin-Brandenburg)

    Eine umfangreiche Vorplanung seitens der Veräußerer reicht für sich allein nicht aus um anzunehmen, dass der Erwerber das -im Zeitpunkt des Erwerbs noch unbebaute oder unsanierte -Grundstück im bebauten oder sanierten Zustand erwirbt. Hinzukommen muss, dass die auf der Veräußererseite handelnden Personen auch zur Veränderung des körperlichen Zustands des Grundstücks verpflichtet sind.

  • Autor: OLG München, Urt. v. 3.12.2013 - 9 U 747/13 Bau
  • Autor: OLG Bremen, Urt. v. 16.1.2014 - 3 U 44/13

    Leistet der zu Abschlagszahlungen verpflichtete Besteller versehentlich eine Abschlagszahlung doppelt, so ist diese Überzahlung auf Grund der vertraglichen Beziehung der Parteien und des vorläufigen Charakters von Abschlagszahlungen im Rahmen der Schlussrechnung auszugleichen. Bereicherungsrechtliche Vorschriften sind auch bei versehentlichen Doppelleistungen von Abschlagszahlungen nicht anwendbar.

  • Autor: OLG Brandenburg, Urt. v. 28.11.2013 - 12 U 42/13
  • Autor: OLG Karlsruhe, Urt. v. 31.10.2013 - 9 U 84/12

    1. Mangelfolgeschäden, die das Erfüllungsinteresse des Auftraggebers betreffen, werden in der Bedingungen von Betriebshaftpflichtversicherungen in der Regel nicht mit versichert. Der Versicherungsnehmer muss mit dem Ausschluss solcher Schäden in den Versicherungsbedingungen rechnen.
    2. Werden in den Bedingungen einer Betriebshaftpflichtversicherung einerseits „sonstige Vermögensschäden" versichert, dabei jedoch andererseits Vermögensschäden durch vom Versicherungsnehmer „hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse, erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen" ausgeschlossen, ist der damit verbundene Ausschluss von Erfüllungsschäden keine überraschende Klausel iSv § 305 c I BGB.

  • Autor: OLG Bamberg, Urt. v. 7.10.2013 - 4 U 226/12

    § 215 n BGB aF (in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung) ist auch auf die Streitverkündung im selbstständigen Beweisverfahren anzuwenden.

  • Autor: LG Heidelberg, Urt. v. 23.1.2014 - 3 S 20/13

    1. Die außerordentliche Kündigung des Bauvertrags durch den Auftraggeber gem. § 8 III iVm § 5 IV VOB/B wegen trotz Aufforderung nicht fristgerechter Anzeige der Leistungsbereitschaft ist ausnahmsweise dann berechtigt, wenn die rechtzeitige Erfüllung durch Hindernisse ernsthaft in Frage gestellt wird, die im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers liegen, und dem Auftraggeber ein weiteres Zuwarten nicht mehr zuzumuten ist.

    2. Es genügt in diesem Fall, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Frist setzt, die fristgerechte Erfüllbarkeit des Bauvertrags nachzuweisen, und gleichzeitig erklärt, dass er ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehen werde (vgl. OLG Stuttgart, BeckRS 2007, 15995 = BauR 2007,1417; BGH, NJW 1983, 989).

    3. Dies gilt unabhängig davon, ob sich der Auftragnehmer bereits im Verzug mit dem Beginn oder der Vollendung der Ausführungen befindet.

    4. Ist die vorherige Fortsetzung der Bauleistung den Umständen nach weder vertraglich geboten noch aus anderen Gründen besonders dringlich, ist eine Erklärungsfrist von 24 Stunden, also eine echte Tagesfrist, als angemessene Mindestfrist einzuhalten.

  • Autor: BGH, Urt. v. 23.1.2014 - VII ZR 177/13 (OLG Frankfurt a. M.)

    1. Eine Verwirkung kommt nur in Betracht, wenn sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (Bestätigung von BGH, EnWZ 2013, 223 = RdE 2013, 369 Rn. 13).

    2. Diese Voraussetzungen werden nicht allein durch den Vortrag eines auf Rückzahlung von Honorar in Anspruch genommenen Architekten erfüllt, er habe „natürlich" mit den eingehenden Honorarzahlungen bereits in anderer Weise kalkuliert.

  • Autor: BGH, Beschl. v. 17.10.2013 - 3 StR 167/13 (LG Stade)

    1. Der Tatbestand des § 298 I StGB erfasst beschränkte Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber gem. § 3 Nr. 3 VOB/A (2006) (heute § 3 III und IV VOB/A) auch dann, wenn diesen kein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorausgegangen ist.

    2. Auch ein Angebot, das an so schwerwiegenden vergaberechtlichen Mängeln leidet, dass es zwingend vom Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen werden müsste, kann den Tatbestand des § 2981 StGB erfüllen.

  • Autor: OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.1.2014 - 1 Verg 3/13
  • Autor: OLG Koblenz, Beschl. v. 29.1.2014 - 1 Verg 14/13

    1. Der Auftraggeber von Planungsleistungen ist nicht verpflichtet - und wegen der Unanwendbarkeit der HO AI auf Planer mit Sitz in anderen Mitgliedsstaaten der Union wohl auch nicht berechtigt -, den Bietern die anzuwendende Honorarzone verbindlich vorzugeben.

    2. Jeder Angebotsausschluss ist eine wettbewerbsbeschränkende Maßnahme, für die es einen triftigen Grund geben muss.

    3. Ein Angebotsausschluss wegen einer - wie auch immer rechtlich zu qualifizierenden - Diskrepanz zwischen Vergabeunterlagen und Angebot setzt eine eindeutige und unmissverständliche Vorgabe des Auftraggebers voraus.

  • Autor: OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 24.9.2013 - 11 Verg 12/13
  • Autor: OLG München, Beschl. v. 21.11.2013 - Verg 09/13

    1. Wurde in der Bekanntmachung eine Höchstzahl von Bewerbern genannt, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden und zugleich darauf verwiesen, dass die Auswahl der Bewerber zur Angebotsabgabe und Aufforderung zur Verhandlung entsprechend § 10 VOF (2009) erfolgen werde, ist es grundsätzlich nicht zulässig, mehr Bewerber zur Verhandlung aufzufordern, als ursprünglich vorgesehen.

    2. Auch im VOF-Verfahren ist - jedenfalls derzeit - streng zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien zu unterscheiden; fragt die Vergabestelle bereits im Zuge der Eignungsprüfung konkret die Erfahrung und Qualifikation einzelner Mitarbeiter des Bewerbers mit vergleichbaren Projekten ab, kann dieser Aspekt nicht nochmals als Zuschlagskriterium herangezogen werden.

    3. Die Bewertung einer Präsentation durch Jurymitglieder darf sich nicht in Widerspruch zur Bekanntmachung und zu vorangegangenen Hinweisen der Vergabestelle setzen (hier: laufende Präsenz der Projektleitung in einem ortsnahen Büro während der Planungsphase).

  • Autor: OLG Dresden, Urt. v. 13.8.2013 - 16 W 439/13
  • Autor: LG Leipzig, Urt. v. 12.11.2013 - 05 O 2530/13

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