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20/2013

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Wolfgang Servatius

    Das KAGB wurde 2013 in Umsetzung der AIFM-Richtlinie erlassen und ersetzte das bisherige InvG. Im Mittelpunkt der Neuregelungen stand auch der Offene Immobilienfonds. Der Gesetzgeber führte die bereits zuvor eingeleitete Umgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen fort und schränkte die Liquiditätsinteressen der Anleger weiter ein. Der Beitrag zeigt, dass diese Entwicklung zu begrüßen ist. Der Gesetzgeber und die Praxis sollten sich jedoch künftig noch weiter bemühen, die strukturellen Schwächen Offener Immobilienfonds zu beseitigen.

  • Autor: Michael j. Schmidt

    Das Wohnungseigentumsrecht ist vom Gesetz her nicht mit dem Mietrecht harmonisiert. Auch der Rechtsprechung ist eine solche Harmonisierung weitgehend nicht gelungen. Immer wieder betont werden die verschiedenen Rechtsbeziehungen zwischen dem vermietenden Wohnungseigentümer zum Mieter einerseits und zu den übrigen Wohnungseigentümern und den Organen der Wohnungseigentümergemeinschaft andererseits. Hieraus abzuleiten, dass der Verwalter mit dem Mieter eines Wohnungseigentümers überhaupt nichts zu tun hat, wäre jedoch voreilig. Die Berührungspunkte sind mehr, als es auf den ersten Blick scheint.

  • Autor: Hellmuth Mohr

    In den letzten Monaten hat die Bewegung hin zur Rauchwarnmelderpflicht auch im Wohnbereich zugenommen. Da die Länder für die hierbei einschlägigen Landesbauordnungen (LBO) zuständig sind, ist die Rechtslage zu den Einbau- und Betriebspflichten hier wie an anderen Stellen in den LBO uneinheitlich. Ähnlich wie bei der gerade vollzogenen Mietrechtsreform zur Erleichterung energetischer Maßnahmen zum 1. 5.2013 stellt sich auch hier die Frage, welche Pflichten und Verantwortungen für Eigentümer/Vermieter, Mieter und Verwalter mit dem Einbau von Rauchwarnmelder und deren Überwachung verbunden sind. Das bei einem Brand entstehende Kohlenmonoxid führt ab einer Konzentration in der Luft von etwa 20 % zur Bewusstlosigkeit. Deshalb besteht insbesondere nachts ein Sicherungsbedürfnis.

  • Autor: OLG Braunschweig, Beschl. v. 12.3.2013 - 2 W 14/13 (AG Goslar)

    Auf die Unterwerfungserklärung nach § 800 Abs. 1, § 794 Abs.l Nr. 5 ZPO ist §185 Abs. 2 Satz 1 Alt.l entsprechend anzuwenden.

  • Autor: BGH, Urt. v. 5. 7.2013 - V ZR 241/12 (LG Braunschweig)

    1. Nach Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage (§ 43 Nr. 4 WEG) kann der Verwalter die beklagten Wohnungseigentümer aufgrund der gesetzlichen Vertretungsmacht gem. § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG im Außenverhältnis umfassend vertreten und einen Rechtsanwalt beauftragen.

    2. Teilt ein Wohnungseigentümer seine ladungsfähige Anschrift nicht oder falsch mit und misslingt seine Ladung zu der Eigentümerversammlung aus diesem Grund ohne Verschulden der Verwaltung, muss er sich die unterbliebene Ladung als Folge seiner Obliegenheitsverletzung zurechnen lassen; in der Versammlung gefasste Beschlüsse können dann nicht wegen der unterbliebenen Ladung angefochten werden.

  • Autor: BGH, Beschl. v. 16.5.2013 - V ZB 198/12 (LG Berlin)

    1. Gegenstand eines Teilungsversteigerungsverfahrens
    kann auch das Grundstück einer GbR sein. Die Anerken
    nung der Rechtsfähigkeit der GbR ändert daran nichts.

    2. Den Antrag kann der einzelne Gesellschafter stellen, ohne zuvor seinen Anspruch auf Versteigerung des Gesellschaftsgrundstücks gegen die übrigen Gesellschafter oder die GbR gerichtlich durchsetzen zu müssen.

    3. Die GbR selbst und die übrigen Gesellschafter können Einwände aus dem Gesellschaftsvertrag oder dem Gesellschaftsverhältnis gegen die Teilungsversteigerung im Wege der Widerspruchsklage analog § 771 ZPO geltend machen.

  • Autor: BGH, Urt. v. 16.5.2013 - IX ZR 224/12 (OLG Brandenburg)

    1. Nutzt die Ehefrau des Schuldners als Mieterin eine Wohnung in einem zwangsverwalteten Anwesen, in welcher auch der Schuldner zur Zeit der Beschlagnahme seinen Hausstand unterhält, richtet sich die Rechtsstellung des Schuldners und seiner Ehefrau gegenüber dem Zwangsverwalter nach dem wirksamen Mietvertrag; auf die Entbehrlichkeit von Räumen der gemieteten Wohnung kommt es nicht an.

    2. Nutzt die Ehefrau des Schuldners eine Wohnung in dem zwangsverwalteten Anwesen aufgrund eines vor der Beschlagnahme abgeschlossenen Mietvertrags, nach welchem sie nur Nebenkosten zu erstatten hat, ist der Vertrag auch dem Zwangsverwalter gegenüber wirksam, obwohl keine Miete geschuldet wird. Ein solcher Vertrag kann jedoch von einem Titelgläubiger des Schuldners nach Maßgabe des Anfechtungsgesetzes angefochten werden. Der Zwangsverwalter ist dazu kraft Gesetzes nicht befugt.

    3. Nur solange der Schuldner in dem zwangsverwalteten Anwesen seinen zur Zeit der Beschlagnahme dort unterhaltenen Hausstand fortführt, hat der Zwangsverwalter auch dessen mitwohnenden Familienangehörigen die für den Hausstand unentbehrlichen Räume unentgeltlich zu belassen. Der Begriff des Hausstands ist in der Zwangsverwaltung nach allgemeinem Recht auszulegen.

    4. Wohnt der Schuldner zur Zeit der Beschlagnahme auf dem Grundstück und umfasst die Wohnung Räume, die für seinen Hausstand entbehrlich sind, aber mangels baulicher Trennung nicht selbständig vermietet werden können, kann der Zwangsverwalter verlangen, dass der Schuldner in eine andere Wohnung umzieht, die ihm vom Zwangsverwalter mietfrei überlassen wird, wenn dem Schuldner und seinen mitwohnenden Angehörigen ein Umzug zuzumuten ist. Der Schuldner kann den zumutbaren Umzug abwenden, wenn er für die Nutzung der entbehrlichen Räume seiner Wohnung dem Zwangsverwalter einen angemessenen Wertersatz zahlt.

  • Autor: LG Schwerin, Beschl. v. 11.3.2013 - 5 T 227/12 (rechtskräftig; AG Hagenow)