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15/2013

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Michael Krautzberger

    Im Juni 2013 ist eine weitere Novelle des BauGB verkündet worden: Die „Innenentwicklungsnovelle". Auch die BauNVO wurde erstmals seit 1990 novelliert. Für Auswirkungen auf den Grundstücksverkehr sind u. a. zu nennen: längere Zurückstellung von Vorhaben bei Windenergieplanungen, Erweiterung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter, Neugestaltung des Rückbaugebots. Darüber hinaus wird abzuwarten sein, wie sich die gesetzliche Regelung zur vorrangigen Innenentwicklung praktisch auswirkt.

  • Autor: Fabian Krause

    Im Gegensatz zur Insolvenz des Vormerkungsschuldners findet die Insolvenz des Vormerkungsinhabers keine Regelung im Gesetz. Schwierigkeiten ergeben sich daher insbesondere, wenn die Vormerkung aufgrund eines Kaufvertrages bestellt wurde, und die Erfüllung dieses Kaufvertrages nach Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Vormerkungsinhabers durch diesen abgelehnt wird. Der vorliegende Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die möglichen Rechtsfolgen der Insolvenzeröffnung im Falle der Erfüllungsablehnung gem. § 103 Abs. 2 Satz 1 InsO.

  • Autor: BGH, Urt. v. 25.4.2013 IX ZR 62/12

    Nach Ablauf der in §110 Abs. 1 InsO genannten Frist kann sich die Unwirksamkeit einer Vorausverfügung allein aus den allgemeinen Vorschriften ergeben.

  • Autor: BGH, Beschl. v. 11.4.2013 - V ZB 109/12

    Die Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts im Grundbuch kann auf Antrag des Grundstückseigentümers im Wege der Grundbuchberichtigung nur dann erfolgen, wenn gleichzeitig ebenfalls auf Antrag des Eigentümers die Entschädigungsforderung des Erbbauberechtigten für den Eigentumsverlust an dem Bauwerk in das Grundbuch eingetragen wird.

  • Autor: BFH, Urt. v. 19.3.2013 - IX R 41/12

    1. Wer die Auflösung einer Grundstücksgemeinschaft
    durch Verkauf des gemeinschaftlichen, bislang vermiete
    ten Grundstücks im Wege der Teilungsversteigerung be
    antragt, kann die damit verbundenen Prozess- und An
    waltskosten nicht deshalb als Werbungskosten absetzen,
    weil er rein hypothetisch die Möglichkeit hat, das Grund
    stück im Wege der Versteigerung selbst zu erwerben.
    2. Wer die Auflösung einer Grundstücksgemeinschaft be
    gehrt und - ohne das Scheidungsverfahren und die damit
    verbundene vermögensmäßige Auseinandersetzung abzu
    warten - sogleich einen Antrag auf Teilungsversteigerung
    stellt, weil ihm eine Gemeinschaft mit dem geschiedenen
    Ehegatten nicht zumutbar erscheint, kann die dadurch
    entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten nicht als au
    ßergewöhnliche Belastung geltend machen.

  • Autor: OLG Frankfurt/M., Beschl v. 25.2.2013 - 24 W 2/13

    Der Geltendmachung der Verjährung von Grundschuldzinsen mittels Abwehrklage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger die Verjährung anerkennt und keine Anstalten macht, die verjährten Grundschuldzinsen durchzusetzen.

  • Autor: OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.12.2012 - 9 U 79/06

    1. Überträgt der Vollstreckungsschuldner eine Immobilie auf einen Dritten, kommt es für die Gläubigerbenachteiligung i. S. v. § 1 Abs. 1 AnfG nicht auf den Verkehrswert des Grundstücks an, sondern auf die voraussichtliche Höhe des bei einer Zwangsversteigerung zu erzielenden Erlöses, abzüglich der vorrangigen Belastungen des Grundstücks und der zu schätzenden Kosten der Zwangsversteigerung.

    2. Für den fiktiven Zwangsversteigerungserlös ist im AnfechtungsprQzess auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen. Ein geringerer Wert, bzw. ein geringerer fiktiver Versteigerungserlös zu dem Zeitpunkt, in dem die anfechtbare Rechtshandlung vorgenommen wurde, ist ohne Bedeutung.

    3. Für die Ablösung des Bereitstellungsanspruchs durch Hinterlegung (§ 1142 BGB) kommt es auf den Zeitpunkt der Hinterlegung an. Ob der hinterlegte Betrag ausreichend ist, entscheidet sich allein nach dem fiktivem Versteigerungserlös zum Zeitpunkt der Hinterlegung, und nicht nach einem (eventuell höheren) Erlös zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Prozess.

  • Autor: Gesetz vom 11. 6.2013 - BGBl 11548

    Am 20. 6.2013 wurde eine weitere Novelle des BauGB im Bundes
    gesetzblatt (BGBl 11548) verkündet. Sie setzt sich aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundestages vom 14.11.2012 (Drucks. 17/11468) mit den Änderungsmaßgaben der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 24. 4. 2013 (Drucks. 17/13272) zusammen. Nach dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26.10.2009 sollen Klimaschutz und die Innenentwicklung im Bauplanungsrecht gestärkt werden. Zur Beschleunigung der Energiewende wurde der energie- und klimapolitische Teil der Bauplanungsrechtsnovelle vorgezogen und ist bereits am 30.7.2011 als Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden vom 22.7.2011 (BGBl IS. 1509) in Kraß getreten. Mit der aktuellen Novelle soll in einem zweiten Schritt die Innen entwicklung gestärkt und die Baunutzungsverordnung (BauNVO) angepasst werden, die zuletzt im Jahr 1990 umfassend novelliert wurde. Erforderlich sind neue Regelungen im Baugesetzbuch (BauGB) und in der BauNVO. Um eine widerspruchsfreie Rechtsetzung sicherzustellen, wer den die Änderungen des BauGB und der BauNVO in einem Artikelgesetz zusammengefasst.
    Lesen Sie zu der Gesetzesnovelle in diesem Heft den Beitrag von Professor Dr. Michael Krautzberger: Auswirkungen der BauGB-Novelle 2013 auf den Grundstücksverkehr, auf Seite 533.