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17+18/2013

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Klaus Bartels

    Das Recht der Gemeinschaft nach Bruchteilen setzt für die Aufhebung, sofern es sich um Grundstücke handelt, nach wie vor auf die Teilungsversteigerung (§ 753 Abs.l Satz 1 BGB, §§ 180ff. ZVG). Die Möglichkeit einer Blockade durch nachträgliche Anteilsbelastung und Beitritt eines Teilhabers wird von Rechtsprechung und Schrifttum einmütig bekämpft bzw. bestritten. Die verfahrensrechtliche Begründung dagegen ist nach wie vor unsicher. Dieser bereits in der Frühzeit des ZVG aufgekommenen Kontroverse geht der Beitrag nochmals nach und entwickelt eine eigene Lösung.

  • Autor: Jürgen Schmidt-Räntsch

    Der Verfasser berichtet in dem nachfolgenden Beitrag über die Rechtsprechung des BGH zur Zwangsverwaltung und ihrem wohnungseigentumsrechtlichen Umfeld. Der Bericht schließt an den Vorjahresbericht in ZfIR 2012, 293 an. Wie schon im letzten Berichtsjahr sind auch in diesem Berichtsjahr nur wenige Entscheidungen zum Recht der Zwangsverwaltung dafür umso mehr Entscheidungen zum wohnungseigentumsrechtlichen Umfeld ergangen.

  • Autor: Georg Freiherr v.u.Z. Franckenstein/Evelyn Gräfenstein

    Die Pflegeimmobilie hat mittlerweile Einzug in die Anlagestrategiet von Privatpersonen gehalten, nicht nur als Investitionen im Rah men von geschlossenen Fonds, sondern auch als Kauf von Wohnungseigentum. Dabei ist und bleibt das Pflegegrundstück eine Spezialimmobilie, die ständig wechselnden rechtlichen Rahmenbedingungen ausgesetzt ist und bei der es wesentlich auf den Betreiber ankommt. Von daher bedarf es eingehenden Branchen Know-hows um hier mit Investitionen erfolgreich zu sein und sich durch kauf. und mietvertragliche Spezialregelungen gegen Schieflagen und Ausfälle abzusichern. Schließlich ist der Pflegeheimmarkt, insbesondere aufgrund zunehmenden Kostendrucks beim Betreiber, von Restrukturierungen gekennzeichnet, bei denen der Vermieter den Betrieb des Mieters selbst oder durch Dritte übernehmen muss, um einen Totalausfall mit der teuersten Lösung - dem kompletten Neustart mit einer leeren Einrichtung - zu vermeiden.

  • Autor: BGH, Urt. v. 19.4.2013 - V ZR 47/12 (OLG Rostock)

    1. Der Sicherungsnehmer ist nach Maßgabe des allgemeinen Schuldrechts zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld nach Bedingungseintritt schuldhaft nicht erfüllt; ist der Rückgewähranspruch - etwa an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger - abgetreten worden, steht der Anspruch auf Schadensersatz dem Zessionar zu.

    2. Ob der Sicherungszweck endgültig weggefallen ist, richtet sich nach der Sicherungsvereinbarung; auch wenn diese eine Revalutierung der Grundschuld erlaubt, tritt die aufschiebende Bedingung jedenfalls mit dem endgültigen Ende der Geschäftsbeziehung ein.

    3. Nach einer dem Sicherungsnehmer angezeigten Abtretung kann die Sicherungsvereinbarung nur unter Mitwirkung des Zessionars inhaldich geändert werden, soweit die Änderung den Rückgewähranspruch einschließlich der aufschiebenden Bedingung betrifft, unter der dieser steht.

  • Autor: BGH, Urt. v. 12.4.2013 - V ZR 103/12 (LG Bamberg)

    1. Stimmen einzelne Wohnungseigentümer einer Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks nicht zu, können sie nicht durch einen Mehrheitsbeschluss dazu verpflichtet werden; weil die Veräußerung die sachen rechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft betrifft, stellt sie keine Verwaltung i.S.v. § 21 Abs.3 WEG dar und kann auch nicht Gegenstand einer Vereinbarung sein.

    2. Ein Mitwirkungsanspruch kann nicht auf § 745 Abs. 2 BGB gestützt werden, weil diese Vorschrift durch das Wohnungseigentumsgesetz verdrängt wird; er kann sich in besonders gelagerten Ausnahmefällen aus der Treuepflicht der Wohnungseigentümer ergeben.

  • Autor: BFH, Urt. v. 24.4.2013 - II R 17/10 (FG Düsseldorf)

    1. Die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i. Sl d. § 1 Abs. 2a GrEStG ist ausschließlich nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen. Kapital- und Personengesellschaften sind hierbei gleichermaßen als transparent zu betrachten.

    2. Eine Veränderung der Beteiligungsverhältnisse an einer im maßgeblichen Fünfjahreszeitraum unmittelbar an der grundstücksbesitzenden Personengesellschaft beteiligt gebliebenen Kapital- oder Personengesellschaft lässt diese nur dann fiktiv zu einer neuen Gesellschafterin werden, wenn sich in diesem Zeitraum deren Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar, d. h. auf den weiteren Beteiligungsebenen, im wirtschaftlichen Ergebnis vollständig geändert hat.

  • Autor: BGH, Beschl. v. 16.5.2013 - V ZB 24/12 (LG Frankfurt/M.)

    Der in einem Zwangsversteigerungsverfahren namens eines Berechtigten von einem vollmachtlosen Vertreter! gestellte Antrag, den Zuschlag wegen Nichterreichens der 7/10-Grenze zu versagen, kann von dem Berechtigten - sofern der Antrag nicht bereits wegen des Vollmachtsmangels zurückgewiesen worden ist - auch nach dem Schluss der Verhandlung über den Zuschlag mit rückwirkender Kraft genehmigt werden.

  • Autor: LG Neubrandenburg, Beschl. v. 27.5.2013 - 4 T 93/13 (AG Demmin)

    1. Dem Schuldner steht mangels eines eigenen Rechtsschutzbedürfnisses bzw. mangels eigener Beschwer kein Beschwerderecht gegen einen Aufhebungsbeschluss zu, der auf eine Rücknahme des Antrags des Gläubigers auf Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens zurückgeht.

    2. Das Zwangsverwaltungsverfahren ist zwingend aufzuheben, wenn der Gläubiger seinen Antrag auf Durchführung des Zwangsverwaltungsverfahrens zurückgenommen hat; hierzu bedarf es keiner vorherigen Einigung zwischen Gläubiger und Schuldner.