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NZBau 12-2017

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  • Autor: Ass. iur. Felix Pause

    Der nachfolgende Aufsatz beschäftigt sich mit dem neuen Recht der Architekten und Ingenieure in Theorie und Praxis. Die neuen Vorschriften werden jeweils zunächst theoretisch dargestellt und dann deren Auswirkungen auf die Praxis besprochen. Anschließend wird vorgeschlagen, wie mit der
    Reform in der Praxis umgegangen werden sollte.

  • Autor: Fabian Blomeyer/Eric Zimmermann

    Die Änderungen des Bauvertragsrechts betreffen insbesondere auch das Architektenrecht. Mit § 650 p II BGB nF gibt es zukünftig eine gesetzliche Regelung für Aufträge, die zeitlich vor dem typischen Architektenvertrag liegen.

  • Autor: Dr. Andreas Ebert

    Aufgrund verschiedener gesetzlicher Bestimmungen werden private Sachverständige mit Überprüfungs- und Kontrollaufgaben bedacht, die sie zwar im Rahmen ihrer oft freiberuflichen Tätigkeit erbringen, für die sie aber aufgrund der öffentlichen Auftragszuweisung nur die privilegierte Amtshaftung übernehmen wollen. Diese zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass nicht den Sachverständigen, sondern den Staat oder die Körperschaft die Verantwortung trifft, in deren Dienst er steht, wie es Art. 34 GG bestimmt. Voraussetzung ist freilich, dass die jeweilige Sachverständigentätigkeit der hoheitlichen Amtsausübung zugerechnet werden kann. Eine BGH-Entscheidung von 2016 hat der bestehenden Judikatur ein weiteres Mosaik
    hinzugefügt und wirft im Vergleich zur bisherigen Rechtsprechung Fragen nach der weiteren Zukunft der Sachverständigenverantwortung auf.

  • Autor: Sascha Opheys

    Gemäß Art. 1 I der RL 89/665/EWG („Rechtsmittelrichtlinie") sind mögliche Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht durch die Nachprüfungsinstanzen der Mitgliedstaaten wirksam und möglichst rasch zu überprüfen. Der EuGH hat im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens am Beispiel des spanischen Rechts erneut bekräftigt, dass es dazu eines selbstständigen Rechtsbehelfs für die Bieter bedarf, der dies sicherstellt. Mit der Rechtsmittelrichtlinie unvereinbar ist es, den
    Bieter auf einen Rechtsbehelf zu verweisen, der eine spätere Verfahrensentscheidung (zB den Zuschlag) bedingt. Dieser Beitrag setzt sich vor diesem Hintergrund kritisch mit der teilweise bestehenden Spruchpraxis der Nachprüfungsinstanzen auseinander, bei der Vergabe eines Auftrags ohne vorherige Bekanntmachung im EU-Amtsblatt (sog. De-facto-Vergabe) erst nach erfolgtem Vertragsschiuss übergangenen Unternehmen vergaberechtlichen Rechtsschutz zu gewähren.

  • Autor: BGH, Urteil vom 31.8.2017 - VII ZR 5/17

    1. Ob die Parteien eines Werkvertrags eine Beschaffenheitsvereinbarung iSd § 633 II1 BGB getroffen und welche Beschaffenheit sie gegebenenfalls vereinbart haben, ist durch Auslegung
    des Werkvertrags zu ermitteln.

    2. Bei der Auslegung im Hinblick auf eine etwaige Beschaffenheitsvereinbarung ist die berechtigte Erwartung des Bestellers an die Werkleistung von Bedeutung (Anschluss an BGH,
    NZBau 2007, 507 = BauR 2007,1407 [1409] Rn. 23).

  • Autor: KG, Urteil vom 9.5.2017 - 21 U 97/15

    1. Sind die VOB/C in einen Bauvertrag einbezogen, so stellt der Abruf einer dort als Nebenleistung bewerteten Leistung keine vergütungspflichtige Leistungsänderung dar, solange nicht die Auslegung des Vertrags in seiner Gesamtheit zweifelsfrei zu einem anderen Ergebnis führt.

    2. Zur Auslegung eines Vertrags über die Errichtung einer Autobahnbrücke im Hinblick auf die Frage, ob der Unternehmer für das Herstellen der Gründung das Bohren unter Wasserauflast hätte einkalkulieren müssen.

    3. Streitet ein Bauunternehmer einerseits mit seinem Auftraggeber und andererseits mit seinem Nachunternehmer in unterschiedlichen Prozessen wegen der gleichen angeblichen Leistungsänderung um einen Vergütungsnachtrag, so ist zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen in beiden Rechtsstreitigkeiten eine Streitverkündung des Bauunternehmers an
    die jeweils nicht beteiligte Partei zulässig.

    ...

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 18.5.2017 - 7 U 168/16
  • Autor: KG, Urteil vom 26.9.2017 - 21 U 9/17

    1. Die Pflichten der Parteien eines Bauträgervertrags sind einheitlich am Ort des zu errichtenden Bauwerks zu erfüllen. Damit sind die deutschen Gerichte auch für Zahlungsansprüche gegen einen nicht in Deutschland wohnenden Erwerber international zuständig.

    2. Ist der Bauträger wegen Zahlungsverzugs des Erwerbers vom Vertrag zurückgetreten, so ist sein Mehrerlös aus dem Deckungsverkauf des Vertragsobjekts sowohl auf seinen Anspruch auf Schadensersatz aus § 281 I BGB als auch auf den Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 284 BGB anzurechnen, nicht hingegen auf die entstandenen Verzugszinsen.

  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 13.9.2017 - 5 U 363/17

    1. Zu den Anforderungen an eine arglistige Täuschung beim Grundstücksverkauf.

    2. Liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Verkäufer Kenntnis von einem auf einen strukturellen Mangel hindeutenden Feuchtigkeitsschaden (hier: Beschädigung des
    Sockelputzes mangels hinreichender Abdichtung) hat, da sich die entsprechenden Auswirkungen „eventuell zunächst verdeckt liegend hinter dem grau gestrichenen Sockeloberputz" entwickelt haben und Schadensanzeichen (letztlich unzutreffend) auf eine - als solche offenbarte - Beschädigung bei einer Baumaßnahme am angrenzenden Pflasterbelag zurückgeführt werden, kann es an einer Grundlage für eine arglistige Täuschung fehlen.

  • Autor: OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28.6.2017 - 9 W 36/16

    Die in einem selbstständigen Beweisverfahren angefallenen Sachverständigenkosten werden von der (nur) für das nachfolgende Hauptsacheverfahren erfolgten Prozesskostenhilfebewilligung nicht erfasst. Sie sind daher durch die Prozesskostenhilfepartei an den obsiegenden Prozessgegner zu erstatten, soweit dieser sie verauslagt hat.

  • Autor: OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26.5.2017 - 9 W 39/16

    Die Erstattungsfähigkeit der für die durchgängig prozessbegleitende Tätigkeit eines Privatsachverständigen auf der Seite einer nicht fachkundigen Partei angefallenen Kosten ist unter Berücksichtigung des Kostenschonungsgebots grundsätzlich für jede Einzeltätigkeit gesondert festzustellen.

  • Autor: LG Schwerin, Grundurteil vom 28.6.2017 - 3 O 162/16
  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 28.6.2017 - 10 U 1116/16
  • Autor: EuGH (Fünfte Kammer), Urteil vom 4.5.2017 - C-387/14

    1. Art. 51 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.3.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist iVm Art. 2 dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass er es einem Wirtschaftsteilnehmer verwehrt, dem öffentlichen Auftraggeber zum Nachweis dessen, dass er die Teilnahmebedingungen für ein öffentliches Vergabeverfahren erfüllt, nach Ablauf der Frist für die Abgabe von Bewerbungen für den öffentlichen Auftrag Unterlagen vorzulegen, die in seinem ursprünglichen Angebot nicht enthalten waren - etwa einen von einem Drittunternehmen durchgeführten Vertrag sowie die Zusage dieses Unternehmens, dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmer die für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Kapazitäten und Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

    2. Art. 44 der RL 2004/18/EG ist iVm Art. 48 II Buchst. a dieser Richtlinie und dem in ihrem Art. 2 aufgestellten Grundsatz der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer dahin auszulegen, dass er es einem Wirtschaftsteilnehmer in dem Fall, dass der öffentliche Auftraggeber der Auffassung ist, dass ein bestimmter Auftrag unteilbar und somit von einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer durchzuführen ist, nicht ermöglicht, sich iSv Art. 48 III der Richtlinie auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens zu berufen, indem das Wissen und die Erfahrungen der beiden Unternehmen, die jeweils für sich nicht über die Kapazitäten für die Ausführung des betreffenden Auftrags verfügen, summiert werden, und dass ein solcher Ausschluss der Möglichkeit, sich auf die Erfahrungen mehrerer Wirtschaftsteilnehmer zu berufen, mit dem Gegenstand des betreffenden Auftrags, der somit von einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer durchzuführen ist, zusammenhängt und ihm angemessen ist.

    ...

  • Autor: EuGH (Fünfte Kammer), Urteil vom 5.4.2017 - C-298/15

    1. In Bezug auf einen öffentlichen Auftrag, der nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.3.2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1336/2013 der Kommission vom 13.12.2013 geänderten Fassung fällt, aber an dem ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht, sind die Art. 49 und 56 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift wie Art. 24 V des Lietuvos Respublikos viesj pirkim jstatymas (Gesetz der Republik Litauen über die Vergabe öffentlicher Aufträge) entgegenstehen, die vorsieht, dass dann, wenn für die Ausführung eines Auftrags Unterauftragnehmer eingesetzt werden, der Auftragnehmer die vom Auftraggeber angegebene Hauptleistung selbst erbringen muss.

    2. In Bezug auf einen solchen öffentlichen Auftrag sind die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung sowie das Transparenzgebot, die sich unter anderem aus den Art. 49 und 56 AEUV ergeben, dahin auszulegen, dass ihnen Änderungen einer Klausel der Verdingungsunterlagen über die Bedingungen und Modalitäten der Kumulierung beruflicher Kapazitäten wie der im Ausgangsverfahren streitigen Klausel 4.3, die der Auftraggeber nach der Bekanntmachung der Ausschreibung vornimmt, nicht zuwiderlaufen, sofern erstens die vorgenommenen Änderungen nicht so wesentlich sind, dass sie potenzielle Bieter angezogen hätten, die ohne diese Änderungen kein Angebot abgeben könnten, zweitens diese Änderungen in angemessener Weise bekannt gemacht werden und drittens die Änderungen vorgenommen werden, bevor die Bieter Angebote abgegeben haben, die Frist für die Abgabe dieser Angebote, wenn die Änderungen erheblich sind, verlängert wird, die Dauer der Verlängerung sich nach dem Umfang
    der Änderungen richtet und diese Dauer ausreichend ist, damit die interessierten Wirtschaftsteilnehmer ihr Angebot in der Folge anpassen können. Ob es sich so verhält, ist durch das vorlegende Gericht zu überprüfen.

    ...

  • Autor: OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 3.5.2017 - VII-Verg 17/16, VII-Verg 18/16

    1. Ist Art. 5 II VO (EG) Nr. 1370/2007 auf Aufträge anwendbar, bei denen es sich nicht um Aufträge handelt, die iSd Art. I 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 die Form von Dienstleistungskonzessionen im Sinne der Richtlinien 2004/17/EG oder 2004/18/EG annehmen?

    2. Falls die erste Vorlagefrage bejaht wird: Steht, wenn eine einzelne zuständige Behörde gem. Art. 5 II VO (EG) Nr. 1370/2007 einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag direkt an einen internen Betreiber vergibt, es der gemeinsamen Kontrolle dieser Behörde zusammen mit den weiteren Gesellschaftern des internen Betreibers entgegen, wenn die Befugnis zur Intervention im öffentlichen Personenverkehr in einem bestimmten geografischen Gebiet (Art. 2 Buchst, b und c VO [EG] Nr. 1370/2007) zwischen der einzelnen zuständigen Behörde und einer
    Gruppe von Behörden, die integrierte öffentliche Personenverkehrsdienste anbietet, aufgeteilt ist, beispielsweise indem die Befugnis zur Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen
    an einen internen Betreiber bei der einzelnen zuständigen Behörde verbleibt, die Aufgabe Tarif aber auf einen Zweckverband Verkehrsverbund übertragen wird, dem neben der einzelnen Behörde weitere in ihren geografischen Gebieten zuständige Behörden angehören?

    ...

  • Autor: OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 3.5.2017 - VII-Verg 51/16

    1. Ist Art. 5 II der VO (EG) Nr. 1370/2007 auf direkt zu vergebende öffentliche Dienstleistungsaufträge iSv Art. 2 Buchst. i der Verordnung anwendbar, die nicht iSv Art. 5 12 der Verordnung die Form von Dienstleistungskonzessionen nach den Richtlinien 2004/17/EG oder 2004/18/EG annehmen?

    2. Gehen Art. 2 Buchst, b und Art. 5 II der VO (EG) Nr. 1370/2007 vermittelt durch das Wort „oder" von einer ausschließlichen Zuständigkeit entweder einer einzelnen Behörde oder einer Gruppe von Behörden aus oder kann nach diesen Vorschriften eine einzelne Behörde auch Mitglied in einer Gruppe von Behörden sein und der Gruppe einzelne Aufgaben übertragen, aber zugleich gem. Art. 2 Buchst, b zur Intervention befugt bleiben und zuständige örtliche Behörde iSv Art. 5 II der Verordnung sein?

    3. Schließt es Art. 5 II2 Buchst, e der VO (EG) Nr. 1370/2007 mit der Verpflichtung, den überwiegenden Teil des öffentlichen Personenverkehrsdienstes selbst zu erbringen, aus, dass der interne Betreiber diesen überwiegenden Teil der Dienste durch eine hundertprozentige Tochtergesellschaft erbringen lässt?

    ...

  • Autor: OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 12.6.2017 - VII-Verg 34/16

    1. Handelt es sich bei der Betreuung und Versorgung von Notfallpatienten in einem Rettungswagen (RTW) durch einen Rettungsassistenten/Rettungssanitäter und bei der Betreuung
    und Versorgung von Patienten in einem Krankentransportwagen (KTW) durch einen Rettungssanitäter/Rettungshelfer um „Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr" iSv Art. Artikel 10 Buchst, h der Richtlinie 2014/24/EU, die unter die CVP-Codes 7525000-7 (Rettungsdienste) und 85143000-3 (Einsatz von Krankenwagen) fallen?

    2. Kann Art. 10 Buchst, h der Richtlinie 2014/24/EU so verstanden werden, dass „gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen" insbesondere solche Hilfsorganisationen sind, die nach nationalem Recht als Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen anerkannt sind?

    3. Sind „gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen" iSv Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24/EU solche, deren Ziel in der Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben besteht, die
    nicht erwerbswirtschaftlich tätig sind und die etwaige Gewinne reinvestieren, um das Ziel der Organisation zu erreichen?

    ...

  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 17.8.2017 - 1 U 7/17

    1. Wird ein städtisches Grundstück im Wege eines „Auslobungsverfahrens" zum Erwerb angeboten, so finden zwar die Vorschriften über eine öffentliche Ausschreibung keine Anwendung; es kommt allerdings ein Schuldverhältnis zwischen Stadt und dem Bieter zustande.

    2. Die auslobende Stadt ist verpflichtet, die grundsätzlich geltenden und die selbst gesetzten Verfahrensregeln einzuhalten, die Gleichbehandlung der Teilnehmer, Transparenz und Rücksichtnahme sicherzustellen.

    3. Die Auslobende darf für ihre Entscheidung nicht Kriterien als entscheidend zugrunde legen, die sich aus dem umfangreichen Auslobungstext für den Bieter nicht ergeben (hier: Villenbebauung vs. Mehrfamilienhaus).

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  • Autor: VK Südbayern, Beschluss vom 29.6.2017 - Z3-3-3194-1-13-04/17

    1. Das für einen Antrag nach § 168 II 2 GWB erforderliche Feststellungsinteresse kann sich aus einer drohenden Wiederholungsgefahr ergeben. Dabei muss die Wiederholungsgefahr nicht zwingend vom Antragsgegner des jeweiligen Nachprüfungsverfahrens ausgehen. Zumindest bei bislang ungeklärter und umstrittener Rechtslage ist eine Wiederholungsgefahr schon dann gegeben, wenn sich der Antragsteller auf Rechtsverletzungen berufen hat, die ihrer Art nach eine gleichartige Wiederholung besorgen lassen.

    2. Lösungsvorschläge, die als Grundlage der qualitativen Wertung der Angebote einzureichen sind, sind keine unaufgefordert eingereichten Ausarbeitungen, die gem. § 76 II 3 VgV unberücksichtigt bleiben, sondern regelmäßig solche, die der Auftraggeber iSd § 77II VgV verlangt hat.

    3. Bei der Abforderung von Lösungsvorschlägen für Planungsaufgaben im Vergabeverfahren ist der öffentliche Auftraggeber gem. § 77 II VgV vergaberechtlich zur Festsetzung einer angemessenen Vergütung verpflichtet.

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