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04/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Ralf Schulze Steinen
  • Autor: Michael Sommer
  • Autor: Michael J. Schmid
  • Autor: LG Limburg, Urteil vom 13.09.2013 - 3 S 70/13

    1. Schließen die Parteien einen Mietvorvertrag ab und zahlen daraufhin die zukünftigen Mieter die Kaution, ist trotzdem noch nicht von einem endgültigen Mietvertrag auszugehen, wenn noch nicht alle Vertragspunkte abschließend geregelt sind.

    2. Das ist auch dann der Fall, wenn der Vermieter den Mietern den Wohnungsschlüssel überlässt, um ihnen die im Vorvertrag angezeigten Renovierungsmaßnahmen zu ermöglichen.

    3. Kommt es im Nachhinein nicht zum Abschluss eines Mietvertrags, hat der Vermieter keinen Anspruch auf Mietzinszahlung.

  • Autor: LG Berlin, Urteil vom 24.10.2013 - 67 S 208/13

    Der Mieter hat keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Gestattung der Nutzung der Mietwohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegesteile für bis zu fünf Kleinkinder werktags von 8 bis 16 Uhr.

  • Autor: LG Karlsruhe, Urteil vom 08.01.2014 - 9 S 294/13

    Der Verteilerschlüssel „ME-Ant" in einer Betriebskostenabrechnung ist für einen durch schnittlichen und juristisch nicht vorgebildeten Mieter verständlich und nachvollziehbar. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Mietvertrag als möglicher Verteilerschlüssel auch „Miteigentumsanteile" genannt sind.

  • Autor: LG Berlin, Urteil vom 24.10.2013 - 67 S 100/13

    1. Steht im Mietvertrag, dass das Mietverhältnis vermieterseits grundsätzlich nicht aufgelöst wird, es sei denn, es liegen nicht nur berechtigte, sondern wichtige berechtigte Interessen vor, die die Beendigung des Mietverhältnisses zudem notwendig machen, muss eine Eigenbedarfskündigung aufwändig begründet werden.

    2. Dass Gründe lediglich nachvollziehbar und vernünftig sind, reicht nicht aus.

    3. Die Gründe für eine Eigenbedarfskündigung müssen dem Mieter im Rahmen des § 573 Abs. 3 BGB im Kündigungsschreiben selbst mitgeteilt werden.

  • Autor: LG Berlin, Urteil vom 18.10.2013 - 63 S 87/13

    Bei einer Eigenbedarfskündigung hat der Vermieter den Eigenbedarf plausibel nachzuweisen.

  • Autor: LG Heidelberg, Urteil vom 25.11.2013 - 5 S 33/13

    Fehlt es an einer Regelung zur „richtigen" Belegung und Vergabe einer Genossenschaftswohnung, ist eine Kündigung wegen Fehlbelegung nach § 573 Abs. 1 BGB nicht möglich. Die Vergabe einer Genossenschaftswohnung nach bestimmten Präferenzen ohne klare, allgemein gültige und stets beachtete Vergaberichtlinien reicht nicht aus, um bei Abweichung hiervon eine als Kündigungsgrund ausreichende Fehl- oder Unter¬belegung anzunehmen.

  • Autor: LG Karlsruhe, Beschluss vom 29.01.2014 - 9 S 258/13

    Verhält sich ein Mieter - oder dessen Mitbewohner - nach einer Kündigung wegen nachhaltiger Hausfriedensstörung über einen Zeitraum von anderthalb Jahren wohl, so kann dem Festhalten des Vermieters am auf die Kündigung gestützten Räumungsanspruch der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens erfolgreich entgegengehalten werden. Dies gilt auch dann, wenn der „Störenfried", dessen Verhalten der Kündigung zu Grunde lag, in der Wohnung verbleibt.

  • Autor: AG München, Urteil vom 14.08.2013 - 452 C 11426/13

    1. Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete kann so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird.

    2. Dies gilt erst recht, wenn die erhöhte Miete viermal in Folge vorbehaltlos überwiesen wird und eindeutig zuzuordnen ist.

  • Autor: AG Offenbach, Beschluss vom 04.12.2013 - 37 C 180/13

    Das unerlaubte Parken auf dem Grundstück stellt zumindest dann keine erhebliche, eine fristlose Kündigung rechtfertigende Vertragsverletzung des Mieters dar, wenn zuvor das Parken längere Zeit geduldet oder gestattet wurde.

  • Autor: BGH, Urteil vom 05.02.2014 - XII ZR 65/13

    1. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Vertragsparteien bei der Gewerberaummiete in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Vermieter im Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung anpassen darf.

    2. Die Ausübung dieses Anpassungsrechts unterliegt nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB, so dass sie nicht dazu führen kann, dass ein wirksam auf längere Zeit als ein Jahr geschlossener Mietvertrag über Gewerberaum ab der Anpassung der Vorauszahlungshöhe wegen Verstoßes gegen § 550 Satz 1 BGB für unbestimmte Zeit gilt.

  • Autor: BGH, Urteil vom 22.01.2014 - XII ZR 68/10

    1. Ein nicht vom Mieter unterzeichnetes Bestätigungsschreiben des Vermieters über mündlich vereinbarte Änderungen genügt nicht der Schriftform.

    2. Eine sog. mietvertragliche „Schriftformheilungsklausel" hindert den Grundstückserwerber für sich genommen nicht, einen Mietvertrag, in den er nach § 566 Abs. 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen, ohne zuvor vom Mieter eine Heilung des Mangels verlangt zu haben.

    3. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn er den Schriftformverstoß beim Erwerb bereits kennt.

  • Autor: BGH, Urteil vom 12.02.2014 - XII ZR 76/13

    Allein die Absicht des Vermieters, nach Beendigung des Mietverhältnisses Umbaumaßnahmen in den Mieträumen durchzuführen, genügt nicht, um im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der vertraglichen Verpflichtung des Mieters, nach Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen und Instandsetzungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen, einen Ausgleichsanspruch in Geld treten zu lassen. Ein solcher Ausgleichsanspruch setzt voraus, dass die Mieträume tatsächlich umgebaut werden (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 151, 53 = NJW 2002, 2383)

  • Autor: OLG Dresden, Beschluss vom 08.11.2013 - 5 U 1101/13

    Bei einem Mietvertrag auf bestimmte Zeit mit Verlängerungsklausel ist die Willenserklärung, mit welcher die Vertragspartner die bei Untätigkeit automatisch eintretende Vertragsverlängerung verhindern können, nicht als Kündigung im technischen Sinne anzusehen, auch wenn sie im Vertrag als solche und nicht als „Widerspruch" bezeichnet wird. Auf diese Willenserklärung ist die Regelung in § 193 BGB anzuwenden. Die Rechtsprechung des BGH (NJW 2005, 1354), wonach § 193 BGB grundsätzlich nicht auf Kündigungsfristen anwendbar ist, findet in diesem Fall keine Anwendung.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2013 - 10 U 37/13

    Die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche bei Gewerberäumen durch die tatsächlich überlassene Fläche um weniger als 10% ist kein erheblicher Mangel der Mietsache.

  • Autor: KG, Beschluss vom 08.01.2014 - 8 U 132/12

    1. Ein Mieter, der trotz eines bestehenden Mietverhältnisses auszieht, kann sich auch bei Gebrauchsüberlassung an einen Dritten durch den Vermieter nicht darauf berufen, dass er von der Pflicht zur Entrichtung des (Differenz-)Mietzinses gemäß § 537 Abs. 2 BGB befreit sei.

    2. Soll der Vertrag mit dem Geschäftsführer und der GmbH als Mieter zu Stande kommen und unterschreibt der Geschäftsführer ohne Vertretungszusatz nur auf der Unterschriftenzeile für die GmbH, so werden beide Partei des Mietvertrags.

  • Autor: OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.01.2014 - 29 O 323/13

    1. Werden vom Mieter eingebrachte Sachen wegen Mängeln des Mietobjekts beschädigt, muss der Vermieter den Schaden ersetzen.

    2. Bei Kunstwerken bemisst sich der Wert des Werks ohne schädigendes Ereignis in der Regel nach dem durch den Verkauf erzielbaren Wert. Nicht maßgeblich für die Wertbemessung ist die Einschätzung durch den Künstler selbst oder durch Auktionshäuser, sondern es kommt auf die wirtschaftliche Bedeutung des Kunstwerks am Markt an.

    3. Wertbildende Faktoren bei Kunstwerken sind unter anderem Marktgängigkeit, Sujet und Format sowie der Entstehungszeitpunkt der Werke. Wertbestimmende Anknüpfungspunkte wie Gestehungskosten oder Anschaffungspreis sind nicht maßgeblich. Ausschlaggebend für die Wertermittlung der Kunstwerke ist daher, welche Verkaufserlöse der Mieter zum Stichtag im Einzelnen in den zurückliegenden Jahren erzielt hat.

  • Autor: LG Berlin, Urteil vom 28.01.2014 - 29 O 323/13

    1. Nach einer Abmahnung wegen verspäteter Mietzahlung kann bereits die erste erneut unpünktliche Mietzahlung eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses begründen.

    2. Eine außerordentliche Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlung ist jedoch nur dann möglich, wenn die vorausgegangene abgemahnte Pflichtverletzung nachhaltig (hier im Sinne einer fortdauernden Pflichtverletzung) war.

  • Autor: BGH, Urteil vom 20.02.2014 - III ZR 443/13

    § 174 Satz 1 BGB ist auf einseitige Willenserklärungen des Verwalters im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf der Grundlage einer Vereinbarung oder eines Beschlusses der Wohnungseigentümer nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG anwendbar.

  • Autor: BGH, Urteil vom 14.02.2104 - V ZR 100/13

    1. Eine von den Wohnungseigentümem als Miteigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks gesamtschuldnerisch zu tragende Abgabenschuld stellt eine gemeinschaftsbezogene Pflicht im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbs. 1 WEG dar.

    2. Im Innenverhältnis ist die Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet, den durch Leistungsbescheid in Anspruch genommenen Wohnungseigentümer von der Abgabenschuld freizustellen. Erfüllt der Wohnungseigentümer die Abgabenforderuhg aus eigenen Mitteln, steht ihm gegen die Gemeinschaft ein Erstattungsanspruch zu.

    3. Ein Erstattungsanspruch besteht grundsätzlich auch dann, wenn der Wohnungseigentümer die Forderung aus dem Leistungsbescheid begleicht, ohne dies mit der Gemeinschaft zuvor abzustimmen. Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids berechtigen die Gemeinschaft grundsätzlich nicht zu einer Zahlungsverweigerung, wenn der Wohnungseigentümer die Möglichkeit offengehalten hat, die Rechtmäßigkeit des Bescheids verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 06.12.2013 - V ZR 85/13

    Ein Wohnungseigentümer unterliegt in entsprechender Anwendung von § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegenstand der Beschlussfassung sind.

  • Autor: BGH, Urteil vom 24.01.2014 - V ZR 48/13

    Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer.

  • Autor: BGH, Urteil vom 07.02.2014- V ZR 25/13

    Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, sind im Interesse einer geordneten Verwaltung des Gemeinschaftseigentums einheitlich geltend zu machen; es besteht - anders als bei Ansprüchen gemäß § 1004 BGB - eine geborene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, und zwar auch für Wiederherstellungsansprüche gemäß § 823 Abs. 1 i.V.m. § 249 Abs. 1 BGB (Fortführung des Senatsurteils vom 17.12.2010 - V ZR 125/10, NJW 2011, 1351 f).*)

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