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NZBau 10-2017

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Professor Dr. jur. Klaus Englert/Dr. jur. Florian Englert

    Die Diskussion zum neuen Bauvertragsrecht nimmt Fahrt auf. Ein Kernbegriff, der für viel Unsicherheit sorgen wird, ist die „Zumutbarkeit" der Befolgung von Anordnungen nach dem § 650b BGB nF. Das Verständnis dieses Begriffs kann unterschiedlich sein - und damit ist die (teure) Gefahr einer Fehleinschätzung bei der Verweigerung einer Anordnung wegen „Unzumutbarkeit" künftig immer vorhanden. Damit aber wird juristischer Rat zur Gratwanderung.

  • Autor: Dr. Fabian Drescher/Dr. Axel Anker

    Während Haftungsbeschränkungen und -ausschlösse gerade im Bereich des Unternehmenskaufs - hier speziell zu der Frage, ob und inwieweit ein vollständiger Austausch der gesetzlichen Gewährleistung durch ein vertragliches System der „representations and warranties" nach US-amerikanischem Vorbild möglich ist - eine viel diskutierte Rechtsmaterie bilden, wird dieser Bereich in Bezug auf Grundstückskaufverträge in der Literatur eher vernachlässigt. Dies verwundert angesichts der Tatsache, dass sich das Thema nicht nur durch eine hohe Praxisrelevanz auszeichnet, sondern angesichts der bestehenden Rechtsunsicherheit auch
    beträchtliche Haftungsrisiken birgt.

  • Autor: David Portner/Stephan Rechten

    Der EuGH hatte sich aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des OLG Düsseldorf damit zu befassen, ob es sich bei der Auftragsvergabe im Wege des „Open-House-Modell" um einen öffentlichen Auftrag handelt (erste Vorlagenfrage) und nach welchen Voraussetzungen eine Vergabe eines eindeutig binnenmarktrelevanten Auftrags im Open-House-Zulassungsverfahren mit dem Unionsrecht zulässig ist (zweite Vorlagenfrage). Der EuGH verneinte zwar die Eigenschaft als öffentlichen Auftrag, verwies für eindeutig binnenmarktrelevante Aufträge aber auf die Verpflichtung zur Einhaltung der Grundregeln des AEU-Vertrags, vor allem auf die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung sowie auf die sich daraus ergebende Transparenzpflicht (NZBau 2016, 441 = EuZW 2016, 705 = NZS 2016, 542). Welche Konsequenzen diese abstrakten Vorgaben für die Vergabepraxis des Open-House-Modells für Beschaffungsstellen haben, ist Gegenstand des folgenden Beitrags.

  • Autor: BGH, Urteil vom 20.4.2017 - VII ZR 194/13

    Es ist vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen keine dem Auftraggeber obliegende erforderliche Mitwirkungshandlung iSd § 642 BGB, während der Dauer des Herstellungsprozesses
    außergewöhnlich ungünstige Witterungseinflüsse auf das Baugrundstück in Form von Frost, Eis und Schnee, mit denen nicht gerechnet werden musste, abzuwehren.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 2.8.2017 - VII ZR 155/15
  • Autor: OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.4.2017 - 29 U 180/16

    1. Die Abweisung einer Werklohnklage hinsichtlich der Teilforderung für nicht erbrachte Leistungen mit der Begründung, der Auftraggeber habe eine wirksame Sonderkündigung ausgesprochen, ist endgültig. Der Auftragnehmer kann wegen der Rechtskraft dieses Urteils nicht erneut auf Werklohn für nicht erbrachte Teilleistungen klagen, auch dann nicht, wenn er diese Teilforderung niedriger beziffert.

    2. Die Abweisung einer Klage als zurzeit unbegründet erwächst in Rechtskraft mit der Folge, dass der unterlegene Kläger eine zweite Klage zu derselben Forderung nur auf Tatsachen stützen kann, die nach dem Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung im Vorprozess eingetreten sein, die Fälligkeit nachträglich herbeigeführt haben sollen. Es kommt insoweit nicht darauf an, wie das Berufungsgericht des Vorprozesses vor Rücknahme der Berufung die Fälligkeitsfrage beurteilt hat.

  • Autor: OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 6.4.2017 - 5 U 176/17

    1. Bietet der Auftragnehmer eine bestimmte (Teil-)Leistung im Ursprungsangebot mit einem bestimmten Einheitspreis an, wird der Auftrag allerdings insoweit zunächst nicht erteilt und erst später auch auf diese Leistung erstreckt, ist unter Zugrundelegung des objektiven Empfängerhorizonts davon auszugehen, dass bei der nachträglichen Einbeziehung der Leistung der ursprünglich angebotene Einheitspreis Vertragsgrundlage wird.

    2. Eine Preisanpassung aufgrund eingetretener Mengenänderungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage ist nicht veranlasst, wenn der Auftraggeber den Auftragnehmer lediglich
    zur Unterstützung eines anderen Unternehmers hinzugezogen hat, bei dem die Mengen ohne die ergänzende Beauftragung des Auftragnehmers ebenfalls angefallen wären.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.6.2017 - 21 U 106/16
  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 15.2.2017 - 7 U 72/16

    1. Der mit der Planung beauftragte Architekt trägt allein das Risiko der Auswahl der Konstruktion (hier: Fußbodenaufbau einer Großküche). Dieses Risiko kann er nicht auf seine Auftraggeberin verlagern, indem er diese vor der Ausführung in seine Planungsüberlegungen einbezieht und seine Zustimmung einholt. Denn diese Zustimmung steht - zumindest stillschweigend - unter der Bedingung des Gelingens.

    2. Ein Abzug „neu für alt" kommt nur in Betracht, wenn der Mangel erst sehr spät in Erscheinung tritt, der Auftraggeber das Werk bis dahin aber ohne Beeinträchtigungen nutzen konnte und durch die Nachbesserung im Wege der Neuherstellung die Lebensdauer des Werks entscheidend verlängert wird. Dagegen scheidet eine Vorteilsausgleichung in Fällen, in denen der Unternehmer die Nachbesserung unter Bestreiten der Mangelhaftigkeit lange hinauszögert und der Auftraggeber während dieses Zeitraums das mangelhafte Werk nur eingeschränkt nutzen
    kann, grundsätzlich aus. Der Werkunternehmer soll dadurch, dass er den werkvertraglichen Erfolg nicht sofort, sondern erst verspätet im Wege der Nachbesserung erreicht, nicht bessergestellt werden.

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 30.3.2017 - 12 U 71/16
  • Autor: EuGH (Neunte Kammer), Urteil vom 13.7.2017 - C-701/15

    Art. 7 der RL 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.3.2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser, Energie-
    und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die bei - auch nur vorübergehenden - Zuweisungen von für Bodenabfertigungsdienste bestimmten Flächen ohne Entrichtung einer Vergütung durch den Flughafenbetreiber keine vorherige öffentliche Ausschreibung vorsieht,
    nicht entgegensteht.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.6.2017 - VII-Verg 7/17
  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.5.2017 - VII-Verg 36/16
  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.2.2017 - VII-Verg 29/16
  • Autor: OLG München, Beschluss vom 13.3.2017 - Verg 16/16