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NZBau 11-2017

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr. Nicolai Ritter

    Building Information Modeling (BIM) ist der Code für die digitale Revolution des Bauens. Gemeint ist das kooperative Planen, Bauen und Verwalten von Immobilien mit Hilfe von digitalen Modellen. Während die technisch-juristische Diskussion in den vergangenen Jahren vor allem durch das Ringen um Standards und Regelungen für die Anwendung von BIM gekennzeichnet war, lässt sich nunmehr konstatieren, dass BIM in Deutschland zunehmend zur Anwendung kommt. BIM findet dabei nicht nur bei staatlichen und staatlich geförderten Infrastrukturbauvorhaben statt. Vielmehr geben nach meinem Eindruck auch private Investoren und Auftraggeber die Anwendung von BIM zunehmend vor. Die Bauindustrie - insbesondere soweit sie in die Ausführungsplanung eingebunden ist - verwendet digitale Modelle ohnehin schon seit Jahren.

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  • Autor: Professor Dr. Klaus D. Kapellmann

    Der Beitrag untersucht, ob das neue Bauvertragsrecht die AGB-Festigkeit des Nachtragssystems der VOB/B in Frage stellt.

  • Autor: Günther Jansen

    Die sehr weitreichende werkvertragliche Mangelhaftung trifft den Unternehmer insbesondere dann sehr hart, wenn - ein keineswegs seltener Fall - die Kosten des Ausbaus der mangelhaften und des Einbaus der mangelfreien Sache beträchtlich sind. Für ihn stellt sich dann die Frage, ob und in welchem Umfang er seinen Lieferanten dafür in Anspruch nehmen kann.

  • Autor: Guido Meyer

    Das Arbeitsschutzrecht auf Baustellen wird durch Normen geprägt, deren Entstehung auf Gesetzes- und Verordnungsebene überwiegend aus europarechtlichen Vorgaben resultiert. Deren Umsetzung hat Auslegungsspielräume geschaffen, die der Verordnungsgeber mit einem eigenen Regelwerk zumindest teilweise zu schließen versucht hat. Der nachfolgende Beitrag zeigt, dass die Behandlung arbeitsschutzrechtlicher Fragen im Zusammenhang mit der Planung und Errichtung von Bauvorhaben dabei in der Praxis zum Teil auf Grundlagen gestützt wird, deren Legitimation zumindest fraglich ist.

  • Autor: Frederic Delcuve

    Die Anforderungen an die Transparenz von Bewertungsmethoden sind eines der prominentesten Themen in der aktuellen vergaberechtlichen Praxis und Rechtsprechung. Unter dem Schlagwort „Schulnoten-Rechtsprechung" hat sich hierzu eine kasuistische wie wechselhafte Judikatur entwickelt, zu der nunmehr eine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt.

  • Autor: BGH, Urteil vom 14.9.2017 - VII ZR 3/17

    Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, dass ein Betrag von 5 % der Netto- Schlussabrechnungssumme zur Sicherung einbehalten werden darf, der Unternehmer diesen Einbehalt durch eine Bankbürgschaft ablösen kann und weiter:

    „Diese Sicherheit - gleich ob als Einbehalt oder als Bürgschaft - dient in dem Zeitraum von der Abnahme bis zum Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche dazu, die Rechte des AG bei
    Mängeln (§ 634 BGB) (inklusive Aufwendungsersatz und Kostenvorschuss bei Selbstvornahme), jedwede Schadensersatzansprüche des Auftraggebers (insbesondere gemäß der §§ 280 ff. BGB) und die Ansprüche des AG auf Erstattung von Überzahlungen aus diesem Vertrag (auch hinsichtlich geänderter und zusätzlicher Leistungen) abzusichern",

    ist der Besteller jedenfalls während des vereinbarten Sicherungszeitraums nicht berechtigt, nachdem er den Betrag einbehalten hat, gegen diesen Restwerklohnanspruch mit einer Forderung
    aus einem anderen Vertrag aufzurechnen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 2.6.2017 - V ZR 196/16

    1. Die Duldungspflicht nach § 16 a I NachbG Bin gilt nicht für eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (hier: EnEV 2001) erfüllt.

    2. Es bleibt offen, ob § 16 a I NachbG Bin verfassungsgemäß ist.

  • Autor: KG, Urteil vom 13.6.2017 - 21 U 24/15

    1. Unterliegt ein Bauvertrag der VOB/B ist eine teilweise Auftragsentziehung, die sich nicht auf einen in sich abgeschlossenen Teil der Leistung bezieht, gem. § 8 III Nr. 1 S. 2 VOB/B unwirksam. Je nach Auslegung der Kündigungserklärung im konkreten Einzelfall kann daraus nur die Unwirksamkeit der Beschränkung der Kündigung auf einen Leistungsteil folgen. Die nicht mit § 8 III Nr. 1 S. 2 VOB/B konforme Teilkündigung ist dann als Gesamtkündigung zu verstehen.

    2. Aus der Vorleistungspflicht des Unternehmers im Bauvertrag folgt der Grundsatz „Vertragsdurchführung geht vor Preisgewissheit". Der Unternehmer darf seine Leistung deshalb nicht allein aus dem Grund verweigern, dass ihm der Besteller einen
    umstrittenen Nachtrag nicht zubilligt. Ein Grund zur Leistungsverweigerung entsteht erst dann, wenn der Besteller in Verzug mit der Zahlung tatsächlich fälliger Abschlagszahlungen gerät, die allerdings auch für die Ausführung umstrittener Nachträge begründet werden können.

    3. Legt ein Unternehmer die von der Kündigungsvergütungvgem. § 648 a V oder § 649 BGB abzuziehenden ersparten Aufwendungen anhand einer Kalkulation des Vertrags dar, ist es
    unschädlich, wenn diese Kalkulation keinen Unternehmergewinn ausweist.

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 5.4.2017 - 4 U 24/16
  • Autor: OLG München, Beschluss vom 30.1.2017 - 9 W 2172/16 Bau
  • Autor: OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.4.2017 - 1 AR 6/17
  • Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 13.4.2017 - 1 U 48/11
  • Autor: OLG Oldenburg, Urteil vom 17.1.2017 - 2 U 68/16

    1. Der Ingenieur haftet für seinen Planungsfehler auch dann, wenn seine Planung auf einem Vorschlag des ausführenden Bauunternehmers beruht.

    2. Er haftet für einen auf einem Wunsch des Auftraggebers beruhenden Mangel seiner Planung, wenn er insoweit keinen Bedenkenhinweis erteilt hat.

    3. Ein mit Leistungen der technischen Gebäudeausrüstung beauftragter Ingenieur schuldet nicht ohne Weiteres eine Tragwerksplanung. Er haftet indessen für Fehler des von ihm beauftragten Tragwerksplaners, die für ihn nach den von ihm zu erwartenden Kenntnissen erkennbar waren.

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  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.7.2017 - VII-Verg 13/17
  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.3.2017 - VII-Verg 54/16
  • Autor: OLG Celle, Beschluss vom 29.6.2017 - 13 Verg 1/17
  • Autor: VGH München, Beschluss vom 22.5.2017 - 4 ZB 16.577

    1. Bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen können sich (Ausnahme-)Situationen ergeben, in denen aufgrund einer vorherigen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung oder wegen bereits absehbarer technischer Probleme infolge spezieller Anforderungen eine Losbildung von vornherein unwirtschaftlich erscheint.

    2. Die Darlegung entsprechender konkreter Ausnahmegründe obliegt der ausschreibungspflichtigen Stelle. Kommt sie dieser Obliegenheit nicht nach, ist vom Regelfall der Verpflichtung zur losweisen Vergabe auszugehen, ohne dass es im Verwaltungsverfahren oder in einem späteren gerichtlichen Verfahren einer weiteren Sachaufklärung oder gar Beweiserhebung bedarf.

    3. Für die Annahme eines schweren Vergaberechts Verstoßes ist nach dem Wortlaut und der tatsächlichen Handhabung der einschlägigen Rückforderungsrichtlinie ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln nicht erforderlich. Insoweit reicht allein die Tatsache einer ungerechtfertigten Einschränkung des Wettbewerbs aus.

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