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IBR 12/2017

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  • Autor: BGH, Urteil vom 11.10.2017 - XII ZR 8/17

    1. Bei einer verlängerten Vorhaltung handelt es sich um den mietrechtlichen Teil eines gemischt-typischen Vertrags über die Aufstellung, Vorhaltung und den Abbau einer Containeranlage.

    2. § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B ist auf Bedarfspositionen nicht anwendbar.

  • Autor: BGH, Urteil vom 26.10.2017 - VII ZR 16/17

    Der Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB umfasst nicht die Mehrkosten wie gestiegene Lohn-
    und Materialkosten, die zwar aufgrund des Annahmeverzugs des Bestellers infolge Unterlassens
    einer ihm obliegenden Mitwirkungshandlung, aber erst nach dessen Beendigung anfallen, nämlich
    bei Ausführung der verschobenen Werkleistung.

  • Autor: BGH, Urteil vom 26.10.2017 - VII ZR 16/17

    Bei dem Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB handelt es sich um einen verschuldensunabhängigen Anspruch eigener Art, auf den die Vorschriften zur Berechnung des Schadensersatzes (§§ 249 ff. BGB) nicht anwendbar sind.

  • Autor: BGH, Urteil vom 26.10.2017 - VII ZR 16/17

    Die Höhe eines Entschädigungsanspruchs aus § 642 Abs. 2 BGB bestimmt sich nach der Höhe der vereinbarten Vergütung und umfasst auch die in dieser Vergütung enthaltenen Anteile für Wagnis, Gewinn und Allgemeine Geschäftskosten.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 11.10.2017 - VII ZR 46/15

    Beim Nachschieben von Kündigungsgründen kann eine Kündigung nach § 8 Nr. 3 i.V.m. § 4 Nr. 7 VOB/B 2002 nur dann als wirksam angesehen werden, wenn die in § 4 Nr. 7 VOB/B 2002 genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Kündigung bereits vorlagen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 30.8.2017 - VII ZR 279/14

    1. Bei einem vorzeitig beendeten Pauschalpreisvertrag können von einem für ein Vorhaben
    planenden und bauausführenden Auftragnehmer erbrachte Planungsleistungen nicht nach den Sätzen der HOAI abgerechnet werden.

    2. Auch bei Planungsleistungen sind - wie im Allgemeinen - vom Auftragnehmer erbrachte Leistungen zu nicht erbrachten Leistungen nachvollziehbar abzugrenzen und der Preisansatz für die Teilleistungen aus der Angebotskalkulation zu Grunde zu legen.

    3. Der Auftragnehmer hat eine solche Kalkulation im Nachhinein zu erstellen, wenn diese noch
    nicht vorliegt.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.5.2016 - 21 U 180/15

    Dem Auftraggeber ist es aufgrund des Verbots widersprüchlichen Verhaltens verwehrt, sich auf Umstände zu berufen, die - angeblich - sein Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Vertragspartners zur Nacherfüllung grundlegend erschüttert hätten, wenn er trotz Kenntnis dieser Umstände dem Vertragspartner eine Frist zur Behebung der Mängel gesetzt hat.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.6.2017 - 22 U 14/17

    1. Besteht die Funktion einer Werkleistung darin, dass das Risiko bestimmter Gefahren abgewehrt werden soll, ist das Werk bereits dann mangelhaft, wenn das Risiko des Gefahreintritts besteht.

    2. Die Werkvertragsparteien können zwar auch eine Konstruktion bzw. Bauausführung vereinbaren, die von den allgemein anerkannten Regeln der Technik abweicht bzw. deren Mindeststandard nicht zu gewährleisten hat. Ohne eine entsprechende Aufklärung kommt indes die Annahme einer rechtsgeschäftlichen Zustimmung des Auftraggebers, dass der Auftragnehmer seine Werkleistung abweichend von den allgemein anerkannten Regeln der Technik erbringt, in aller Regel nicht in Betracht.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.6.2017 - 22 U 14/17

    Der Umfang der Nacherfüllung zur Beseitigung des Mangels eines Gewerks (hier: durch Austausch der System-/Dämmplatte einer Fußbodenheizung) umfasst auch die Ausführung von Werkleistungen in Bereichen außerhalb des Gewerks (wie z. B. die De-/Remontage des Estrichs).

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.6.2017 - 22 U 14/17

    Der Annahme eines Gesamtschuldverhältnisses steht nicht entgegen, dass zwei Werkunternehmer jeweils mangelhafte Leistungen erbracht haben und die Sanierung nur in der Weise möglich ist, dass beide Gewerke gleichzeitig nachgebessert werden. Ein Gesamtschuldverhältnis liegt nur dann nicht vor, wenn sich die Leistungen und auch Nacherfüllungsleistungen nicht überschneiden.

  • Autor: OLG Stuttgart, Urteil vom 7.7.2016 - 2 U 181/15

    1. Ein am Bauvertrag zunächst nicht beteiligtes Bauunternehmen kann zur Mängelbeseitigung
    verpflichtet sein, wenn es nachträglich die vertraglichen Verpflichtungen des Auftragnehmers
    übernommen hat bzw. diesen beigetreten ist.

    2. Der Schuldbeitritt ist der Bürgschaft verwandt. Ob die Parteien Schuldbeitritt oder Bürgschaft vereinbaren wollten, ist durch Auslegung zu ermitteln.

    3. Ein Schuldbeitritt ist anzunehmen, wenn die Parteien eine selbstständige Verpflichtung
    eingehen wollten. Dabei kann das eigene wirtschaftliche Interesse des Beitretenden (hier: des
    Bauunternehmens) an der Erfüllung der Hauptverpflichtung (hier: der Mängelbeseitigung durch den Auftragnehmer) Indiz für einen Schuldbeitritt sein.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 21.6.2017 - VII ZR 160/14

    Die zweijährige Verjährungsfrist des § 13 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B gilt nicht, wenn ein augenfälliger
    Leistungsmangel vom Werkunternehmer arglistig verschwiegen wurde.

  • Autor: OLG München, Beschluss vom 25.9.2017 - 9 U 4712/16 Bau

    Der Schadensersatzanspruch nach § 634 BGB umfasst auch die Kosten einer Hotelunterbringung, die notwendig wird, um die Mängelbeseitigung durchführen zu können, sowie die Schäden für einen insoweit entstehenden Wohnflächenverlust. Stehen die Notwendigkeit einer Unterbringung und ein Wohnflächenverlust fest, sind diese Kosten und Schäden unabhängig davon ersatzfähig, ob die Mängelbeseitigung tatsächlich durchgeführt wird; stehen sie nicht fest, bleibt dem Geschädigten nur die Möglichkeit einer Feststellungsklage.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.5.2016 - 21 U 180/15

    Die Frist zur Nacherfüllung muss angemessen sein. Angemessen ist die Frist, wenn der Unternehmer die Mängel unter größten Anstrengungen fristgemäß beseitigen könnte. Maßgeblich
    sind hierbei sämtliche Umstände des Einzelfalls.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.5.2016 - 21 U 180/15

    Der Auftragnehmer muss innerhalb der ihm vom Auftraggeber zur Mängelbeseitigung gesetzten Frist die erforderlichen Leistungshandlungen vornehmen. Bedarf es zur Durchführung der Mängelbeseitigung der Mitwirkung und Kooperation des Auftraggebers, können hierfür intensive Kontaktaufnahmeversuche des Auftragnehmers bereits ausreichend sein.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.6.2017 - 22 U 14/17

    1. Ein sog. „Zuschussanspruch" muss als solcher vom insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Auftragnehmer geltend gemacht werden.

    2. Die Höhe des Zuschusses beläuft sich auf die Kosten, d. h. die erforderlichen Aufwendungen (in Gestalt der tatsächlich anfallenden Selbstkosten des Werkunternehmers) für die Nachbesserung/-erfüllung. Er ist nach den Grundsätzen des § 254 BGB (der Höhe des quotalen
    Haftungsanteils des Auftraggebers) zu bemessen. Diese Grundsätze gelten entsprechend, wenn im Rahmen der Mängelbeseitigung zwangsläufig ein allein vom Auftraggeber zu verantwortender (anderweitiger) Mangel (mit-)behoben wird.

  • Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 13.3.2017 - 1 U 128/16

    1. Der nach § 648a Abs. 1 BGB sicherungsfähige Vergütungsanspruch des Werkunternehmers
    besteht bei einem Pauschalpreisvertrag grundsätzlich im Pauschalpreis. Veränderungen des
    Leistungsumfangs sind nur insoweit zu berücksichtigen, als sie vom Unternehmer selbst vorgebracht werden oder unstreitig sind und nach der Struktur des Pauschalpreisvertrags Einfluss auf die Vergütung haben können.

    2. Streitige Mängel der Werkleistung können nach dem Sinn und Zweck der Sicherheitsleistung, nämlich dem Unternehmer eine Sicherheit zu gewähren, die ihren Zweck nicht verfehlt, ihn vor dem Ausfall des Bestellers zu schützen, im Rechtsstreit über die Sicherheitsleistung keine Berücksichtigung finden, mögen sie auch gravierend sein.

  • Autor: OLG München, Beschluss vom 13.10.2017 - 28 U 4934/16 Bau

    Geht der Anfechtende davon aus, dass eine vertragliche Vereinbarung (Abrechnungsmodus) eindeutig ist, muss er darlegen, inwieweit eine Täuschung über die Abwicklung dieser Vereinbarung die Abgabe seiner Willenserklärung (Bürgschaftserklärung) beeinflusst hat, da wegen der Eindeutigkeit der Vereinbarung die behauptete vertragswidrige Abwicklung (Abrechnung)
    von vorneherein erfolglos geblieben wäre.

  • Autor: KG, Urteil vom 4.10.2017 - 21 U 79/17

    1. Es besteht ein Grund zum Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Bauträger, die
    bezugsfertig hergestellte Wohneinheit dem Erwerber zu übergeben, wenn auch unter den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes zuverlässig feststellbar ist, dass nach dem materiellen Recht ein dahingehender Anspruch des Erwerbers
    einredefrei besteht und der Bauträger die Erfüllung unberechtigt verweigert hat.

    2. Ein Verfügungsgrund besteht auch dann, wenn der Erwerber von dem bei Bezugsfertigkeit
    vertraglich geschuldeten Zahlungsstand Abzüge vorgenommen hat, solange sich die Berechtigung dieser Abzüge im einstweiligen Rechtsschutz zuverlässig klären lässt.

    3. Die Weigerung des Bauträgers, die Wohneinheit zu übergeben, ist berechtigt, wenn der Erwerber von seinen Zug um Zug geschuldeten Zahlungen Abzüge vornimmt, die nicht nur geringfügig überhöht sind (§ 320 Abs. 2 BGB).

  • Autor: BGH, Urteil vom 25.7.2017 - X ZR 71/16

    1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Werkunternehmers kann eine Vorleistungspflicht
    des Bestellers wirksam vereinbart werden, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, der auch bei Abwägung mit den hierdurch für den Besteller entstehenden Nachteilen Bestand hat. Dabei können insbesondere die Aufwendungen eine Rolle spielen, die der Unternehmer bereits vor dem eigentlichen Leistungsaustausch erbringen und finanzieren muss.

    2. Bei einem Werkvertrag besteht die Leistung des Unternehmers regelmäßig nicht nur in der
    Ausführung der Leistung, sondern auch in der Planung. Es ist daher nicht unangemessen, die
    Planungskosten bei der Ermittlung der Gesamtaufwendungen, die auf die konkrete Leistung
    bezogen sind und die der Unternehmer vor Ausführung der Leistung finanzieren muss, zu berücksichtigen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 14.9.2017 - VII ZR 307/16

    Bringt der Besteller eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrags möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.6.2017 - 22 U 14/17

    Im Rahmen der Leistungsphase 5 ist der Architekt verpflichtet, die Ausführungsdetails umfassend zeichnerisch darzustellen. Die Ausführungsplanung muss bei schadensträchtigen Details besonders differenziert und für den Unternehmer in einer jedes Risiko ausschließenden Weise deutlich sein (in Bezug auf die Wärmedämmung gegebenenfalls bis zum Maßstab 1:1). Fertigt der Architekt die danach für ein konkretes Gewerk notwendigen Ausführungspläne nicht, liegt in diesem Unterlassen ein Planungsfehler.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 21.6.2017 - VII ZR 260/14

    1. Dem umfassend beauftragten Architekten obliegt im Rahmen seiner Betreuungsaufgabe nicht nur die Wahrung der Auftraggeberrechte gegenüber den Bauunternehmern, sondern auch und zunächst die objektive Klärung der Mängelursachen, selbst wenn zu diesen eigene Planungs- oder Aufsichtsfehler gehören.

    2. Die Übernahme der Objektbetreuung ist keine Voraussetzung für eine sog. „Sachwalterhaftung" des Architekten.

    3. Schließt der bauüberwachende Architekt eine Haftung für die bereits von einem anderen
    Planer erbrachten Leistungen aus und kommt es zu einem planungsbedingten Baumangel, ist dem bauüberwachenden Architekten keine Verletzung seiner Beratungs- und Untersuchungspflichten vorzuwerfen, wenn er die Ursache des Mangels ermittelt und von ihm erkannte handwerkliche Mängel beseitigt werden.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 13.9.2017 - VII ZR 316/16

    1. Wird ein Ingenieur mit der Baugrunduntersuchung inklusive Gründungsberatung sowie der Sanierungsplanung als Festlegung der Sanierungsmaßnahmeverfahren beauftragt, verletzt er seine Vertragspflichten und haftet auf Schadensersatz, wenn er eine zu geringe Auskofferung
    und eine entsprechende Verfüllung empfiehlt, diese aber nicht zu der benötigten und erforderlichen Tragfähigkeit für die späteren Aufbauten führen.

    2. Der Schaden ermittelt sich aus der Differenz zwischen den Kosten, die bei einer Bodenverbesserung angefallen wären, die von vorneherein die erforderliche Tragfähigkeit berücksichtigt, und den Kosten, die tatsächlich entstanden sind.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 27.9.2017 - VII ZR 17/17

    1. Die Planung der Anschlusshöhen von Gelände zum Gebäude gehört zur Objektplanung des Architekten.

    2. Der Landschaftsplaner, der auf diese Planung aufbaut, muss sie im Rahmen seines Fachwissens überprüfen und auf Unstimmigkeiten hinweisen. Verletzt der Landschaftsplaner diese Hinweispflicht, haftet er wegen Mangelhaftigkeit seiner Leistung.

    3. Aufgrund der fehlerhaften Planung des Architekten trifft den Auftraggeber ein Mitverschulden. Legt der Architekt die Höhe des Gebäudeanschlusses grob sorgfaltswidrig falsch fest und stellt der Landschaftsplaner dies unter Außerachtlassung einfacher Sorgfalt nicht fest, haftet der Landschaftsplaner zu 1/3, das Mitverschulden des Auftraggebers beträgt 2/3.

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