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BauR - Baurecht

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  • Autor: BGH, Beschluss vom 21.11.2013 - V ZR 269/12

    Der die Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung betreibende Gläubiger ist befugt, den Anspruch des Wohnungseigentümers auf Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums selbständig auszuüben.

  • Autor: BGH, Urteil vom 14,2.2014 - V ZR 100/13

    1. Eine von den Wohnungseigentümern als Miteigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks gesamtschuldnerisch zu tragende Abgabenschuld stellt eine gemeinschaftsbezogene Pflicht im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG dar.

    2. Im Innenverhältnis ist die Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet, den durch Leistungsbescheid in Anspruch genommenen Wohnungseigentümer von der Abgabenschuld freizustellen. Erfüllt der Wohnungseigentümer die Abgabenforderung aus eigenen Mitteln, steht ihm gegen die Gemeinschaft ein Erstattungsanspruch zu.

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 3.3.2015 - 22 U 82/14

    1. Stellt der Vermieter eine Grundstücksgemeinschaft dar, muss der Mietvertrag von allen Mitgliedern unterschrieben werden, damit der gesetzlichen Schriftform Rechnung getragen wird.

    2. Ist ein Mitglied der Gesellschaft beim Unterschreiben nicht anwesend, so ist ein Vertretungsvermerk erforderlich. Eine entsprechende Vollmacht wäre dem Mietvertrag als Anlage beizufügen.