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03/2013

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  • Autor: Hans-Joachim Hainz. Mainz
  • Autor: Dr. Daniel Breuer / Dr. Thomas Lindner
  • Autor: Frank-Georg Pfeifer, Düsseldorf
  • Autor: BGH, 3.7.2013 - VIII ZR 322/12
  • Autor: OLG Düsseldorf, 12.6.2013 - 3 Kart 165/12

    1. Die Verpflichtung des Netzbetreibers nach § 22 Abs. 2 Satz 5 NAV, einer Verlegung der Messeinrichtung bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen zuzustimmen, beschränkt sich nicht auf die Zustimmung zur bloßen "Wegverlegung" vom ursprünglich vorgesehenen Ort. Vielmehr räumt § 22 Abs. 2 Satz 5 NAV dem Anschlussnehmer die Möglichkeit ein, zugleich einen konkreten Alternativort zu verlangen. -

    2. Ein dezentrales Messkonzept, bei dem der Stromzähler als Zweirichtungszähler unmittelbar in der Erzeugungsanlage eines Blockheizkraftwerks angebracht wird, verstößt nicht gegen die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik, insbesondere nicht gegen die im August 2011 herausgegebenen Anwendungsregeln VDE-AR-N 4101 und VDE-AR 4105. -

    3. Der Netzbetreiber kann sich bei seiner Ablehnung eines sog. dezentralen Messkonzepts nach § 20 Satz 1 NAV nur insoweit auf seine Technischen Anschlussbedingungen berufen, als diese aus Gründen der sicheren und störungsfreien Versorgung, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse des Verteilernetzes, notwendig sind. Dies ist bei Mess- und Steuereinrichtungen wegen der insoweit spezielleren Regelung des § 22 Abs. 2 Satz 5 NAV nur dann der Fall, wenn das konkrete Anschlussverlangen die Beeinträchtigung einer einwandfreien Messung erwarten lässt.

  • Autor: OLG Hamm, 31.7.2013 - 15 W 259/12
  • Autor: LG Nürnberg, 22.5.2013 - 3 O 4143/12

    1. Nach Ablauf der Kündigungsfrist für einen Fernwärmeversorgungsvertrag kommt durch den Weiterbezug der Fernwärme konkludent ein neuer Fernwärmevertrag zustande, in dem mangels Preisvereinbarung der Parteien die für vergleichbare Versorgungsverhältnisse, d.h. Versorgungsverhältnisse mit den übrigen Bewohnern des betreffenden Versorgungsgebiets, vereinbarten Preise gelten. -

    2. Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen ist nach § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV berechtigt, die Allgemeinen Versorgungsbedingungen und damit auch die darin enthaltene Preisanpassungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntgabe zu ändern, wobei eine tatsächliche Kenntnisnahme des Kunden von der Veröffentlichung nicht erforderlich ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Preisanpassungsklausel des ursprünglichen Vertrages gerichtlich für unwirksam erklärt und ein neuer Versorgungsvertrag geschlossen wurde. Die Interessen des Kunden sind dadurch geschützt, dass die einseitige Änderung der Preisanpassungsklausel und eine dadurch bedingte Preiserhöhung der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegt. -

    3. Hat der Fernwärmeversorger in dem betreffenden Versorgungsgebiet mehreren Endkunden einen Rabatt in Höhe von 60% auf den Grundpreis gewährt, während die Endkunden, die dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegen, nicht in den Genuss des Rabatts gekommen sind, so spricht diese Ungleichbehandlung gleichwertiger Abnehmer im beherrschten Markt für eine unzulässige Diskriminierung und damit für einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung des Wärmeversorgers.

  • Autor: BFH, 16.4.2013 - VII R 59/11
  • Autor: FG sachsen, 29.4.2013 - 2 K 247/13

    1. Wird vereinbart, dass ein Unternehmer die Verfügungsmacht über einen an ihn zu liefernden Pachtgegenstand (hier: Blockheizkraftwerk) erhalten soll, so ist diese Verfügungsmacht schon daran zu erkennen, dass der Unternehmer in der Lage ist, einen Pachtvertrag abzuschließen. Stehen Pachtvertrag und Kaufvertrag in engem Zusammenhang, bewirkt das noch nicht, dass der Unternehmer in seiner Verfügungsmacht eingeschränkt ist. -

    2. Der Umstand, dass eine Lieferung an einen Steuerpflichtigen vorgenommen wird - oder wie hier vorgenommen werden soll -, der weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in einen vom Verkäufer begangenen Betrug einbezogen war, steht dem Vorsteuerabzug nicht entgegen.

  • Autor: FG Sachsen-Anhalt, 30.4.2013 - 4 K 840/11

    1. Leistungen, bei denen ein über die reine Entgeltsentrichtung hinausgehendes eigenes wirtschaftliches Interesse nicht verfolgt wird, sind keine Leistungen im wirtschaftlichen Sinne, sondern lediglich reine Kapitalinvestition. -

    2. Bei behaupteter Absicht des Erwerbs und der Verpachtung eines Blockheizkraftwerkes (BHKW) liegt eine Unternehmereigenschaft i.S. des § 2 Abs. 1 UStG nicht vor, wenn lediglich im Rahmen eines besonderen Investitionsmodells Kapital zur Verfügung gestellt wurde und hieraus für drei Monate als "Pacht" bezeichnete Renditen erzielt wurden, die jedoch vollkommen unabhängig von dem Vorhandensein eines tatsächlichen BHKW und unabhängig von einer Stromerzeugung oder einem wie auch immer gearteten wirtschaftlichen oder unternehmerischen Risiko sind
    (Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30. April 2013 – 4 K 840/11 –, juris)

  • Autor: FG Nürnberg, 30.7.2013 - 2 K 38/13

    1. Weist der Eigentümer eines Blockheizkraftwerks (BHKW) nicht nach, dass er die Heizleistung des BHKW, welche in der Regel die Stromproduktion bei weitem überwiegt, unternehmerisch nutzt, scheidet ein Vorsteuerabzug aus dem Erwerb und der Errichtung des BHKW aus. -

    2. Bei gemischt genutzten Wirtschaftsgütern ist die bereits bei der Anschaffung oder Herstellung zu treffende Entscheidung über die den Vorsteuerabzug ermöglichende Zuordnung des Gegenstands zum Unternehmen spätestens und mit endgültiger Wirkung in der bis zum 31.5. des Folgejahres abzugebenden Umsatzsteuererklärung für das Jahr, in das der Leistungsbezug fällt, zu dokumentieren. Eine Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung führt zu keiner Verlängerung der Dokumentationsfrist (vgl. BFH-Urteil vom 15.12.2011 V R 48/10)

  • Autor: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie