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04/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: BGH vom 11. September 2012 - XI ZR 56/11

    Das Recht des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels entsteht nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B, ebenso wie nach den §§ 634 Nr. 2, 637 BGB, mit fruchtlosem Fristablauf. Der Geltendmachung eines auf Geld gerichteten Gewährleistungsanspruchs durch den Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer bedarf es dazu nicht.

    In diesen Fällen entsteht damit auch der Anspruch des Auftraggebers aus einer auf Zahlung gerichteten Gewährleistungsbürgschaft, wenn die in § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B genannten Voraussetzungen vorliegen, ohne dass ein auf Gewährleistung gestützter Zahlungsanspruch geltend gemacht werden muss.

    Es widerspricht dem Schutzzweck des Rechtsinstituts der Verjährung, den Beginn der Verjährungsfrist an eine Leistungsaufforderung des Gläubigers zu knüpfen, da es dieser dann in der Hand hätte, den Verjährungsbeginn und die Notwendigkeit verjährungshemmender Maßnahmen weitgehend beliebig hinauszuzögern.

    Der Bundesgerichtshof klärt in diesem Grundsatzurteil u. a. die bislang umstrittene Frage, wann der Bürgschaftsanspruch entsteht und wann somit die Verjährung der Zahlungsforderung gegen den Gewährleistungsbürgen zu laufen beginnt.

  • Autor: BGH vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11

    § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Nacherfüllungsvariante „Lieferung einer mangelfreien Sache" neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache erfasst.

    Diese richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist auf den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) beschränkt und erstreckt sich nicht auf Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern.

    Der Bundesgerichtshof bestätigt die in der letzten Ausgabe der VOB aktuell (Heft 04.2012) vorgestellte Entscheidung des OLG Frankfurt, nach der eine richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB dahingehend, dass der Käufer als Nacherfüllung neben den Materialkosten auch die Aus- und Einbaukosten verlangen kann, im unternehmerischen Geschäftsverkehr abgelehnt wird.

  • Autor: BGH vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 133/11

    Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags getroffene Vertragsstrafenregelung, die eine für die schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist zu zahlende Vertragsstrafe auf höchstens 5 % der Gesamtauftragssumme festlegt, ist unwirksam.

    Der Bundesgerichtshof erschwert erneut die Voraussetzungen, unter denen eine Vertragsstrafe wirksam in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden kann.

  • Autor: BGH vom 19. Februar 2013 - VII ZR 47/11

    Das Bauforderungssicherungsgesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung ist anwendbar, wenn die pflichtwidrige Tathandlung nach dem 31. Dezember 2008 erfolgt.

    Der Begriff der Herstellung oder des Umbaus eines Baus im Sinne von § 1 BauFordSiG ist nicht auf Gebäude beschränkt, sondern mit der Herstellung oder dem Umbau eines Bauwerks gleichbedeutend.

    Der Bundesgerichtshof hat erneut bestätigt, dass das Bauforderungssicherungsgesetz auch auf Maßnahmen des Tief- und Straßenbaus Anwendung findet und der Anwendungsbereich nicht auf Gebäude beschränkt ist.

  • Autor: BGH vom 21. März 2013 - VII ZR 122/11

    Der öffentliche Auftraggeber hat in der Leistungsbeschreibung eine Schadstoffbelastung auszuhebenden und zu entfernenden Bodens nach den Erfordernissen des Einzelfalls anzugeben. Sind erforderliche Angaben zu Bodenkontaminationen nicht vorhanden, kann der Bieter daraus den Schluss ziehen, dass ein schadstofffreier Boden auszuheben und zu entfernen ist.

    In der Vorgängerentscheidung hatte der BGH entschieden, dass bei Bodenschichten unter einer alten Asphaltdecke durch nach unten sickernde Schadstoffe aus dem teerbelasteten Asphalt in der Regel von belastetem Boden auszugehen ist, auch wenn die Leistungsbeschreibung hierzu keine expliziten Hinweise enthält. Die nun zitierte Entscheidung weicht die Vorgängerentscheidung wieder auf.

  • Autor: Urteil des OLG Dresden vom 25. November 2011 -1 U 571/10 (Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGH zurückgewiesen, vom 29. April 2013 - VII ZR 247/11)

    Ein vereinbarter Einheitspreis kann sittenwidrig sein, wenn der Preis in einem auffälligen Missverhältnis zur Gegenleistung steht. Dafür erforderlich ist sowohl ein objektiv auffälliges, wucherähnliches Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung als auch das Hinzutreten subjektiver Umstände, wie das Zutagetreten einer verwerflichen Gesinnung des Auftragnehmers.

    Gibt der Bieter in einer Position des Leistungsverzeichnisses einen außerordentlich überhöhten Einheitspreis an, besteht die widerlegbare Vermutung, dass er in dieser Position auf eine Mengenmehrung hofft und einen überhöhten Preis erzielen will. Diese Vermutung ist widerlegt, wenn der Kalkulation des Einheitspreises ein lohnintensiver Handabbruch zu Grunde liegt, aufgrund der erheblichen Mengenmehrung dann aber eine Maschine eingesetzt werden kann.

    Auch bei erheblichen Mengenänderungen werden die Einheitspreise grundsätzlich nach § 2 Nr. 3 VOB/B angepasst. Kommt es jedoch zu einer exorbitanten Mengenüberschreitung (hier: um das 1.386-fache), kann ausnahmsweise auf die Grundsätze über die Störung der Geschäftsgrundlage zurückgegriffen werden. In einem solchen Fall sind die über 110 % der Vordersätze des Leistungsverzeichnisses hinausgehenden Mengen nach ortsüblichen Preisen zu vergüten.

    Mengenmehrungen im Sinne von § 2 Nr. 3 VOB/B müssen dem Auftraggeber nicht angezeigt werden.

    Bei der Bepreisung eines umfangreichen Leistungsverzeichnisses (hier: 130 Seiten für die Herstellung eines Straßenabschnitts) müssen dem Bieter zu geringe Mengenvordersätze nicht zwangsnotwendig ins Auge fallen.

  • Autor: BGH vom 1. August 2013 - VII ZR 75/11

    Dem Hauptunternehmer steht das Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers grundsätzlich unabhängig davon zu, ob er die gleiche Leistung seinem Besteller versprochen und geleistet hat, und auch unabhängig davon, ob der Besteller ihm zustehende Ansprüche seinerseits geltend macht.

    Ein Hauptunternehmer kann wegen Mängeln der Nachunternehmerleistung zwar nicht Ersatz der Mängelbeseitigungskosten verlangen, wenn feststeht, dass er seinerseits von seinem Besteller wegen der Mängel nicht in Anspruch genommen wird, aber er kann sich in einem solchen Fall erfolgreich auf sein Leistungsverweigerungsrecht berufen.

  • Autor: OLG Brandenburg vom 14. August 2013 - 4 U 191/11

    Die Planung der Bauleistungen obliegt im VOB-Vertrag grundsätzlich dem Auftraggeber. Schlägt der Auftragnehmer die Ausführungeiner geänderten Leistung vor (hier: Einbau einer Erdwärmeheizung anstelle einer Gasbrennwertkesselanlage), muss er die hierzu erforderlichen Planungsleistungen erbringen.

    Den mit der Bauüberwachung beauftragten Bauleiter des Auftraggebers treffen keine Prüf- und Hinweispflichten in Bezug auf die Planung des Auftragnehmers.

    Der Auftraggeber muss sich im Rahmen der Ersatzvornahme nicht auf die Reparatur einer defekten Pumpe einlassen, wenn die damit verbundenen Kosten 2/3 des Neupreises betragen.

    Kürzen die Mieter des Auftraggebers als Folge eines Baumangels (hier: defekte Heizung) die Miete, ist der Auftragnehmer zum Ersatz des Mietausfallschadens verpflichtet.

    Nimmt der Auftraggeber die Leistung nicht ab und setzt er dem Auftragnehmer unter Androhung der Ersatzvornahme eine Frist zur Nachbesserung, beginnt die Verjährungsfrist für Mängel am Tag nach dem Ablauf der Frist zu laufen.

    Schlägt ein Bauunternehmen oder aber ein von diesem beauftragter Nachunternehmer abweichend von der ursprünglichen Planung eine geänderte Leistung vor, so hat sich das Bauunternehmen Mängel in der Planung dieser Leistung zurechnen zu lassen bzw. die geänderte Leistung vor Ausführung zu überprüfen und ggf. Bedenken anzumelden.

  • Autor: BGH, Urteil vom 18. Dezember 2013 - XII ZR 80/12

    a)Dass eine dem vertragsgemäßen Zustand der Mietsache entsprechende Heizungs- und Belüftungsanlage hohe Energiekosten verursacht, ist bei der Beurteilung, ob ein Mangel der Mietsache vorliegt, nicht von Bedeutung, wenn die Anlage dem bei der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen technischen Standard entspricht und fehlerfrei arbeitet.

    b) Auch bei einem gewerblichen Mietverhältnis lässt sich aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot ein Anspruch des Mieters auf Modernisierung einer vorhandenen und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechenden Heizungsanlage nicht ableiten (im Anschluss an BGH, Urteil vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 261/06 -NJW 2008,142).

  • Autor: BGH, Versäumnisurteil vom 11. Dezember 2013 - VIII ZR 235/12

    Erweist sich die Vereinbarung eines Zeitmietvertrags als unwirksam, weil die nach § 575 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann dem bei Vertragsschluss bestehenden Willen der Mietvertragsparteien, das Mietverhältnis nicht vor Ablauf der vorgesehenen Mietzeit durch ordentliche Kündigung nach § 573 BGB zu beenden, im Einzelfall dadurch Rechnung getragen werden, dass im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der unwirksamen Befristung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht tritt, der eine ordentliche Kündigung frühestens zum Ablauf der (unwirksam) vereinbarten Mietzeit ermöglicht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 -VIII ZR 388/12, NJW 2013, 2820).

  • Autor: BGH, Urteil vom 22. November 2013 - V ZR 96/12

    Das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB entsteht bei dem Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks im Grundsatz nur dann, wenn sich der Veräußerer vertraglich zur Durchführung der Aufteilung gemäß § 8 WEG verpflichtet und ferner die von dem Vorkaufsrecht erfasste zukünftige Wohnungseigentumseinheit in dem Vertrag bereits hinreichend bestimmt oder zumindest bestimmbar ist.

    Es entsteht in der Regel nicht, wenn erst die Erwerber Wohnungseigentum begründen sollen, und zwar auch dann nicht, wenn diese beabsichtigen, die neu geschaffenen Einheiten jeweils selbst zu nutzen („Erwerbermodell").

  • Autor: OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 17. März 2011 - 10 U 156/10

    1. Bei der Prüfung, ob in der vorbehaltlosen Kautionsrückzahlung ein Verzicht des Vermieters auf weitergehende Forderungen liegt oder ob hierin ggf. das Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrages zu sehen ist, ist große Zurückhaltung geboten.

    2. Zur Frage der Verwirkung des Anspruchs auf Zahlung rückständiger Miete.

  • Autor: BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - III ZR 131/13

    Zur wirtschaftlichen Kongruenz des vom Makler nachgewiesenen zum abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag bei erheblichen Preisnachlässen (hier: mehr als 50%).

  • Autor: Kammergericht, Urteil vom 10. Februar 2014 - 20 U 308/12

    Wenn dem Sicherungsrecht eines Gläubigers ein anfechtbar erworbenes Grundpfandrecht eines anderen an einem Grundstück vorgeht, dann begründet der Anfechtungsanspruch nach § 11 Abs. 1 AnfG regelmäßig auch einen schuldrechtlichen Anspruch des Anfechtenden gegen den Leistungsempfänger auf Einräumung eines Vorrangs, der entsprechend § 880 BGB zu vollziehen ist (im Anschluss an BGH, Urt. v. 13.07.1995 - IX ZR 81/94 = BGHZ 130, 314).

  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 5. März 2014 - 5 U 1090/13

    In das Obergeschoss eines Rohbaus ohne Innentreppen ist in Zeiten der Arbeitsruhe kein Verkehr eröffnet, den der Bauunternehmer sichern müsste. Das gilt auch dann, wenn das Obergeschoss durch Hochklettern an einem Außengerüst erreichbar ist (hier: Bauherr klettert über das Gerüst bis zum Obergeschoss und stürzt im Inneren durch die nicht gesicherten Treppenöffnungen in den Keller).

  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. März 2013 - 6 A 10034/13

    Einem sog. „Handtuch"-Grundstück, das lediglich mit einer Garage bebaut werden kann, wird durch die bloße Möglichkeit seines Anschlusses an eine Wasserversorgungseinrichtung kein Vorteil im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG vermittelt, der eine Beitragspflicht begründen kann (Änderung der bisherigen Rechtsprechung).

  • Autor: VG Gießen, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 8 K 2081/12

    Zuständige Behörde für den Erlass des Widerspruchsbescheides betreffend die Festsetzung von Wasserbeiträgen ist die Betriebsleitung des Eigenbetriebs, wenn die Gemeinde die Aufgabe der Wasserversorgung auf den Eigenbetrieb übertragen hat.

  • Autor: BVerfG, Beschlussvom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09

    1. Ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif verletzt das Grundrecht auf Gleichbehandlung des Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wenn dies nicht durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt ist.

    2. Bei Einlegung von Verfassungsbeschwerden hat regelmäßig die erforderliche Sorgfalt erfüllt, wer einen über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen hinausgehenden Sicherheitszuschlag von 20 Minuten einkalkuliert. Dieser Sicherheitszuschlag gilt auch für die Faxübersendung nach Wochenenden oder gesetzlichen Feiertagen.

  • Autor: BFH, Urteil vom 11. September 2013 - II R 37/12

    1. Pflege i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ist die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer wegen Krankheit, Behinderung, Alters oder eines sonstigen Grundes hilfsbedürftigen Person. Es ist nicht erforderlich, dass der Erblasser pflegebedürftig i.S. des § 14 Abs. 1 SGB XI und einer Pflegestufe nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB XI zugeordnet war.

    2. Die Gewährung eines Pflegefreibetrags setzt voraus, dass Pflegeleistungen regelmäßig und über eine längere Dauer erbracht worden sind, über ein übliches Maß der zwischenmenschlichen Hilfe hinausgehen und im allgemeinen Verkehr einen Geldwert haben.

    3. Der Erwerber muss zur Berücksichtigung eines Pflegefreibetrags die Hilfsbedürftigkeit des Erblassers sowie Art, Dauer, Umfang und Wert der erbrachten Pflegeleistungen schlüssig darlegen und glaubhaft machen. Hieran sind jedoch keine übersteigerten Anforderungen zu stellen.

  • Autor: BGH, Beschl. v. 5.12.2013 - VII ZB 15/12 (OLG Nürnberg)

    Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines im selbstständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers setzt dessen Beitritt im Hauptsacheverfahren nicht voraus.